Deutschland liebt die Bedienungsanleitung. Das Papier des neuen Beraterkreises der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unter dem Titel „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ liest sich wie eine wohlgeordnete Explosionszeichnung der Sozialen Marktwirtschaft: weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, längeres Erwerbsleben. Daran ist vieles richtig. Aber es wirkt, als wollten wir ein Smartphone mit der Broschüre eines Kassettenrekorders erklären. Wir leben nicht im Normalbetrieb, sondern in einer dauerhaften Ausnahmelage – Dekarbonisierung mit Terminziel, geopolitische Fragmentierung, digitale Disruption, demografische Schrumpfung. Wer Wachstum will, muss das Außergewöhnliche zum Standard machen.
Was am Papier gut ist
Erstens: Der Kompass stimmt. Wettbewerb statt staatlicher Zielsteuerung, Ende des nationalen „Gold Plating“, Beschaffung mit mehr Offenheit für junge Anbieter – das ist das längst überfällige Update des Betriebssystems.
Was heißt „Gold Plating“ – und warum ist das wichtig?
In der EU werden Regeln oft als Richtlinien beschlossen. Die geben Ziele und Mindest-Standards vor, die jedes Mitgliedsland in nationales Recht überträgt. „Gold Plating“ bedeutet: Deutschland legt bei dieser Umsetzung zusätzliche Pflichten obendrauf – strenger, schneller oder umfangreicher, als Brüssel es verlangt.
Folge: Unternehmen hierzulande haben mehr Aufwand als Wettbewerber in anderen EU-Staaten, die nur den Mindeststandard einhalten müssen. Das verteuert Investitionen, verlangsamt Verfahren und zerfasert den Binnenmarkt, der ja eigentlich vereinheitlichen soll.
„Ende des Gold Plating“ heißt deshalb nicht „Regeln abschaffen“, sondern: EU-Recht 1:1 umsetzen, ohne nationale Extras – außer es gibt einen zwingenden, belegten Grund (z. B. besondere Sicherheitsrisiken). Dann braucht es klare Ziele, eine Kosten-Nutzen-Begründung und ein Ablaufdatum: Wenn der Zusatznutzen ausbleibt, fällt die Extra-Regel automatisch weg.
Konkrete Schritte:
– 1:1-Klausel in jedes Umsetzungsgesetz („keine weitergehenden Anforderungen als unionsrechtlich zwingend“).
– Beweislast umdrehen: Wer im Ministerium strengere Pflichten will, muss Nutzen und Kosten vorab belegen.
– Sunset & Review: Jede nationale „Zugabe“ läuft nach z. B. 3 Jahren automatisch aus, wenn sie nicht nachweislich wirkt.
– Binnenmarkt-Check: Ein unabhängiges Gremium prüft vorab, ob die Regel EU-konform und wettbewerbsneutral ist.
– „Same rule – same form“: Keine zusätzlichen Formulare oder IT-Prozesse gegenüber der EU-Vorgabe. Einmal melden, überall nutzen.
Zweitens: Der Fokus auf Grundlagenforschung und Exzellenz anstelle breit gestreuter Anwendungsförderung setzt ein wichtiges Signal: Ohne riskante Spitzenforschung keine Produktivitätssprünge.
Drittens: Dual-Use und Technologietransfer zwischen Verteidigung und Zivilwirtschaft werden als Chance gesehen. Das ist realistisch – Sicherheit ist in einer Welt neuer Blöcke ein Produktionsfaktor.
Wo der Entwurf zu kurz greift
Bert Rürup und Michael Hüther treffen einen Nerv: Das Papier behandelt die Gegenwart, als sei sie eine Abweichung vom Soll – nicht als neue Systemlage. Drei blinde Flecken stechen heraus:
Dekarbonisierung als Deadline, nicht als Stimmungsfrage. Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts ist ein Termin mit Gesetzesrang. Er betrifft Energiepreise, Netze, Speicher, Verfahren, Genehmigungen. Wer hier nur „weniger Regulierung“ sagt, verfehlt das Entscheidende: Tempo und Skalierung sind die Engpässe.
Geopolitik als Produktionsbedingung. Zölle, Sanktionsregime, Exportkontrollen und Sicherheitsauflagen verändern Lieferketten, Finanzierung und Zertifizierung. Eine Agenda, die von „Normalität“ ausgeht, hilft im Ausnahmezustand nicht.
