In jüngster Zeit sind dunkle Wolken über dem chinesischen Videodienst TikTok aufgezogen: So mehren sich “seit den oppositionellen Demonstrationen in Hongkong die Zensurvorwürfe gegen die App aus dem Reich der Mitte, wie wir bereits Mitte Oktober in einer großen WiWo-Geschichte beschrieben haben. Erst in der vergangenen Woche musste das Netzwerk Diskriminierung bei Moderationsregeln einräumen, wodurch Menschen mit Behinderungen in ihrer Reichweite auf TikTok begrenzt wurden. Ebenfalls Anfang Dezember haben Eltern aus den USA die App wegen fehlendem Datenschutz für junge User verklagt“, schreibt Wiwo-Redakteur Michael Kroker in seinem Blog.
Der anhaltende Erfolg sei TikTok offenbar zu Kopfe gestiegen. Das könnte sich schneller rächen, als den Chinesen lieb ist, meint Kroker. Immerhin gab es bereits erste Löschaufrufe durch Internet-Aktivisten, weil die Plattform „durch und durch menschenfeindlich“ sei. “Wenn das Management nicht beherzt gegensteuert, könnten sich auch westliche Staaten gezwungen sehen, härter gegen TikTok vorzugehen”, resümiert Kroker.
Nur ist das alles eine Frage des Managements?
Antwort des Sinologen Harro von Senger:
Die Kommunistische Partei China lasse die digitalen Plattformen an der langen Leine laufen, soweit sie einfach nur Wirtschaftstätigkeiten betreiben, politisch abstinent sind und nicht gegen die “sozialistischen Kernwerte” verstossen, also lupenreines ökonomisches Geldverdienen praktizieren durch alle möglichen Arten der Online-Nutzung im Rahmen der “sozialistischen Marktwirtschaft”.
Und was passiert, wenn man gegen die “sozialistischen Kernwerte” verstößt, weiß jeder chinesische Akteur. Wie das funktioniert, zeigen die Maßnahmen der KP-Führung beim so genannten Nudging mit dem „Social Citizens Score“. Basis für die Korrektheitsberechnung ist der Sesame Credit Score der Ant Financial Services Group, einer Tochtergesellschaft von Alibaba. Neben der finanziellen Kreditwürdigkeit kommen Variablen zur Berechnung der sozialen und politischen „Kreditwürdigkeit“ in den Algorithmus des Plattform-Betreibers rein.
Die KP China macht das sehr transparent, so dass jedem Schäfchen des Landes klar ist, was die Parteiführung von „ihrem“ Volk erwartet. Man kann in dem „moralischen“ Dokument der Staatspartei nachlesen, was zu einem schlechten Score-Wert führt. Und wer dann immer noch aus der Reihe tanzt, landet im Knast, wie der Regierungskritiker Ilham Tohti, der vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wurde. Mal schauen, welche Repressionen sich die KP China jetzt ausdenkt, um gegen das EU-Parlament vorzugehen?
