NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Fahndung nach Kanzlerinnen-Handy: Hochsicherheits-Rätsel #merkelphone

Merkel-Hangout-Mashup 2

So schnell kann sich die Tonlage ändern. Anfang Oktober verzückte uns noch die Düsseldorfer Firma Secusmart mit der Pressemeldung “Kanzlerhandy auf der Erfolgsspur”. Man überschlug sich mit Superlativen, wie es bei 99 Prozent solcher Verlautbarungen üblich ist. Den liebwertesten Gichtlingen von Secusmart gab ich noch die Empfehlung mit auf den Weg, die Schönwetter-Schreibweise etwas zu korrigieren und zumindest die Überschrift zu überdenken. Es müsste doch Kanzlerinnen-Handy heißen oder einfach “Handy der Kanzlerin”.

In dem von mir etwas ironisch kommentierten Text steht etwas von den “führenden Experten” auf dem Gebiet der mobilen hochsicheren Sprach- und Datenkommunikation. Und es bekommt ja fast schon eine bescheidene Note, wenn sich so ein Laden mal nicht zu den “weltweit führenden Anbietern” rechnet.

Das Wundergerät ist übrigens das weltweit führende Blackberry 10. Nun habe ich die Pressestelle von Secusmart einfach mal angerufen und nachgefragt, ob denn die Kanzlerin das Hochsicherheitshandy einsetzt. Die Tonlage der Unternehmenssprecherin entsprach heute früh nicht mehr der Euphorie vom 1. Oktober. Man wisse nicht, ob die Kanzlerin das gepriesene Handy verwendet und welches Handy von der noch unbestätigten NSA-Abhöraktion betroffen ist. Auch Meldungen, wonach es der NSA gelungen sei, die SMS-Kommunikation auf Blackberry-Geräten abzusaugen, kommentierte die Sprecherin relativ knapp – wahrscheinlich Sprachregelung xyz: SMS-Kommmunikation sei Teil der Hochsicherheits-Technologie. Ich möge doch auf die Stellungnahme des Unternehmens warten und meine E-Mail-Adresse angeben. Das tat ich und warte gespannt auf eine Pressemitteilung, die diesmal wohl etwas nüchterner ausfallen wird.

Siehe auch:

Transatlantische Freundschaft und das Merkelphone.

Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama.