Für hausgemachte Geschäftsprobleme ist nicht das Kartellrecht zuständig #Google #EUParlament #Bloggercamp.tv

Die digitalen Verlierer klagen über Google. Mal klagt der stationäre Einzelhandel über die vermeintliche Allmacht von Amazon mit weinerlichen Statements über den Smartphone-Beratungsklau, kleistert Schaufenster mit schwarzen Pappen zu und verweist auf die so wunderhübsche Urbanität auswechselbarer Fußgängerzonen mit dem Flair von bepissten Blumenkübeln. Mal wettert der Datenschutz-Deichgraf über die tückische Herrschaft von Facebook und erklärt jedem Like-Button in Ostfriesland den Krieg. Und immer wieder muss Google als Projektionsfläche für aufgeregte Jägerzaun-Hausmeister, besorgte Bürgermeister, zerknirschte Verleger, analoge Gestern-Manager und fürsorgliche Kindermädchen-Politiker herhalten, um uns Internet-Nutzer vor dem Fegefeuer des teuflischen Suchmaschinen-Giganten zu bewahren.

Schaut man sich die Koalition der Google-Heulsusen an, entdeckt man sehr viele Parallelen zu den Leistungsschutz-Gichtlingen, die sich durch Schutzrechte noch ein Weilchen über Wasser halten wollen, mit freundlicher Unterstützung der politischen Klasse in Berlin und Brüssel.

Jeff Jarvis hat die Chronologie der Absurdität in einem Beitrag für Zeit Online sehr schön zusammengefasst:

„1. Zunächst wurde ein Leistungsschutzrecht entworfen, um Google et al. zu verbieten, kurze Textausschnitte der Verlagsinhalte zu zitieren.
2. Anschließend wurde das Gesetz überarbeitet, um diese sogenannten Snippets zu erlauben.
3. Nichtsdestotrotz verklagten die Verleger Google für die Verwendung von Snippets und forderten von Google elf Prozent der dadurch erwirtschafteten Einnahmen.
4. Google kündigte an, keine Snippets der klagenden Verleger mehr zu zeigen.
5. Daraufhin warfen besagte Verleger Google vor, sie mit der Entfernung der Snippets erpressen zu wollen, die die Verleger ihrerseits ja nutzten, um Google zu erpressen.
6. Beamte verspotteten die Verleger vor dem Kartellamt.
7. Die meisten Verleger kapitulierten, weil sie auf den Traffic von Google angewiesen sind.
8. Springer verweigerte Google die Erlaubnis, kostenlos Auszüge aus der Welt und drei weiteren Angeboten zu publizieren, genehmigte aber Snippets seiner Supermarke Bild.
9. Springer gestand ein, zu viel Datenverkehr von Google zu verlieren, kapitulierte schließlich und argumentierte, dies beweise nur Googles erdrückende Marktmacht. Die Verleger haben sich selbst, ihre Branche und ihr Land erfolgreich lächerlich gemacht.“

Was als digitales Trauerspiel von Verlegern wie Matthias Döpfner und hoffnungslos überforderten Politikern wie Sigmar Gabriel gestartet wurde, breitet sich nun in der Europäischen Union aus. Auch im EU-Parlament schließt man sich den deutschen Zerschlagungsforderungen an, um den amerikanischen Konzern an die kurze Leine zu nehmen. Vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Suchmaschinen-Giganten aus Mountain View zu errichten – quasi als humanitäre Intervention. Würde doch zum erweiterten Sicherheitsbegriff des westlichen Militärbündnisses passen. Ein Blick in das Wettbewerbsrecht könnte allerdings nicht schaden.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, ehemaliges Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Stellt man den Missbrauch der Marktmacht eindeutig fest und kommt es zu einer Entflechtung von Google, bleibt zu prüfen, ob es auch den Interessen der Verbraucher dient. Werden die Dienste sowie Inhalte von der generischen Suche abgetrennt, könnte es bei der Suche zu Nachteilen für Nutzer kommen. Es ist nach Ansicht von Haucap keinesfalls vorteilhaft, Informationen nicht mehr direkt angezeigt zu bekommen – etwa Wetterberichte oder Aktienkurse. Würde man eine Entflechtung verfügen, hätte Google zwei Möglichkeiten. Man verkauft Dienste wie YouTube und Maps – was höchst unwahrscheinlich ist – oder man bietet diese Dienste in einfach nicht mehr an.

Wenn es um Suchfunktionen geht, bleiben zudem noch Abgrenzungsfragen zu klären.

„Darf ich bei Amazon noch nach Büchern suchen oder ist das dann auch eine Suchmaschine? Für mich ist Amazon eine Suchmaschine. Wenn ich etwas über ein Buch wissen will, dann komme ich nicht auf die Idee, bei Google nachzuschauen“, betont Haucap.

