„Propheten ohne Durchblick“ meutern gegen die Solarenergie: Staatsknete soll wohl nur an die Atomfreunde fließen


In meiner morgigen The European-Kolumne beschäftige ich mich mit: „Forscher fordern Stopp für Ökostrom“. Rums. So lautet die martialische Schlagzeile einer Titelstory der „Welt am Sonntag“ (WamS) in Kombination mit der Präsentation eines Logos aus der Schublade des Lobbyistenvereins der altehrwürdigen Industrie-Gerontologen: „Sonnenenergie Nein Danke“.

Sogleich erwartet der geneigte Leser des Springer-Blättchens eine Armada an Wissenschaftlern, die sich über den großen Solarschwindel echauffiert und mit einem „Essener Manifest“ die Rückkehr in das fossile Zeitalter fordert. Mit dem Ruhrgebiet liegt man gar nicht so schlecht. „Forscher“ kann ja „der“ oder „die“ bedeuten. Am Ende zitieren die liebwertesten Zeitungs-Gichtlinge dann doch nur „eine“ Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die der Bundesregierung raten, den Ausbau der erneuerbaren Energien für mehrere Jahre zu unterbrechen und die Novelle des EEG auszusetzen.

Die WamS-Leute erwähnen dabei noch, dass es sich beim RWI um eine der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute der Republik handelt, die auch regelmäßig Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt. Es zählt also zu jenen vom Staat mit über 41 Millionen Euro jährlich subventionierten Glaskugel-Ökonomen, die vom Schwesterblatt „Die Welt“ als „Propheten ohne Durchblick“ tituliert wurden.

Im gleichen Atemzug wird eine Umfrage des atomfreundlichen BDI kredenzt, in der jedes zweite befragte Unternehmen zu Protokoll gibt, dass sich das neue Energiekonzept, die zu erwartenden steigenden Energiepreise und die schwankende Versorgungssicherheit negativ auf das Investitionsverhalten auswirken wird. Von den Restauratoren des Industrieclubs konnte man auch keine andere Geisteshaltung erwarten. Komisch nur, dass man sich so einseitig auf die Anbieter von Solarenergie stürzt, die in den vergangenen Jahren sicherlich auch nicht gerade durch Bescheidenheit und Demut aufgefallen sind wie die etablierten Stromkonzerne, die über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler fette Renditen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mit welchen Methoden springt denn die „Viererbande“ auf den Ökostrom-Zug auf, den sie eigentlich auf das Abstellgleis schieben wollte?

Ein Blick in die Bilanzen der Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen. „Was die Solarbranche kann, das können wir alten Industrie-Haudegen doch schon lange“: Fördergelder des Staates kassieren. Soweit die Vorschau auf mein morgiges Elaborat für das Debattenmagazin The European. Ab 9 Uhr ist die Kolumne in der Regel online. Am vergangenen Montag hatte ich ja schon etwas zur Klageandrohung der Viererbande geschrieben.

(Ph)A(n)tom-Schmerzen

Heute ist es nun soweit. Die Bundesregierung erhält die Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts der Universität Köln und der Prognos AG über die Auswirkungen einer Verlängerung von Akw-Laufzeiten. Die Gutachter waren von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen.

Nach einem Bericht des Handelsblattes, das sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft, kommen die Institute zu dem Ergebnis, „dass eine Verlängerung der Laufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Preise noch auf die Versorgungssicherheit hätte. Es käme zwar zu einer massiven Zunahme von Stromimporten. Ein zwingender Grund für längere Laufzeiten sei darin jedoch nicht zu sehen“, so das Handelsbatt.

Für die Atomfreunde des energiepolitischen Appells, die am vergangenen Wochenende Anzeige erstatteten gegen die Politik der Bundesregierung, ist das ein trauriger Tag. Wo doch schon die Steuer auf Brennelemente Kosten in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro verursacht. Das schöpfe mehr als die Hälfte der Gewinne aus den Atomkraftwerken ab, klagt RWE-Chef Jürgen Großmann, der zum Team der Atomfreunde des energiepolitischen Teams gehört.

Und eine Laufzeitverlängerung bringt auch nur rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Es kann doch nicht sein, dass die Atomfreunde herangezogen werden, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren oder die Energiewende einzuleiten. Schließlich wurden die öffentlichen Kassen doch nur mit lächerlichen 165 Milliarden Euro belastet für Endlagersuche, Forschung, Sicherheit etc.

Warum wir Mitleid mit den Atomfreunden haben sollten, beleuchtet „Toll“ von Frontal 21.

Die Atomfreunde

Lobby Control hat die von der Agentur Jung von Matt entwickelte Anzeigenkampagne der Atomfreunde recht hübsch auseinander genommen. So wollten die Lobbyisten durch einen breiten und vielfältigen Unterzeichnerkreis eine starke Glaubwürdigkeit übermitteln und mit einem Gutmenschen-Deutsch von den eigentlichen Interessen ablenken. Entsprechend dürfen auch nicht Begriffe fehlen wie „ökologischer Umbau“ oder „Zukunftsfähigkeit“ und deshalb wurden auch Leute wie der Publizist Manfred Bissinger oder Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff präsentiert.

Die meisten Unterzeichner kommen allerdings von Energiekonzernen, aus energie-intensiven Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. „Dazu kommen mit Kurt Lauk und Michael Fuchs zwei unternehmensnahe Unionspolitiker sowie altgediente Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyismus wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Otto Schily. Interessanterweise wird Clement als ehemaliger Ministerpräsident und Bundesminister vorgestellt, seinen Aufsichtsratposten bei RWE Power lässt man unter den Tisch fallen. Merz und Schily werden dagegen nicht als ehemaliger Politiker sondern als Rechtsanwälte vorgestellt. Für welche Kunden sie aktuell tätig sind, weiß man nicht“, schreibt Lobby Control.

