Schlagwort: „Abfall“

Müll, Moneten, Monopole: Was die Kommunen in der Abfallwirtschaft erreichen wollen

am von gsohnin Medien, Umwelt1 Kommentar

https://twitter.com/#!/haucap/status/184308333417730048

Justus Haucap von der Monopolkommission hat direkt auf meinen Tweet zum Müllkrieg der Kommunen reagiert.

Das Interview mit Sascha Schuh von der Bonner Beratungsgesellschaft Ascon ist auch sehr interessant und fast kompakt die neue Gefechtslage in der Abfallwirtschaft zusammen.

Schon am Freitag bin ich in meiner Kolumne für Service Insiders auf einige Aspekte eingegangen:

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes steht auch ein neues Wertstoffgesetz auf der Agenda des Bundesumweltministeriums. Mit dem Erfolg des Vermittlungsausschusses im Rücken wollen auch hier die Kommunen ihre Interessen durchdrücken.

„Auf der kommunalen Seite gibt es verschiedene Überlegungen, eine Ausgestaltung einer einheitlichen Verpackungs- und Wertstoffentsorgung zu entwickeln, die auf den dauerhaften Fortbestand der dualen Systeme verzichtet“, heißt es in der Analyse einer Berliner Anwaltskanzlei.

Die Mitfinanzierung der Wertstofftonne könnte über eine andere Trägerschaft (Beleihung) erfolgen. Als Modell könnte eine unabhängige „Gemeinsame Stelle“ (klingt ein wenig wie die Zentrale Stelle, die von Vertretern Dualer Systeme ins Spiel gebracht und sich als Rohrkrepierer herausstellen könnte) fungieren für die Einziehung und Verteilung der Finanzmittel.

Es gab nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler schon vor der Novelle einige Initiativen von Gebietskörperschaften, sich die Gelbe Tonne unter den Nagel zu reißen, um wie beim Altpapier die Wertstofferlöse zu kassieren. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien. Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

Die Rechtsberater der Kommunen wittern trotzdem Morgenluft, um auch beim Wertstoffgesetz die Positionen ihrer Mandantschaft maximal zu stärken. Eine Steilvorlage biete eine schwammige Formulierung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so Rechtsanwältin Birgit Stede.

So könnten die Kommunen gewerbliche Sammlungen von Abfall untersagen, wenn sie nicht wesentlich leistungsfähiger seien als kommunale Dienstleistungen.

„Was soll wesentlich leistungsfähiger sein? Wenn jetzt nicht zügig ein Eingreifen der EU-Kommission erfolgt, wird es eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben“, resümiert Stede.

In Kassel werden morgen beim Abfall- und Bioenergieforum alle Kontrahenten im Müllstreit auftreten. Hier geht es zum Programm.

Und ich werde auch dabei sein.

Handy-Tonne sinnvoll? Reparare und die Ingenieurskunst der Erneuerung

am von gsohnin Management, Medien, Umwelt, Wirtschaft3 Kommentare

https://twitter.com/#!/gsohn/status/179897088853811201

Wie heise heute früh unter Verweis auf eine dpa-Meldung berichtete, plant die Bundesregierung die Einführung einer Handy-Tonne, um das in Mobiltelefonen enthaltene Gold stärker als bisher wiederzuverwerten. Um die Rückgabe so einfach wie möglich zu gestalten, sollten die Tonnen im Handel stehen – bei Altbatterien wird ja schon so verfahren. Nach Aussagen der Parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche (CDU) seien die Alt-Handys ein echtes Rohstofflager. „Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz“, so Reiche gegenüber dpa. Die Rückgewinnung dieser Rohstoffe sei deshalb von großer Bedeutung.

Nötig seien einfache und kostengünstige Lösungen für die Bürger. Denkbar seien auch Angebote, gebrauchte Althandys kostenfrei zurückzusenden. Nach Schätzungen werden 60 Millionen bis zu 100 Millionen Althandys von den Bürgern zu Hause gehortet, obwohl die Geräte zurückgegeben werden könnten.

Eine Entsorgung von Handys in der geplanten bundesweiten Wertstofftonne soll es nicht geben, unter anderem, weil andere Stoffe in der Tonne durch die Handys belastet werden könnten. Neben Verpackungen sollen ja künftig auch andere verwertbare Abfälle getrennt gesammelt werden. Nur ist die Handy-Tonne wirklich sinnvoll?

An der Notwendigkeit der Verwertung von Mobiltelefonen besteht kein Zweifel, denn in den Geräten steckt nicht nur Gold, sondern auch Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken.

Vor dem Recycling sollte man allerdings Wartung und Reparatur ausbauen und Altgeräte nicht einfach wegschmeißen. Darauf verweist auch der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.

Zudem sollte auch die Wiederverwendung nicht vernachlässigt werden – neudeutsch Refurbishing genannt. Darauf verweist der Service-Blogger Peter Weilmuenster:

„Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist nach meiner Ansicht auch ein wesentlicher Punkt, der in der Recyclingdebatte nicht vernachlässigt werden sollte. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen. Es geht um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. Zudem muss generell bei alten Handys darauf geachtet werden, die Restdaten zu bereinigen – das gilt für die Wiederverwendung als auch für das Recycling. Bilder, SMS, Kontakte und Programme müssen über ein Softwareupdate gelöscht werden.“

Um Althandys wiederzuverwenden, sei es notwendig, die Gerätedaten zu prüfen, den Zustand einzuschätzen, das mitgelieferte Zubehör zu erfassen, die Funktionen zu testen und mögliche Schäden zu identifizieren. Eine schnöde Tonne wird dafür aber nicht ausreichen. Sie müsste zumindest so gesichert sein, dass man die Geräte nicht einfach rausfischen kann.

„Die lateinische Herkunft des Wortes reparare meint ja nicht nur wiederherstellen und ausbessern, sondern auch erneuern. Im Reparieren steckt eben auch Innovationspotenzial. Denn gelingt nur mit Einfallsreichtum und Ingenieurskunst“, so Weilmuenster.

Da reicht es allerdings nicht aus, im Handel Handy-Tonnen aufzustellen! Man benötige, so Weilmuenster, ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte:

„Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern.“

Übrigens, Frau Reiche, die Bundesbehörden könnten sich als Trendsetter profilieren und zumindest in den Verwaltungen für ein smartes Handy-Rücknahmesystem sorgen. Nach meinen Informationen ist das bislang nicht der Fall.

Ein Pfandsystem, wie von den Grünen vorgeschlagen, halte ich übrigens nicht für praktikabel bei langlebigen Gebrauchsgütern. Schon beim Pfand für Einweg-Getränke wirtschaften die Händler kräftig in die eigene Tasche. Stichwort: Pfandschlupf, also prächtige Gewinne für nicht zurückgebrachte Flaschen. Bei Handys ein flächendeckendes Händlernetz für die Pfandorganisation von Handys aufzubauen, dürfte ziemlich schwierig werden. Besser wäre es, die Rückgabe mit einem kleinen Obolus zu vergüten.

Weiterhin kritisch sehe ich die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der nicht klaren Orientierung an der Ausweitung der Recyclingaktivitäten. Die Kommunen werden das mit ihrer einseitigen Müllgebühren-Politik torpedieren und sind nicht der richtige Ansprechpartner, Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen. Die wollen ihre Restmüll-Tonnen vollkriegen.

Siehe auch:

Kommunen wollen Müllschlucker bleiben – Streit um Ausweitung des Recyclings

Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Regierung setzt auf Handy-Tonne statt Pfand

BITKOM lehnt Pfand auf Handys ab

Handys sind für die Tonne zu schade

Merkwürdige Mengenlehre mit Gelben Tonnen und Säcke

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", Dienstleistungen, Medien, Umwelt, Wirtschaft3 Kommentare

In Arnsberg gibt es Sackmangel, der die Bürger auf die Barrikaden treibt und auch bei den Systembetreibern steigt der Wutpegel.

Der Müllkonzern DSD mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ verlor vor einigen Jahren seine Alleinherrschaft und steht mittlerweile im Wettbewerb mit acht weiteren Dualen Systemen, die ihre Dienstleistungen für die Mülltrennung über Gelbe Tonnen, Container und Säcke anbieten. Wie in der Telekommunikation macht es auch in der Recyclingwirtschaft keinen Sinn, eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen für die Infrastruktur zu etablieren. Kein Verbraucher möchte sich neben der Blauen und Grauen Tonne, noch neun weitere Tonnen für jedes Duale System vor die Haustür stellen. Alle Wettbewerber greifen also auf ein einziges Erfassungssystem zurück.

Um Ungleichgewichte bei der Lizenzierung und der Sammlung von Verpackungen zu vermeiden, wurde eine so genannte Clearingstelle aus der Taufe gehoben. Konsumgüterindustrie und Handel, die Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringen, schließen Verträge mit den Dualen Systemen für die Entsorgungsdienstleistungen ab. Und da kann es im Laufe des Jahres natürlich zu Vertragskündigungen und Anbieterwechsel kommen. Die Clearingstelle soll diese Schwankungen ausgleichen.

Wer wenig meldet, gewinnt

Und genau hier fängt das Problem an: Nehmen wir einmal an, einer der neun Dualen Systeme hat einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht und meldete der Clearingstelle nur 40 Prozent. Dann muss dieses Unternehmen zehn Prozent nachkaufen und in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Dieses Geld wird dann nach den gegenwärtigen Marktanteilen an die neun Dualen System aufgeteilt. Soweit so gut. Ein Rechenbeispiel macht allerdings deutlich, dass die Väter des Clearingsystems in mathematischen Fragen nicht zu den Höchstleistern zählen. Stellen wir uns vor, in Deutschland wären jährlich 1.000 000 Tonnen Verpackungen im Umlauf. Das System mit dem Marktanteil von 50 Prozent hatte im Laufe des Jahres aber nur 40 Prozent gemeldet. Es muss für 10 Prozent und einem Tonnage-Preis von 800 Euro nachkaufen und die Summe in den gemeinsamen Topf einzahlen. Das wären dann 100.000 Tonnen zu einem Gesamtpreis von 80 Millionen Euro. Mit dem aktuellen Markanteil von 50 Prozent bekäme das nachzahlende Unternehmen aus dem gemeinsamen Topf den Betrag von 40 Millionen Euro zurück. Auf wundersame Weise reduziert sich dann der Tonnage-Preis auf nur 400 Euro und liegt weit unter den marktüblichen Preisen der Konkurrenz.

