Wer hat noch nicht, wer will noch mehr? Daten-Ausverkauf via Meldegesetz als Lobbyisten-Geschenk

Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion bereits Anfang Dezember 2011 eine größere Zahl von Interessenvertretern aus der Wirtschaft zu einer internen Anhörung eingeladen. An der Sitzung unter der Leitung der Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) nahmen neben zwei Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen auch Lobbyisten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie der Deutschen Post teil, deren Tochter Deutsche Post Direkt einer der größten deutschen Adresshändler ist.

Die beteiligten Verbände und Unternehmen bestätigten im Gespräch mit stern.de ihre Teilnahme an der Anhörung. Der GDV wandte sich damals bereits gegen die vom Innenministerium favorisierte Lösung, wonach Anschriften aus dem Melderegister nur bei Einwilligung der betroffenen Bürger verwendet werden dürften. Stattdessen plädierte der GDV für die sogenannte Widerspruchslösung, die CDU/CSU und FDP dann auch gegenüber dem Vorschlag des Innenministeriums präferierten.

Der BDIU wandte sich gegen das vom Innenministerium favorisierte Verbot der Mehrfachnutzung von einfachen Melderegisterabfragen. Auch diesem Einwand trug die Koalition Rechnung. Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte auf Anfrage jede Auskunft über Kontakte der beteiligten Abgeordneten mit Lobbyisten.

„Das wollen wir nicht sagen“, sagte eine Sprecherin.

Christian Humborg von der Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte angesichts des Vorgangs mehr Transparenz beim Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung. Deutschland brauche einen „legislativen Fußabdruck“, damit „deutlich wird, wer an der Entstehung eines Gesetzentwurfs beteiligt war“, sagte Humborg stern.de. Gemeint ist eine Regelung, die Regierung und Parlament dazu zwingt offenzulegen, welche Interessenvertreter ihre Spuren bei einem neuen Gesetz hinterlassen haben.

Zum Kotzen, was da abläuft.

Die liebwertesten Gichtlinge des Parlaments sollten aufhören, uns zu verscheißern. Und was machen eigentlich die staatlichen Datenschützer, die sonst auf jeden Cookie draufhauen? Es gibt mindestens 17 Datenschutzbehörden mit vielen Mitarbeitern. Was leisten die eigentlich? Schon bei der Staatstrojaner-Affäre haben diese Aktenträger nach Strich und Faden versagt. Populärer ist es wohl, sich gegen Google und Facebook in Szene zu setzen. Aber die schreien ja auch förmlich nach Interventionen.

Und die Bundestags-Gichtlinge dürfen sich nicht wundern, dass die Bürger ein desaströses Bild von ihnen haben.

„Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit ‚Nein'“, schreibt Spiegel Online.

Auf dem Fischmarkt geht es ehrlicher zu.

Dilettantische Politik als Beruf: Der Meldegesetz-Eiertanz geht weiter

Die umstrittene Änderung des Meldegesetzes war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache – auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren. Das berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Anfang April legte das Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor: Darin war erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen – im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung noch nötig gewesen. Außerdem war in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

„Erstmals wurde diese klammheimliche Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich. Damals redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus fiel jedoch keinem so richtig auf, auch der Opposition nicht, womöglich weil die Reden zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten wurden“, schreibt der Spiegel.

Das Innenministerium betont nun, das Justizministerium sei mit den Änderungen einverstanden gewesen. Dieses will sich zum Abstimmungsprozess nicht äußern und erklärt nur, mit der jetzigen Gesetzesfassung „unglücklich“ zu sein. Hin und her und Zottelbär. Das Theater wird wohl das Sommerloch füllen. Denn auch der CSU-Staatstrojaner-Fan Uhl versucht wohl in Hintergrundgesprächen seinen Arsch seine Haut zu retten und schiebt jetzt Argumente für die Nacht-und-Nebel-Änderung des Meldegesetzes nach.

So habe der arme Mann doch nur die Ämter von bürokratischen Lasten befreien wollen. Den Fraktionskollegen schrieb Uhl nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der erste Entwurf habe „völliger Abkehr vom bisherigen Recht“ das Opt-In vorgesehen. Hierzu gebe es „keinen zwingenden Grund“. Nach Rücksprache mit Münchner Beamten, die angeblich von 100.000 Anfragen an das Meldeamt ihrer Stadt sprachen, habe der liebe Uhl eben im Innenausschuss für eine Änderung des Meldegesetzes gesorgt.