Auffallend ist, dass nur 9 von 30 Dax-Vorstandschefs unterzeichnet haben. „Da die Anzeige offensichtlich einen breiten Unterstützerkreis haben sollte, kann man vor allem das Ergebnis außerhalb der Unternehmenswelt als mager einschätzen“, so Lobby Control.

Meine Wertung kann man hier nachlesen.

Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand

Gestern-Manager, Gestern-Politiker und Gestern-Publizisten sorgen sich um ihre die Zukunft von Gestern-Technologien. Die Unterzeichner des energiepolitischen Appells lesen sich wie das Who-is-Who des Industriekapitalismus aus der Zeit von Generaldirektoren und Kanzler Konrad Adenauer. „Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen“, heißt es in dem Aufruf, der wohl in jeder überregionalen Tageszeitung als ganzseitige Anzeige erschienen ist (die Industrielobby vertraut eben noch auf die altbewährten Gestern-Leit-Medien).

Lässt man die Gutmenschen-Floskeln in diesem PR-Text weg, riecht das Ganze nach einem Überlebenskampf der Engergiekonzerne – an der Vormacht dieser Giganten soll sich nichts ändern. Um nichts anderes geht es bei diesem Appell, Herr Bierhoff (weiß der Manager der Nationalmannschaft, was er da unterzeichnet hat?) Man will die Konzernstrukturen der Energie-Giganten und die zentralistisch organisierte Energieversorgung konservieren – zumindest wollen wohl Bernotat, Großmann und Co. ein wenig Zeit rausschinden, um weitere Milliarden-Gewinne aus ihren Oligopolen zu ziehen. Letztlich sind es vor allen Dingen die Großkonzerne, die an der atomaren Großtechnologie festhalten wollen – siehe beispielsweise die Firmenliste der World Nuclear Association. Zu ihren Mitgliedern gehören Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken u.a. EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – alle vier Unternehmen mischen natürlich auch beim energiepolitischen Appell mit.

Alle alternativen Energiekonzepte, die eine dezentrale Versorgung vorsehen, werden von den Industrielobbyisten mit der Kneifzange angepackt – teilweise werden entsprechende Initiativen sogar mit dubiosen Methoden bekämpft und kaputtgemacht. Dabei haben unsere findigen Ingenieure im Land der Dichter und Denker schon längst Verfahren entwickelt, die im großen Maßstab zum Einsatz kommen könnten – Wind- und Sonnenenergie sind ja nun nicht die einzigen Möglichkeiten, um Deutschland mit Energie zu versorgen. So stellen die rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die jedes Jahr in Deutschland anfallen, eine wertvolle Ressource dar. Allerdings nicht das idiotische Herstellen von Parkbänken und Blumenkübeln aus Altplastik. Die Verfahren der mechanisch-biologischen und thermischen Abfallbeseitigung wirken sich zudem höchst positiv auf den Klimaschutz aus. Mit entsprechenden Vorbehandlungsverfahren wird das Treibhauspotenzial mindestens um den Faktor 10 reduziert.

Bei einer Trocknung der Biomasse-Anteile im Müll auf 15 Prozent Wassergehalt steigt der Heizwert von Ersatzbrennstoffen deutlich an und erreicht den Brennwert von Braunkohle. Welche Vorteile hat das? Man spart fossile Energie ein und vermeidet Methan sowie Lachgas.

(Die klimapolitische Bedeutung einer gut organisierten Abfallwirtschaft haben die Wissenschaftler Bernt Johnke, Jürgen Scheffran und Konrad Soyez in einem Fachbuch dokumentiert, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist. Titel: Abfall, Energie und Klima, Wege und Konzepte für eine integrierte Ressourcennutzung, Beiträge zur Umweltgestaltung, Band A 157, 256 Seiten, 39,80 Euro). Soweit ein kleiner Exkurs zu den Möglichkeiten, die in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können – also keine Hirngespinste.

Hirngespinste verbreiten die Industrielobbyisten des energiepolitischen Appells wenn sie behaupten, dass die Industrie ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte erwirtschaftet. Warum sind dann in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so viele industrielle Arbeitsplätze über die Wupper gegangen? Stichworte: Rationalisierung, Robotik, Outsourcing und Basar-Ökonomie. Garant für Arbeitsplätze ist mittlerweile die Dienstleistungsökonomie (ja, ja, man kann nicht davon leben, sich gegenseitig die Haare zu schneiden – das Argument sollten die Industriekapitäne so langsam aus ihrer einfallslosen Rechtfertigungslyrik streichen).

In Deutschland sind besonders jene Bereiche gewachsen, die Dienstleistungen für andere Unternehmen erbringen. Der sektorale Strukturwandel vollzieht sich also nicht primär über eine Verdrängung von Industriewaren durch Dienstleistungen, sondern durch eine Verdrängung alter Produkte durch dienstleistungsintensiver hergestellte Produkte. Und auch bei der deutschen Exportbilanz sollten die Gestern-Manager etwas präziser und ehrlicher sein. Das Verhältnis zwischen in den Exporten enthaltener inländischer Bruttowertschöpfung und importierten Vorleistungen hat sich stark zu Gunsten des Auslandes verschoben. Die Fertigungstiefe in Deutschland hat extrem abgenommen – die Basarökonomie ist schon lange Realität. Wieder ein Argument weniger für die Atomfreunde.

Alle anderen sollten zur Großdemo gegen Atomkraft am 18. September gehen.

Fotostrecke der Atomlobbyisten.

Siehe auch:

Die leeren Drohungen der Versorger.

Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis.