Phil Zimmermann: „NSA kommt überall rein“ – Das schreit nach paradoxen Interventionen

Anti-NSA-Kräfte

Im Futurezone-Interview äußert sich Phil Zimmermann schockiert über die Aggressivität der NSA, wie dies von den Snowden-Dokumenten belegt werde. Gleichzeitig gab sich der Entwickler von PGP, Silent Circel und Blackphone Kryptographie keinen Illusionen hin:

„Wenn die NSA hinter Ihnen her ist, wird Sie auch das Blackphone nicht schützen. Sie finden immer einen Weg. Die NSA kommt überall rein.“

Zimmerman gab übrigens zu, dass er selber nicht mehr verschlüsselt kommuniziere, weil er nur noch iPhones und iPads nutze.

Da helfen dann wohl nur noch paradoxe Interventionen weiter.

Wenn es um strategischen Sachverstand, Intuition, Kombinatorik, politischen Spürsinn und Recherchefähigkeit ankommt, versagt das Schlapphut-Idiotensystem kläglich. Helfen da Verschlüsselungen als Gegenstrategie wirklich weiter? Oder gibt es andere Methoden, die Totalüberwacher in den Wahnsinn zu treiben?

Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

Überwachung

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.

„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Siehe auch:

Die Privatsphäre wurde halb verkauft, den Rest hat die Regierung gestohlen.

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß.

Umfrage zum Datenschutz: Online misstrauen die Deutschen dem Staat.

Der verdächtige Bürger und die Entkernung unseres Staatsmodells – Juli Zeh im Theater Bonn

Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh
Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh

Eine in Amerika kursierende Geschichte über die moderne Industrie, die der FAZ-Redakteur Gerald Braunberger erwähnt, geht so:

Ein Unternehmensvorstand und ein Gewerkschaftschef besuchen eine durch Roboter hochautomatisierte Automobilfabrik, in der nur noch wenige Menschen arbeiten. Der Vorstand fragt den Gewerkschafter mit einem hochmütigen Lächeln: „Wie willst du meine Roboter dazu bringen, für deine Gewerkschaft zu streiken?“ Der Gewerkschafter lächelt zurück: „Und wie willst du deine Roboter dazu bringen, deine Autos zu kaufen?“ Die neue Welt der Wirtschaft – die Welt der Daten, der Netzwerke, der Apps und der Roboter – werde nicht zuletzt auch die Bereitschaft zu neuem Denken erfordern, schreibt Braunberger.

Nicht nur das, es wird nach Ansicht der Schriftstellerin Juli Zeh die Bereitschaft zu einem neuen politischen Gestaltungswillen erfordern. Zur Zeit ist das noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Auf der Strecke bleiben die Freiheitsrechte der Bürger, sagt Juli Zeh im Gespräch mit dem WDR-Redakteur David Eisermann im Theater Bonn.

Den politischen Umschwung leitete der 11. September ein. Zeh wurde in Bonn gutbürgerlich im Geist der Nachkriegsdemokratie erzogen. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes saugte sie sinnbildlich mit der Muttermilch auf.

„Ich habe das alles aufgenommen und für gut befunden – nicht als Folge einer Gehirnwäsche, sondern als ein reflektiertes Ergebnis einer inneren Entscheidung, wie und in welcher Gesellschaft ich leben möchte.“

Zeh zählt sich zum Prototypus der Nachkriegsdemokratin.

„Und dann kam der 11. September 2001 und über Nacht änderte sich zuerst die Rhetorik unserer politischen Führungskräfte – nicht nur auf der anderen Seite des Teichs, sondern auch bei uns. Alles, was man mir 30 Jahre erzählt hatte, verlor seine Gültigkeit. Das war der Moment, in dem ich politisch wurde.“

Der 11. September und die Entkernung unseres Staatsmodells

Sie beschreibt ihr schriftstellerisches Engagement als Reaktion auf die Umkehrung der demokratischen Idee. Bislang galt das Prinzip, der Bürger ist unschuldig und mündig, er ist das Fundament unseres Systems. Jetzt gilt der Maßstab, der Bürger ist potenziell gefährlich, er kann immer auch ein Terrorist sein, er kann in Umtriebe verstrickt sein, wir müssen ihn beobachten. Aufgrund ihrer Verliebtheit in die demokratische Idee fühlt sich die Autorin verletzt:

