Die Demokratie kann nur auf der Grundlage von Checks and Balances funktionieren. Die Tatsache, dass Menschen fehlerhaft sind, muss durch Kritik und Gegenkräfte korrigiert werden. Die beiden wichtigsten Gegenkräfte beim Fehlverhalten politischer Akteure, sind die Opposition, eine kritische Öffentlichkeit und wachsame Medien.
Das klappt in Köln merkwürdiger Weise seit Jahrzehnten nicht so richtig und das unabhängig von der politischen Färbung des Rathauses. Immer wieder geht es um Karrieren, Klüngel und Korruption in der Domstadt. Aktuell reibt sich der ehemalige OB Schramma an der Verfehlungen seiner Partei. Er hat den CDU-Ehrenvorsitz aus Protest niedergelegt.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll bei den Recherchen und wo man aufhören sollte. Etwa beim Bau der Köln-Arena mit immensen Lasten für die Steuerzahlenden. So war der Komplex vom Rat der Stadt Köln aber nicht verabschiedet worden. Dieser hatte 1989 einen so genann-ten Europalast beschlossen – ein Lieblingsobjekt des damaligen Oberstadtdirektors Kurt Rossa, SPD. Sein Nachfolger Lothar Ruschmeier, SPD, schwor dann aber 1992 die SPD-Fraktion auf das von ihm bevorzugte Konzept der später so genannten Köln-Arena ein. Die Halle, so der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Heugel, sollte die Stadt keine Mark kosten – so das unrealistische und auch nicht eingehaltene Versprechen. Die dann vom Esch-Fonds errichtete Köln-Arena wurde schließlich teilweise dadurch finanziert, dass zusätzlich zur Halle ein großes Bürohaus gebaut wurde, das die Stadt Köln als Technisches Rathaus für 30 Jahre mietete. Insgesamt hat die Stadt Köln für die 120.000 Quadratmeter Bürofläche während der 30jährigen Laufzeit des Vertrages an den Esch-Fonds gut eine Milliarde DM Miete zu zahlen! Damit hatte Ruschmeier für die Stadt den „vermieterfreundlichsten Mietvertrag“ Kölns (so der spätere Oberbürgermeister Blum, CDU) mit dem Esch-Fonds vereinbart.
Der Esch-Fonds – im Schwerpunkt eine Tochter des Kölner Bankhauses Oppenheim – hatte zuvor in Köln keine Projekte umsetzen können. Dem Bankhaus Oppenheim war es dann durch seinen guten Namen in Köln gelungen, für den Gesamtkomplex Köln-Arena durch bloße telefonische Umfrage in einer Woche die benötigte Summe von fast einer Milliarde zusammen zu bekommen. Einer der größten Investoren unter den ca. 80 Anlegern war der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont; Aufsichtsratsvorsitzender des Verlages M. DuMont Schauberg wiederum war Alfred Baron von Oppenheim.
Die Idee für das Mammutgebäude war bei einem vertraulichen Treffen im Jahre 1993 zwischen Ruschmeier und Vertretern des Esch-Fonds geboren worden. Der Fonds hieß übrigens nach dem Bauunternehmer Josef Esch, der wie Ruschmeier aus Troisdorf kommt. Ruschmeier war dort auch einmal SPD-Vorsitzender gewesen. Mit Ablauf seiner Amtszeit als Oberstadtdirektor wechselte dann Ruschmeier nahtlos in die Geschäftsleitung der Oppenheim Esch Holding über, welche die überhöhte Miete aus dem Vertrag kassierte, den er als Chef der Verwaltung mit seinem späteren Arbeitgeber selbst vereinbart hatte.
Der Rat der Stadt Köln sah damals mehrheitlich keinen Bedarf für eine Diskussion oder gar für das mögliche Untersagen des fliegenden Wechsels, auch wenn dieser „nicht unproblematisch“ sei, so die zurückhaltende Wertung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bietmann als damaligen Oppositionsführer.
Legendär auch der Bau der völlig überdimensionierten Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl und die Rolle des Müllunternehmers Hellmut Trienekens.
Rolf Bietmann hatte sich im Jahre 2000 vehement im Rat der Stadt Köln dafür eingesetzt, dass Trienekens den 49-prozentigen Anteil bei den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) für einen Kaufpreis von 60 Millionen DM übernehmen konnte, obgleich das Konkurrenzunternehmen Rethmann 40 Millionen DM mehr geboten hatte. Angeblich. Eilig, per Dringlichkeitsbeschluss, segnete der Rat in einer turbulenten Sitzung am 16. August 2002 den umstrittenen AWB-Kauf gegen die Bedenken des Regierungspräsidenten Jürgen Roters, SPD, durch, der eine europaweite Ausschreibung forderte. Engagierte Fürsprecher des Deals waren ebenso die Fraktionschefs von SPD und FDP, Norbert Rüther und Ralph Sterck. Der damalige Stadtdirektor Wimmer, CDU, schreckte nicht davor zurück, zu den Beratungen im Vorfeld, wie der Vertrag im Rat durchzuboxen ist, Trienekens hinzuzuziehen.
„Man kennt sich und man hilft sich“ – Das Korruptionsbiotop des Kölschen Klüngels
Es waren dann vor allem überregionale Medien, die 2002 mit der Aufdeckungs des Müllskandals auch die Frage aufwarfen, ob sich hier Geschäftsinteressen von Bietmann und Sterck mit den bereits 2000 skandalisierten Vorgängen überdecken. In der CDU-Fraktion, erst recht von der nun oppositionellen SPD, müsste problematisiert werden, dass der CDU-Fraktionsführer Bietmann in einer Anwaltskanzlei tätig ist, die seit 1999 auch für Trienekens arbeitete. Sterck durfte mit seinem Kurierdienst „Kölner Flitzer“ auch mal für Trienekens fahren. Aber auch hier gab es so gut wie keine Reaktion in der Kölner Medienlandschaft. Auch der damalige Oberstadtdirektor Ruschmeier taucht in dem MVA-Skandal wieder auf. Nachzulesen im Opus von Werner Rügemer: “Colonia Corrupta”. Ruschmeier hatte am 16. März 1995 dem Finanzausschuss des Rates gegenüber schriftlich erläutert, würde die MVA, „z.B. aus politischen Motiven“, nicht gebaut, müsse die Stadt mit Schadensersatzforderungen von 540 Millionen DM rechnen. So stehe es im Vertrag, den er als Aufsichtsratsvorsitzender der privaten AVG am 28. Januar 1994 mit dem Generalunternehmer Steinmüller über das 792-Millionen-Projekt unterzeichnet habe. Vorlegen dürfe er den Vertrag nicht; denn dieser sei schließlich privat. Die einzige, die als Mitglied im AVG-Aufsichtsrat Einsicht in den Vertrag verlangte und damit ihre Pflicht zur Kontrolle erfüllte, war das Ratsmitglied der Grünen, Petra May. Nach einem schier endlosen Kampf durfte sie aber erst dann in Gegenwart Eisermanns den Vertrag einsehen, nachdem die Grundsteinlegung für die MVA bereits erfolgt war. Nicht fündig wurde sie bei ihrer Suche nach der Klausel über den behaupteten Schadensersatz. Hierüber stand überhaupt nichts im Vertrag. Etwas anderes fand Petra May: dass nämlich Steinmüller nur das drittbeste Angebot unterbreitete, dennoch aber den Zuschlag erhalten hatte. Ihre Grünen-Fraktion interes- sierte sich nicht für den sensationellen Fund. Sie wollte sich mehrheitlich offenbar die Sympathien der SPD in Köln nicht verderben.
Letztlich war es wieder ein Hinweis außerhalb von Köln, der das Korruptionsgeflecht aufdeckte. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft war anonym informiert worden, der Anlagenbauer ABB habe Schmiergeld gezahlt, um von VW mit dem Bau einer Lackierfabrik in Tschechien beauftragt zu werden. Im Zuge dieser Ermittlungen stießen die Ermittler auf in der Schweiz ge- parktes Schwarzgeld des so genannten Müll-Kartells aus ABB, Trienekens, Babcock und Steinmüller. Und bei dieser Gelegenheit kam heraus, dass aus dem Nummernkonto Gelder auch nach Köln geflossen waren.
Müllfilz-Aufklärer Rügemer wurde in Köln übrigens zur unerwünschten Person – selbst der Buchhandel boykottierte seine Lesungen.
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Klüngel-Geschichten in Köln wiederholen.