Entsprechend steigt der Spielraum für die Gewinnung von Neukunden in der Konsumgüterindustrie und im Handel. Für die kleinen Anbieter ein eklatanter Wettbewerbsnachteil. Ein dummer Fehler. Logisch wäre eine Regelung, die das nachkaufende Unternehmen von den Ausgleichszahlungen ausschließt.
Komplette Story unter: Alles klar beim Clearing? Die buchhalterischen Wunder des Gelbe Tonnen-Systems – Ein Fall für das Bundeskartellamt

Der Grüne Punkt und die Goldbärchen von Thomas Gottschalk #derwesten

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", Dienstleistungen, Umwelt2 Kommentare

Für NeueNachricht schrieb ich folgenden Artikel: Die WAZ-Gruppe und der Grüne Punkt-Irrtum in Hagen: Nicht nur Verpackungen mit dem Logo des früheren Müllmonopolisten gehören in Gelbe Säcke und Tonnen:

Bei der Lektüre eines Artikels der WAZ über ärgerliche Fehlwürfe in Gelben Säcken und Tonnen fragt sich ein Fachredakteur, ob diese Meldung im Jahr 2001 geschrieben wurde und irrtümlich noch heute bei Google News abrufbar ist. Falls die Story aktuell sei, habe da jemand rund zehn Jahre der Entwicklung auf dem Markt der Verpackungsentsorgung verpennt. Da gab es noch einen Monopolisten für die Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen. Kennzeichen der Kölner Firma Duales System Deutschland: Der Grüne Punkt.

Die Zeiten der Alleinherrschaft sind durch Interventionen des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission schon lange vorbei. Mittlerweile muss sich der gewinnorientierte Grüne Punkt-Müllkonzern mit acht Konkurrenten um Marktanteile streiten. Da war es nur logisch, dass der Gesetzgeber in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung die Kennzeichnungspflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland abschaffte. Die Beteiligung an einem „Dualen System“ erfolgt nicht mehr durch den Aufdruck des Grüne Punkt-Zeichens.

Es läuft wie bei den Goldbärchen in der Thomas Gottschalk-Werbung. Sie gelten ja auch nicht als Symbol für die Süßwaren-Industrie, sondern stehen für ein einziges Unternehmen: Haribo. Beim Grünen Punkt ist es die Duales System Deutschland GmbH in Köln – nicht mehr und nicht weniger. Warum schreibt dann der WAZ-Redakteur Hubertus Heuel, dass der Müll-Wissenschaftler (welcher Müllwissenschaftler? gs) zwischen Materialien unterscheidet, die den Grünen Punkt besitzen und solchen, denen diese Markierung fehlt.

„Im Gelben Sack landen dürfen jedoch nur DSD-Produkte. Deren Entsorgung ist im Verkaufspreis inbegriffen“, so Heuel. Als Beispiel führt er einen Buchhändler an, der an einem Wertstoffhof in Hagen mit seinem Gelben Sack wieder nach Hause geschickt wurde. Der Mann hatte zwar nur Verpackungsmaterial fein säuberlich getrennt, aber eben ohne Grünen Punkt. Dieser Entwicklung wolle man in Hagen Einhalt gebieten. Heuel zitiert die Pressesprecherin Jacqueline Jagusch mit den Worten: „Unsere Leute sollen verstärkt darauf achten, dass kein Müll ohne DSD-Zeichen abgegeben wird.“ Verpackungen ohne Grünen Punkt könnten ausschließlich an der Müllverbrennungsanlage in Boelerheide abgegeben werden. Gegen zehn Euro Gebühr dürfe jeder Hagener dort eine ganze Kleinwagenladung voll Abfall anliefern.

Ob nun die Pressesprecherin falsch zitiert wurde oder nicht. Im Gespräch mit NeueNachricht dementiert sie diese Äußerungen: „Der Grüne Punkt als Kennzeichen ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Entsponnen hatte sich die WAZ-Geschichte, dass jemand Transportverpackungen an dem Wertstoffhof entsorgen wollte. Es ist immer schwierig, diese komplexe Sache jemanden telefonisch klarzumachen. Ich habe mit dem Herrn telefoniert und gesagt, dass unterschieden wird zwischen Transport- und Verkaufsverpackungen. Es handelte sich beim WAZ-Fall um Transportverpackungen eines Buchhändlers“, so Jagusch. Das gehe in die Kategorie „Gewerbeabfall“. „Den kann er bei uns über eine Pauschale anliefern“. Das habe aber nichts mit der Entsorgung über Gelbe Säcke oder Tonnen zu tun. Die Pressesprecherin wolle mit dem Redakteur, der leider im Urlaub sei, noch einmal sprechen und den Sachverhalt richtigstellen.

Diesen Artikel veröffentlichte ich am 23. August. Eine Korrektur habe ich bislang auf der Website „Der Westen“ nicht lesen können.

Müll-Planspiele des UBA: Was wird aus der Gelben Tonne? Bekommen wir eine neue Bürokratie-Gebühren-Einzugs-Monsterbehörde?

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Technik", Dienstleistungen, Medien, Umwelt, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

http://twitter.com/#!/gsohn/status/116068955617103872

Der Fachdienst Euwid meldet, dass der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung vorliegt und am Freitag in einem Expertenkreis diskutiert wird. Die kompakte Zusammenfassung des UBA-Planspiels von Euwid:

Das Konzept der Einführung einer bundesweiten Wertstofferfassung mit einheitlichen Standards, die hohen ökologischen Ansprüchen gerecht werden soll, sei einhellig begrüßt worden. Konkret geht es um etwa 7 Kilogramm stoffgleicher Nichtverpackungen (StNVP) pro Bürger und Jahr, die künftig gemeinsam mit Leichtverpackungen erfasst werden sollen. Die Details der Zuständigkeiten und der Finanzierung will das Bundesumweltministerium noch im Laufe des 1. Halbjahres 2012 in einem Entwurf regeln. Vermutlich wird es das „Wertstoffgesetz“ sein. Am Dialog hatten u.a. Verbände der Kommunen, privater Entsorger, des Handels und der Industrie teilgenommen. Sie waren sich laut Bericht auch weitgehend darüber einig, dass eine rechtssichere Definition für StNVP notwendig ist, um den Anwendungsbereich der Regelung sauber abzugrenzen. Erwartungsgemäß kontrovers blieben die Positionen der Akteure, welches Modell den Anforderungen am ehesten gerecht werden könnte. Diskutiert worden war über das Modell A, in dem die Gesamtverantwortung in privater Hand liegt und die Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgedehnt wird. Die Erfassung erfolgt über Duale Systeme. Beim zweiten Modell, dem Modell B, geht es um die geteilte Verantwortung mit geteilter Finanzierung (öffentlich-rechtliche Entsorgung / Hersteller und Vertreiber). Die öffentlich-rechtliche Entsorgung soll dabei die Erfassung organisieren.

Soweit die Tickermeldung von Euwid.

Als Diskussionsgrundlage gibt es ein „Gemeinsames Positionspapier zur Einführung einer einheitlichen Wertstofferfassung“. Meinungsstreit wird es in den nächsten Monaten mit Sicherheit über das Kapitel V geben: „Zentrale Stelle“ zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung. Da droht eine neue Bürokratie-Gebühren-Einzugs-Monsterbehörde. Warum konzentriert sich der Gesetzgeber eigentlich nicht auf die Schwachstellen der Verpackungsverordnung, die seit der Einführung des Grünen Punktes bestehen. Beispielsweise durch eine Registrierungspflicht für Importe. Hier liegt eine der Hauptgründe für das Schwarzfahrerproblem bei der Übernahme der Entsorgungskosten durch die Hersteller. Die Totalverweigerer in Handel und Industrie hat man mit fünf Novellen der Verpackungsverordnung nicht in den Griff bekommen – schwache Leistung. Warum überträgt man das Ganze eigentlich nicht an die Bundesnetzagentur zur Regulierung des Abfallmarktes? Die haben doch schon einige Erfahrungen gesammelt in den Branchen Telekommunikation und Energie.

Umstritten dürfte auch das Modell B sein, da es zu einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung führt. Hier nun die wichtigsten Punkte des Planspiels.

Präambel

Angesichts des weltweit steigenden Verbrauchs und des daraus folgenden Gebotes eines nachhaltigen Umgangs mit den verfügbaren Ressourcen gewinnt die Rückführung gebrauchter Produkte in den Material- und Wirtschaftskreislauf immer stärkere Bedeutung. Es verwundert deshalb nicht, dass es einen breiten politischen Konsens darüber gibt, durch die Weiterentwicklung vorhandener Instrumente der Kreislaufwirtschaft, insbesondere der Verpackungsverordnung, Wertstoffe im ökologisch gebotenen und ökonomisch sinnvollen Maß aus Abfall zu gewinnen. Der in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung enthaltene Programmsatz, „Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält“, markiert insoweit ein parteiübergreifendes und allgemeines gesellschaftspolitisches Verständnis. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über den Weg zum aufgezeigten Ziel unverändert zwischen den Beteiligten in Politik und Wirtschaft, Kommunen, Systembetreibern, privaten und öffentlichen Entsorgungsunternehmen teils heftig gestritten wird.

Die dieses Papier tragenden Organisationen bringen ihre in der kommunalen und privaten Abfallwirtschaft gesammelten Erfahrungen und ihren Sachverstand in dieses Positionspapier mit dem Ziel ein, den Entscheidungsträgern in Politik und Administration frühzeitig einen konsensualen Lösungsweg aufzuzeigen, anstatt in die üblichen Rituale von Maximalforderungen und Grabenkämpfen zu verfallen.

