Ätsch, liebwerteste Gichtlinge der Telekom, FAZ und Bitkom, die Grünen sind jetzt Freifunker: W-LAN für alle!

Das Netz

Nur rund 39 Prozent der Internetnutzer in Deutschland nutzen W-LAN-Netze außerhalb der eigenen Wohnung, stellen mit großer Überraschung die Scherzkekse der FAZ fest. Auch bei den Smartphone-Besitzern sei der Anteil mit 45 Prozent eher gering. Diese Zahlen habe eine repräsentative Umfrage unter 812 Internetnutzern ab 14 Jahren im Auftrag des Verbandes Bitkom ergeben, die der Datenanbieter Statista für FAZ.NET aufbereitet hat.

Wollt Ihr mich verscheißern? Wer über W-LAN spricht, darf von der bescheuerten Störerhaftung nicht schweigen. Schaut Euch mal die W-LAN-Angebote in anderen Ländern an, liebwerteste Statistik-Gichtlinge von Bitkom und FAZ.

Ein gutes Signal zur Ausbreitung der W-LAN-Nutzung kommt von den Grünen, die kürzlich einen Freifunk-Router in ihrer Bundesgeschäftsstelle installierte. Damit kommt jede Person im Umfeld der Parteizentrale kostenfrei ins Internet.

Laut Freifunker Christopher Piontek dürfte das ungefähr eine Entfernung von 150 Metern abdecken.

„Wir Grüne sind jetzt auch Freifunker und unterstützen damit die wichtige Arbeit der Freifunkinitiative“, teilen die Grünen mit.

Damit werde ein kleiner Beitrag geleistet für einen flächendeckenden und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet.

Während die SPD auf ihrem Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung durchpresste, setzen die Grünen ein Signal für Datenschutz und für einen offenen sowie freien Zugang zum Internet. Die Netznutzung außerhalb der eigenen Wohnung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Wir setzen damit auch ein Signal gegen Abzocke durch kommerzielle Anbieter, die in Deutschland oft horrende Preise für den mobilen Internetzugang via WLAN fordern“, heißt es in einer Presseverlautbarung der Grünen.

Siehe auch:

Wie die Telekom im coolen Youtube-Style gegen Freifunk agitiert – Live-Hangout mit @bitpage

Zur Freifunk-Initiative.

Wie die Telekom im coolen Youtube-Style gegen Freifunk agitiert – Live-Hangout mit @bitpage ab 16 Uhr

Telekom schreit nach Shitstorms

In der aktuellen Folge der Telekom-Netzgeschichten geht eine Moderatorin namens Sissy Metzschke (Beruf Unterhalterin?) dem „Mythos kostenloses Internet“ auf den Grund. Ihre Recherche für das Telekom-Propaganda-Video bringt sie dabei rein zufällig zum telegraphen_lunch der Deutschen Telekom. Dort spricht sie mit verschiedenen Experten, wie Burkard Dregger, netzpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Falck, Direktor des ifo Center for Industrial Organisation and New Technologies und Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des eco-Verbandes über die WLAN-Versorgung hierzulande. Alle „Experten“ bringen ihre Bedenken zum „kostenlosen“ WLAN zum Ausdruck. Rein zufällig wird die Freifunk-Initiative eingeblendet und rein zufällig gelangt der Beitrag zu der Schlussfolgerung, wie gefährlich das für Privatleute sei, wenn sie ihren eigenen Internet-Anschluss mit anderen teilen wollen.

Die Replik von Freifunker Christopher Piontek unter dem Titel „Deutsche Telekom greift Freifunk Initiative an“ schlug wohl so stark ein, dass die Telekom im Tagchen-Youtube-Jargon zurückrudert:

„Unser Beitrag war nicht auf die Freifunker gemünzt und soll schon gar kein Angriff sein. Es ist lediglich einer von verschiedenen Aspekten, die wir hier beleuchten. Übrigens indem wir verschiedene Experten zu Wort kommen lassen, die nicht von der Telekom sind. In der Debatte um kostenloses Internet sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Infrastruktur, die das Netz im Hintergrund ausmacht, bezahlt werden muss. Klar kann man in einem Vier-Minuten-Beitrag nicht auf alle Details eingehen. Wichtig war uns, die Debatte anzustoßen. Und das ist offenbar gelungen…“

Vielleicht will der Bonner Konzern gar keine Debatte anstoßen, sondern einfach nur die Internet-Nutzer massiv verunsichern, beim offenen WLAN eigene Initiativen zu ergreifen. Ich finde es erstaunlich, dass sich Politiker wie Dregger vor den Karren der Telekom spannen lassen.

