PRISM: BKA kannte noch nicht einmal die Bezeichnung des Spionage-Prgramms

Schlapphüte im Tal der Ahnungslosen?
Schlapphüte im Tal der Ahnungslosen?

Bekanntlich habe ich zur möglichen Verstrickung von deutschen Sicherheitsbehörden mit dem amerikanischen Spionage-Programm PRISM einige Fragen an die Schlapphut-Organisationen via fragdenstaat.de geschickt. Besonders interessant waren die Ausführungen des BKA. Folgende Nachfrage unter Einschaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe ich gestellt:

“Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.” Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlich Daten aus PRISM erhalten hat.

Generell legte ich gegen die Ablehnung meines Antrags auf Informationszugang Widerspruch ein. Der Datenschützer fungierte als Ombudsmann. Jetzt bekam ich nach gut drei (!) Monaten folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Sohn,

das BKA hat auf meine Nachfrage zu Ihrer Eingabe Stellung genommen und seine Äußerungen nochmals bekräftigt. Das BKA verfüge über keine Erkenntnisse bezüglich der Nutzung von Informationen, die durch das Programm PRISM gewonnen worden seien. Bis zum Beginn der Berichterstattung durch die Presse sei dem BKA auch die Bezeichnung des Programms unbekannt gewesen. Die Aussagen des BKA erscheinen mir plausibel und nachvollziehbar. Einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz kann ich daher nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Nun denn. Sollten kommende Recherchen das Gegenteil beweisen, kann man die apodiktischen Aussagen des BKA schön zerlegen.

Sollte die Stellungnahme den Tatsachen entsprechen, bewegen sich die Sicherheitsbehörden in einem Tal der Ahnungslosen. Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Wie schaut es mit der digitalen Kompetenz dieser Organisationen aus?

Wenn die Bedrohungslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges immer noch im Osten verortet wird, wundert mich die Ahnungslosigkeit des BKA überhaupt nicht. Siehe: NSA-SPIONAGE UND DIE GEFAHR AUS DEM OSTEN.

Ob wir deshalb ein deutsches Internet benötigen, halte ich für fraglich.

Am deutschen Wesen soll dann wieder die Welt genesen. Nee. Da hat Michael Seemann die richtige Antwort gegeben.

EU-Experten fordern „rote Linien“ gegen Massenüberwachung – nun ja, sehr erfolgreich waren die Datenschützer bislang nicht in der Aufklärung der Totalüberwachung.

Staatlicher Verdachtstotalitarismus kann alle treffen – auch Dieter Bohlen

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

Von Dieter Bohlen ist man ja so einiges gewohnt auf der nach oben offenen „hammermäßigen“ Peinlichkeitsskala. Mit seinem Presseauftritt in Österreich als Gallionsfigur des milliardenschweren Polit-Opis Fränkiboy Stronach hat der selbsternannte Pop-Titan diese Skala noch einmal in luftige Höhen geschraubt (noch peinlicher ist übrigens die „gut aufgestellte“ dauergrinsende Fränk Stronach-Sprechpuppe Kathrin Nachbaur, die der ORF-Moderator Armin Wolf recht zügig an die Grenzen ihrer Polit-Kompetenz gebracht hat).
So gab er seinem „Gastgeber“, der wohl eine fette Gage für Dieterchen locker machte, in der entspannten Haltung zur NSA-Totalüberwachung recht. Passt gut in die Beschwichtigungs-Reihe „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor dem Verdachtstotalitarismus nicht fürchten“. Wenn die Überwachung dazu diene, Terroranschläge zu verhindern, dann sei ihm das recht, schwafelte Bohlen:

„Meine E-Mails kann jeder den ganzen Tag lesen, ist mir scheißegal.“

Was passiert aber, liebwertester Pop-Titan-Gichtling, wenn Dich die Big Data-Analysen der NSA zur Persona non grata abstempeln und Dir die Gründe nicht mitgeteilt werden. Transparenz, Meister Bohlen, ist der NSA nämlich auch „scheissegal“.