I. Das Planspiel hat zu mehr Klarheit geführt

Das in der Zeit vom 24. März bis zum 20. Juni 2011 durchgeführte Planspiel hat zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen. Neben der schlichten Vermittlung von Sachinformationen bot sich den Teilnehmern insbesondere die Gelegenheit, die gegenseitigen Positionen zu hinterfragen und so Übereinstimmungen und ggfs. weiter bestehende Differenzen herauszuarbeiten. Dabei wurde deutlich, dass die ausschließlich zur Diskussion gestellten Modelle ((A) Ausweitung der Produktverantwortung und (B) Kommunale Sammlung und Aufteilung der Sortierung/Verwertung) über jeweils spezifische Stärken und Schwächen verfügen. Das Bundesumweltministerium hat in einer ersten Bewertung des Planspieles erkennen lassen, dass es noch in der 17. Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Verpackungsentsorgung unter Berücksichtigung der Planspielergebnisse kommen will. Dieser ambitionierte Zeitplan ist aber nur dann einzuhalten, wenn es gelingt, die berechtigten Interessen der beteiligten Akteure überzeugend zu berücksichtigen. Insoweit ist eine Kombination aus beiden Modellen für die weitere Ausgestaltung sinnvoll und geboten.

II. Grundsätzliche Zustimmung zur Einführung einer Erweiterung der Wertstofferfassung

Die dieses Positionspapier tragenden Organisationen stimmen der Erweiterung der bereits bestehenden LVP-Erfassung auf sog. stoffgleiche Nichtverpackungen (Metalle, Kunststoffe) –SNVP- (was für eine blöde Abkürzung, gs) unter der Voraussetzung zu, dass eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Systems gewährleistet ist, eine eindeutige ökologische Verbesserung entsteht und die Schnittstelle zwischen Kommunen und Systembetreibern sinnvoll gelöst wird.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich,

– durch Klarstellungen im Regelwerk, insbesondere aber durch Schaffung einer zentralen Stelle mit hoheitlichen Befugnissen Umgehungen der Beteiligungspflicht der betroffenen Wirtschaftskreise abzustellen und Streitfragen zwischen den Beteiligten schnell und eindeutig zu klären;
– die noch aus den Anfängen der Verpackungsverordnung zu Beginn der 90er-Jahre des vorangegangenen Jahrhunderts stammenden Verwertungsquoten zeitnah zu überprüfen, sie auf die tatsächlich erfasste Menge anstatt auf die lizenzierte Menge zu beziehen, sie auf SNVP auszudehnen und an die technologische Entwicklung der Verwertungsmöglichkeiten und an die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben für die Restmüllentsorgung so anzupassen, dass gegenüber einer energetischen Verwertung über die Restmüllerfassung ein eindeutiger ökologischer Vorteil entsteht;
– die primäre kommunale Steuerungsverantwortung für die Erfassung, die in Europa als Regelmodell zur Umsetzung der Produktverantwortung gilt, auch in Deutschland zu realisieren.

Aus rechtspolitischen Gründen (Gleichrangigkeit mit dem GWB und Möglichkeit der Beleihung) unterstützen die Organisationen eine Ausgestaltung als Gesetz an Stelle einer Verordnung. Zeitlichen Vorrang hat dabei die Errichtung der zentralen Stelle. Eine verpflichtende Integration der SNVP in das System sollte erst dann umgesetzt werden, wenn die notwendigen administrativen Verbesserungen bei der Verpackungsentsorgung zur Verfügung stehen.

III. Kongruenz einer Neuregelung mit den bisherigen Vorschriften der Produktverantwortung

Das eingeführte LVP-Sammelsystem spiegelt die Produktverantwortung wieder und wird deshalb außerhalb des Gebührenhaushalts der Kommunen auf Basis von Finanzierungsbeiträgen der rechtlich dazu verpflichteten Hersteller und Vertreiber von Verpackungen finanziert. Sofern es gelingt, dieses Finanzierungssystem, insbesondere durch die rechtzeitige Einführung einer zentralen Stelle auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen, ist die unmittelbare Finanzierungsverantwortung der Verursacher als Folge der Produkt-verantwortung einer Belastung durch Erheben von Abfallgebühren gegenüber dem Gebührenschuldner auch für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von SNVP vorzuziehen. Dabei ist auf eine gerichtsfeste Ausarbeitung einer allgemeinen Definition von SNVP ggfs. in Kombination mit einer anhand von praktischen Beispielen spezifizierenden Anlage in besonderer Weise zu achten. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Anpassungsmöglichkeit für die Zukunft, ohne dass dafür ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden muss.

IV. Weiterentwicklung des Modells der Ausschreibungsführerschaft unter besonderer Berücksichtigung berechtigter kommunaler Interessen

Das von der Mehrheit der dualen Systeme in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt ausgearbeitete Modell der Ausschreibungsführerschaft ist weiter zu entwickeln. Insbesondere ermöglicht die Zuweisung der Hauptkostenverantwortung an den Ausschreibungsführer Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen auch den berechtigten Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) angemessen entsprochen werden kann.

So muss es zukünftig möglich sein, dass der Ausschreibungsführer in alleiniger Verantwortung die notwendige Abstimmung mit dem örE durchführt und für alle Systembetreiber verbindlich abschließt, es sei denn, dass dies für die anderen Systembetreiber zu einem offensichtlich unzumutbaren Ergebnis führt.

Als Ausdruck der kommunalen Steuerungsverantwortung obliegt dem örE die Entscheidung, ob er die Erfassung übernimmt oder aber die Vergabe den dualen Systemen nach dem Modell der Ausschreibungsführerschaft überlässt. Übernimmt der örE die Erfassung, steht diesem eine Vergütung auf Basis eines Standardkostenmodells zu, für dessen konkrete Ausgestaltung die dieses Papier tragenden Organisationen einen detaillierten Vorschlag unterbreiten werden.

Um lokalen oder regionalen Besonderheiten bei der Erfassung (z.B. Miterfassung von E-Schrott oder Textilien) Rechnung tragen zu können, sollte es möglich sein, entsprechend der Hauptkostenverantwortung des Ausschreibungsführers folgend, ggfs. auch die nachgelagerte Sortierung und Verwertung in die konkrete Ausgestaltung einzubeziehen. Dabei ist den berechtigten Interessen der privaten mittelständischen Entsorgungswirtschaft so Rechnung zu tragen, dass diese weitestmöglich auf den der Ebene der Erfassung nachgelagerten Wertschöpfungsstufen eingebunden wird (z.B. durch sachgerechte Vergabeverfahren).

V. „Zentrale Stelle“ zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung

Die Möglichkeiten zur Umgehung der Produktverantwortung (Trittbrettfahrer) konnten nicht zuletzt wegen eines auf 16 Länder aufgegliederten Vollzugs trotz zahlreicher rechts-setzender Maßnahmen nicht wirksam genug eingedämmt werden. Dieser Schwäche kann durch eine Zusammenfassung der bislang bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung unterschiedlichen Zuständigkeiten (Länder, DIHK, untere Abfallbehörden) auf eine zentrale Stelle wirksam begegnet werden. Neben der Registrierung und der Kontrolle der verpflichteten Unternehmen sowie Entgegennahme und Überprüfung der Vollständigkeitserklärungen sollte auch die Zulassung und laufende Kontrolle der dualen Systeme wie auch von Branchenlösungen hierüber erfolgen. Zudem sollte die zentrale Stelle streitentscheidende Funktionen erhalten, um z.B. zwischen Systembetreibern und Kommunen langwierige, derzeit weder durch die Gerichte noch durch die Länder befriedigend zu lösende Schittstellenprobleme bewältigen zu können (z.B. verbindliche Festlegung eines Anteils der Systembetreiber an der PPK-Erfassung). In jedem Fall ist aber ein differenzierter Aufgabenkatalog erforderlich, wobei die wesentlichen Vollzugsaufgaben durch hoheitliches Handeln wahrgenommen werden sollten.

Aufgrund der ihr zukommenden starken Stellung gegenüber den verpflichteten Unternehmen, den dualen Systemen und den Betreibern von Branchenlösungen ist bei der organisatorischen Ausgestaltung der zentralen Stelle ein Modell zu wählen, dass die strikte Neutralität bei der Aufgabenerfüllung institutionell absichert. Dafür ist den verfassungs-rechtlich für den Vollzug verantwortlichen Ländern die notwendige Kompetenz zuzuordnen (z. B. über einen Verwaltungsrat). Andere Verpflichtete (z. B. Inverkehrbringer, örE, duale Systeme) können über einen an Vollzugsentscheidungen nicht beteiligten Beirat ihre Vorstellungen einbringen. Haushaltsfragen sollten im Sinne sparsamer Mittelverwendung einer gemeinsamen Entscheidung vorbehalten werden. Eine Teilfinanzierung kann durch die Erhebung von Gebühren für die von der zentralen Stelle zu erbringenden Amtshandlungen erfolgen.

VI. Stabilisierung und Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung

Die geplante Erweiterung der Sammlung auf SNVP baut auf das bereits für Leichtverpackungen (LVP) eingeführte Erfassungssystem auf. Die bisher erfasste LVP-Menge wird auch nach Ausweitung der Sammlung immer noch den weitaus größten Anteil am Sammelgemisch ausmachen. Eine dauerhafte Stabilisierung der Verpackungsentsorgung auf hohem Niveau ist daher unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Ausweitung der Erfassung auf SNVP.

Wenn bei der Erweiterung der Produktverantwortung auf SNVP eine kontraproduktive Steuerungswirkung durch Ausweichen der Hersteller auf nicht verpflichtete Materialien ausgeschlossen werden soll, müssen alle tonnengängigen Gebrauchsgegenstände ohne Rücksicht auf ihre Materialzusammensetzung und Verwertbarkeit einer Beteiligungspflicht von Beginn an unterliegen. Solange auf Grund der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nur eine Verwertung von Metallen und Kunststoffen in Betracht kommt, sind die Systembetreiber zu verpflichten, für die noch nicht verwertbaren Materialien mit dem örE eine Mitentsorgung über die graue Tonne, im Sperrmüll oder über Wertstoffhöfe im Rahmen der vorzunehmenden Abstimmung zu vereinbaren.