Mit Christopher Piontek werde ich über die Reaktionen auf seine Wortmeldung diskutieren. Die Telekom ist herzlich eingeladen, am Diskurs teilzunehmen. Link zum Live-Hangout schicke ich direkt an einen Verantwortlichen des Ex-Monopolisten zu. Meine E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com.

Oder einfach die Frage-Antwort-Funktion auf der Google Plus-Seite benutzen (rechts oben am Video).

Und der Gesetzgeber wird über die „Reform“ der Störerhaftung dafür sorgen, dass sich am Angebot von öffentlichen WLAN-Angeboten nicht viel verbessern wird:

Für den WLAN-Anschluss im Privathaushalt soll in Zukunft dasselbe gelten wie für WLAN-Anschlüsse in Hotels, Gaststätten, Flughäfen, Behörden und Anwaltskanzleien:
“Angemessene Sicherungsmaßnahmen” werden überall Pflicht!

RefE v. 15.6.2015 für ein zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, Seite 7 (§ 8 Abs. 4 Satz Nr. 1 TMG-RefE)
Ohne Passwortschutz wird der WLAN-Betrieb zum unbegrenzten Haftungsrisiko.

Die einzige Alternative zum Passwortschutz, die die Gesetzesbegründung nennt, ist wenig erbaulich:

“Möglich wäre aber auch eine freiwillige Registrierung der Nutzer.”

RefE v. 15.6.2015 für ein zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, Seite 15 (letzter Satz zu 1. der Begründung zu § 8 Abs. 4 TMG)

Weitere Hürde:

Passwortschutz oder “freiwillige Registrierung” reichen allein zur Abwendung der Störerhaftung nicht. Zusätzlich verlangt der Entwurf, dass man “Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.”

RefE v. 15.6.2015 für ein zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, Seite 7 (§ 8 Abs. 4 Satz Nr. 2 TMG-RefE)

Armes Deutschland.

Die Bimbes-WLAN-Störerhaftungs-Republik

Kein öffentliches WLAN in Sicht

So sieht die digitale Wirklichkeit in der Bimbes-Republik aus: Störerhaftung zur Unterbindung von offenen WLAN-Netzen, Leistungsschutzrecht für überforderte Altverleger, taktische Angriffe der Telekom gegen vermeintliche Vielnutzer und unbelehrbare Netzaktivisten zur Rechtfertigung eines Zweiklassen-Netzes sowie alternativlose Schwafeleien auf IT-Gipfeln, um den pomadigen Breitbandausbau in Deutschland als Großtat erscheinen zu lassen.

„Nicht nur große Städte wie Berlin oder München wollen ihren Bürgern und Besuchern gerne an zentralen Plätzen einen kostenlosen Internetzugang anbieten, sondern auch kleinere Kommunen interessieren sich mittlerweile für das Thema. Gerade heute habe ich mit einem Provider gesprochen, der für eine kleinere Stadt ein W-LAN an einem zentralen öffentlichen Platz schaffen soll. Die Gemeinde will dabei aber nicht als Anbieter auftreten, weil man befürchtet, wegen rechtswidriger Handlungen der Nutzer in Anspruch genommen zu werden. Als Betreiber soll daher der Provider fungieren. Beratungsanfragen dieser Art hatte ich in letzter Zeit mehrere, die Haftungsfrage, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Angebots, stand dabei regelmäßig im Vordergrund. Vermutlich wäre man in Deutschland beim Aufbau öffentlicher und kostenloser W-LANs vielerorts schon deutlich weiter, gäbe es diese Angst vor einer Haftung nicht“, schreibt Internet-Law-Blogger Thomas Stadler.

Und die Bundesregierung glänzt mit Tatenlosigkeit, um Haftungsbeschränkungen für Betreiber gesetzlich zu verankern. So kann sich keine urbane digitale Kultur entwickeln. Man will in Berlin abwarten, bis das BGH entscheidet und das könne Jahre dauern, so Stadler. Wer macht bei uns eigentlich Politik, die Legislative und Exekutive oder die Judikative? Armutszeugnis.