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung kann jeden treffen. Schlechte Playback-Sänger, mittelmäßige Entertainer und überhaupt jeden Reisenden. Abwehrrechte gegen die NSA-Willkür gibt es nicht und die Willkür kann schon am Flugschalter auf der Reise in die USA anfangen. Der deutsche Schriftsteller Ilija Trojanow hat das heute in der FAZ eindrücklich beschrieben:

„Eine Dreiviertelstunde vor Abflug knisterte das Sprechgerät, das Urteil über meinen Fall wurde verkündet, die Frau teilte mir knapp und emotionslos mit, die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika sei mir untersagt. Ohne Angabe von Gründen.“

Da hilft dann auch keine Gesangseinlage mehr weiter, Dietchen, die vom Band eingespielt wird.

Denn: „Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen“, so Trojanow.

Die Gründe könne er nur erahnen. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen, in Artikeln und Essays wie auch in einem zusammen mit Juli Zeh verfassten Buch zu diesem Thema „Angriff auf die Freiheit“.

Wir sollten also nicht mehr von der vermeintlichen Terrorabwehr faseln, sondern uns den Abwehrrechten gegen staatliche Willkür von paranoiden Geheimdiensten widmen, die sich der politischen Kontrolle immer mehr entziehen. Das-betrifft-mich-doch-nicht-Bohlen-Mantra mag schön bequem sein, aber der „Fall“ Trojanow belegt, dass die Einschläge näher kommen. Völlig neben der Spur läuft übrigens der „CDU-Netzpolitiker“ Thomas Jarzombek. Als eine Antwort auf die NSA-Abhöraffäre will er nach einem Blog-Bericht von Hyperland die einheimische Internetwirtschaft fördern.

„Der Ansatz: Wenn nicht mehr der Großteil der Informationen durch die Server von US-Unternehmen fließt, kann die NSA weniger abhören. Das Problem dabei: Eine solche Aufholjagd würde mehr als eine Legislaturperiode dauern. Und ob aus Deutschland jemals ein ernstzunehmender Konkurrent zu Facebook, Google oder Microsoft kommt, ist mehr als zweifelhaft.“

Und nicht nur das. Wo waren noch mal die Schnittstellen, die von der NSA angezapft werden? Die reichen ja wohl bis ins Herz der Politik in Brüssel und Berlin. Ist der Datenverkehr über deutsche Server sicherer? Stichwort „Staatstrojaner“.

Vielleicht sollte man das mal eingehender mit Dieter Bohlen diskutieren, so als Sprachrohr des Otto-Normal-Verbrauchers.

Im netzpolitischen Diskurs sollte man neue Wege gehen. Das hat Wolfgang Michal sehr gut zusammengefasst:

„Bei vielen ‚Sachthemen‘ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer ‚Mir doch egal‘-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um ‚gleiches Recht für alle‘, um ‚Schutz der Privatsphäre‘, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten.“

Wir werden das mit Wolfgang Michal in der nächsten Woche in Bloggercamp.tv eingehend diskutieren. Am Mittwoch, den 9. Oktober, um 18:30 Uhr. Wer bei der Live-Runde mitmachen möchte, kann sich bei mir oder Hannes Schleeh melden. Oder einfach einen Blog-Kommentar unter diesem Beitrag schreiben.

Vielleicht sollte man sich auch mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie man diese automatischen Denunzianten-Systeme von NSA und Co. besser bekämpfen kann. Stichwort „Datenverbrechen“. Der Staat ist jedenfalls kein geeigneter Hüter für eine Verbesserung des Datenschutzes.

Es hilft nur „Transparenz gegen Überwachung“, so die Position von Michael Seemann, die er in der Musikzeitschrift „Spex“ ausführlich darlegte und auch im ichsagmal-Interview skizzierte.

„Im neuen Spiel sind Datenschutz-Gesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste. Jede Regulierung des Kontrollverlustes wirkt in dieser Mechanik wie ein Daten-Auswertungsmonopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht.“

Gegen staatliche und private Big Data-Denunziantensysteme muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen.