Die Verpackung ist im Recht der Produktverantwortung ein zentraler Begriff, an den eine Vielzahl von Rechtsfolgen anknüpfen. Eine Konkretisierung des Verpackungsbegriffes durch verbindliche Zuordnung von in der Praxis relevanten Beispielen in einer gesonderten Anlage kann deshalb künftig zu mehr Klarheit beitragen. Auch die bisherige Unterscheidung zwischen Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen wird den Zielen einer möglichst umfassenden Rückgewinnung von Rohstoffen im Wege der am Verursacherprinzip ausgerichteten Produktverantwortung nicht mehr gerecht. Sie führt in der Praxis zu einer Vielzahl interessengeleiteter „Umwidmungen“ mit dem Ziel, höheren Nachweis- und/oder Kostenpflichten ganz oder teilweise zu entgehen. Hier gilt es durch einen einheitlichen Verpackungsbegriff bisher bestehende Schlupflöcher zu schließen und für klare Schnittstellen zwischen dem Haushalts- und dem gewerblichen Bereich durch verbindliche Zuordnungen – etwa durch die zentrale Stelle- zu sorgen.

Die Möglichkeit der Eigenrücknahme nach § 6 Abs. 1 Satz 5 – 7 VerpackV (sogen. POS-Regelung) ist zu überprüfen und sachgerecht anzupassen.

Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV leisten bedeutende Beiträge zur Rückgewinnung von Wertstoffen und stellen wichtige Differenzierungsmöglichkeiten im Wettbewerb dar. Sie sind im Hinblick auf die Weiterentwicklung zu einem Wertstoffgesetz sachgerecht anzupassen. So bietet ein über die zentrale Stelle abzuwickelndes Genehmigungsverfahren gegenüber dem derzeitigen Anzeigeverfahren nicht nur allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit, sondern gibt auch dem Vollzug mehr Möglichkeiten, als bislang zur Verfügung stehen. Die materielle Ausgestaltung dieser Lösungen ist über angemessene Standards zu vereinfachen und vollziehbarer zu gestalten. Dabei kommt der in eine Branchenlösung einbringbaren Menge entscheidende Bedeutung zu. Die dazu bislang in der Praxis herangezogenen unterschiedlichen Gutachten könnten durch eine einheitliche verbindliche Vorgabe der zentralen Stelle ersetzt werden, von der nur dann abgewichen werden kann, wenn dies anhand von individuellen Erhebungen auf Basis der Vertriebswege des verpflichteten Unternehmens nachgewiesen wird.

Im Übrigen muss die zentrale Stelle über wirksame Möglichkeiten verfügen, gegenüber sog. Trittbrettfahrern unmittelbar eine Systembeteiligung durchzusetzen. Wegen des hohen Importanteils bei den SNVP wären dafür Auskunftsrechte gegenüber den Zollbehörden und die verpflichtende Anbringung einer Registrierungsnummer auf dem Produkt oder der Verpackung wünschenswert.

Siehe auch die pdf-Datei des UBA – der offizielle Evaluationsbericht!

Auch der Umweltausschuss des Bundestages hat sich mit der Gesetzesnovelle des Abfallrechtes beschäftigt.

http://twitter.com/#!/gsohn/status/116069459931824128

Plädoyer für Verkehrszählungen an Gelben Tonnen: Wo sind die Recyclingpreller?

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Technik", Medien, Umwelt, Wirtschaft2 Kommentare


Der DSD-Konzern mit dem Grünen Punkt als Erkennungszeichen erzielt 2010 einen Überschuss nach Verlusten in Vorjahren, berichtet der Fachdienst Euwid. Die Müllsammler weisen einen Jahresüberschuss von 14,4 Millionen Euro aus bei einem Umsatz von 592 Millionen Euro. „Der Verzicht auf Marktanteile sei teilweise durch um 8 bis 10 Prozent höhere Lizenzentgelte ausgeglichen worden. Das geht aus dem EUWID vorliegenden Jahresabschluss des Unternehmens hervor. Wesentliche Gründe für das gesteigerte Ergebnis seien das stark verbesserte Bruttoergebnis und geringere Abschreibungen auf den Firmenwert. Zudem sei die außerordentliche Belastung durch die Abschreibung aus der Clearingstellenabrechnung für das Jahr 2008 weggefallen. DSD rechnet auch weiterhin mit einem harten Wettbewerb, jedoch nicht mit der flächendeckenden Feststellung eines weiteren Systembetreibers in diesem Jahr“, schreibt Euwid. Das wird doch vor allen Dingen die neuen Eigentümer des DSD-Konzerns erfreuen: Das Management unter Führung von Stefan Schreiter und die britische Private Equity-Gesellschaft Solidus Partner. Siehe auch: Der Grüne Punkt und die Heuschrecken.

Interessant auch der ARD-Film „Müll-Geschäfte“ (so ab der Minute 4:30 lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen in diesem ARD-Film).

Na dann müssen wir ja nicht mehr die Kollekte kreisen lassen nach den Horrorgeschichten, die man in den vergangenen Jahren so gehört hat. Nach der Lektüre der Frühjahrsausgabe des DSD-Kundenmagazins machte ich mir ernsthaft Sorgen, ob die Manager des Grünen Punktes noch das Licht am Ende des grausamen Recyclingpreller-Tunnels jemals wiedersehen können. Da schlug mir die Überschrift entgegen: „Noch sind Betrüger im Markt“. Gemeint sind wohl jene dunklen Gesellen, die sich an den Lizenzgebühren für die Entsorgung der gebrauchten Verpackungen trickreich vorbeimogeln und das Müllsammel-Regime in schwere Depressionen stürzen. Entsprechend wehklagend verlangte DSD-Chef Schreiter von den Vollzugsbehörden ein entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Betrüger. Es könne doch nicht angehen, dass das DSD sich für hohe Verwertungsstandards und einwandfreie Mengenmeldungen ins Zeug legt und die Recyclingpreller ungeschoren davonkommen.

Nur, wer sind denn die Betrüger? Die werden in der Regel nicht konkret benannt. Da wird es den Müllpolizisten schwerfallen, eine Fahndungsliste zu erstellen oder Aktenzeichen XY ungelöst einzuschalten, um in Deutschland an der Gelben Tonnen-Front endlich wieder für Sauberkeit, Ordnung und Anstand zu sorgen.

Auch ein weiteres Rätsel sollte so langsam mal aufgeklärt werden. Es geht um die so genannte Eigenrücknahme des Handels. In diesem Modell werden die Verpackungen direkt im Laden gesammelt. Im vergangenen Jahr sollen es rund 125.000 Tonnen gewesen sein, die nicht den Weg in Gelbe Tonnen und Säcke fanden. Aber genau da vermutet DSD-Chef Schreiter diese Verpackungen, folgt man einem Bericht der FAZ. Diese Mengen würden in Gelben Tonnen landen, aber als Eigenrücknahme klassifiziert, um Gebühren zu prellen.

Wie schafft der DSD-Chef das bloß? Zählt er die Folien, Tüten, Blister und Flaschen, die man in Sortieranlagen des DSD findet, aber eigentlich als Eigenrücknahme klassifiziert wurden? Kann man überhaupt in dem groben Mengengerüst der Materialfraktionen Weißblech, Verbundverpackungen, Alu und Plastik erkennen, woher das Zeug kommt? Werden die gepressten Ballen wieder zerlegt und gezählt? Rund 40 bis 50 Prozent der Mengen in Gelben Tonnen und Säcken sind Fehlwürfe und Nichtverpackungen. Unheimlich viele Verpackungen werden zu Hause und unterwegs in normale Mülltonnen geworfen und landen in der Müllverbrennungsanlage.

Vor Jahren kamen Wissenschaftler der TU-Berlin daher zu einem klaren Urteil: Handel und Industrie seien logistisch und technisch gar nicht in der Lage, bei der haushaltsnahen Sammlung eine Identität zwischen der in Verkehr gebrachten und zurückgenommenen Verpackung zu organisieren. Aber vielleicht organisiert der DSD-Chef mal so eine Art Verkehrszählung an Gelben Tonnen, um die Recyclingpreller zu schnappen. Sachdienliche Hinweise von besorgten Mülltrennungsbürgern nimmt bestimmt jede örtliche Polizeidiensstelle entgegen oder auch nicht.

Siehe auch:
Nietzsche und die ewige Wiederkunft des Gelbe Tonnen-Streites.

Die Mülltonnen-Verschwörung: Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen.

Die zauberhaften Hexereien der Gelben Tonnen-Herrscher: Mystik des Grünen Punktes und parareligiöse Erscheinungen

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Unterhaltung", Medien, UmweltHinterlasse einen Kommentar


An dieser Stelle habe ich mich ausführlich mit der Mülltonnen-Verschwörung auseinandergesetzt: „Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen“. Nun legt der Bonner FAZ-Korrespondent Helmut Bünder nach und erweitert die Müllschwund-Forschung mit den Möglichkeiten von Zaubertricks der Müllmagier. „Fast 400.000 Tonnen Plastikabfall waren monatelang spurlos verschwunden. Jetzt sind sie wieder da“.

Eine kleine Korrektur sei an dieser Stelle erlaubt. Plastikabfall genießt ja nun nicht gerade den besten Ruf. Aber in dieser Müllschwundmenge sollen auch Weißblech, Alu und so genannte Verbundverpackungen mit im Spiel sein. Also all das, was wir so täglich in Gelbe Tonnen und Säcke werfen (sollen). Wenn also Müllmagier mit ihren Zaubertricks verantwortlich sind für das circensische Tonnen-Spektakel, bleibt noch die Frage zu beantworten, mit welchen Methoden die Abfall-Illusionisten vorgehen. Handelt es sich um den Bechertrick, das Kümmelblättchen, die vertauschten Glocken oder gar um die Svengaki-Wunderkarten?

