Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion bereits Anfang Dezember 2011 eine größere Zahl von Interessenvertretern…
Die umstrittene Änderung des Meldegesetzes war innerhalb der Koalition bereits mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni beschlossene Sache – auch wenn sich viele Politiker der Regierungsfraktionen jetzt davon distanzieren. Das berichtet der…
Das Internet mache aus Politikern Vollstrecker des “Shitstorm”. Es gehe bei ACTA und dem Meldegesetz nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um die Besänftigung von gesteuertem Furor, so einfach sieht die Internet-Logik von Welt-Redakteur…