Jetzt aber fängt die Widersprüchlichkeit erst richtig an: Demnach seien die Daten der Meldeämter für Andresshändler und Werber für satte 8 Euro pro Anfrage gar nicht interessant. Sie kämen mit anderen Methoden zu besseren und günstigeren Daten, etwa durch Preisausschreiben und Payback-Karten. Der Direktmarketing-Branche sei Opt-In oder Opt-Out ziemlich wurscht. Wo kommen denn nun die vielen Anfragen her? Und warum sollte dann eine Einwilligungsregel der Verbraucher aus dem Gesetz verschwinden? Dann schreibt doch bitte ins Gesetz, dass generell die Daten der Meldeämter für gewerbliche Zwecke nicht herausgegeben werden dürfen. Denn 95 Prozent der Bevölkerung würden wohl ihre Einwilligung nicht erteilen. Dann sollten die Werber ihre Finger von Daten der Meldeämter lassen. Staatliche Stellen sind doch kein Basar.

Wer ist nun verantwortlich für das Zottelbär-Theater in der Gesetzgebung des Bundestages? Der digitale Mob, wie ihn gestern Welt-Claussimaus beschrieben hat, oder die dilettantische Polit-Operette, die derzeitig Uhl und Co. inszenieren? Die Apparatschicks beherrschen einfach nicht mehr die Kunst der Gesetzestechnik. Thomas Rietzschel hat das so herrlich in seinem neuen Buch „Die Stunde der Dilettanten“ beschrieben:

„Dass die Dilettanten von dem, was sie tun, meist nichts und in jedem Fall zu wenig verstehen, weiß jeder Dilettant und hält es den anderen gern vor. Allein dieser Mangel, glaubt man, zeichne sie aus. Dilettant, reimte Paul Heyse Ende des 19. Jahrhunderts,

‚Dillettant heißt der kuriose Mann.
Der findet sein Vergnügen daran,
Etwas zu machen, was er nicht kann.'“

Na dann…

Das Meldegesetz und die Pöbeleien eines Welt-Redakteurs – Claussimaus rastet aus

Das Internet mache aus Politikern Vollstrecker des „Shitstorm“. Es gehe bei ACTA und dem Meldegesetz nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um die Besänftigung von gesteuertem Furor, so einfach sieht die Internet-Logik von Welt-Redakteur Ulrich Clauss in seinem Leitartikel „In Netzgewittern“ aus. Die Ausflüsse dieser liquid democracy, die aus den Wutznetzen in die Politik sickern, riechen gar nicht gut. Wie gut der Clauss riecht, möchte ich gar nicht wissen. Sein Geschreibsel riecht jedenfalls nach digitalen Verschwörungstheorien.

Da haben die armen Parlamentarier ein halbe Jahrzehnt an dem neuen Meldegesetz herumlaboriert und nun versinkt es im digitalen Entrüstungssturm. Von einem virtuellen Fenstersturz ist gar die Rede beim werten Herrn Clauss. Im Netz herrsche Gossensprache vor, es keift, pöbelt und insinuiert, es regiert das mehr oder weniger kalkulierte Ressentiment.

Das Ganze sei ja nicht so schlimm, wenn es nicht zu einem Umerziehungsprozess des Politikers führen würde. Eine Umkonditionierung auf niedrige Reflexe. Vor lauter Furcht, den Anschluss an die Netz-Moderne zu verlieren, verwechselt jetzt sogar der Brauchtums-Tribun Horst Seehofer die Netzattacken einer verschwindend kleinen, aber lautstarken Pressure-Group mit Volkes Stimme und übernimmt die schlechtesten Manieren eines digitalen Pöbels gleich mit.

Wenn ich jetzt auf Pöbelmodus umstellen würde, müsste ich mich fragen, wer dem Redakteur eigentlich ins Gehirn geschissen hat?

Aber ich bin ja ein wohlerzogener Sohn und würde dem Herrn Clauss so etwas nie an den Kopf knallen. Reflexartige Pöbeleien legt er ja in seiner Suada gegen den Netz-Diskurs schon selber an den Tag. Mit keinem Wort würdigt der Welt-Mann übrigens die Geschehnisse, die sich während der parlamentarischen Beratungen abgespielt haben.

Claussilein könnte sich doch fragen, warum Politiker wie der Starke-Staat-CSUler Uhl, der sich ansonsten als Hüter der Sicherheit aufspielt, einer Gesetzesänderung zustimmt, die die Rechte der Verbraucher schwächt.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, „es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“.

