Was brauchen wir für einen ökonomischen Neustart? Das erörtern wir mit dem Wirtschaftsweisen Professor Achim Truger.
Die Hauptforderung Trugers konzentriert sich auf die Investitionsförderung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Für Deutschland, das tief in der europäischen Wirtschaft verankert ist, ist es unerlässlich, dass auch die EU stark und stabil bleibt. Um dies zu gewährleisten, fordert Truger eine europäische Investitionsagenda. Sie sollte sich auf wichtige Bereiche wie erneuerbare Energien, Energienetze, Batterietechnologie, Infrastruktur und dergleichen konzentrieren.
Ein weiterer Punkt, den Truger hervorhebt, ist die Notwendigkeit, den EU-Mitgliedstaaten mehr finanziellen Spielraum zu geben. Das bedeutet eine Reform der EU-Fiskalregeln, damit die Mitgliedstaaten nicht gezwungen sind, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Kürzungen vorzunehmen. Ein solcher Ansatz wäre kontraproduktiv und könnte die Schuldenquote der betroffenen Länder sogar erhöhen, wie es während der Euro-Krise der Fall war.
Ein besonders interessanter Aspekt des Gesprächs ist die Diskussion über die 60-Prozent-Verschuldungsgrenze der EU, die oft als Referenzpunkt in wirtschaftspolitischen Debatten dient. Truger erinnert daran, dass diese Zahl willkürlich und nicht unbedingt sinnvoll ist.
Zudem betont der Wirtschaftsweise des Sachverständigenrats der Bundesregierung die Bedeutung eines intelligenten Ansatzes zur Konsolidierung. Er zitiert eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die zeigt, dass nur die Hälfte der Versuche, Schulden durch Konsolidierung zu reduzieren, erfolgreich waren.
Dieses Gespräch bietet tiefgehende Einsichten in die notwendigen Schritte, die Deutschland und Europa unternehmen müssen, um wirtschaftlich stabil und wachstumsstark zu bleiben. Bislang sieht es nicht danach aus, dass die Ampelkoalition diese Ratschläge beherzigt und die notwendigen Reformen umsetzt.
Ein Blick in das Jahresgutachten 1980/81 könnte für Aufhellung sorgen – etwa bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dort steht: Komplizierter sei das Argument, dass die Staatsverschuldung eine Belastung künftiger Generationen darstellt. Ein beliebtes Argument von Befürwortern der Schuldenbremse in heutiger Zeit. Die Wirtschaftsweisen schreiben dazu: “Ob künftige Generationen belastet werden, hängt davon ab, wie die Kreditaufnahme und die damit finanzierten Staatsausgaben auf das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft wirken. Finanziert der Staat mit den Krediten Investitionen, deren volkswirtschaftlicher Ertrag auf der Höhe der Rentabilität privater Investitionen ist, so kann man nicht von einer Belastung der künftigen Generation sprechen, selbst dann nicht, wenn durch die staatliche Kreditaufnahme private Investitionen verdrängt worden sind.
Ich gewähre auch gerne Einblicke in unsere Seminararbeit zum Nachrechnen.
Man kann klüger werden:
Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, im Interview mit dem Spiegel:
SPIEGEL: Mehr Biden wagen?
Schularick: Ja.
SPIEGEL: Das hieße aber auch, die Schulden stark zu erhöhen. Die USA haben eine so hohe Schuldenquote, dass die Ratingagentur Fitch ihnen gerade die Topbonität aberkannt hat.
Schularick: Ich bin über die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen nicht besorgt. Wir haben viel Puffer und sind eher zu vorsichtig. Wir müssen größer denken und willens sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
SPIEGEL: Olaf Scholz versucht gerade, die Erzählung vom grünen Wirtschaftswunder zu verbreiten. Es glaubt ihm aber leider niemand. Woran liegt das?
Schularick: Es gibt tatsächlich einen gewissen Unterschied zwischen der Dynamik der Erzählung und der Dynamik der realen Entwicklung. Vielleicht fehlen an wichtiger Stelle auch Berater mit ausreichend wirtschaftspolitischer Kompetenz und Selbstvertrauen.
SPIEGEL: Macht der Dauerstreit zwischen
FDP und Grünen die positive Erzählung regelmäßig kaputt?
Schularick: Es ist sicher Teil des Problems, dass wir uns in kleinkarierten Diskussionen über die jeweiligen Risiken und Unzumutbarkeiten verhakt haben. Da hat jede Partei ihr Lieblingssteckenpferd.
Unterschätzt werde die Problematik des Wohnungsmangels: “Ein SPD-Kanzler könnte die Mission ausgeben, der Staat soll in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen bauen. Aus der Privat- wirtschaft wird nämlich nicht viel kommen. Die Immobilienentwickler liegen nach dem Schock der gestiegenen Zinsen am Boden.” Mal schauen, was der „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“ im Kanzleramt bringt.
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