Interessen der Verbraucher

Der Wirtschaftswissenschaftler hält die Entflechtung oder gar Zerschlagung von Google juristisch für nicht angemessen. Man würde viele Innovationsanreize kaputtmachen. Wichtiger sei Transparenz, die Google erfüllen muss. Andere Ideen, wie die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Und wie steht es mit der personalisierten Suche. Führt die zur Diskriminierung von Konkurrenten? Es wäre ziemlicher Schwachsinn, wenn man das Stichwort Fußball eingäbe und weltweit die gleiche Trefferliste angezeigt würde, obwohl Google aus der Suchhistorie des Wettbewerbsökonomen weiß, dass er Fan von St. Pauli ist und entsprechende Suchergebnisse ganz weit oben angezeigt werden.

Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig. In den Kartellverfahren geht es nicht um die Geschäftsinteressen von wetter.com, Axel Springer, finanz.net oder auswechselbare Vergleichsportale, die sich beim Anblick von Google in die Hose machen. Es geht um die Interessen der Verbraucher.

Siehe auch:

Die Sache mit dem Zerschlagen von Google. Nico Lumma hat eine schöne Steilvorlage für die Bloggercamp.tv-Sendung am Mittwoch geliefert:

„Denkt mal darüber nach, wie es passieren konnte, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt! Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden! Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen.“

Genügend Stoff für unsere Diskussion am Mittwoch, um 20:15 Uhr.

Und selbst der angeblich so allmächtige Konzern Google kann keine goldenen Eier legen: „I fucked up“: Google+-Chefdesigner schimpft öffentlich über das gescheiterte Netzwerk.

Advertisements

Neues von der Idiotenfront im Google-Kampf: Fax-Verwertungs-Gichtlinge erwarten Schützenhilfe vom Kartellamt #vgmedia

Aktionismus für die Mülltonne
Aktionismus für die Mülltonne

„Ich benutze etwas und zahle dafür“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Diskussion am Dienstagabend mit dem Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Dieser Grundsatz von ehrbaren Kaufleuten müsse auch zwischen Google und den Presseverlagen gelten, die ihr neues Leistungsschutzrecht wahrnehmen, verkünden die Verwertungs-Gichtlinge der VG-Media. Angesichts eines Google-Marktanteils von mehr als 90 Prozent hätten die Verlage aber keine andere Wahl als auf die Forderungen des Suchmaschinenmonopolisten einzugehen, hob Gabriel hervor und sprach sich mehrfach für eine Begrenzung der Marktmacht von Google aus. Der SPD-Parteivorsitzende hat sich mit diesen Äußerungen deutlich an die Seite der Presseverleger gestellt.

„Google will für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen nicht zahlen und hat daher die von der VG Media vertretenen Presseverlage aufgefordert, ihre Inhalte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werden die Verlage ab dem 23. Oktober 2014 zum Teil gar nicht mehr (Bilder) oder nur noch verkürzt auf allen Google-Oberflächen dargestellt. Nach Ansicht der VG Media ist dies ein deutlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Google behandelt als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich. Durch die Schlechterstellung will Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erzwingen. Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss“, meinen die VG Media-Leute.

Man fragt sich nur, warum in den vergangenen Jahren Redakteure angehalten wurden, suchmaschinenoptimiert zu schreiben und warum soviel SEO-Experten in den Verlagen herumkaspern? Schließlich ist Google nur der Türöffner für die Verlagsangebote, die allerdings schlecht vermarktet werden – was allerdings nicht in der Verantwortung des Suchmaschinenkonzerns liegt. Aber das soll hier nur ein Randaspekt sein. Mit der Schützenhilfe des Kartellamts wird es wohl nichts werden.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, ehemaliges Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Selbst wenn man den Missbrauch der Marktmacht eindeutig feststellen würde und gegen Google vorgeht, bleibt zu prüfen, ob es auch den Interessen der Verbraucher dient.

Geht es bei den Beschwerden gegen Google aber wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme sei das Kartellrecht nicht zuständig, so Haucap. In den Kartellverfahren geht es nicht um die Geschäftsinteressen von wetter.com, Axel Springer, finanz.net oder auswechselbare Vergleichsportale, die sich beim Anblick von Google in die Hose machen. Es geht um die Interessen der Verbraucher.

Wenn also auf den Medientagen München der Kartellamtspräsident Andreas Mundt ins „Kreuzverhör“ genommen werden soll, wie VG Media schreibt, dann sollten die von Haucap angesprochenen Aspekte in der Diskussion berücksichtigt werden.

„Die VG Media lädt im Anschluss an diese Diskussion zu einem Hintergrundgespräch ein. Ihre Fragen beantworten der Beiratsvorsitzende der VG Media und Geschäftsführer der WeltN24 GmbH, Dr. Torsten Rossmann, der Beirat und Geschäftsführer der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Dr. Eduard Hüffer, sowie die Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde und Maren Ruhfus“, heißt es in der Presseaussendung von VG Media.

Wann: Mittwoch, 22. Oktober, 16.15 – 17.00 Uhr
Wo: Raum Staffelsee (Zwischengeschoss, halbe Treppe runter)
Über die Teilnahme würden sich die Verwertungs-Gichtlinge sehr freuen. Man kann sich übrigens mit dem beigefügten A N T W O R T F A X akkreditieren (ich habe vor Jahren mein Fax-Gerät in einem Container für Elektroschrott entsorgt….). Soviel zur Digitalkompetenz der VG Medien.

Schaut man sich die steigende Relevanz von persönlichen Empfehlungen auf Facebook und Co. für Medieninhalte an, scheint auch vor diesem Hintergrund der kartellrechtliche Angriff gegen Google ein Griff ins Klo zu sein.

Siehe auch:

Leistungsschutzrecht: VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor.

Jetzt also erpresst Google die Rechte-Inhaber – Orwell-Neusprech von VG Media #lsr

Der Hulk des Tages geht an VG Media
Der Hulk des Tages geht an VG Media

So langsam macht sich bei mir ein Brechreiz bemerkbar, wenn ich die Presseverlautbarung von VG Media lese unter der Überschrift „Google erpresst Rechteinhaber“.

Der Suchmaschinenkonzern habe angekündigt, auf den Google-Oberflächen keine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen der von der VG Media vertretenen Presseverlage mehr anzuzeigen.

„Google diskriminiert damit diejenigen Verleger, die ihr Presseleistungsschutzrecht über die VG Media zivilrechtlich durchzusetzen versuchen. Die Inhalte derjenigen Presseverleger, die eine Durchsetzung ihrer Rechte nicht wagen, stellt Google weiterhin dar. Die Wahrnehmung und Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts, welches den Presseverlegern vom Gesetzgeber erst zum 1. August 2013 gewährt wurde, um ihnen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte zu sichern, wird von Google nun zum Anlass genommen, eine Marktmacht von 93 Prozent zu Lasten der Presseverleger zu missbrauchen. Ziel Googles ist es offensichtlich, die Zustimmung der Verleger zu einer unentgeltlichen Nutzung der Inhalte zu erzwingen und das Gesetz des Deutschen Bundestages leerlaufen zu lassen.“

Wollen die VG Media-Jünglinge die Öffentlichkeit verscheißern oder spekulieren sie auf die Senilität der Öffentlichkeit, die sich an die scheinheiligen Argumente der Leistungsschutz-Gichtlinge nicht mehr erinnern können? Siehe auch: Schreibt Nekrologe auf die untergehenden Gestern-Verleger!

Besonders schön die Replik von Stefan Niggemeier: Verlage empört: Jetzt will Google nicht mal mehr ihr Recht verletzen!

Google hat übrigens die Inhalte nicht ausgelistet, sondern nur einen Vorschaubereich auf die Inhalte entfernt, so der Hinweis von Christian Henne.

Kein Mensch sagt mehr Beat oder: Wie die Pflicht zur „Depublizierung“ der Hörspielkunst schadet

Hörspiele wieder verfügbar machen

Die sich aus 17 Sachverständigen und 17 Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zusammensetzende Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags (EIDG) empfahl im Januar 2013 ausdrücklich die Aufhebung der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Depublikationspflicht.

Es waren bekanntlich die Leistungsschutz-Gichtlinge der Verlage und privaten Rundfunk-Anbieter, die sich gegen die öffentlich-rechtlichen Sender stellten und entsprechende Gesetzesänderungen verlangten.

Das Resultat ist höchst ärgerlich, wenn man sich das beschämend schlechte Angebot der Mediatheken von ARD und ZDF anschaut. Der Schwachsinn des Depublizierens entspricht nicht mehr dem Nutzungsverhalten der Medienkonsumenten. Ich entscheide selbst, wann und wo ich Angebote von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernseh-Sendern wahrnehmen möchte. Der Grundversorgungsauftrag, den wir über Gebühren finanzieren, sollte auch für die digitalen Plattformen gelten – ohne irgendwelche Einschränkungen.

Es ist auch für die Autorinnen und Autoren – also für die Urheber – wichtig, ihre Werke dauerhaft im Netz präsentieren zu können. Etwa für Hörspiele.

Um so löblicher ist das Projekt „Hörspielpark“ unter der künstlerischen Leitung von Paul Plamper:

„Unser Ziel ist, das Gesamtwerk ausgewählter Hörspielmacher zu fairen Preisen dauerhaft erhältlich zu machen. Es gibt immer wieder Hörer, die nach Hörspiel-Sendungen im Radio fragen, ob es das Hörspiel als CD oder Download zu kaufen gibt. Für sie und andere Interessierte wollen wir Autorenhörspiele zugänglich machen.“

Mit „Hörspielpark“ hat Plamper einen auf Nutzergebühren basierenden Netzvertrieb geschaffen, in dem er seine Produktionen und weitere Werke einer freien Anbietergemeinschaft von Hörspielmachern präsentiert: zum Vorhören, Downloaden oder als CD – und stets in bester Tonqualität, schreibt Wolfgang Schiffer in seinem Literaturblog „Wortspiele“.

Die Bezahlung läuft komfortabel über Paypal – der Preis pro Hörspiel liegt so um die fünf bis sieben Euro. Also sehr angemessen für ein weithin unterschätztes Genre des Kulturbetriebes in Deutschland.