„Der Verlust des Respekts vor dem Bürger ist der eigentliche Skandal der um sich greifenden staatlichen Totalüberwachung, der Angriff auf die Privatsphäre und die Autonomie. Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken. Das ist eine Entkernung unseres Staatsmodells.“

Als das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow vor vier Jahren erschien, gab es Snowden noch nicht. Da galten die beiden Autoren eher als Hysteriker und Apokalyptiker. Mittlerweile sind sie von der Realität überrollt worden. Den Verrat der Freiheitsideale verbindet Juli Zeh nicht mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten George W. Bush jr. und seines berüchtigten Stellvertreters Dick Cheney. Diese Personen seien weit weniger wichtig als gemeinhin angenommen wird.

Neue NATO-Strategie – neudeutsch auch „erweiterter Sicherheitsbegriff“ genannt

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepaiere aus den 1990er Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Das auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den liebwertesten Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung. Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Der Wahrscheinlichkeits-Straftäter

Die Mini-Empörungswelle, die das Abhören des Merkel-Handys hervorgerufen hat, zeigt nach Meinung von Zeh nur, wie groß die Ahnungslosigkeit im Kanzleramt ist: „Die meisten Leute, die in der Regierungszentrale sitzen, verstehen das Problem nicht.“

Die Überwachung und Sammlung ist nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhaltens mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Pozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt? Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Was passiert, wenn diese Prognose-Kandidaten wirklich straffällig werden und die Öffentlichkeit kritisiert die Politik für ihr Nicht-Handeln. Da steigt der Druck im Kessel, entsprechende Anpassungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen. Dieser Diskurs werde in der Politik bislang nicht geführt, moniert Zeh:

„Wir laufen der Zeit hinterher und wissen überhaupt nicht, wie wir als Gesellschaft mit diesen technologischen Entwicklungen umgehen sollen.“

Wie wir als Gesellschaft politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen können, ist dann Thema meiner morgigen The European-Kolumne.

Das Eisermann-Zeh-Gespräch verdient eine stärkere Verbreitung – also die Audio-Aufzeichnung. Vielleicht könntet Ihr da ein wenig Schub reinbringen. Kann man während der Autofahrt oder beim Bügeln anhören 🙂

Siehe auch:

Schwanger ohne digitale Spuren.

Überwachung und Exzess.

NSA-Komplizen sind die Schwachstellen im System der Massenausforschung

Silicon-Valley-Sack prügeln
Silicon-Valley-Sack prügeln

„Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen“ ist vielleicht zur Zeit das probateste Mittel, um die Totalüberwachungs-Obsessionen der US-Regierung zu kontern. Das Zugeständnis von Obama an die Technologiefirmen, die Zahl der Geheimdienst-Abfragen veröffentlichen zu dürfen, ist ein Witz. Die Einigung verbietet den Netz-Giganten weiterhin, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Vielleicht wollen Google & Co. das auch gar nicht. Darauf macht die von mir sehr geschätzte amerikanische Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff in einem FAZ-Gastbeitrag aufmerksam.

Abfragen sind doch überhaupt nicht nötig oder zählen nur zur Spitze des Eisberges, weil sich die Geheimdienst-Gichtlinge schon tief in die inneren Strukturen der Silicon Valley-Giganten eingenistet haben – teilweise mit Zustimmung der Firmen. Zuboff nennt das den militärisch-informationellen Komplex. Das Prism-Programm kann ohne die Server der Technologiefirmen gar nicht funktionieren. Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, AOL und Apple würden sich eher durch Willfährigkeit denn Widerstand auszeichnen. So besitzen einige Angestellte mancher Technologiefirmen sogar die Nationale Sicherheitszulassung – klingt irgendwie nach den Informellen Mitarbeiter der Stasi.

„In anderen Fällen installierten NSA-Agenten ihre eigene Software auf Firmenservern und blieben über Wochen zur Überwachung der Systeme in diesen Firmen“, so Zuboff.

Dokumente zum SigintProgramm der NSA belegen, dass der staatliche Totalüberwacher sich aktiv an amerikanischen und ausländischen IT-Firmen beteiligt, um verdeckt oder offen Einfluss auf die Gestaltung der kommerziellen Produkte zu nehmen. Im NSA-Jargon werden „Konsumenten“ – also wir alle – übrigens einer besonderen Kategorie zugeordnet: GEGNER!

