Stinkende Granulate: Restmülltonne ungeeignet für stoffliche Verwertung – Klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Recycling-Gesellschaft

Dr. Wendenburg, BMU, auf dem Kasseler Abfallforum

Irgendwann landet jedes Gebrauchsgut in einer Müllverbrennungsanlage, da Deutschland sich aus guten Gründen entschlossen hat, den Abfall nicht mehr direkt zu vergraben – im Entsorgerdeutsch auch Deponierung genannt. Es gibt allerdings Interessenvertreter auf kommunaler Seite (man könnte sie als Pyromanenfraktion bezeichnen), die den Abfall so schnell wie möglich in den Ofen schieben wollen. So etwas wird dann thermische Verwertung genannt, obwohl der energetische Wirkungsgrad der Anlagen eher bescheiden ist. Die meisten MVAs liegen in ihrem Heizwert deutlich unter 11.000 Kilojoule pro Kilogramm. Wir haben das mal vollständig recherchiert. Wer die Aufstellung haben möchte, kann unten im Kommentar seine E-Mail-Adresse angeben und bekommt die Tabelle zugeschickt.

Unstrittig ist das ökologische Prinzip, Produkte wieder aufzufrischen, zu erneuern und für eine Wiederverwendung zu sorgen. Am Beispiel von Handys gelingt das über die so genannte Refurbishing-Methode:

„Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist nach meiner Ansicht ein wichtiger Punkt, der in der Recyclingdebatte nicht vernachlässigt werden sollte. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen. Es geht um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. Zudem muss generell bei alten Handys darauf geachtet werden, die Restdaten zu bereinigen – das gilt für die Wiederverwendung als auch für das Recycling. Bilder, SMS, Kontakte und Programme müssen über ein Softwareupdate gelöscht werden“, erläutert Dirk Müller vom After Sales-Spezialisten Bitronic in Frankfurt am Main.

Gerade die Reparatur sei ein wirksames und ökologisches Instrument im Umweltschutz. „Die lateinische Herkunft des Wortes reparare meint ja nicht nur wiederherstellen und ausbessern, sondern auch erneuern. Im Reparieren steckt eben auch Innovationspotenzial. Das gelingt nur mit Einfallsreichtum und Ingenieurskunst“, so Müller.

Verwertungskaskade

Ähnlich viel Geistkapital ist vonnöten, um den Abfall in einer Verwertungskaskade so lange wie möglich als Rohstoffquelle zu nutzen bis er letztlich in einer Müllverbrennungsanlage landet – das ist das erklärte Ziel des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Es gebe in der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für den Einstieg in die Recycling-Gesellschaft:

„Der Weg ist klar. An erster Stelle steht Vermeidung. Dann folgt Wiederverwendung, was man wiederverwenden könne. Denn dadurch sparen wir Energie. Bei aller Affinität zu mehr Recycling. Recycling bedeutet immer, dass ein Stoff noch einmal unter Einsatz von Energie in einen bestimmten Zustand zurückführt wird, um daraus wiederum unter Einsatz von Energie ein neues Produkt herzustellen. Wenn ich ein Produkt aber weiter nutzen kann, weil es noch gar nicht sein Lebensende erreicht hat, ist die weitere Nutzung ökologisch am effizientesten“, sagte Dr. Helge Wendenburg auf dem Abfall- und Bioenergieforum in Kassel.

An dritte Stelle komme Recycling.

„Wir müssen lernen, dass wir in der Zukunft immer mehr Stoffe recyceln können.“ Dieser Weg führe aber nicht über die graue Restmüll-Tonne. Hier setze man massiv auf energetische Brennstoffe und nur so nebenbei auf ein wenig Recycling.

Minderwertige Rohstoffe

„Aber das reicht nicht. Aus allen uns bekannten Untersuchungen geht hervor, dass Recycling nur über die Getrenntsammlung funktioniert. Nur dann bekommt man Sekundärrohstoffe, die im industriellen Fertigungsprozess wieder eingesetzt werden können. Sobald Reststoffe mit Wertstoffen kombiniert werden, bekommt man einen minderwertigen Rohstoff, der sich vielleicht noch für die Produktion von Parkbänken eignet“, so Wendenburg.

Die Erklärung sei relativ einfach, wenn man sich den Restabfall genauer anschaut. Abfallwirtschaftler bezeichnen das als Hygieneabfall – also Windeln oder sonstige Abfälle, die in der Küche oder im Badezimmer anfallen.

„Das stopfen wir in eine graue Tonne, packen noch gebrauchte Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen drauf, lassen das 14 Tage stehen, verdichten das Ganze noch ein wenig und anschließen geht der Abfall auf das Sortierband.“ Für Wendenburg keine geeignete Alternative. Als Ergebnis entstehe ein stinkendes Granulat, das aus Gründen des Arbeitsschutzes in keine Industrieanlage reinkommt. „Dieser Weg wird nie funktionieren“, schlussfolgert Wendenburg.

Hier die komplette Wendenburg-Rede:

Von dieser Auffassung sei er auch nicht bei seiner Rede auf den ASA-Recyclingtagen in Hannover abgerückt. Anderslautende Interpretationen von kommunalen Rechtsberatern seien schlichtweg falsch, betonte Wendenburg auf der Pressekonferenz des Kasseler Abfall- und Bioenergieforums (das antwortete Wendenburg auf meine Frage, die ich bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Ich wollte wissen, ob die Einschätzung der kommunalen Rechtsberater stimmt, dass es im BMU mittlerweile ein Umdenken bei der Ausweitung der Getrenntsammlung und damit eine Abkehr vom Koalitionsvertrag gibt).

