Bundesfinanzminister Christian Lindner reagiert im Interview mit der Bild am Sonntag auf das Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Plattitüden und inhaltsleeren Phrasen: “Wir müssen mit weniger Geld wirksamere Politik machen….Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Gute Wirtschaftspolitik muss kein Geld kosten, wenn sie den Unternehmergeist anfacht. Jetzt muss jeder einsehen, dass auch immer weiter steigende Erwartungen an den Staat nicht erfüllt werden können.”
Das sind Allerweltsfloskeln ohne Substanz. So lassen sich die 60 Milliarden Euro, die jetzt fehlen für die grüne Transformation, nicht kompensieren. Das bedeutet wirtschaftlichen Absturz. Die USA und viele andere Länder setzen auf finanzielle Impulse des Staates, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Allen der Inflation Reduction Act bringt rund 800 Milliarden Dollar als Finanz-Doping in die Wirtschaft rein.
Professor Holger Hanselka hat das auf dem Forschungsgipfel gut auf den Punkt gebracht: Er kritisiert die deutsche Herangehensweise, Ziele zu definieren, aber bei der Umsetzung in Maßnahmen schwach zu sein. Im Gegensatz dazu, so Hanselka, gehen die USA über die Maßnahmen und setzen sie einfach um.
Er fordert, dass Deutschland sich auf die Umsetzung konzentriert und nicht auf einen einzigen Weg festlegt. “Wir müssen in alle Richtungen gehen, in die Wärme, in die Mobilität, in die Industrieprozesse, wir müssen uns die Haushalte genau ansehen”, sagt er.
Insofern liegt die Kritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck an den Vorschlägen von Lindner genau richtig. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte Habeck im Deutschlandfunk. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess.“
Der Wettbewerb sei intensiv. „Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“
Auf der Next Economy Open am 7. Dezember werden wir das in einer Session mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger vertiefen. Thema: Wie weiter mit der Finanzpolitik nach dem Urteil des BVerfG?