Bei Durchstöbern der Hörspiele bin ich direkt auf ein ziemlich irres Stück gestoßen, das in Bonn spielt: Kein Mensch sagt mehr Beat. Rafael Jové kauft die unscheinbare Single mit dem Titel „Hans Daniels präsentiert Bonner Beatbands“ in einem Fürther Trödelgeschäft und findet auf ihr ein James Brown infiziertes Stück Funk, so roh und ungefiltert, wie man es aus Deutschland nie vermutet hätte. Jové reist der Geschichte dieser alten Schallplatte hinterher und er trifft alle, die mit ihr zu tun hatten: CDU-Wahlkämpfer, den ehemaligen Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels, älter gewordene Musiker, Fans und Schallplattenhändler.

Warum wir uns stärker gegen die Pflicht zur Depublizierung stellen sollten, werde ich in einigen Interviews und Storys ausführlicher aufgreifen. Aber das ist eine kleine Überraschung – für die Leistungsschutz-Gichtlinge…..

Alte Machtelite verweigert die digitale Transformation: Wir schön war die Zeit ohne „Faxgeräte“

Sehnsucht nach der analogen Gemütlichkeit

Ich sehe den Erfolg der Gestern-Medien bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes (LSR) nicht als Niederlage der „Netzgemeinde“, wenn es diesen Einheitsbegriff überhaupt gibt.

Das „Ja“ der Hinterzimmer-Politfunktionäre zu einem Regelwerk, das die Alt-Verleger mit lebenserhaltendem Viagra versorgt, ist die Fortsetzung des Lamento über massive Veränderungen, die mit der Vernetzung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenhängen.

Es befördert noch einige Jahre die Selbstzerfleischungs-Rituale, Abmahnorgien und Konservierung von überkommenen Geschäftsmodellen. Im digitalen Wettbewerb verlieren wir international immer mehr den Anschluss. Was soll man denn mit Spitzenpolitikern wie Plaudertasche Peer Steinbrück anfangen, denen man die Informatik-Aversionen in jeder Sekunde anmerkt, auch wenn sie rhetorische Attacken gegen die Netzwelt nach einer halben Minute wieder löschen?

Oder mit jovialen Altherren-Weisheiten des Ministerpräsidenten von BaWü, der sich einfach nicht vorstellen kann, über Twitter mit Menschen zu kommunizieren. Winfried Kretschmann sträuben sich die Haare bei dem Gedanken, seine Politik in 140 Zeichen erklären zu müssen. Eher sinniert er über die Epoche, als es noch keine Faxgeräte gab. Das war eine phantastische Zeit.

„Es dauerte, bevor ein Schriftsatz zurückkam. Ein herrlicher Zeitpuffer, um nachzudenken, sich zu besprechen“, so der schwäbische Federkiel-Denker im Interview mit der taz.

Von asynchroner Netzkommunikation, die man nach seinen Interessen auswählen und gestalten kann, hat der Mann noch nichts gehört. Die neuen Medien promovieren ja nur das allgemeine Geschwätz. O-Ton eines grünen Politikers, der Partizipation und Basisdemokratie scheinbar aus seinem Vokabular gestrichen hat.

Gleiches gilt für den parlamentarischen Staatssekretär von Wirtschaftsminister Rösler, der im Bloggercamp-Gespräch noch den großen Otto spielt und vor den negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für die digitale Wirtschaft in Deutschland warnt und dann bei der Abstimmung im Bundestag brav sein Händchen zur Zustimmung des Springer-Burda-Lobbyisten-Gesetzes hebt.

Die Rechtfertigungssuada von Steinbrück zum Abstimmungsverhalten der SPD im Bundesrat, die er gegenüber der Zeit losgelassen hat, sollte man übrigens in Stein meißeln für künftige Gesetzesberatungen in der Länderkammer:

„Es wäre sinnlos, im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage dieses schlechten Gesetzes deutlich zu machen, was wir alles ändern wollen, wenn wir ein vollständig neues Gesetz fordern.“ Es sei zwar möglicherweise nicht leicht zu vermitteln, aber wenn man im Ausschuss nur verzögern, nicht aber aufhalten könne, „dann ist es doch vernünftig, nicht weiter auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes zu debattieren, den man ablehnt“.

Das eröffnet der Regierungskoalition in Berlin ganz neue Perspektiven. Die Gesetze müssen richtig scheiße sein, dann passieren sie auch den Bundesrat.

Die Piraten sollten für diese neo-dadaistischen Kapriolen der Alt-Politiker nicht in Sippenhaft genommen werden. Ihr selbstverschuldeter Niedergang durch die Lust an der personellen Selbstzerfleischung ist nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten der Altparteien. Es war schlichtweg Blödheit, nicht zu 100 Prozent auf Netzthemen zu setzen, die von den Etablierten nicht verstanden oder nur unzureichend thematisiert werden. Siehe auch: Plädoyer für Laienhaftigkeit.

