Die doppelte Moral der Polit-Apparatschicks in der Netzpolitik

Wer hat die Macht?

Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und der Andienung an Klientelinteressen geht, errichtet man Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernt Barrieren, wie beim Merkel-Hangout oder schaltet auf Durchzug, wie bei der neuen Preispolitik der Telekom mit dem Knebel der Bit-Drosselung zur Bevorteilung eigener Dienste.

Richard Gutjahr hat es gestern beim Digitalen Quartett gut auf den Punkt gebracht. Was den Mächtigen im Lande nutzt, wird von den Polit-Apparatschicks mit Nachsicht behandelt. Da habe niemand den Arsch in der Hose, um mal gegenzuhalten, so Richard. Das wird übrigens auch der Tenor meiner morgigen The European-Kolumne sein. Die Absurditäten bei der krampfhaften Suche nach einer medienrechtlichen Absegnung des Merkel-Hangouts sind dabei nur eine kleine Fußnote – aber symptomatisch für politische Entscheidungen. Und das gilt nicht nur für das Netz. Ich werde mich aber auf netzpolitische Beispiele konzentrieren. Meinungen zum Thema nehme ich gerne für meine Kolumne auf. Gerne auch spontan über Hangout-Interviews.

Um 15,30 Uhr führe ich morgen ein Telefoninterview mit Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. über die neue „Geschäftsstrategie“ der Telekom. Um 16 Uhr ist wahrscheinlich der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier Gesprächsgast im Bloggercamp, um zu erklären warum der Merkel-Hangout nun doch kein Rundfunk ist und das Bloggercamp als Rundfunk eingestuft wird.

Um 18,30 Uhr geht die Bloggercamp-Runde dann weiter, um die netzpolitischen Untiefen des Medienrechts ausführlich zu würdigen. Und um 19,30 Uhr sprechen wir dann mit Anja C. Wagner ununit.tv zur geplanten prepublica, die via Live-Hangout Sessions präsentieren wollen, die es nicht in das offizielle Programm der republica geschafft haben.

Siehe auch:

Internet mit Geschmack…oder eher Geschmäckle.

Die Netzgemeinde und die verlorene Youtubegeneration.

Adé Internet-Flatrate und nimm die Netzneutralität gleich mit.

Digitales Quartett 27: Datensammelei, Netzneutralität, GenerationYouTube und die Netzpolitik.

Das Netz als Staatsfreund Nr.1

Statement eines Erklärbären der Telekom über die neuen „DSL-Spielregeln“.

Verleger sind wie Taxizentralen #lsr

Verleger sind wie Taxizentralen

Richard Gutjahr hat die Absurdität des Leistungsschutzrechtes mit einer sehr trefflichen Analogie zur App „MyTaxi“ erläutert.

„Dieses kleine, unscheinbare Programm ist so simpel wie genial: Nur zweimal auf einen Knopf drücken, und das Taxi kommt. Das Smartphone ermittelt den aktuellen Standort, gleicht die Koordinaten mit verfügbaren Taxis in der Umgebung ab und informiert Fahrer über den neuen Auftrag. Seit Sommer kann man über die App sogar kinderleicht bezahlen.“

Zudem wird der Name und das Foto des Taxifahrers eingeblendet, der Taxifahrer kennt meinen Namen und der Standort seines Taxis wird mir auf einem kleinen Stadtplan angezeigt, so dass ich weiß, aus welcher Richtung das angeforderte Fahrzeug kommt. Missverständnisse sind also ausgeschlossen. Beim Einsteigen begrüßt der Fahrer mich dann noch mit meinem Namen – personalisierter Service nennt sich so etwas. Aber was noch wichtiger ist:

„Keine nervtötenden Warteschleifen mehr am Telefon, bis endlich jemand abhebt und meine Bestellung entgegennimmt. Kein Füße-in-den-Bauch-stehen und sich wundern, wo denn bloß das Taxi bleibt“, so Gutjahr.