Über einen Änderungsantrag, der nach Aussagen von Uhl angeblich auf Bitten der Ämter eingebracht wurde, sei dieser Passus umformuliert worden in: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung […] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Uhl behauptet nun, dass es für die Behörden nicht machbar sei, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Dann werden sich wohl die Anfragen an die Meldeämter verringern. Und genau diese Nacht-und-Nebel-Aktion hat zum Shitstorm beigetragen. Denn es ist an einer ganz entscheidenden Stellschraube gedreht worden, die den Ausverkauf von Daten erleichtert.

Und genau jene Politiker wie Uhl, die vor den Gefahren des Internets warnen und jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Daten-Kraken Google und Facebook in die Parade fahren, machen sich zum Transmissions-Riemen der Direktmarketing-Industrie. Ich bin generell ein Fan von Opt-out-Regeln, wenn es um Daten geht, die beispielsweise in sozialen Netzwerken gehandelt werden. Bei Daten, die der Staat verwaltet, plädiere ich für die strengere Variante Opt-in, die übrigens die CSU auch im Umgang mit Daten bei Google und Facebook in schöner Regelmäßigkeit fordert. Also sollte der Uhl hier nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegen.

Nacht-und-Nebel-Aktion nenne ich das auch, weil ja fast ein halbes Jahrzehnt über ein neues Meldegesetz gegrübelt wurde und erst elf Tage vor den abschließenden Lesungen der Innenausschuss einen Änderungsantrag beschließt. Konnten in dieser Zeit die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieser kleinen aber entscheidenden Justierung des Gesetzes noch diskutieren? Da muss man schon sehr wachsam sein und tief in der Materie stecken. Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion von Staatstrojaner-Fan Uhl und Co. Sie haben sich den Shitstorm redlich verdient. Soweit die sachliche Analyse des Geschehens, die der Clauss einfach mal unter den Tisch fallen lässt.

Die Stimme der Vielen im Netz aber als Pöbelei einer kleinen Pressure-Group abzukanzeln, ist elitäres Geschwätz.

Hat Claussi die Tweets, Blogpostings und Facebook-Einträge über das Meldegestz-Debakel gezählt und geclustert? Ist er dabei auf einen kleinen und verschworenen Web-Stammtisch gestoßen, der auf Zuruf einen Shitstorm auslöst und Parlamentarier-Bashing als Volkssport betreibt? Alles Quatsch.

Es ist ein Jedermann-Netz und ich kann meine Meinung publizieren, ohne Claussi oder irgendwelche anderen Gatekeeper fragen zu müssen. Und genau das treibt wohl Claussi-Maus in den Wahnsinn.

Der Welt-Redakteur sollte sich mal fragen, warum in den Parlamenten so viele Dilettanten unterwegs sind, die im Gesetzgebungsverfahren so einen Murks produzieren. Am Beispiel der Umweltpolitik nachzulesen in meiner Kolumne: Ab in die Tonne: Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Dabei müsste das Rad nicht einmal neu erfunden werden.

In einer Rede auf dem Würzburger Verpackungsforum wurde das schön zum Ausdruck gebracht:

Ein wenig erinnern die Metamorphosen der Verpackungsverordnung mit ihren fünf Novellen, getrieben von den Einflüsterungen schlauer Berater, ehrgeiziger Spin-Doktoren, spitzfindiger Juristen und mächtiger Interessengruppen, an den Bau der Maschine von Marly. Dieser Koloss an der Seine war das größte mechanische Bauwerk seiner Zeit, ein gigantischer Apparat, dessen einzige Aufgabe es war, Unmengen an Wasser für die spektakulären Springbrunnen, Kaskaden, und inszenierten Feste im Schlosspark von Versailles zu transportieren. Das Wasserhebewerk war ein Ergebnis der Prunksucht und Obsessionen des französischen Sonnenkönigs.

Überzeugte und selbstgefällige Konstrukteure versprachen dem Sonnenkönig das achte Weltwunder. In Wahrheit schufen sie ein Ungetüm mit einer Vielzahl von komplizierten Bewegungen, die das erforderliche Zusammenspiel der Bauteile verhinderte. Am Ende durchschaute wohl niemand mehr die Maschine in ihrer Gänze – wie beim Meldegesetz. Die Maschine von Marly wurde abgerissen. Das gleiche Schicksal ereilt nun dem Meldegesetz.

Mehr Bodennähe wäre vonnöten und auf die Weisheit der Vielen achten, liebwertester gegen das Netz pöbelnder Welt-Gichtling. Dann klappt es auch mit einer ordentlichen Gesetzgebung.