Demografie als Produktivitätsfrage. Länger arbeiten hilft dem Staatshaushalt, schafft aber erst dann Wachstum, wenn jede Arbeitsstunde mehr Wertschöpfung trägt – über Qualifikation, Zuwanderung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und eine digitale Verwaltung, die Zeit spart statt kostet.
Kurz: Die Analyse ist konsistent, aber so, als gäbe es einen wohlmeinenden Alleinentscheider, der sie morgen durchzieht. Den gibt es nicht. Es gibt Koalitionen, Föderalismus, EU-Vorgaben, Gerichte – und Unternehmen, die heute investieren oder abwinken. Politik und Wirtschaft brauchen deshalb Umsetzarchitektur, keine Wunschliste.
Wo jetzt die richtigen Akzente liegen – und wie sie wirken
Energie: Kosten runter, Angebot rauf – technologieoffen und netzorientiert.
Kapazitäts- und Flexibilitätsvergütung im Strommarkt, schnelle Netze, mehr Speicher, technologieoffen auch bei Kerntechnik-Neuentwicklungen, Fusionsenergie und CO₂-Speicherung. Das ist Standortrechnung, kein Glaubenskrieg.
Missionen mit Märkten, nicht Märkte mit Missionen.
Öffentliche Nachfrage dort, wo sie Lernkurven drückt (Netze, Verteidigungsgüter, kritische Materialien, Datenräume). Offene Ausschreibungen, Standards, Interoperabilität – kein Picking Winners, sondern Wettbewerb über Beschaffung.
Sicherheit als Wertschöpfungskette.
Sensorik, Drohnenabwehr, Space, Munitionsgüter europäisch skalieren – mit Exportregeln, die Bündnisfähigkeit und unternehmerische Lernkurven nicht abwürgen. Dual-Use braucht Transferpfade in zivile Normen und Zertifikate.
Kapital- und Datenmarktunion.
Europäische Eigenkapital-Pipeline (Pensions- und Versicherungsvermögen), handelbare Mitarbeiterbeteiligungen, klar geregelte Datennutzung (öffentlich, industriell, Gesundheit) mit haftungssicheren Rechten. Daten ohne Zugang sind Parkplätze ohne Einfahrt.
Demografie produktiv machen.
Flächendeckend Mathe/IT-Kompetenzen, berufsbegleitende KI-Upgrades, Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Wochen oder Tagen (etwa in der Radiologie, wo ausländische Bachelor-Abschlüsse nicht anerkennt werden – wir diskutierten darüber auf der Zukunft Personal Nord in Hamburg), Vollzeit-Kinderbetreuung als Infrastruktur, automatische Bremse bei Lohnnebenkosten.
Regulierung mit Ablaufdatum und Erprobungsräumen.
Jede neue Regel braucht Ziel, Kennzahl, Sunset-Date und eine echte Sandbox (MedTech, KI, E-Fuels). Maßstab ist Wirkung, nicht die Seitenzahl.
Staatskapazität messen.
Delivery-Unit mit drei Kennzahlen pro Projekt: Zeit, Kosten, Output. Öffentliche Beschaffung mit Startup-Quote und Standardverträgen.
Kommunen als Wachstumsmaschine.
Digital einheitliches Baurecht, verbindliche Service-Level, landesübergreifende Standardprozesse. Städte sind die Werkbank der Transformation.
Bewahren – und ergänzen
Bewahren: Wettbewerbslogik, Entflechtung überbordender Regulierung (inkl. Ende des Gold Plating), Investitionsanreize, Exzellenz in der Forschung, Dual-Use-Denken.
Ergänzen: Drei Realitäten, die das Papier unterschätzt – Termindruck der Dekarbonisierung, Geopolitik als Kostenfaktor, Demografie als Produktivitätsfrage.
Wohlstand ist eine Kulturtechnik: Energie bauen, Netze legen, Software schreiben, Produkte zertifizieren, exportieren – schneller als die Konkurrenz. Ordnungspolitik ist kein Denkmal, sondern ein update-fähiges Betriebssystem. Wer sie modernisiert, schafft Freiraum – für Märkte, die Neues entdecken; für Menschen, die mehr können; für Unternehmen, die Risiken eingehen. Der richtige Akzent heute lautet: nicht weniger oder mehr Staat, sondern ein fähiger Staat, der Wettbewerb ermöglicht, Missionen skaliert und Geschwindigkeit organisiert. Alles andere ist Nostalgie.