Es gab bei der Zustimmung zum Leistungsschutzgesetz schlichtweg eine machtpolitische Abwägung: Der Mehrheit der Bevölkerung geht diese Netzdebatte am Arsch vorbei. Und den Verlegern gibt man ein kleines Zuckerle, um im Jahr der Bundestagswahl von den Hütern der Massenmedien nicht abgestraft zu werden.

So bleibt die alte Machtelite noch ein Weilchen unter sich. Man kann Wunden lecken, über alte Zeiten reden und sich gegenseitig auf die Schenkel klopfen, weil die fetten Pensionsansprüche ein Leben ohne digitale Technik möglich machen. Warum sollte man sich da noch mit den Zumutungen der Netzgesellschaft herumschlagen.

Aber wir wollen ja konstruktiv bleiben. Deshalb möchte ich in meiner Mittwochskolumne für das Debattenmagazin The European darüber schreiben, was denn nun auf die Tagesordnung der Netzpolitik gehört? Im Bloggercamp-Gespräch mit Matthias Schwenk haben wir dazu ja ein paar Takte gesagt. Die netzpolitische Agenda sollte erweitert werden und sich nicht nur auf Datenschutz, Staatstrojaner, Netzneutralität oder Urheberrecht kaprizieren.

Netzpolitik werde noch sehr medienlastig gesehen, so Schwenk. Es gehe aber auch um vernetzte Ökonomie, neue Arbeitsformen, schnelles Internet, Digitalisierung von Unternehmen, personalisierter Service, digitale Geschäftsmodelle und, und, und. Es geht also um einen Internet-Masterplan. Da möchte ich am Mittwoch ein paar Denkanstöße geben.

Ein erster Vorschlag von mir. Wir brauchen einen Bundes-CIO mit Ministerrang. Dem Innenministerium sollte die Zuständigkeit für den Bundes-CIO entzogen werden.

Vorschläge erwünscht. Auch Interviews, die ich ganz gerne am Montag führen möchte. Am Dienstag, um 18 Uhr muss das Opus fertig sein.

Siehe auch:

#LSR: Mutlosigkeit.

I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account.

Das Leistungsschutzrecht ist kein Sieg, sondern Dokumentation einer Niederlage seiner Befürworter.

Deutschland – Abschied vom Technologiestandort.

Verleger sind wie Taxizentralen #lsr

Verleger sind wie Taxizentralen

Richard Gutjahr hat die Absurdität des Leistungsschutzrechtes mit einer sehr trefflichen Analogie zur App „MyTaxi“ erläutert.

„Dieses kleine, unscheinbare Programm ist so simpel wie genial: Nur zweimal auf einen Knopf drücken, und das Taxi kommt. Das Smartphone ermittelt den aktuellen Standort, gleicht die Koordinaten mit verfügbaren Taxis in der Umgebung ab und informiert Fahrer über den neuen Auftrag. Seit Sommer kann man über die App sogar kinderleicht bezahlen.“

Zudem wird der Name und das Foto des Taxifahrers eingeblendet, der Taxifahrer kennt meinen Namen und der Standort seines Taxis wird mir auf einem kleinen Stadtplan angezeigt, so dass ich weiß, aus welcher Richtung das angeforderte Fahrzeug kommt. Missverständnisse sind also ausgeschlossen. Beim Einsteigen begrüßt der Fahrer mich dann noch mit meinem Namen – personalisierter Service nennt sich so etwas. Aber was noch wichtiger ist:

„Keine nervtötenden Warteschleifen mehr am Telefon, bis endlich jemand abhebt und meine Bestellung entgegennimmt. Kein Füße-in-den-Bauch-stehen und sich wundern, wo denn bloß das Taxi bleibt“, so Gutjahr.

Zudem brauche ich in einer fremden Stadt den Telefonisten in der Taxizentrale nicht umständlich erklären, wo ich mich gerade befinde. Ich schließe mich dem Votum von Richard an: Das Ganze ist einfach genial.

„Genial für den Kunden – genial für die Taxifahrer. Weniger genial für die Mittelsmänner, die Telefonisten in den Taxizentralen, die in Zukunft nicht mehr gebraucht werden.“

Vielleicht verstehen jetzt Call Center-Manager, warum die personalisierte Dienste via App oder Web Telefonanrufe überflüssig machen. Kein Kunde ruft gerne eine Hotline an. Wenn sich die virtuellen Dienste auf mein Nutzungsszenario einstellen und eine Software mich automatisch bedient, ist mir das tausendmal lieber.

Aber was hat das denn nun mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?

Na die Verlage sind in einer Situation wie die Taxizentralen. Sie haben den Web-Diensten von Google & Co. wenig entgegenzusetzen, so Richard Gutjahr.