Es könnte natürlich auch um spirituelle, metaphysische Bedürfnisse und parareligiöse Erscheinungen drehen: Telepathie, Materialisationsphänomene, Telekinese und Psi-Anomalien sind ja heutzutage keine Seltenheit. Bedrohlicher wäre ein Mephisto-Pakt beim Gelbe Tonne-Eroberungsplan. Dem wollten ja sechs Duale Systeme Einhalt gebieten über den Einsatz von Exorzisten. Im Abfalljargon heißen die Wirtschaftsprüfer. Siehe dazu auch den Beitrag: Der Müllschwund-Spuk und die Zertifikatsbürokratie der Entsorgungswirtschaft: Neue Hindernisse für Recyclingwettbewerb.

Neben der nun aufgeklärten Müllschwund-Verschwörung sollten die Wirtschaftsprüfer über Zertifikate gegen den Teufelspakt von Müllbetrügern vorgehen. Von der Wirkung der Teufelsaustreibung war der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fest überzeugt: „Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Und nun scheint sich die Branche in einem Teufelskreis zu bewegen. Denn nach dem zauberhaften Bericht der FAZ haben sich zwar sechs Gelbe Tonnen-Sammelunternehmen dem Regime der Müll-Exorzisten unterworfen.

Geholfen hat es nicht. „Wir sehen die Qualitätssicherungsinitiative des BDE als gescheitert an“, sagt Herwart Wilms, der Geschäftsführer von Ekopunkt, nach dem FAZ-Bericht. Denn gemogelt werde offensichtlich ausgerechnet von einigen der Unternehmen, die im BDE die Selbstverpflichtung unterschrieben haben. Aus ihrem Kreis stamme die „weit überwiegende Menge“ der Eigenrücknahme, kritisiert Wilms, der sich dabei auf eine Auswertung durch die BDO-Prüfer beruft. Ein weiteres Engagement in der Verbandsinitiative hält er deshalb für zwecklos. Unter den sechs geläuterten Systemen sollen sich also Abtrünnige bewegen.

Zur Auswahl stehen jetzt also folgende sechs Verdächtige: Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual. Bei der Zahl Sechs kommen wir dann sehr schnell zur Hexerei. „Die Bezeichnung für die Zauberei einer Hexe hat eine lange Geschichte, die mit den Bedeutungen der Zahl Sechs – griechisch Hex, meist hexa-, lateinisch sex, verwandt mit dem ägyptischen sexen, ‚umarmen, begatten‘, – zusammenhängt. Die Zahl Sechs symbolisiert die Vereinigung der Dreifachen Göttin mit ihrem den Dreizack tragenden Gemahl und galt deshalb überall als die Zahl der geschlechtlichen Vereinigung. Aus diesem Grund bezeichnet die christliche Kirche die Sechs als ‚die Zahl der Sünde‘.“ Nachzulesen unter Hexenverfolgung und Inquisition.

Der Abfallexperte Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon präsentiert im Interview erweitert den Müllschwund-Exkurs mit der Theorie „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Auch er umkreist dabei die Zahl Sechs. Die Diskussion über so genannte Branchenlösungen und Eigen-Rücknahmen, die den Gelben Tonnen das Innenleben aussaugen, sei bigott: 80 Prozent der Branchenlösungen werden von den Dualen System selber betrieben (siehe Interview ab der Minute 16:50). Einer dieser sechs dualen Systeme habe einen großen Anteil an Verkaufsverpackungen aus dem Müllstrom rausgenommen. Hier soll es sich um 125.000 Tonnen handeln.

So eine gigantische Menge könne nur ein Unternehmen bewältigen mit einem entsprechenden Marktanteil in der Entsorgungswirtschaft. Und jetzt sind wir beim Ich sag mal-Blog-Sommerrätsel. Welcher Entsorgungsgigant könnte das sein? Unter den sechs Dualen Systemen gibt es Unternehmen mit mächtigen Müttern, die im Müllsektor unterwegs sind. Für die Auflösung dieses Rätsels spendiere ich die Präsentation eines Münzen-Zaubertricks via Youtube, den ich mir bei meinem Papa abgeschaut habe.

Die Mülltonnen-Verschwörung: Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Unterhaltung", Bildung, Medien, Umwelt3 Kommentare

Apologeten von Verschwörungstheorien haben in der Regel eine klare Vorstellung von unheimlichen Mächten, die unsere Welt in den Abgrund reißen. Dunkelmänner heißen „Die“. „Die“ sind so einflussreich, dass sie ungestraft in der Mitte unserer Gesellschaft die schlimmsten Dinge tun können und trotzdem unbehelligt bleiben. „Die“ sind wahlweise Geheimdienste, ferne Mächte, Mafia-Bosse, skrupellose Sekten, Geheimbünde, dubiose Hintermänner oder gerissene Verführer. Häufig gibt es auch eine Kombination des Ganzen.

Dieses machtvolle Kollektiv unheimlicher Strippenzieher agiert heimlich und machtvoll die Geschicke der Erdenbürger, die noch an das Gute im Menschen glauben und zu naiv sind, um die wahren Absichten der Lenker im Verborgenen zu durchschauen. Man weiß nicht genau, was „Die“ so alles im Schilde führen, aber es muss etwas Schlimmes sein.

„Das ist das Rezept zur Zubereitung einer nahrhaften Verschwörungstheorie. Zunächst einmal benötigt man eine handfeste Verschwörung“, erläuterte der Germanist Dr. Markus Wallenborn bei einem Vortrag der Bonner Goethe-Gesellschaft über besonders krude Verschwörungstheorien rund um Goethe: Es handele sich in der Regel um ein perfekt organisiertes Netzwerk, das im Dunkeln agiert und Ziele verfolgt, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. „Nur einige wenige sind berufen, diese Machenschaften zu erkennen und der Öffentlichkeit mitzuteilen“, sagte Wallenborn. Das wieder veranlasst die Mitglieder des „Die-Ordens“ zu Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass ihre Pläne durchkreuzt werden. Hier liege ein weiteres Merkmal von Verschwörungstheorien, so Wallenborn, man kann sie nicht oder nur schwer widerlegen.

„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt“, führte der Goethe-Kenner aus.

Nun kommen wir von Goethe direkt zu den geheimen Mächten, die in Deutschland einfach Müll verschwinden lassen. Ja, stinknormalen Müll. Ein perfides Bubenstück. Schummler sind am Werk, die das Volk der Sammler und Sortierer hintergehen, ihnen den verdienten Lohn vorenthält und Pläne für Niedergang der Gelben Tonnen-Glückseligkeit schmiedet. Entsprechend deftig berichtete die FAZ über die berühmt-berüchtigten „Schwarzen Schafe“, die das System des Grünen Punktes unterwandern. Wer schummelt, soll zahlen.

„Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unternimmt einen neuen Anlauf, um Buchungstricks und Falschabrechnungen bei der Beseitigung von Verpackungsmüll einen Riegel vorzuschieben. Ein vom Verband entwickeltes Zertifikat soll von diesem Jahr an Abhilfe schaffen. Es ist eine Art Qualitätssiegel für duale Systeme. Unternehmen, die es verwenden wollen, müssen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Umweltsachverständigen kontrollieren lassen, dass sie die Regeln des Verbandes einhalten. Verstöße würden mit Vertragsstrafen von 3,5 Millionen Euro geahndet. Zudem stellt jedes teilnehmende Unternehmen eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass es den Betrieb beenden muss und die Gelben Tonnen stehenbleiben“, so die FAZ.

Vertragsstrafen könnte man ja noch verkraften. Aber verwaiste, einsame und unbeachtete Gelbe Tonnen, die millionenfach einfach so in der Gegend nutzlos herumstehen, das würde Deutschland in eine schlimme Sinnkrise stürzen – die drohende Staatspleite Griechenlands, die seit Monaten die Medienagenda beherrscht, würde wohl sofort von den Titelseiten verschwinden. Jedenfalls herrscht in der Entsorgungsbranche und beim Kölner Grüne Punkt-Müllkonzern Alarmstimmung. Warum, das erklärt uns wiederum die FAZ:

„Trotz aller Träume über Müllberge als neue Rohstoffquelle: Die Beseitigung leerer Verkaufsverpackungen kostet derzeit noch immer viel Geld. Rund 800 Millionen Euro benötigen die neun dualen Systeme dafür im Jahr (zur Erinnerung: in den Anfangsjahren der Alleinherrschaft des Grünen Punktes mussten die Verbraucher rund zwei Milliarden Euro jährlich löhnen, um die Einsammlung des Verpackungsabfalls zu finanzieren, gs). Damit bezahlen sie unter anderem die Müllunternehmen, die die Gelben Tonnen leeren, und das Sortieren der Abfälle. Die dafür bei Herstellern und Einzelhändlern für die Verpackungen erhobenen Lizenzgebühren werden nach den Marktanteilen der einzelnen dualen Systeme (es gibt ja kein Monopol mehr, gs) untereinander aufgeteilt und in einer „Gemeinsamen Stelle“ verrechnet. Je kleiner der gemeldete Marktanteil, desto geringer die Beteiligung an den Systemkosten“, schreibt die FAZ.

Deshalb sei die Versuchung groß, die eigenen (jetzt nähern wir uns der „Die“-Verschwörung) Mengen künstlich klein zu rechnen, vor allem bei den sogenannten Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Alu und Verbundmaterial, weil diese die höchsten Kosten für Sortierung und Verwertung verursachen.

Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Jodeldiploms Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen.

„Auf etwa 1,5 Millionen Tonnen kommt der Deutsche Industrie- und Handelstag, bei dem Industrie und Handel die für die gelbe Tonne bestimmten Verpackungen anmelden müssen. Die Mengenangaben der dualen Systeme summieren sich aber nur auf 1,1 Millionen Tonnen. ‚Es wird offensichtlich manipuliert‘, sagt Stefan Schreiter, der Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD), das immer noch auf einen Marktanteil von rund 50 Prozent kommt. Ekopunkt, eine Tochtergesellschaft des größten deutschen Entsorgungskonzerns Remondis, hat sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Geschäftsführer Markus Mohren vermutet hinter dem Mengenschwund eine ‚betrügerische Absicht“, so die FAZ.