Zudem brauche ich in einer fremden Stadt den Telefonisten in der Taxizentrale nicht umständlich erklären, wo ich mich gerade befinde. Ich schließe mich dem Votum von Richard an: Das Ganze ist einfach genial.

„Genial für den Kunden – genial für die Taxifahrer. Weniger genial für die Mittelsmänner, die Telefonisten in den Taxizentralen, die in Zukunft nicht mehr gebraucht werden.“

Vielleicht verstehen jetzt Call Center-Manager, warum die personalisierte Dienste via App oder Web Telefonanrufe überflüssig machen. Kein Kunde ruft gerne eine Hotline an. Wenn sich die virtuellen Dienste auf mein Nutzungsszenario einstellen und eine Software mich automatisch bedient, ist mir das tausendmal lieber.

Aber was hat das denn nun mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?

Na die Verlage sind in einer Situation wie die Taxizentralen. Sie haben den Web-Diensten von Google & Co. wenig entgegenzusetzen, so Richard Gutjahr.

„Geld fordern für Ideen, die sie selbst nicht hatten. Das ist es, worum es beim Leistungsschutzrecht geht. Und weil im Herbst gewählt wird, traut sich kaum ein Abgeordneter des Döpfners alte Leier zu hinterfragen. Nicht der Journalismus ist tot, sondern die Geschäftsmodelle. Man hätte diese Entwicklung erkennen und sozialverträglich begleiten können. App-Programmierer ausbilden, statt Taxi-Telefonisten. Datenjournalisten statt Warteschleifen-Musik-Komponisten. Hier haben übrigens nicht nur die Verlage geschlafen, sondern auch die Journalistenverbände, die über Jahre hinweg damit beschäftigt waren, die Zukunft zu bekämpfen, statt den Übergang ins Digitalzeitalter zu begleiten. Das Leistungsschutzrecht, ein unheilvolles Gemisch aus Saturiertheit, Ahnungslosigkeit, und mangelnder Kreativität.“

Das LSR ist ein weiterer Indikator für die Rückständigkeit Deutschlands auf dem Web zu einer vernetzten Ökonomie und Gesellschaft. Siehe auch: Im Land der digitalen Lustlosigkeit. Und meine The European-Kolumne: Lustlos im Netz.

Wie Online-Dienste und Startups auf das Leistungsschutzrecht reagieren, hat Martin Weigert sehr schön zusammengefasst.

Ins Schwarze trifft auch das Blogposting von Michael Seemann: “Institutionen werden alles dafür tun, die Probleme, für die sie geschaffen wurden, zu erhalten“, so eine Erkenntnis des amerikanischen Medienwissenschaftlers Clay Shirky. Zu diesem Zweck haben in der westlichen Welt die starken Institutionen der Massenmedien die Politik – und so die ganze Gesellschaft – für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen. Die Knappheit von Information muss gewährleistet bleiben, koste es, was es wolle.

Und wie man ohne Mittelsmänner, also ohne Verlage, Projekte auf die Beine stellen kann, wollen wir mit unserer Crowdfunding-Initiative „Die Streaming-Revolution – Ein fließendes Buch über und mit Hangout on Air“ unter Beweis stellen. Die Finanzierungsphase hat vor gut einer Woche begonnen. Jetzt können Unterstützer sich für unterschiedliche Modelle entscheiden, um das Ganze ins Rollen zu bringen 🙂

Die FDP und das Verlegerschutzgesetz: Otto, find ich nicht gut! #lsr #Bloggercamp

Otto sagt Ja zum Verlegerschutzgesetz

Was hat der FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums in unserer Bloggercamp-Sondersendung noch für kritische Töne zum Leistungsschutzrecht gespuckt:

„Ich denke, die Bundesregierung sollte durchaus mit den Verlegern darüber reden, ob wir nicht doch einen Weg finden, der gewährleistet, dass sie ihre berechtigten Interessen durchsetzen und ihren Qualitätsjournalismus auch für die Zukunft retten, ohne in die Gefahr zu laufen, dass neue Business-Modelle damit erschwert oder abgewürgt werden (ab Sendeminute 25).“