„Geld fordern für Ideen, die sie selbst nicht hatten. Das ist es, worum es beim Leistungsschutzrecht geht. Und weil im Herbst gewählt wird, traut sich kaum ein Abgeordneter des Döpfners alte Leier zu hinterfragen. Nicht der Journalismus ist tot, sondern die Geschäftsmodelle. Man hätte diese Entwicklung erkennen und sozialverträglich begleiten können. App-Programmierer ausbilden, statt Taxi-Telefonisten. Datenjournalisten statt Warteschleifen-Musik-Komponisten. Hier haben übrigens nicht nur die Verlage geschlafen, sondern auch die Journalistenverbände, die über Jahre hinweg damit beschäftigt waren, die Zukunft zu bekämpfen, statt den Übergang ins Digitalzeitalter zu begleiten. Das Leistungsschutzrecht, ein unheilvolles Gemisch aus Saturiertheit, Ahnungslosigkeit, und mangelnder Kreativität.“

Das LSR ist ein weiterer Indikator für die Rückständigkeit Deutschlands auf dem Web zu einer vernetzten Ökonomie und Gesellschaft. Siehe auch: Im Land der digitalen Lustlosigkeit. Und meine The European-Kolumne: Lustlos im Netz.

Wie Online-Dienste und Startups auf das Leistungsschutzrecht reagieren, hat Martin Weigert sehr schön zusammengefasst.

Ins Schwarze trifft auch das Blogposting von Michael Seemann: “Institutionen werden alles dafür tun, die Probleme, für die sie geschaffen wurden, zu erhalten“, so eine Erkenntnis des amerikanischen Medienwissenschaftlers Clay Shirky. Zu diesem Zweck haben in der westlichen Welt die starken Institutionen der Massenmedien die Politik – und so die ganze Gesellschaft – für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen. Die Knappheit von Information muss gewährleistet bleiben, koste es, was es wolle.

Und wie man ohne Mittelsmänner, also ohne Verlage, Projekte auf die Beine stellen kann, wollen wir mit unserer Crowdfunding-Initiative „Die Streaming-Revolution – Ein fließendes Buch über und mit Hangout on Air“ unter Beweis stellen. Die Finanzierungsphase hat vor gut einer Woche begonnen. Jetzt können Unterstützer sich für unterschiedliche Modelle entscheiden, um das Ganze ins Rollen zu bringen 🙂

Verleger-Lobby bastelt schon an Verschwörungstheorien: Sündenbock ist der Elektrische Reporter #lsr

Die Macht ist nicht mehr bei Dir, Hani

Michi Hanfeld von der FAZ bastelt vorsorglich schon an Verschwörungstheorien, wenn das Keese-Verleger-Lobby-Leistungsschutzrecht nun doch noch scheitert. Schuld sind natürlich nur die Monopolmacht von Google und die willfährigen Adepten des Suchmaschinen-Giganten.

Der Profiteur dieser Entwicklung sei nicht der Nutzer des Internet, sondern Google. Häh? Also ist das von der Verleger-Lobby mehr oder weniger diktierte Leistungsschutzrecht wohl nur ein Ergebnis von Altruismus? Oder vielleicht doch eher ein Mahnmal für die Unfähigkeit der Medienindustrie, profitable Geschäftsmodelle in die digitale Welt zu setzen?

Jedenfalls jammert FAZ-Medienfürst Hanfeld, dass es für das von den deutschen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht ziemlich düster aussieht.

„Nicht nur in den Oppositionsparteien, sondern jetzt auch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen gesetzlichen Anspruch der Verlage, für ihre im Internet verbreiteten Inhalte Lizenzgebühren zu verlangen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder von der CDU, hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet – es werde in das Informationsrecht der Internetnutzer eingegriffen, und es gehe den Verlagen schlicht ums Geld. Doch sei es nicht die Aufgabe des Parlaments, ’sich darum zu kümmern, ob der eine oder der andere weniger vom Kuchen bekommt‘. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde er nicht zustimmen. Auch die FDP rückt ab. Für das Leistungsschutzrecht dürfte das der Sargnagel sein“, stellt Hanfeld mit einigen Tagen Verspätung fest.

Als Sündenbock hat sich der FAZ-Redakteur für seinen Gesetzes-Nekrolog Mario Sixtus rausgepickt. Denn in der PR-Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das Verleger-Schutzrecht-Gesetz habe Google ein Zitat des Journalisten Sixtus verwendet:

„Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen.“

Das eine wie das andere Zitat sei reine Propaganda. Die Kampagnen der Zeitungsverlage in den vergangenen Monaten wohl nicht?

Jedenfalls sei die Analogie von Sixtus schief, mein Hani. Schließlich werden die Suchmaschinen-Nutzer ja nicht genau da hinkutschiert, wo sie hinwollen. „Google führt die Nutzer vielmehr – wie Kommentatoren im Netz längst erkannt haben – an allerhand anderen Lokalitäten vorbei, rückt gern eigene Angebote ins Suchfeld und räumt (um bei dem windschiefen Vergleich zu bleiben) im Lokal das Buffet ab, ohne zu bezahlen“, so die holzschnittartige Bemerkung von Hanfeld.

Vielleicht liegt es ja auch an der suchmaschinen-optimierten Schreibweise, zu der Journalisten von den Verlagen angehalten werden, um möglichst viel Verkehr auf die eigenen Websites zu holen und die Werbeeinnahmen zu maximieren.