Auch diesen Aspekt möchte ich mit Euch intensiver in Hangout-Interviews besprechen. Meldet Euch!

Auf der Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels

Repression verdünnen!
Repression verdünnen!

Bei mir verstärkt sich nicht der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologen Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.

Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei Gichtlinge des starken Staates abspielten.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.

Anti-Terror-Rabulistik

Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister vor einigen Wochen nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.

Nach dieser Logik muss jeder überwacht werden, weil jeder ein Übeltäter sein kann. Wer kennt schon alle Masken des Bösen? Prävention gelingt nur in einem Zustand der permanenten Alarmierung. Achtung, wenn sie einen Jugendlichen mit dicken Filzstiften und großem Zigarettenpapier verorten, deutet alles auf eine Karriere als krimineller Sprayer und Drogenhändler hin, so die Warnhinweise von Polizei und Verwaltung in Bonn.

Untertanen als Agenten der Sicherheit

Achtung, wenn auf Facebook zu Witz-Demos vor amerikanischen Einrichtungen aufgerufen wird, muss die deutsche Polizei auf Anweisung der amerikanischen Behörden direkt an der Wohnungstür des Delinquenten klingeln und ihre Strafverfolgungsarbeit aufnehmen. Das kann endlos so weitergehen.

„Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky.

Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen.

Am besten läuft es, wenn die Menschen ermahnt werden, sich gegenseitig zu beobachten. Verdächtige Subjekte auf der Straße oder die eigenen Kinder in ihren Jugendzimmern mit verdächtigen Anarchie-Werkzeugen (siehe die Tatort-Indizien der Anti-Sprayer-Ausstellung im Stadthaus von Bonn) sind sofort zu melden. Jeder Untertan sollte ein Agent der nationalen Sicherheit sein. Am Ende bleibt nur noch Konformismus, Unmündigkeit und Gehorsam. Ein zu hoher Preis. Gefordert ist also nicht nur Empörung, sondern ziviler Ungehorsam. Denn:

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Dieser wohl berühmteste Satz des Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno – in jüngster Zeit wieder häufig erwähnt – sollte im Kontext gesehen werden.

Denn Adorno sagte auch, dass es ein richtiges Leben im falschen geben könne, wenn man zum Widerstand bereit sei, so der Hinweis meines Freundes Wolfgang Schiffer, ehemaliger Hörspielchef des WDR, der seit einigen Wochen mit seinem Blog „Wortspiele“ für Furore sorgt. Mit seinen Streifzügen und Rauchzeichen hat er ein sehr ambitioniertes Projekt auf die Beine gestellt. Und die Rauchzeichen sind sogar wörtlich zu nehmen – was ich politisch-unkorrekt für sehr sympathisch halte, wie man an dem ichsagmal-Bibliotheksgespräch mit Wolfgang unschwer erkennen kann 😉 – da haben wir uns noch gesiezt.

Und wenn es nach McCarthy und Watergate in der NSA-Affäre riecht, um an den Anfang meines Beitrages anzuknüpfen, dann gab es auch in den USA immer wieder Persönlichkeiten mit Zivilcourage, die sich der Aushöhlung von Freiheitsrechten widersetzt und politische Machenschaften ans Tageslicht gebracht haben. Bei der Kommunistenhatz von Senator McCarthy war es der Fernsehjournalist Edward R. Murrow. Filmisch aufgearbeitet in dem sehenswerten Opus „Good Night, and Good Luck“ – ein Ausspruch, der zum Markenzeichen von Murrow wurde.

Oder die Watergate-Aufklärer Bob Woodward und Carl Bernstein, kongenial von Robert Redford und Dustin Hofmann im Film „Die Unbestechlichen“ dargestellt.

Ähnliches ist in der NSA-Affäre vonnöten, gepaart mit der Willenskraft und dem Mut der früheren Reporter-Legenden. Und es gibt sie ja bereits, wie Laura Poitras und Glenn Greenwald unter Beweis stellen.