Ein Konzern wie Google wäre noch in der Lage, sich die notwendigen Lizenzen für die Veröffentlichung von Nachrichten zu kaufen. Für junge Unternehmen, die Nachrichtenportale oder News-Aggregatoren betreiben wollen, sehe das anders aus. Der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, habe eine Menge Kritik und Fragen aufgeworfen:

„Diese Fragen müssen wir seriös beantworten. Es könnte deshalb im Interesse aller Beteiligten sein, wenn wir statt der Gesetzesmaschinerie zu einer Lösung kommen, die einvernehmlich ist“, betonte Otto.

Branchenlösungen seien der bessere Weg als starre Antworten des Gesetzgebers, die den technologischen Entwicklungen stets hinterherhinken. Allerdings müsste das jetzt schnell gehen, denn die Legislaturperiode endet im Sommer. Es sei jetzt fünf vor zwölf.

Und dann hat dieser Mann es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich wenigstens zu enthalten. Otto stimmte mit Ja. So etwas nenne ich Kadavergehorsam.

Verscheißern kann ich mich auch alleine. Gerade mal sechs Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition konnten sich durchringen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Soweit zur digitalen Kompetenz dieser Regierung.

Siehe auch:

Der Staat als Steigbügelhalter für Abmahn-Gichtlinge: Als Quellen-Angabe künftig nur noch “Totholzgemeinde”.

Jeff Jarvis hat es auf den Punkt gebracht:

„Aber heute mache ich mir Sorgen um Deutschland. Es ist schon ein industrielles Wunder in einer postindustriellen Zeit, wenn Regierung und Medienunternehmen sich gegenseitig umarmen, um alte Institutionen gegen neue Herausforderungen und Chancen zu verteidigen.“

Der Staat als Steigbügelhalter für Abmahn-Gichtlinge: Als Quellen-Angabe künftig nur noch „Totholzgemeinde“

Gesternbranchen

Liebwerteste Absahn- Abmahn-Gichtlinge der Verlage. Es könnte doch im Streit um die wertvollen Inhalte der hochlöblichen Qualitätsmedien, die von bösen Suchmaschinen und News-Aggregatoren zum Vollstopfen ihrer Kassen missbraucht werden, eine ganz einfache technologische Brandmauser errichtet werden. Mit sehr wenig Aufwand kann verhindert werden, dass Google und Co. die Texte der Redaktionen übernehmen.

Aber darum geht es in dem Streit gar nicht. Die Verlage scharren vor den horrenden Werbeeinnahmen der amerikanischen Netzkonzerne mit den Füßen und wollen ein ordentliches Stück vom Kuchen abbekommen, weil sie selbst zu dämlich sind, tragfähige digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Mit dem Leistungsschutzgesetz gibt der Staat ihnen dafür das nötige Druckpotenzial, um fette Lizenzverträge wie auf dem Jahrmarkt auszuhandeln.

Auf welcher Basis dieser Kuhhandel laufen soll, hat der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf eine Anfrage von Stefan Niggemeier deutlich gemacht:

Der Wille des Gesetz­ge­bers sei unver­kenn­bar dar­auf gerich­tet, kleinste Text­aus­schnitte wie zum Bei­spiel Über­schrif­ten und ein­zelne Wör­ter, nicht vom Leis­tungs­schutz­recht erfas­sen zu las­sen; die län­gen­mä­ßig dar­über hin­aus gehen­den Aus­züge jedoch schon.

„Die Äuße­run­gen der Koali­ti­ons­ver­tre­ter in der Bun­des­tags­de­batte dazu waren heute unmiss­ver­ständ­lich. Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfass­ten Län­gen hinaus“, so der BDZV, der den Willen des Gesetzgebers nach seinem Gusto auslegt.

