Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, von Web 2.0 habt Ihr keine Ahnung

In meiner Kolumne für „The European“, die am Freitag erscheinen wird, gehe ich auf die Open Government-Lippenbekenntisse der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. „Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck. Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht“, schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Der Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird eine Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. „Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ‚Dagegen-Haltung‘ nicht gerecht werden kann“, moniert die Opposition. Zeitgleich mit dem Ausstieg wurde im Bundesinnenministerium (BMI) in einem 30 Seiten starken Papier die Bürgerbeteiligung im Web bejubelt und alle Abteilungen wurden aufgefordert, aktiv mitzuarbeiten. Vernetzung hieß das Zauberwort, dass mit dem Projekt „Open Government“ die Regierung näher an den Bürger rücken lassen sollte. Am gleichen Tag, als das BMI alle Ideen der kreativen Beamten für das Durchstarten des Bürgerdialogs mit großem Aufwand eingesammelt hatte, erklärte der Ältestenrat die Bürgerbeteiligung im Web für hinfällig. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn schließlich schafft es die Regierung noch nicht einmal, sich untereinander zu vernetzten. So werden am laufenden Band Projektgruppen gegründet eine Menge Geld in erste Online-Auftritte investiert, die dann doch eher ein kümmerliches Dasein im Netz fristen. Man treibt Regierungsprogramme voran, die im nächsten Atemzug wieder gekippt werden.

Anscheinend saßen richtig kluge Analysten an dem Strategiepapier des BMI: Dort heißt es „Web 2.0 verändert unser Leben“ und einige Seiten später „Wer macht mit?“. Eure Bürger sind schon lange im Web 2.0 angekommen. Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, Ihr seid dazu nicht in der Lage. Soweit der Auszug aus meiner Kolumne. Den vollständigen Text könnt Ihr auf „The European“ lesen.

Siehe auch:
Der 18. Sachverständige lebt!

Koalition kann nur Politik 1.0.

Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst.

Politische Netzexperten häufig offline

Für Überraschungen sorgt die zehnte Ausgabe des (N)Onliner-Atlas nicht wirklich. Die deutschlandweit größte Studie zur Internetnutzung untersuchte im Sonderband „E-Government-Monitor 2010“ erstmalig die Beziehung von Bürger und Staat auf elektronischem Wege.

„Behörden fehlt der Kontakt zum Bürger im Netz“, stellt York von Heimburg, Vorstand der IDG Communications Media AG., die die Sonderstudie „E-Government-Monitor 2010″2 unterstützt hat, in seinem Geleitwort fest. Siehe den Bericht des CIO-Magazins. Dies sei im Licht der vielfältigen Bemühungen zahlreicher öffentlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen der Verwaltung aber auch „eine bittere Wahrheit, verbunden mit der dringenden Aufforderung zum Handeln“, schreibt von Heimburg, der auch Mitglied des Präsidiums der Initiative D21 ist.

Die besten E-Government-Anwendungen würden nichts nutzen, wenn sie nicht bekannt gemacht werden. So empfehlen die Autoren der Verwaltung eine bessere Kommunikation über ihre Vorhaben und Angebote. Selbst Leuchtturmprojekte wie die einheitliche Behördenrufnummer D115 seien nur wenig bekannt. Sie müssten deutlich offensiver vermarktet werden, damit Bürger und Unternehmen von den Serviceangeboten wissen und sie nutzen. Siehe auch meinen Beitrag: Zaunkriege am Bürgertelefon und die Illusion vom Amt 2.0: IT-Gipfel muss Impulse geben für Hightech im öffentlichen Dienst.

Das Resümee damals wie heute: Kaum ein Online-Projekt des Bundes habe bislang die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Von einer Führungsrolle des Bundes beim Thema E-Government könne also keine Rede sein.

Ähnlich mangelhaft ist die Internet-Kompetenz einiger Bundesabgeordneten, die in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen.

Das hat Henning Krumrey in der Wirtschaftswoche sehr hübsch zusammengestellt:

„In dem vermeintlichen Expertengremium des Bundestags ist vieles verdreht. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige – selten war diese Unterscheidung treffender. Denn mit dem Gegenstand ihrer Arbeit hatten bisher die wenigsten MdBs Kontakt – die eigene Web-Site pflegt in der Regel der Mitarbeiter. Vor allem: Politische Erfahrung, die in einer Enquete-Kommission auf das Wissen externer Experten treffen soll, ist dünn gesät. 12 der 17 sitzen erst seit September 2009 im Bundestag, erleben gerade ihren ersten MdB-Sommer. Immerhin: Mit Axel E. Fischer (CDU) sitzt wenigstens der Erfahrenste der Kommission vor.“

Dafür sei die berufliche Vorbildung der Abgeordneten so weit gefächert wie das Internet-Lexikon Wikipedia.

Was aus diesem Unwissen dann letztlich herauskommt, werden wir ja irgendwann wissen. Vielleicht nutzen die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission zur Weiterbildung – dann könnte man die Vergeudung von Steuergeldern ein wenig besser verkraften.