Jetzt haben wir doch die Zutaten für eine satte Verschwörungstheorie. Eine Untergrundorganisation aus Betrügern, Manipulatoren und Tricksern bringt den Heiligen Stuhl des Müllsammel-Imperiums um den Ruhm ihrer Recycling-Großtaten. Man muss sich mal bildhaft vorstellen, wie perfide die Verschwörer vorgehen.

Eine Tonne sind 1000 Kilogramm. Und ein Kilogramm sind ja bekanntlich 1000 Gramm. 400.000 Tonnen sind 400.000.000.000 Gramm – Vierhundertmilliarden Gramm! Nehmen wir mal an, diese Abfallmenge würde sich nur aus Joghurtbechern zusammensetzen. Als Leergewicht für einen Becher gehe ich von fünf Gramm aus – also ohne den schmackhaften Inhalt. Da käme man auf die unglaubliche Summe von 80 Milliarden Verpackungen. Kleine grüne Männchen klettern heimlich in die Gelben Tonnen, wühlen sich zwischen Restmüll oder kaputten Barbiepuppen (40 bis 50 Prozent der Sammelmenge sind ja gar keine Verpackungen, sondern werden als Fehlwurfquote klassifiziert) zu den begehrten Verkaufsverpackungen durch, schlitzen Gelbe Säcke auf und stehlen dem Müllimperium 80 Milliarden stinkende Verpackungen. Pro Tag müsste die Müllschwund-Sekte fast 220 Millionen Verpackungen (wir sind immer noch bei der Joghurtbecher-Rechnung) wegschleppen, um nach einem Jahr auf die Fabelzahl von 400.000 Tonnen zu kommen, die den BDE zu einer Großoffensive für mehr Qualität, Sorgfalt, Strebsamkeit, Redlichkeit und traumhafte Recyclingbilanzen veranlasste.

Nun hat die Verschwörungstheorie einen herben Dämpfer bekommen. Denn selbst Klein-Fritzchen wäre ins Grübeln gekommen, dass Herrscharen von grünen Männchen nicht ausreichen würden, um der Entsorgungswirtschaft so einen herben Tiefschlag in der Sammelbilanz zu verpassen. Und in der Tat: Die Müllschwund-Verschwörungstheorie entpuppt sich als Seifenblase. So geht aus einem Schreiben des NRW-Umweltministeriums hervor, dass es sich bei der Schwundmenge schlichtweg um einen Eingabefehler handelt. Statt 373.916 Tonnen wurden versehentlich 37 Tonnen angegeben.

„Zumindest bei der insoweit ermittelten Differenzmenge von rund 373.000 Tonnen handelt es sich also nicht um einen ‚Mengenschwund‘, hinter dem eine betrügerische Absicht zu vermuten wäre, sondern um einen schlichten Eingabefehler“, schreibt das Umweltministerium (der Brief liegt mir vor, wer ihn bekommen möchte, bekundet das einfach im Kommentarfeld mit E-Mail-Adresse).

Das Umweltministerium ermahnt die beteiligten Kreise zu einer transparenteren Informationspolitik (konkret wird der DIHK genannt). Durch die Bereitstellung einer elektronischen Abgleichroutine, wie das von den Ländern immer wieder erbeten worden sei, würde man nicht nur den betroffenen Behörden eine hilfreiche Erkenntnisquelle liefern, sondern auch den betroffenen Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, „die Diskussion auf einer wesentlich fundierteren Grundlage zu führen.“ Der FAZ-Artikel, der die Empörungsspirale in Gang setzte, stammt vom 4. Januar 2011. Das Schreiben des Umweltministeriums wurde am 29. Juni 2011 verschickt. Wir erinnern uns an die Empörungsschreie, die seit einem halben Jahr ertönen.

Wir erinnern uns an die Aussagen des BDE, die in der FAZ im Januar wiedergegeben wurden: Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen. Jetzt werden wir die Ereignisse in den nächsten Monaten beobachten und schnell erkennen, wie sich die damals aufgestellten Forderungen, gegen Müllschwund-Machenschaften vorzugehen, verselbständigen und neue Gründe für restriktive Eingriffe in den Markt für die Sammlung von Verkaufsverpackungen vorgetragen werden.

Und deshalb gehe ich auf den Anfang meines Beitrages zurück und zitiere den Goethe-Forscher. Man könne Verschwörungstheorien nicht oder nur schwer widerlegen.

„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt.“

Das Grüne Punkt-Müllsystem wird 20: Gehet hin und verkündet die frohe Botschaft der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers

am von gsohnin Bildung, Europa, Medien, Umwelt, Wirtschaft2 Kommentare

Lasset uns jubeln, jauchzen und frohlocken, das Christkind der Grüne Punkt kommt seit 20 Jahren in unsere guten Stuben und beglückt uns mit der frohen Botschaft von der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers. Gehet hin und erzählt der Welt von dem wundersamen Ablasshandel, der uns von allen Umweltsünden befreit und uns zu einem demütigen Volk der Sammler und Sortierer gemacht hat. Leset auch die frohe Kunde in der heutigen Ausgabe von Welt kompakt von Bruder Steffen Fründt, der am Horizont des Recyclingparadieses eine soziokulturelle Zeitenwende verortet: Er bereitet uns auf eine festliche Zusammenkunft zum 20. Geburtstag des Öko-Heiligenscheins mit den ineinander verschränkten Pfeilen vor. Morgen erwartet Berlin die Geistesgrößen aus Politik und Wirtschaft, die der Gründung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gedenken – jener Organisation, die den Grünen Punkt erfunden und zu einem heiligen Zeichen, ja zu einem weltweit einmaligen Symbol für Gelbe Säcke und Tonnen gemacht hat.

Und so spricht Bruder Steffen Fründt: „Viele Nationen auf der Welt stehen für große Errungenschaften. Die Amerikaner brachten uns den Hamburger, die Holländer das Gewächshaus, die Franzosen Weißbrot in Stangenform. Die Deutschen erfanden den Grünen Punkt. Ein geschütztes Markenzeichen für Müll.“ Altpapier und Altglas wurde ja schon vor der Grünen Punkt-Erscheinung gesammelt. „Doch erst mit dem Dualen System und der ein Jahr später folgenden Verpackungsverordnung (über den zeitlichen Ablauf sollte der Autor noch einmal nachdenken, gs) wurde das Thema bis zu Ende gedacht. Das Prinzip war einfach, aber genial: Lebensmittelkonzerne (nicht nur die, lieber Bruder Steffen, gs) entrichteten für jede Umverpackung einen Entsorgungs-Obulus (so ein Quatsch: Abfüller und Hersteller von Verkaufsverpackungen und am Ende natürlich wir Verbraucher zahlen die Gebühren für den Grünen Punkt, lieber Bruder Steffen, gs). Was folgte, war ein Triumph des Gehorsams. Wir entfesselt begannen die Deutschen Plastikbecher zu spülen, Safttüten zu falten und jeden noch so kleinen Plastikfitzel (der dann in der Sortieranlage durch den Rost fällt und in der Müllverbrennungsanlage landet, gs) zu studieren, um auch ja keinen Wertstoff (rabulistische Ausdrucksweise für stinknormalen Einweg-Verpackungsmüll, gs) zu verschwenden“, so die Müllprosa des Redakteurs von Welt kompakt. Trotz irgendwelcher Zweifel an den milliardenschweren Kosten des religiösen Trennvorgangs entwickelte sich das Ganze zum Exportschlager. „Es gibt den Grünen Punkt mittlerweile in 24 Staaten. Von der Gront Punkt Norge AS in Norwegen bis zur Green Dot Cyprus leben überall Tausende Arbeitnehmer von der deutschen Idee“, so das sakrale Resümee von Bruder Steffen.

Vor zehn Jahren kam ich zu ähnlich ökoreligiösen Erkenntnissen und verkündete die langersehnte Erfindung des Perpetuum mobile. Was ich damals zu Papier brachte, kann Bruder Steffen, das Christkind und alle Gläubigen noch einmal nachlesen. Hier meine damaligen Glückwünsche an das deutscheste aller deutschen Symbole für das Gute in dieser so unfriedlichen Welt:

Der Grüne Punkt und das Perpetuum mobile: Der Müllsammler feiert sein 10jähriges Jubiläum

Seit dem Start des Müllsystems mit dem Grünen Punkt vor zehn Jahren sollen rund 36 Millionen Tonnen Abfall verwertet worden sein. Der Abfallsammler preist sich als Recyclingweltmeister. Kritiker hingegen verbinden mit der Duales System Deutschland AG vor allem Verschwendung, Skandale und minderwertige Verwertungsverfahren: Das größte Problem bleibt die technische Bewältigung des Kunststoffrecyclings. Ökonomisch ist die Verwertung von Plastikverpackungen über die Getrenntsammlung des Dualen Systems immer noch ein teurer Luxus. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Müllmonopolisten rund 610.165 Tonnen für die Verwertung bereitgestellt worden. Verbraucher, Handel und Konsumgüterindustrie mussten dafür rund 1.6 Milliarden Mark aufbringen. Das sind zwei Fünftel des gesamten Umsatzes der Aktiengesellschaft mit dem Grünen Punkt. Der Anteil von Plastikflaschen, Joghurtbechern und Folien, die über Gelbe Tonnen und Säcke erfasst werden, liegt aber nur bei 10 Prozent. Insgesamt verwertete das Duale System 1999 5,6 Millionen Tonnen – in erster Linie Glas, Papier, Getränkekartons und Metallverpackungen. Im Unterschied zu diesen Materialien, müssen Industrie und Verbraucher die Subventionierung des Kunststoffrecyclings mitbezahlen.