Aber vielleicht hat der Gesetzgeber gar keinen eigenen Willen mehr und tanzt einfach nach der Pfeife der massenmedialen Willenserklärer. Der Tenor in ersten Reaktionen nach dem Gesetzesbeschluß ist wohl falsch, dass aus der „Lex Google“ nunmehr eine „Lex Garnichts“ entstanden sei. Dafür werden schon die Abmahnkanzleien und Justiziare der Verleger sorgen. In der FDP war noch die Legende verbreitet worden, dass jetzt die so genannten Google-Snippets ausgenommen seien. Die Begründung des Änderungsantrages, der am Dienstag eingebracht wurde, spricht gegen diese Interpretation. Erlaubt seien Schlagzeilen wie „Bayern schlägt Schalke“. Das reicht gerade mal für eine kleine Überschrift. Die Snippets bei Google, Google News und News-Aggregatoren wie Rivva sind wesentlich länger.

Es wird wohl daher nicht ausreichen, nur den Anriss eines Artikels in der Darstellung wegzulassen, wie es Frank Westphal in einem Blogposting andeutete.

Konsequenter ist da schon die Position von Thomas Knüwer: „Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte.“

„Behandeln wir Verlage doch so, wie sie das Internet behandeln. Geht es darum, einen Verlag zu kritisieren, ist das Nennen von Ross und Reiter unumgänglich. Doch warum sollte man sie loben oder zitieren? Sie wollen doch gar nicht, dass ihre Inhalte verwendet werden. Also schreiben wir uns doch künftig Meldungen aus Quellen zusammen, so wie es hunderte von Online-Redaktionen in der Republik tun. Gibt es einen klaren Urheber, so reicht als Quellenangabe doch ‚Zeitungsbericht‘, ‚Medienszene‘ oder ‚Totholzgemeinde‘. Machen Verlage doch auch so.“

Zudem sollten Blogger künftig stärker an die Primärquellen rangehen. Darüber sprach ich mit Wirtschaftsbloggern schon im vergangenen Jahr. Was die klassischen Redaktionen täglich über uns ergießen, sind selten eigene Recherchen. So wird der Wirtschaftsteil des Bonner General Anzeigers überwiegend mit Agenturmeldungen gefüllt, die schon auf allen anderen Medienkanälen rauf und runter genudelt wurden. Exklusivität sieht anders aus.

Warum sollte man zudem die unsäglichen Beiträge eines digitalen Blindfisches wie Ulrich Clauss von der Welt noch zitieren? Er wertet das Leistungschutzgesetz als „Stoppschild für Enteigner“. Mist, jetzt habe ich seine dümmliche Überschrift zitiert. Cläusschen wertet das Lobbyisten-Opus jedenfalls als Rettungsanker für Altverleger, denen nun nicht das gleiche Schicksal ereilt, wie der von „Raubkopierern“ ruinierten Musikindustrie.

Hausgemachte Fehler der etablierten Medienkonzerne blendet Claussi einfach aus. Ist ja auch nur ein kurzer Kommentar. Zudem gilt generell das Motto der Gestern-Manager: Wer seine Kunden nicht kennt, muss sie härter bestrafen.

Dann galoppiert der Federkiel-Journalist noch über Themen wie Big Data, linksgewirkte Internet-Utopisten und die Daten-Großindustrie, die sich in einer unheiligen Allianz zusammengetan haben, um Ansprüche auf unbezahlte Nutzung fremder Köpfe Arbeit durchzusetzen.

Wenn aber der Kopf hohl ist, warum soll ich da irgendetwas beanspruchen? Beim Springer-Qualitätsschreiberling sollte man sich über die Ausfälle nicht weiter aufregen. Siehe: Das Meldegesetz und die Pöbeleien eines Welt-Redakteurs – Claussimaus rastet aus.

Aber Zeit-Online ist auf dem richtigen Weg: „Falls das Gesetz nun also auch noch vom Bundesrat bestätigt wird, werden Anwälte ein Vermögen damit verdienen, darüber zu diskutieren, wie kurz noch immer zu lang ist.“