Aber Sixtus, der ja als gebührenfinanzierter „Elektrischer Reporter“ für das ZDF arbeite und zwei von Eco sowie Google bezahlte Rechtsgutachter der Humboldt-Uni reichen Hanfeld aus, um die mögliche Niederlage bei der Durchsetzung des Lobby-Gesetzes zu begründen.

Das ist ärmlich.

Ein Gesetz muss allgemein und neutral sein. Es kann hier nicht darum gehen, wie auf dem Flohmarkt den höchsten Preis für kommerzielle Interessen herauszuschlagen mit dem Instrument der Gesetzgebung. Es gab doch klare Signale in den vergangenen Tagen in Richtung der Verleger, sich mit Google zu einigen. Das ist in einem oberlehrerhaften Ton von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenindustrie abgelehnt worden. Pech gehabt. Zu hoch gepokert.

Politik geht auf Distanz zum Leistungsschutzrecht #lsr

Wenn das LSR scheitert

Heute früh bin ich in einem NeueNachricht-Beitrag auf die Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eingegangen. Beide Lobbyisten-Clusb bekräftigen, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gibt. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wieder stattfinde, deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

In der Politik wachsen unterdessen die Zweifel an der Gesetzesvorlage: So haben die Oppositionsfraktionen für kommenden Montag eine zweite Anhörung beantragt, nachdem bei der ersten Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind, so die Presseverlautbarung der SPD-Bundestagsfraktion. Die ablehnende Haltung der Verleger stößt in der Bundesregierung auf Kritik:

„Ich denke, die Bundesregierung sollte durchaus mit den Verlegern darüber reden, ob wir nicht doch einen Weg finden, der gewährleistet, dass sie ihre berechtigten Interessen durchsetzen und ihren Qualitätsjournalismus auch für die Zukunft retten, ohne in die Gefahr zu laufen, dass neue Business-Modelle damit erschwert oder abgewürgt werden“, erklärte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, in einer Sondersendung des Bloggercamps.

Auf unsere Gesprächsrunde mit Otto bin ich ja schon ausführlich eingegangen.
Thomas Knüwer wertet die Änderung der Stimmungslage im Berliner Politikbetrieb ähnlich.

„Selbst Siegfried Kauder, ein Hardcore-Analog-CDU’ler, erkennt inzwischen verfassungsrechtliche Probleme. Die vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag ist inzwischen von der Tagesordnung genommen worden, stattdessen wird es am Montag eine ungeplante Anhörung zum LSR, wie es Freund und Feind inzwischen abkürzen, im Unterausschuss Neue Medien geben.“

Und was macht der LSR-Cheflobbyist Christoph Keese. Er pilgert ins Silicon Valley:

„Und das in dem Moment, da sein Baby Leistungsschutzrecht auf die Intensivstation eingeliefert wurde. Mehr noch: Keese ist ja auch verantwortlich für Investor Relations bei der Axel Springer AG – und die hat ihre Hauptversammlung für den 24. April terminiert. Die Vorbereitung der wichtigsten Veranstaltung für die Anteilseigner erfolgt also fernmündlich? Das sollten Investoren auf der HV zumindest mal kritisch anmerken“, schreibt Knüwer.

Vielleicht wird Keese schon mal vorsorglich aus der Schusslinie genommen:

„Denn wenn das LSR scheitert, dürften viele in der Verlagsindustrie nicht gut auf ihn zu sprechen sein. Dann hat er sie in eine Falle gelockt, sie haben ihre Leser angelogen, sich Google zum Feind gemacht, zahlreiche Parlamentarier werden auch nicht erfreut sein und von jenen Multiplikatoren im Web, die sich für Themen wie Netzpolitik oder Medien interessieren, wollen wir direkt mal schweigen. Die Verlage haben Millionen versenkt in Juristenhonorare und eine dann erfolglose PR-Kampagne.“

Lex Google ist für die Tonne. Hoffe, Thomas Knüwer hat mit seiner Prognose recht 🙂

Verleger, Google und das Strucksche Gesetz: Was bleibt vom Leistungsschutzrecht übrig?

Leistungsschutzrecht 003

So langsam wird es spannend in den Beratungen des Lobbyisten-Gesetzes – auch „Leistungsschutzrecht“ genannt. Jedenfalls haben die Oppositionsfraktionen eine zweite Anhörung beantragt, nachdem bei der ersten Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind, so die Presseverlautbarung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Anhörung findet nun im Unterausschuss Neue Medien am Montag, den 25. Februar um 13 Uhr statt.

Es geht allerdings nur um die „technische Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage“.