Alle anderen Packmittelbranchen nehmen die Verwertung selbst in die Hand. Bei den Kunststoffen bekommt die beauftragte Deutsche Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) ihre Verwertungsaktivitäten komplett über den Grünen Punkt bezahlt. Die Kosten für die Verwertung der Altkunststoffe liegen bei über 3000 Mark pro Tonne und damit rund 2000 Mark über dem Preis für Neuware. Endprodukte wie Rasengittersteine, Parkbänke, Rohre und Poller sind ohne eine Alimentierung nicht vermarktungsfähig. Auch die Sammlung und Sortierung ist aufwendig und verursacht negative ökologische Effekte: Wenn im Landkreis Verden bei Bremen die Gelben Säcke abgeholt werden, beginnt ein gigantischer Mülltourismus durch die Republik. Die zu Hause ordentlich abgewaschenen Joghurtbecher landen auf einer Umladestation und werden in LKW-Container geschaufelt. Dann geht es auf die Reise. Fast jeden Tag fährt ein LKW rund 230 Kilometer bis nach Nordhausen im Harz. Hier wird der Müll aus Verden aufwendig sortiert – danach geht die Odyssee über lange Strecken weiter zu Verwertungsbetrieben in Deutschland, Europa, Japan oder anderen außereuropäischen Ländern. Der Frankfurter Umweltexperte Heinz Hug hält das Recycling für unsinnig. Es würde der Glaube an die Wiedergeburt und das ewige Leben des Kunststoffs suggeriert. Naturwissenschaftliche Gesetze ließen sich nicht außer Kraft setzen, das Perputuum mobile bleibe eine Illusion: „Wenn wir eine heiße Teekanne haben, dann kühlt sie sich selber ab. Das ist ein natürlicher, spontaner und irreversibler Prozess. Gesteuert wird dieser Prozess von der Entropie. Die Entropie nimmt die Wärme und transportiert sie in die Umgebung. Wenn ich das rückgängig machen will, muss ich einen stärker irreversiblen Prozeß benutzen. Das heißt, ich muß unter die Teekanne eine Kerze stellen. Der Abbrand der Kerze ist stärker irreversibel als das Abkühlen der Teekanne. Die Entropie treibt den Zerfall der Wärme oder den Abtransport der Wärme in die Umgebung und auch den stofflichen Zerfall“, so Hug. Man muss beim Recycling einen wesentlich höheren Energie und Stoffeinsatz bringen als hinterher an Material und Wertstoff gewonnen wird. Ökologisch ist die Bilanz beim Kunststoffrecycling negativ. Umweltschonender ist es, wenn Parkbänke oder Blumenkübel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz bestehen. Gegen die vom Grünen Punkt subventionierten Produkte aus Altkunststoffen kommt die Holzindustrie bislang nicht an.

Es findet eine Marktverdrängung zu Lasten der Umwelt statt. Weiterer Kritikpunkt: An einigen Fertigprodukten aus Kunststoffabfällen fand man im Rahmen von Qualitätskontrollen Fischtoxizität. Nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kunststoffrecyclaten Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Hochpathogene Keime wie Botulinus, Clostridien und Tetanus finden im Gelben Sack hervorragende Brutbedingungen. Krebserregende Mykotoxine und auch Aflatoxine würden selbst bei sehr hohen Verarbeitungstemperaturen überleben. Das Umweltbundesamt hat in einer Untersuchung weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Es zeigen sich bei der Aufbereitung von Kunststoffen erhebliche Unterschiede in den Schadstoffgehalten und im ökotoxischen Potential von Endprodukten aus gewaschenen und ungewaschenen Abfällen. Die Mehrzahl der Proben aus trockenaufbereiteten Proben waren toxisch wesentlich höher belastet als nassaufbereitete Proben. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb „zukünftig vorsorglich auf die Verarbeitung trockenaufbereiteter Mischkunststoffabfälle zu Fertigerzeugnissen zu verzichten und stattdessen das Waschen von werkstofflich zu verwertenden Mischkunststoffabfällen zur Regel zu machen. Die Nassaufbereitung wird allerdings nach Ansicht von Uwe Lahl, Umweltberater in Oyten bei Bremen, von kaum einem Recyclingbetrieb angewendet. Das scheitert schon an den weitaus höheren Verarbeitungskosten, die den Alimentierungspreis für das Recycling nach oben treibt. Kritisch beurteilt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten generell den Status quo in der Entsorgungsbranche. „Die Abfallwirtschaft kann gegenwärtig noch nicht als umweltgerecht bezeichnet werden.“

Die vollständige Behandlung des Restmülls in Müllverbrennungsanlagen oder hochwertigen mechanisch-biologischen Anlagen mit anschließender energetischer Verwertung sei nicht gewährleistet. Der Umweltrat erinnert die Bundesregierung noch einmal an sein Konzept für eine künftige Abfallpolitik, in dem er vorschlägt, innerhalb eines strikten ökologischen Rahmens Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus werde ein weiterer Bedarf gesehen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Notwendig sei vor allem eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen. „Kernpunkt sollte die Begrenzung der getrennten Erfassung und Verwertung von Kunststoffverpackungen auf die großvolumigen, gering verschmutzten und weitgehend sortenreinen Hohlkörper und Folien sein“, so der Umweltrat.

Um von der milliardenschweren Kostenlast des Grünen Punktes runterzukommen, setzt das Management des Dualen Systems auf die vollautomatische Sortierung: Nach Meinung von Branchenkennern sei dies der letzte Rettungsversuch für den Müllmonopolisten. Markenartikler wie Müller-Milch oder Haribo würden den hohen Sortieraufwand bei geringer ökologischer Leistung nicht mehr tolerieren. Schon jetzt feiert das Duale System in seinen Broschüren die Sortec, so der Name der neuen Sortieranlage, als technische Revolution und ökonomischen Durchbruch im Recycling. Eine großtechnische Bewährungsprobe hat die Sortec allerdings noch nicht bestanden. Es gab schon viele Versuche, aus Müll mit sortiertechnischer Geisterhand wieder Gold zu machen. Experten einer Tochtergesellschaft des Dualen Systems meldeten denn auch Hiobsbotschaften: „Die Anlage läuft nicht gut. Stillstandszeiten und Dauerreparaturen sind vorprogrammiert.“ Von der Müllbranche wird die „Wundertechnik“ mit Skepsis betrachtet: Verdreckten Abfall sollte man mit einfachen und robusten Verfahren behandeln. Verpackungsmüll eignet sich sehr schlecht zum vollautomatischen Sortieren. Das zeigen einige Fehlversuche in den letzten Jahren. So musste eine Pilotanlage in Köln wieder abgebaut werden, nachdem sie die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllte. Bei einem Durchsatz von 500 Kilogramm je Stunde sollte in der Anlage ein Multi-Sensor-System die charakteristischen Merkmale der Produkte wie Form, Farbe und Metallgehalt erfassen. Diese Daten wurden an einen lernfähigen Rechner übermittelt, in dem aufwendige Programme auf Basis neuronaler Netze die Erkennung jedes Verpackungsteils übernahmen. Der Betreiber der Anlage scheiterte an der komplexen Aufgabe. Eine mindestens so aufwendige Maschine hat das Aachener Ingenieurbüro Hoberg & Partner für den Grünen Punkt entwickelt. Die Sortec arbeitet mit Trommelsieben, Windsichtern, Magnetscheidern, opti-elektronischer Sortierung und naßmechanischer Aufbereitung: Besonders der Wasserverbrauch erweist im Praxistest als problematisch. Die ständige Inanspruchnahme von Frischwasser sei eine ökologische Schwachstelle der Sortec-Anlage, munkelt ein Insider: Das würde man in der Öffentlichkeit aber nicht kommunizieren. Für die optische Erkennung der verschiedenen Verpackungsabfälle kommt Infrarottechnik zum Einsatz.

Hier sehen Fachleute die größte Hürde wegen der Staubentwicklung und dem Verschmutzungsgrad des Mülls . Probleme machen auch die feuchten Reststoffe in den Verpackungen – besonders an den Bandübergabestationen. Einen ersten Warnschuss gab die Papierindustrie ab. Die aus einer solchen Sortierung stammenden Papierfaserstoffe „dürften nicht in die allgemeine Altpapier-Sammlung gelangen; sie können generell nicht als Rohstoff eingesetzt werden und sind insbesondere nicht zur Herstellung von Papieren, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt geeignet.“ Ein weiteres Problem geht von der den Kunststoffverpackungen aus: Eine Shampooflasche ist nicht unbedingt aus dem gleichen Material wie ein Joghurtbecher. Selbst wenn der Basiskunststoff identisch ist, variieren die Zusätze von einem Produkte zum nächsten. Beim Zusammenschmelzen entsteht ein Gemisch aus Farben, Additiven und Weichmachern, mit gänzlich neuen Eigenschaften. Ein wirklich sortenreines Trennen sei deshalb nach Auffassung des DKR-Mitarbeiters Jörg-Olaf Jansen auch mit der Sortec nicht möglich.

Für die Entsorgungswirtschaft wird die völlige Umstellung der Sortiertechnik nicht einfach werden. Um alle Leichtverpackungen aus der Gelben Tonne vollautomatisch zu trennen, müßten rund 100 neue Anlagen gebaut werden. Die zusätzlichen Investitionskosten liegen bei knapp zwei Milliarden Mark. Bei der ungewissen Zukunft des Grünen Punktes ein unkalkulierbares Risiko für die Betriebe. Bestellungen der Anlage wird es wohl nur spärlich geben. An dem volkswirtschaftlichen Sinn des Dualen Systems zweifelt der Bochumer Arbeitsökonom Erich Staudt. Was die Konsumgüterindustrie für die Sammlung, Sortierung und Verwertung zahlen muss, sei eine teure Subvention. Ohne diese Zuzahlung würden die aus Altmaterial hergestellten Produkte überhaupt nicht entstehen. Öko-Dumping sieht auch das Fraunhofer-Institut. Es mache keinen Sinn, Zaunpfosten oder Pflastersteine aus Recyclingkunststoffen zu fertigen. Das koste wesentlich mehr Energie als deren Produktion aus Beton oder Holz.

