Es gibt einiges zu diskutieren mit Professor Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium zählt den wichtigsten Beratungsinstanzen der Bundesregierung.
Heute überschlagen sich ja die Nachrichten nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Fortsetzung des Lockdowns:
November- und Dezemberhilfe (Stand: 09.02.2021):
Eine Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November 2020 möglich. Insgesamt wurden bisher 334.788 Anträge mit einem Volumen von 5,07 Mrd. EUR gestellt. Das bereits ausgezahlte Volumen beträgt 3,21 Mrd. EUR.
Das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe ist am 23. Dezember 2020 gestartet. Bisher wurden 282.800 Anträge mit einem Volumen von 4,40 Mrd. EUR gestellt. Das bereits ausgezahlte Volumen beträgt 2,04 Mrd. EUR.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stand: 09.02.2021):
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat in elf Fällen Unterstützungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 8,36 Mrd. EUR beschlossen.
Der Mittelstand hat der Corona-Hilfspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagten 71 Prozent der Firmen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht.
Knapp die Hälfte der Unternehmen gab an, es habe länger als vier Wochen gedauert, bis eine beantragte Hilfszahlung angekommen sei. Bei 27 Prozent dauert es länger als 12 Wochen.
Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, sagte am Dienstag, Unternehmer fühlten sich verschaukelt von der Politik. Die Stimmung im Mittelstand sei gekippt. Jerger sprach von einem „Impfchaos“ und einem „Chaos“ bei den versprochenen staatlichen Hilfen. Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal. „Es ist fünf nach Zwölf“, sagte Jerger. Die Regierung dürfe ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst drohe ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirke.
Der Mittelstand erwarte einen verbindlichen Fahrplan für einen „Lockoff“. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Mehrere Länder haben Stufenpläne für Öffnungen vorgelegt.
Feld fordert von der Politik, endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Eine Optimierung der gesundheitlichen Bekämpfung der Pandemie sei das beste Konjunkturprogramm. „Dazu gehören eine überzeugende Impfkampagne, umfassenderes Testen und ein stärkeres Ausnutzen der Potenziale der Corona-Warnapp.“ Dann seien auch Lockerungen schnell möglich. „Es sollte bei hinreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen bald möglich sein, Geimpften mehr Konsummöglichkeiten, etwa im Gastgewerbe oder für Veranstaltungen, zu eröffnen.“
Für den Einstieg in das Interview mit dem Wirtschaftsweisen Lars Feld genügend Debattenstoff.
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Man hört, sieht und streamt sich um 11 Uhr.