Aufklärung zu fordern, hat übrigens überhaupt nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun – ganz im Gegenteil. Dafür liebe ich dieses Land zu sehr.

Siehe auch:

Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte.

Die Verurteilung Bradley Mannings pervertiert die Werte einer freien und offenen Gesellschaft.

Wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen.

Der Chefredakteur des „Guardian“ im Gespräch – Wir berichten einfach weiter.

EINE EX-MI5-AGENTIN ERKLÄRT, WAS WIR GEGEN DIE NSA MACHEN KÖNNEN.

Update: Mit dem Projekt von Friedrich von Borries „RLF – das richtige Leben im Falschen“ beschäftige ich mich in der nächsten Woche.

Straftatbestand Datenverbrechen #NSA

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

In der Netzgemeinde wird wieder geklagt. Was müsse an Enthüllungen über die verdachtsunabhängige Total-Überwachung der liebwertesten NSA-Gichtlinge noch ans Tageslicht gelangen, um den millionenfachen Widerstand zu formieren? Nichts regt sich. Keine Empörung bei Onkel Alfred oder Tante Frieda. Mist. Wieder eine Niederlage für die politischen Aktivisten der digitalen Sphäre. So schnell sollten die Netzaktivisten aber nicht in die Luft gehen.

Warum soll man denn bei den Protesten mitmachen, wenn mich hämische Kommentare über mein sorgloses Mitmachen bei Google oder Facebook begleiten? Soll ich erst einen Internet-Führerschein beim Chaos Computer Club machen, um mich gegen die Schnüffelattacken zu wehren? Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Ich möchte weiterhin frei und unbeschwert durchs Netz wandern, ohne in der dümmlichen NSA-Big Data-Maschinerie zu landen.

Die Vorhersagen der automatischen Denunzianten-Systeme sind so präzise wie die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Vielleicht sollte man in Zukunft völkerrechtlich den Tatbestand von Datenverbrechen mit einer Beweislastregel für staatliche und private Organisationen aufnehmen, um sich gegen die Big Brother-Algorithmen wehren zu können.

Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zur Zeit am größten ist: In der Wirtschaft! Dazu mehr in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

Die Methode Pofalla

NSA-Preisträger von Google kritisiert den US-Geheimdienst

Update: Hier geht es zur Kolumne.

BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und unmittelbar und wissentlich?

Schutz gegen Totalüberwachung

Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Insofern gibt es bei den Schlapphut-Behörden auch keine Veröffentlichungspflichten nach Paragraf 11 IFG. Wie bereits erwähnt, habe ich die wichtigsten deutschen Schlapphut-Behörden mit einer Prism-Anfrage über das Portal fragdenstaat.de beehrt:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Siehe dazu mein Blogpost „Paradoxon des staatlichen Datenschutzes“ sowie meine Kolumnen „Schafsköpfige Einfaltspinsel“ und „Vademekum für Internet-Freigeister“

Mittelbar und unwissentlich hat BKA keine Prism-Daten erhalten
Mittelbar und unwissentlich hat BKA keine Prism-Daten erhalten

Etwas aufschlussreicher ist die Antwort des BKA, die mir schön analog als Einschreiben zugeschickt wurde. BKA Prism Antwortschreiben

Mein Antrag wird zwar mit Verweis auf § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 2 S. 1, § 2 Nr. 1; § 7 Abs. 1 S. 1 IFG abgeschmettert, „da Informationen im Bundeskriminalamt (BKA) dazu nicht vorliegen.

Spannender ist die sehr ausführliche Begründung:

„Zu 1: Der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG erstreckt sich gemäß § 2 Nr. 1 IFG nur auf tatsächliche im BKA vorhandene Informationen, z. B. aus eigenem Bedürfnis erstellte ‚Aufzeichnungen, unabhängig von der Art der Speicherung‘. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht ist hingegen nicht gegeben. Sind die beantragten Informationen bei der Behörde nicht vorhanden, fehlt es an einem tauglichen Gegenstand des Informationsanspruchs (vgl. Schach, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetzes, § 1, RN 29).