„Das Recycling jedes Plastikfetzens ist eine Schnapsidee, die der Industrie und den Verbrauchern in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 17 Milliarden Mark gekostet hat“, kritisierte Hug. Und das ohne Schadstoffprobleme, ohne Müllexporte ins Ausland, ohne Korruptionsskandale in der Entsorgungswirtschaft und ohne eine Verschandelung der Städte mit unansehnlichen Containern, aufgerissenen Gelben Säcken und verschmutzten Gelben Tonnen. „Der Grüne Punkt ist kein selbstloser Turnverein, sondern ein knallhartes Müllunternehmen, das konkurrenzlos an unseren spätpubertären Endzeitphantasien verdient und den Markt an sich gerissen hat“, führte Hug weiter aus. Ob die Recyclingbilanz des Grünen Punkes überhaupt stimmt, bezweifeln immer mehr Experten. Die genauen Hausmüllanalysen des Forscherteams von Professor Klaus Wiemer von der Universität in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an Verpackungen mit dem Grünen Punkt über die normale graue Tonne entsorgt werden. Stelle man diese Mengen den vom Grünen Punkt ausgewiesenen Verpackungsmengen gegenüber, ergäben sich erhebliche Widersprüche.

„Wir haben mittlerweile differenzierte Hausmüllanalysen durchgeführt für den Restmüll von mehr als drei Millionen Bürgern, haben bei dieser Analyse die verschiedenen Wertstoffgruppen untersucht und unter anderem sämtliche Materialien, die einen Grünen Punkt trugen. Bei dieser Untersuchung haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Gebietskörperschaften ganz unterschiedliche Restmengen an Verpackungen im Abfall waren. In etlichen Gebietskörperschaften war mehr Verpackungsmaterial in der Restmülltonne, als vermutlich nach dem bundesdeutschen Schnitt überhaupt gesammelt wurde über den Gelben Sack, wobei man hier sagen muss, dieser Vergleich mit bundesdeutschen Zahlen ist sehr schwierig, weil nicht vorgesehen ist, gebietsspezifische Mindestmengen vorzuschreiben, sondern einen nationalen Mengenstromnachweis zu führen. Bei einem solchen nationalen Mengenstromnachweis kann man sich immer auf die Position beziehen, in den Regionen, die man gerade untersucht hat, sei ausgesprochen wenig angefallen, es sei anderer Stelle mehr. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass der nationale Ansatz zur Verpackungsverwertung an vielen Stellen nicht stimmt. Hier ist der Weg vorgeschrieben, und der Weg ist mit dem Ziel verwechselt worden. Wenn ich das mit dem universitären Ansatz vergleiche, könnte man fast sagen, wenn ein Student sich einschreibt in die Universität, dann hat er sein Ziel schon erreicht. Er muss die Prüfungen bestehen, und die Prüfung ist der Mengenstromnachweis. Hier stellen wir fest, dass Mehrleistungen, die auch ein Student bringen kann in seinen Arbeiten, was auch immer das sein mag, überhaupt nicht gefragt sind, denn hier sind Quoten vorgegeben. Wenn Sie heute mehr Verpackungsmaterial bringen würden, also ein Material, welches den Grünen Punkt trägt, und würden dieses dem Dualen System andienen wollen, würden Sie zurückgewiesen. Wenn allein die Möglichkeit eröffnet würde im Sinne des Verwertungsgebotes, was im nationalen Abfallgesetz gegeben ist, auch dieses Grüne-Punkt-Material dem Dualen System andienen zu dürfen, wäre der Markt schon durchbrochen. Dann wäre das Verwertungsgebot schon in Teilbereichen verbessert“, sagte Wiemer. Verbraucher und Industrie mussten in den vergangenen zehn Jahren rund 36 Milliarden Mark für den Grünen Punkt bezahlen, nicht eingerechnet der Aufwand für das Sammeln und Sortieren der Abfälle in den privaten Haushalten. Mit den Einnahmen hätte man gut und gerne 70 hoch moderne Müllverbrennungsanlagen in Deutschland bauen können. Mülldeponien wären überflüssig. Professor Wiemer zieht ein ernüchterndes Resümee:

„Es tut weh, wenn man im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre die Summe von 36 Mrd. sieht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bildungseinsatzes der Bundesregierung, also für das Bundesbildungsministerium. Es ist ein Mehrfaches der Kosten, die ein Transrapid gekostet hätte, der hätte 6 bis 7 Mrd. DM gekostet. Und es ist nicht erkennbar, dass hier eine Technologie weiterentwickelt worden wäre. Tatsächlich sind nebenher Technologien entstanden, aber das Kapital wurde zum Teil vom DSD dafür eingesetzt, diese Technologien zu behindern. Das kann eigentlich nicht etwas sein, was von Seiten der Bundesrepublik und den Ländern unterstützt wird“, so Wiemer.

Es gäbe aber ein ungeschriebenes Gesetz, das man nach seiner Meinung auch beim Grünen Punkt beachten sollte: „Wenn du etwas so machst, wie du es vor zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, dass du es falsch machst“ (Chales Kettering). Ende meines Öko-Opus. Ob der Ingenieur Kettering diesen Sinnspruch auch nach zwanzig Jahren für gültig erachtet, kann ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.

Etwas kompetenter als Welt kompakt berichtet der Schwarzwälder Bote über den Müll-Geburtstag.

Es stimmt allerdings nicht, dass die so genannten Fehlwürfe von durchschnittlich 60 auf 40 Prozent zurückgegangen sind. Der Anteil des normalen Restmülls in Gelben Tonnen und Säcke liegt eigentlich „recht stabil“ zwischen 40 und 50 Prozent. In Ballungsgebieten sind die Werte schlechter und in ländlichen Gegenden besser. Ein beliebter Sport bei der Mülltrennung ist bei Einfamilienhäuser die Umschichtung des Restmülls in Gelbe Tonnen – da spart man Müllgebühren 😉

Müll-Geschäfte drehen sich weiter: Der Grüne Punkt und die Heuschrecken

am von gsohnin Medien, USA, Wirtschaft3 Kommentare

Vor ein paar Tagen wurde bereits berichtet, dass sich der amerikanische Finanzinvestor KKR beim Grünen Punkt-Müllkonzern „zurückzieht“. „Neuer Eigentümer des Kölner Unternehmens wird das Management unter Führung von Stefan Schreiter, 45, der die Firma seit 2006 lenkt….Allerdings stemmen die DSD-Manager den Kauf nicht alleine. Sie erwerben lediglich einen nicht bezifferten Teil der Anteile. Der Rest geht an die britische Private Equity-Gesellschaft Solidus Partners. Einer der Solidus-Partner, Philippe von Stauffenberg, soll Beiratsvorsitzender des DSD werden. Zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Finanzkreisen zufolge soll KKR einen niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag erlöst haben. Vor sechs Jahren hatte der amerikanische Finanzinvestor 260 Millionen Euro für den Entsorger von Verpackungsmüll bezahlt. Schreiter, der vor seiner Tätigkeit beim DSD, Finanzchef des weltweit größten Herstellers von Gasfedern, Stabilus, war, will das Unternehmen künftig auch international voranbringen. In Deutschland hat der ehemalige Monopolist in den vergangenen Jahren durch wachsende Konkurrenz erhebliche Marktanteile verloren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Interessant wäre es ja schon, wer sonst noch zur Gruppe der privaten und institutionellen Investoren zählt, die am Kauf beteiligt sind. Einen Namen habe ich schon gehört, konnte ihn aber noch nicht verifizieren. Hier kann man raten.

Weiß eigentlich noch jemand, wie der Deal vor gut fünf Jahren über die Bühne geht. Die ARD-Reportage, siehe oben, hat das komprimiert dargestellt. Der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte für den Kauf der damaligen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG“ (DSD) wenig eigenes Kapital aufwenden müssen, berichtete damals das Manager Magazin. „Von den 260 Millionen Euro Kaufpreis stammen nur rund 100 Millionen tatsächlich aus dem Geld von KKR-Investoren. Bei den übrigen 160 Millionen handelt es sich um Bankkredite, die KKR über eine Tochter namens Deutsche Umwelt Investment AG (DUI) aufgenommen hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2005 hat KKR die Deutsche Umwelt Investment AG mit der DSD AG verschmolzen. Auf diese Weise erbt das DSD die 160 Millionen Euro Bankschulden und KKR entledigt sich eine Großteils seines Investitionsrisikos – ein beliebter Kniff in der Private-Equity-Branche“, so das Hamburger Blatt.

Das Handelblatt recherchierte denn auch sehr schnell, dass sich der Kaufeinsatz schon im ersten Geschäftsjahr mehr als ausgezahlt hat: „Die für den Kauf aufgenommenen Bankkredite über 159 Millionen Euro konnten bis zum Jahresende komplett getilgt werden. Den von KKR eingesetzten 108 Millionen Euro als Eigenkapital stand nach zwölf Monaten ein Jahresüberschuss von 146 Millionen Euro gegenüber“. Eine solche Kapitalrendite von 35 Prozent sei selbst für Private-Equity-Firmen sensationell, wundert sich ein Brancheninsider.

Nach Auffassung des Kölner Journalisten Werner Rügemer brauche das Vorgehen der Heuschrecken Verbündete innerhalb des übernommenen Unternehmens: „Und so werden – man könnte es zynisch ‚Mitarbeiterbeteiligung‘ nennen – die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter in Kapitaleigner verwandelt. Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite“, führt Rügemer aus. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionäre zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street-Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen.

Bin gespannt, wie diese Müll-Story weitergeht? Ein Umweltpolitiker flötete mir kürzlich ins Ohr, dass sich spätestens mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Abfall-Zirkus mit den Dualen Systemen erledigt hat. Die Kommunen würden die Getrenntsammlung übernehmen und nicht nur auf Verpackungen beschränken. Der Konsumgüterindustrie könnte es auch wurscht sein, ob die Gebühren für die Sammlung über Gelbe Tonnen und Säcke von privatwirtschaftlichen Müll-GEZs abkassiert oder direkt mit den Kommunen verrechnet werden. Es könnte allerdings auch sein, dass sich die Systeme untereinander zerlegen.

Nachtrag:
Ich weiß nicht, ob die zur Solidus-Firmenfamilie gehören. Jedenfalls residiert die Solidus Partners SCA in, na, wo….richtig in Luxemburg: Boulevard Napoléon 1er, 54, 2210 LUXEMBOURG.