Als Sachverständige wurden von den Fraktionen bisher benannt:

Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH
Dr. Thomas Höppner, Bundesverband der Zeitschriftenverleger
Prof. Dirk Lewandowski, Universität Hamburg
Michael Steidl, International Telecommunications Council, London

Die Anhörung ist öffentlich und es wird unter www. bundestag.de einen Livestream geben. Noch besser wäre eine Übertragung via Hangout on Air, um die Bürgerinnen und Bürger noch aktiver in den Dialog einzubinden. Statt sich jetzt in technischen Fragen zu verlieren, wäre es doch angebracht, Google und Verleger zu fragen, ob sie nicht außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens eine Einigung finden.

Denn auch die Verleger sollten sich nicht zu sicher sein, ob der Gesetzentwurf so bleibt, wie es sich Keese und Co. erhoffen. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Hans-Joachim Otto sprach in der gestrigen Bloggercamp-Sondersendung vom „Struckschen Gesetz“ (ab der 25. Sendeminute).

Es beruht auf dem legendären Satz des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck:

„Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“

Und in unserer Talkrunde sagte Otto wörtlich:

„Keiner kann die Hände in den Schoß legen, keiner sollte sich sicher sein, dass die Gesetzesänderung genau so durchgeht, wie sie eingebracht wurde. Es gilt immer das so genannte Strucksche Gesetz: Ein Gesetz kommt immer anders aus dem Bundestag heraus als es eingebracht worden ist. Das kann beim Leistungsschutzrecht auch passieren.“

Das ist wohl eher eine Botschaft an die Verleger, denn nur die ursprüngliche Fassung des Leistungsschutzrechtes würde doch die Keese-Lobbyisten so richtig glücklich machen. Die Begründung für die zweite Anhörung sollte daher vielleicht auch als Warnzeichen gewertet werden, noch bis zur Sommerpause eine vertragliche Vereinbarung mit Google abzuschließen, damit das Leistungsschutzrecht in die Mülltonne wandern kann. Denn Branchenlösungen seien nach Ansicht von Otto der bessere Weg als starre Antworten des Gesetzgebers, die den technologischen Entwicklungen stets hinterherhinken. Allerdings müsste das jetzt schnell gehen, denn die Legislaturperiode endet im Sommer. Es sei jetzt fünf vor zwölf.

Staatssekretär Otto fordert Einigung zwischen Verlegern und Google, um Leistungsschutzrecht zu stoppen #bloggercamp

Die vertragliche Einigung zwischen Verlegern und Google, die in Frankreich getroffen wurde, könnte auch Vorbild für Deutschland sein. Das sagte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, in einer Sondersendung des Bloggercamps (ab Sendeminute 25).

„Es ist mir allemal lieber, wenn sich die Marktteilnehmer auf vernünftige Regelungen einigen können, auf eine Privatautonomie, als das der Staat irgendwelche Gesetze schreiben muss“, so Otto.

Die Verleger in Deutschland hätten leider in einer ersten Stellungnahme bekundet, dass das französische Modell für sie nicht in Frage kommt.

„Ich denke, die Bundesregierung sollte durchaus mit den Verlegern darüber reden, ob wir nicht doch einen Weg finden, der gewährleistet, dass sie ihre berechtigten Interessen durchsetzen und ihren Qualitätsjournalismus auch für die Zukunft retten, ohne in die Gefahr zu laufen, dass neue Business-Modelle damit erschwert oder abgewürgt werden“, erklärt Otto.

Ein Konzern wie Google wäre noch in der Lage, sich die notwendigen Lizenzen für die Veröffentlichung von Nachrichten zu kaufen. Für junge Unternehmen, die Nachrichtenportale oder News-Aggregatoren betreiben wollen, sehe das anders aus.

„Wenn es zu einer Einigung kommt, dann ist die rechtliche Änderung überflüssig. Eine Vereinbarung ist die Alternative zum Gesetzentwurf. Dazu muss es aber eine Bereitschaft auf beiden Seiten geben. Und ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, dass sie ihren Teil dazu beitragen, auszuloten, ob nicht doch eine Regelung auf vertraglicher Ebene die sinnvollere und flexiblere Lösung ist. Der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, hat eine Menge Kritik und Fragen aufgeworfen. Diese Fragen müssen wir seriös beantworten. Es könnte deshalb im Interesse aller Beteiligten sein, wenn wir statt der Gesetzesmaschinerie zu einer Lösung kommen, die einvernehmlich ist“, betont Otto.

Branchenlösungen seien der bessere Weg als starre Antworten des Gesetzgebers, die den technologischen Entwicklungen stets hinterherhinken. Allerdings müsste das jetzt schnell gehen, denn die Legislaturperiode endet im Sommer. Es sei jetzt fünf vor zwölf.

„Keiner kann die Hände in den Schoß legen, keiner sollte sich sicher sein, dass die Gesetzesänderung genau so durchgeht, wie sie eingebracht wurde. Es gilt immer das so genannte Strucksche Gesetz: Ein Gesetz kommt immer anders aus dem Bundestag heraus als es eingebracht worden ist. Das kann beim Leistungsschutzrecht auch passieren“, resümiert Otto in der Talkrunde des Bloggercamps.

Soweit die nachrichtliche Meldung, kurz nach unserer Sondersendung. Was denkt Ihr über diesen Vorschlag?