Zuboff verlangt Aufklärung über die Schnittstellen zwischen Technologieunternehmen, Telekommunikationsfirmen und Geheimdiensten, um die Verbindung zwischen privater und staatlicher Macht als Zivilgesellschaft einschätzen und bekämpfen zu können. Geheimdienste und besonders die NSA seien von einem sich selbst erhaltenden und seinem Wesen nach nicht überprüfbaren manischen Glauben getrieben, dass es möglich sei, jegliches Geschehen durch „Informationsüberlegenheit“ zu kontrollieren.

„An alledem ist nicht Unvermeidliches außer dem Willen zur Macht“, so Zuboff.

Die Melange von staatlicher Kontrollwut und privatwirtschaftlicher Stasi-Komplizenschaft zerschlägt das Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Die fatalen Konsequenzen liegen gar nicht so sehr in der Repression gegen Einzelne, sondern im vorauseilenden Gehorsam, den George Orwell in seinem Roman „1984“ so folgenreich beschrieben hat. Wenn die Menschen wissen, dass sie beobachtet werden, neigen sie bewusst oder unbewusst dazu, den Erwartungen des Beobachters zu entsprechen, führt Zuboff aus. Als erstes würden die „Gesichtsverbrechen“ verschwinden – man kann das an sich selbst beobachten, wenn man irgendwelche Sicherheitschleusen über sich ergeben lassen muss.

„Als nächstes verschwinden die ‚Gedankenverbrechen‘. Haben Sie schon einmal gestutzt und über gewisse Ausdrücke nachgedacht, bevor Sie bei Google eine Suchanfrage eingeben oder eine E-Mail-Betreffzeile formulieren“, fragt Zuboff.

Diese Selbstzensur sei eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nichts Neues könne geschehen, wenn wir erst einmal unsere Gedanken zensieren.

„Wir können und müssen uns zurückholen, was man uns genommen hat“, fordert die Autorin.

Wie kann man das bewerkstelligen? Sicherlich nicht durch Krypto-Partys, um die eigenen Daten mehr oder weniger gut zu verschlüsseln. Schon das ist ein Hofknicks vor der Totalüberwachung und geht dem militärisch-informellen Komplex am Arsch vorbei.

Dadaistische Daten-Zumüll-Aktionen könnten ein wenig Verwirrung bei den Analysten der NSA stiften, die schon jetzt n i c h t in der Lage sind, die untersuchten Bäume vom Wald zu unterscheiden – Big Data-Vollpfosten-Syndrom. Was die Silicon Valley-Schwergewichte an den Veröffentlichungen über den NSA-Fall fürchten, sind wirtschaftliche Konsequenzen. Die Snowden-Enthüllungen sind schlecht fürs Geschäft.

Deshalb hat man von der Obama-Regierung kleine Zugeständnisse verlangt bei den „Abfragen“ der Geheimdienste, die eigentlich nicht nötig sind, weil die Daten ohnehin vollumfänglich angezapft werden. Die Technologiekonzerne sind panisch bemüht, ihr beschädigtes Ansehen zu reparieren. Und genau an dieser Nahtstelle können vor allem die Großkunden ansetzen. Man kann die Komplizen der NSA zum Verhör bitten.

Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, solange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustausch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.

Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird. Man könnte also den Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen sei für die Wirtschaft jetzt oberstes Gebot, fordert bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk im ichsagmal-Interview.

Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. „So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann“, resümiert Schwenk.

Man sollte sich aber von den amerikanischen Anbietern nicht mit Pofalla-Aussagen abspeisen lassen: „Wir halten uns an die Gesetze. Punkt.“ So darf das NSA-Verhör mit den Silicon-Valley-Bubis nicht ablaufen. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Snowden-Enthüllungen folgen. Bleibt zu hoffen, dass die Verstrickung der Technologiekonzerne mit dem NSA-Totalüberwachungssystem vollständig aufgeklärt wird. Um so härter können wir den Sack prügeln!

Siehe auch:

Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren.

Abschlussbericht NSA-Untersuchung: Große Koalition lässt Edward Snowden im Stich.