Bundestagswahl

Ich wähle die Mobilitätswende – nicht Beton und Teer #BTW17

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Professor Lutz Becker von der Hochschule Fresenius erwartet von der Politik, dass sie ein Konzept für eine mittelständisch geprägte Energiewende vorlegt.

„Die deutsche Solarindustrie ist am ausgestreckten Arm verhungert. Den Bürger Windparks werden alle erdenklichen Steine in den Weg geworfen, den Ausbau machen andere. Also was ist zu tun, um etwa ein bürgerliches und mittelständisches Engagement zu fördern? Ich habe zunehmend den Eindruck, dass solche Fragestellungen viele überfordern.“

Da ist er nicht alleine. Alles werde angeblich der Wettbewerb regeln. Ob Klimaschutz, E-Mobilität, Unternehmensdemokratie oder Breitbandausbau – man überlässt die zentralen Fragen dem Markt, so tönt es seit Jahren aus den Denkzentralen der FDP. Mit Ordo-Liberalismus hat das aber nichts zu tun. Mit Wirtschaftspolitik als Staatskunst schon gar nichts. Der Wettbewerbsgedanke ist eine quasi-religiöse Schimäre. Die Wirklichkeit in planwirtschaftlich organisierten Konzernen sieht anders aus.

Nach außen Marktordnung predigen, nach innen Planwirtschaft organisieren

„Ich fand immer eine besondere Ironie in dem Umstand, dass Unternehmer, die doch gemeinhin als die Fürsprecher der unsichtbaren Hand des Marktes auftreten, in ihren eigenen Organisationen auf die sichtbare Hand des Managers vertrauen“, so Professor Martin Kornberger von der Business School Lyon.

In der Realität setzen die Marktprediger auf Hierarchie, zentrale Planung, Abschottung, Absprachen und Macht. Da werden Pfründe verwaltet, das Brot-und-Butter-Geschäft bis zum bitteren Ende abgeschöpft, Innovationen verhindert und politische Hebel zur Abwehr des Allgemeinwohls eingesetzt. Die res publica geht dabei den Bach runter. Es ist geradezu lachhaft, jene Protagonisten der Autokonzerne, die sich in über tausend „Arbeitsgruppen-Sitzungen“ in zentralen Fragen des PKW-Marktes abgesprochen haben, zu Gralshütern einer Marktordnung zu machen und von ihnen eine ökologisch ausgerichtete Mobilitätswende zu erwarten.

Metaphysisches Erlösungswissen

Alexander Rüstow, einer der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft, warnte vor einem Laisser-Faire-Dogmatismus, der von einem theologisch-metaphysischen Erlösungswissen gespeist wird und in der neoklassischen Theorie eine säkularisierte Entsprechung gefunden hat. Es dominiert nicht nur in der FDP der Absolutheitsanspruch einer Marktsteuerung, die in planwirtschaftlichen Planspielen der Konzerne vermodert. Gleichzeitig wird der Ordnungsfaktor Staat als Störfaktor gebrandmarkt. Von den Repräsentanten des Staates muss mehr erwartet werden. Dabei geht es nicht um Interventionismus oder Dirigismus. Es gibt zentrale Gestaltungsfragen für die Zukunft, die wir nicht mehr an die reduktionistischen Ziele von Managern koppeln dürfen. Darauf verweist das D2030-Beiratsmitglied Professor Dirk Helbing.

Volkswirtschaft neu erfinden

„Wir haben noch nicht so richtig begriffen, was diese UN-Agenda 2030 und die Pariser Klimaverträge implizieren. Sie implizieren, dass wir 40 bis 50 Prozent CO2 reduzieren müssen. Warum hat das dramatische Folgen? Weil die Weltbevölkerung quasi proportional zum Erdölverbrauch gestiegen ist. Wenn wir jetzt also CO2 reduzieren und damit auch den Erdölverbrauch, dann ändert sich die Tragfähigkeit der Erde, das heißt, die Anzahl der Menschen, die auf diesem Planeten leben können. Eine Reduktion um ein einziges Prozent bedeutet, 80 Millionen Menschen werden sterben. Sie ahnen also schon, dass diese Frage der Nachhaltigkeit nicht ein Hobby von uns sein wird, sondern da geht es um Leben und Tod. Das müssen wir lösen, und zwar innerhalb von weniger als 15 Jahren. Das ist halb so viel Zeit, wie wir damit verbringen, eine Straße zu planen und zu bauen.“

In diesem Zeitraum müsse man die Volkswirtschaft neu erfinden, und zwar aus zwei Gründen:

„Einerseits, weil viele alte Tätigkeiten von künstlicher Intelligenz und von Robotern übernommen werden, und andererseits, weil wir eine kohlenstoffarme Wirtschaft brauchen. Können Sie sich das vorstellen, was das bedeutet, innerhalb von gut einem Jahrzehnt die halbe Volkswirtschaft umzubauen? Was das für eine gewaltige Herausforderung ist, die selbstverständlich die gesamte Zivilgesellschaft betrifft und einbeziehen muss“, fragt Helbing.

Wenn wir in Zukunft in Freiheit und Demokratie leben wollen, dann müssen wir es schaffen, das Nachhaltigkeitsproblem anders zu lösen.

Teer, Beton und keine Infrastruktur für autonome Mobilität

Von Schwarz-Gelb wird es keine Impulse für die große Transformation geben. Da ergeht man sich eher in Verteidigungsreden des Dieselmotors. Diese Gestern-Orientierung lässt sich auch am Bundesverkehrswegeplan ablesen.

„Da werden bis 2030 fast 300 Milliarden Euro in Teer und Beton investiert. Nur 500 Millionen Euro gehen in die vernetzte Infrastruktur für autonome Mobilität. Da stimmt das Bild nicht“, so D2030-Geschäftsführer Klaus Burmeister.

In einer abendlichen Runde in Berlin haben wir vor ein paar Tagen eine Probeabstimmung zur Bundestagswahl gemacht. Fast alle votierten für die Grünen. Das sollte doch Auftrieb für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes geben.

Siehe auch:

Zukunft des Autos: „2026 kommt das Aus für den Verbrennungsmotor“

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Zukunftsdiskurse statt lähmender Stillstand in der Politik #D2030 #BTW17

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Klaus Burmeister auf der Berliner Pressekonferenz

Ein „Weiter so“ reicht nach Ansicht von D2030-Geschäftsführer Klaus Burmeister nicht aus für die Veränderungen, die Deutschland und den den gesamten Globus betreffen.

„Wir brauchen Experimentierräume, wo wir das, was sich in der Zukunft andeutet, erproben können“, so Burmeister bei der Vorstellung des D2030-Memorandums zur Bundestagswahl.

Was im Bundestagswahlkampf fehlt, machte er an einem Beispiel klar: Es könne nicht sein, wenn Herr Wissmann vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagt, das es „Feinde des Verbrennungsmotor“ gebe. Auf diesem Diesel-Niveau sollte man nicht agieren:

„Es geht nicht um den Diesel. Es geht darum, bis 2030 ein vernetztes Mobilitätssystem zu erfinden, welches intermodal mit allen Verkehrträgern in der Lage ist, weltweit zu konkurrieren. Wie bekommen wir einen Wandel hin“, fragt Burmeister.

Die Gestern-Orientierung von Auto-Lobby und Politik lässt sich auch am Bundesverkehrswegeplan ablesen.

„Da werden bis 2030 fast 300 Milliarden Euro in Teer und Beton investiert. Nur 500 Millionen Euro gehen in die vernetzte Infrastruktur für autonome Mobilität. Da stimmt das Bild nicht“, kritisiert Burmeister in Berlin.

Man müsse Zukunft vernetzt denken. Dafür hat die D2030-Initiative das Memorandum entwickelt. Der lähmende Stillstand in der Politik solle durch Zukunftsdiskurse beendet werden. Das gelinge nur durch die Beteiligung der Gesellschaft.

Hier geht es zum Memorandum. Ihr könnt es mit Eurer Unterschrift unterstützen.

Hier die komplette Aufzeichnung der D2030-Pressekonferenz in Berlin:

Der Wortspiele-Blogger und ehemalige WDR-Hörspielchef Wolfgang Schiffer hat dem Memorandum seine Stimme gegeben 🙂

Man hört, sieht und streamt sich übrigens nächste Woche auf der Kölner Fachmesse Zukunft Personal im #StudioZ

DER ZUKUNFT EINE STIMME GEBEN – 11 Uhr Liveübertragung der Berliner Pressekonferenz #D2030

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Man hört, sieht und streamt sich um 11 Uhr

Hier könnt Ihr die Pressekonferenz der D2030-Initiative live verfolgen. Der Webplayer erscheint, wenn ich den Livestream starte:

Wenn Ihr Fragen stellen wollt, dann müsst Ihr auf die Facebook-Seite klicken.

Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

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Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

Wo bleibt der Zukunftsdiskurs über die Energie- und Mobilitätswende? #D2030 #BTW17

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Kolumne findet Beachtung 🙂

Es ist schon interessant, welche Reflexe meine Kolumne über die Verbrennungsmotor-Gichtlinge ausgelöst hat und wie man nach dem Haar in der Suppe sucht, um sich nicht von einer Technologie aus dem 19. Jahrhundert zu verabschieden und nicht über eine längst notwendige Mobilitätswende nachzudenken. Was ich schreibe, rieche nach Staatsinterventionismus, nach Made-in-Germany-Nestbeschmutzung, nach Attacken auf den Industriestandort Deutschland (wer hat denn die De-Industrialisierung eingeleitet?) und dergleichen mehr. Dabei geht es um einen längst überfälligen Zukunftsdiskurs, den fast alle Politikerinnen und Politiker verweigern. So sieht es auch der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes:

„Es ist frappierend, dass es in der Politik eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was da in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf uns zurollt, gar nicht stattfindet“, so die Aussage des Öko-Denkers im D2030-Diskurs der Future Hubs.

Stattdessen suchen Politiker wie Lindner oder Seehofer krampfhaft nach Argumenten, um etwa bei der Frage der E-Mobilität wieder zur Tagesordnung überzugehen. Der Markt werde das schon richten (welcher Markt – sind die Kartellbrüder in der deutschen Automobilbranche gemeint?) und irgendwann kommen die richtigen Antworten der Konzerne. Die Durchhalteparolen mit vermeintlichen Ökostudien und falschen Strom-Mix-Rechnungen können noch so durchsichtig sein, bei einer bestimmten Weiter-so-Klientel schlagen sie durch.

Eine Zuschrift möchte ich dennoch dokumentieren, die Hoffnung macht. Und solche Stimmen gab es übrigens eine ganze Menge 🙂 Sie bezieht sich auf einen Tagesspiegel-Leserbrief von Professor Hartmut Ginnow-Merkert zum Artikel „Wie sauber sind Elektroautos?“.

„Unser alter Kleinwagen, ein Toyota Yaris, hat im Verlauf seiner etwa 220 000 km währenden Nutzung etwa 14 000 Liter Benzin verbraucht und 32 Tonnen CO2 produziert. Der Rohstoff Erdöl musste auf Erdölplattformen aus dem Meeresboden gepumpt, in Wüstengebieten des Mittleren Ostens gefördert oder mittels giftiger Chemikalien aus dem amerikanischen Boden gepresst werden. Das Rohöl musste mit Tankern transportiert, in Raffinerien verarbeitet, mit Diesel-Lkws verteilt und in Pkws zu Bewegung, CO2 und Stickoxiden verbrannt werden. Für die Förderung mussten Erdöl-Lagerstätten erkundet werden; Tanker befahren die Weltmeere mit Schweröl als Treibstoff, dem dreckigsten Derivat des Erdöls. Kriege mit hunderttausenden ziviler Toter wurden angezettelt, Gesellschaftssysteme destabilisiert, nur um sich den Zugang zu den Ölquellen zu sichern. Auch Benzin- und Dieselautos nutzen Hightech-Werkstoffe.“

Ihre Herstellung und ihre Getriebe seien um ein Vielfaches aufwendiger als die Produktion eines Elektromotors.

„Wie viele Liter Motoröl verbrauchen Benzin- und Dieselautos im Verlauf ihrer Nutzung? Welche ökologischen Folgen hat deren Entsorgung? Und haben wir nicht Edelmetalle wie Platin, Rhodium und Palladium im Katalysator, die im Verlauf der Nutzung eines fossilen Autos an die Umwelt freigegeben werden? Und viele Kilogramm Blei in jeder Autobatterie“, fragt Ginnow-Merkert.

Er ist seit Jahren mit einem Elektroauto unterwegs. Seine Energie bezieht er vom eigenen Solardach oder von zertifizierten Ökostrom-Providern.

„Elektroautos setzen sich durch, mit oder ohne deutsche Beteiligung“, resümiert der Professor.

Wer jetzt weiter das hohe Lied der Verbrennungsmotoren singt, sollte wenigstens aufhören, die Mär vom schlechten Strom-Mix für E-Autos zu trällern.