Auch eine Bereitstellungspflicht der von Ihnen angeforderten Auskunft lässt sich aus dem IFG nicht ableiten, da diese Informationen nicht bereits aufbereitet vorliegen (!,gs). Sofern dem BKA mittels vorliegender Aufzeichnungen eine aussagekräftige Antwort überhaupt möglich wäre (siehe unten stehenden allgemeinen Hinweis), müsste diese mittels einer gesonderten Auswertung erst generiert werden. Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen der von Ihnen zitierten Gesetze erfasst. Das BKA trifft insoweit auch keine Verpflichtung, bestimmte eventuell vorhandene Informationen so aufzubereiten, dass aus ihnen zusätzliche Erkenntnisse zu schöpfen sind.“

Und jetzt wird es noch spannender:

„Allgemeiner Hinweis:

Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten zu haben oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.“

Dann folgt noch der Hinweis auf die Kostenkeule, die ja als beliebtes Instrument zur Abwehr von IFG-Anfragen genutzt wird:

„Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen….“

Ausführlich in der pdf-Datei nachzulesen. In diesem prosaischen Einschreiben des BKA stecken einige merkwürdige Widersprüche und juristische Spitzfindigkeiten – da sind wohl einige Hausjuristen zu Rate gezogen worden. Und das kann man aus dem „Allgemeinen Hinweis“ ableiten: „Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten zu haben oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.“ Keine Aussage gibt es zu unmittelbaren und wissentlichen Daten aus PRISM. Dies wäre der Fall, wenn die BKA-Schlapphüte nicht aus dem Programm direkt Informationen bezogen hätten, sondern aus anderen Quellen. Ein Zugriff auf das Big Brother-System der NSA würde man wohl selbst guten Freunden dritter Klasse wie Deutschland nicht gewähren.

Und wie kann man die Aussagen im zweiten Absatz auf Seite 2 interpretieren?

„Sofern dem BKA mittels vorliegender Aufzeichnungen eine aussagekräftige Antwort überhaupt möglich wäre (siehe unten stehenden allgemeinen Hinweis), müsste diese mittels einer gesonderten Auswertung erst generiert werden.“

Anders formuliert. Meine Anfrage könnte wohl nur über eine gesonderte Auswertung beantwortet werden, dazu fehlt aber die Anspruchsgrundlage nach dem IFG. Der Beamte der BKA-Rechtsabteilung sollte sich noch einmal ausführlich die Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz durchlesen und seine Antwort überdenken.

Soweit meine Kurzanalyse. In den nächsten Tagen werde ich ein paar Nachfragen an das BKA richten.

Wenn es von Eurer Seite dazu Anregungen und weitere Interpretationen des BKA-Briefes gibt, würde ich mich sehr freuen. Bin schließlich kein Jurist. Vielleicht gibt es Ableitungen, die noch viel interessanter sind!

Das die Verflechtungen zwischen NSA und deutschen Sicherheitsbehörden weiter gehen als bislang bekannt, belegen die Recherchen des Spiegels: Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff.

Erhellend ist auch der Bericht der FAZ: NSA-Affäre – Der große Bruder: Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan – mit heimlicher Zustimmung der Regierung.

Was wollen eigentlich die deutschen Beamten bei ihren amerikanischen Kollegen erfragen, wenn sie sich auf den nach Washington machen? Die Vereinigten Staaten können sich immer noch auf Rechtsgrundsätze und Verwaltungsvereinbarungen der Nachkriegszeit zurückziehen. Und da gilt das oberste Motto: Alles kann als streng geheim eingestuft werden und wir dürfen die Klappe halten.

Daher ist der netzpolitik.org-Beitrag nicht weiter verwunderlich: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb.

Update: Gerade lief im Weltspiegel ein toller Beitrag! Der Fall Snowden: Thomas Drake -„Im Land der Schatten ist die Wahrheit eine Lüge“, hat Tom Drake gesagt. Eine deutliche Warnung vom Veteranen der Whistleblower.

Link zur fragdenstaat-Anfrage an das BKA.