Ob das Recycling in Deutschland durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gestärkt wird, bezweifeln Experten wie Sascha Schuh, Geschäftsführer des Bonner Beratungshauses Ascon (Interview auf Soundcloud):

Die Zugriffsrechte der Kommunen auf Abfälle seien ausgebaut worden:

„Die private Entsorgungswirtschaft ärgert sich zu recht über die Novelle, da sie über viele Jahre Innovationsleistungen und neue Ideen für die stoffliche Verwertung erbracht haben.“

Erst dadurch seien überhaupt Märkte für Sekundärrohstoffe mit positiven Preisen entstanden. Nunmehr werden diese Unternehmen ins zweite Glied gedrängt. Diese neuen Möglichkeiten für Verwertungserlöse führen nach Auffassung von Schuh zu Begehrlichkeiten der kommunalen Entsorger. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz biete dafür mit der Untersagung von gewerblichen Sammlungen ein geeignetes Instrument.

Begehrlichkeiten der Kommunen

Zudem gebe es ein Überangebot an Verbrennungskapazitäten in einigen Kommunen. Da sei die Motivation nicht sehr ausgeprägt, die Recyclingmengen auszuweiten.

„Beispielsweise bei hochwertigen Folien, die aus der Landwirtschaft kommen. Sie werden von einigen Kommunen für die stoffliche Verwertung gar nicht freigegeben. Man nutzt sie lieber für die Auslastung von Müllverbrennungsanlagen und entzieht sie dem Verwertungskreislauf“, kritisiert Schuh.

Damit werde das werkstoffliche Recycling geschwächt und der Verbrauch von Primärenergie für die Herstellung von Produkten nach oben getrieben. „Das darf auf keinen Fall eintreten“, so der Abfallwirtschaftsexperte. Es gehe den Kommunen augenscheinlich nur darum, Löcher in ihren Finanzhaushalten zu stopfen. Vor diesem Hintergrund des Streites rechnet Schuh in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung, noch mit einem Wertstoffgesetz. In den nächsten fünf Jahren bleibe es beim Status quo. Bis 2017 werde es keine gesetzlichen Änderungen geben.

Ähnlich kritisch sieht das die mittelständische Recyclingwirtschaft. Siehe die Rede Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) in Kassel.

Es gibt also weiterhin genügend Zündstoff in der Abfallwirtschaft.

Müll, Moneten, Monopole: Was die Kommunen in der Abfallwirtschaft erreichen wollen

Justus Haucap von der Monopolkommission hat direkt auf meinen Tweet zum Müllkrieg der Kommunen reagiert.

Das Interview mit Sascha Schuh von der Bonner Beratungsgesellschaft Ascon ist auch sehr interessant und fast kompakt die neue Gefechtslage in der Abfallwirtschaft zusammen.

Schon am Freitag bin ich in meiner Kolumne für Service Insiders auf einige Aspekte eingegangen:

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes steht auch ein neues Wertstoffgesetz auf der Agenda des Bundesumweltministeriums. Mit dem Erfolg des Vermittlungsausschusses im Rücken wollen auch hier die Kommunen ihre Interessen durchdrücken.

„Auf der kommunalen Seite gibt es verschiedene Überlegungen, eine Ausgestaltung einer einheitlichen Verpackungs- und Wertstoffentsorgung zu entwickeln, die auf den dauerhaften Fortbestand der dualen Systeme verzichtet“, heißt es in der Analyse einer Berliner Anwaltskanzlei.

Die Mitfinanzierung der Wertstofftonne könnte über eine andere Trägerschaft (Beleihung) erfolgen. Als Modell könnte eine unabhängige „Gemeinsame Stelle“ (klingt ein wenig wie die Zentrale Stelle, die von Vertretern Dualer Systeme ins Spiel gebracht und sich als Rohrkrepierer herausstellen könnte) fungieren für die Einziehung und Verteilung der Finanzmittel.

Es gab nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler schon vor der Novelle einige Initiativen von Gebietskörperschaften, sich die Gelbe Tonne unter den Nagel zu reißen, um wie beim Altpapier die Wertstofferlöse zu kassieren. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien. Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

Die Rechtsberater der Kommunen wittern trotzdem Morgenluft, um auch beim Wertstoffgesetz die Positionen ihrer Mandantschaft maximal zu stärken. Eine Steilvorlage biete eine schwammige Formulierung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so Rechtsanwältin Birgit Stede.

So könnten die Kommunen gewerbliche Sammlungen von Abfall untersagen, wenn sie nicht wesentlich leistungsfähiger seien als kommunale Dienstleistungen.

„Was soll wesentlich leistungsfähiger sein? Wenn jetzt nicht zügig ein Eingreifen der EU-Kommission erfolgt, wird es eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben“, resümiert Stede.

In Kassel werden morgen beim Abfall- und Bioenergieforum alle Kontrahenten im Müllstreit auftreten. Hier geht es zum Programm.

Und ich werde auch dabei sein.

Schummeln mit dem Dosenpfand – Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt

Mülleimer neben dem Rücknahmeautomat

Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren.

Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.

Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.

Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.

Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme
Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme
„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern.

Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden.

Hier der Mitschnitt der Pressekonferenz des Kasseler Abfallforums mit den Aussagen von Gottfried Jung vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministeriums.

Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel
Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel

kassel-2

kassel-3