In einem Brief an die Abgeordneten erklären DJV & Co. ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. “Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission”, heißt es darin.
Der Ausschuss hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht (LSR) ausgesprochen. In dem am Montagabend abgeschickten Brief an die Parlamentarier heißt es: Die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien und durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen infrage gestellt.
Der Europaabgeordnete Axel Voss diffamierte die kritischen Stimmen zur Beschlussempfehlung auf dem Bonner EU-Colloquium gar als Fake News. Ich hatte das Vergnügen, die Voss-Rede live im Netz zu übertragen. So kann der Herr mir nicht vorwerfen, ich würde hier Fake News verbreiten.
Zu recht kommentierte der Bonner Blogger Sascha Foerster auf Facebook:
“Axel Voss benutzt Trumps Worte, um Kritik abzuwerten.”
Angeblich liegt Voss ja nur die Sorgen und Nöte der Kreativen am Herzen. Das ist pharisäerhaft, wenn man noch einmal nachvollzieht, wer am kräftigsten für das völlig wirkungslose Leistungsschutzrecht in Deutschland in die Bütt gegangen ist.
Auch der von Voss insinuierte zielgenaue Einsatz von Uploadfiltern ist eine Märchenerzählung. Er kann ja selbst einmal live nachweisen, wie das technologisch vonstatten gehen soll. Wir können dazu gerne einen Live-Talk via Skype machen.
Siehe auch:
Hat dies auf http://www.ne-na.me rebloggt.
Schon der ehemalige EU-Kommissar de Gucht hat in einem Interview gesagt, dass er (in der TTIP-Frage) mit seinen regelmäßigen Gesprächspartnern keine Differenzen hat und daher für das Abkommen ist.
Nun stellt sich die Frage: WER sind seine regelmäßigen Gesprächspartner? – An dieser Liste wird sich ablesen lassen, welche Interessen er kennt. Man muss ja nicht einmal so weit gehen, dass man unterstellt, dass er diese Interessen “aktiv vertreten” würde. Er kennt halt nur diese Interessen. Wer auf der Liste nicht auftaucht, dessen Interessen kennt er nicht. Und wer auf dieser Liste nicht auftaucht, kann auch keine Stimme / keine Unterstützung haben. – Es wäre mal schön zu wissen, was die Vorzimmer der Chefetagen an Interessen “ausfiltern” und Termine schnell zulassen (Privatpatient) oder weit nach hinten schieben (Kassenpatient).
[Dass sich de Gucht beim “wirtschaftlichen Zuwachs pro Haushalt” (knapp 550 Euro / Jahr) die Prognose falsch vorlesen ließ, diesen Fehler deswegen selbst glaubte und verbreitete: GESCHENKT!]
Vermutlich sind die Terminkalender der Verleger und die des Journalistenverbandes “häufiger mal” deckungsgleich. Vielleicht feiert man auch mit der Kanzlerin “Geburtstag”. Soll es ja auch schon gegeben haben!