Trotz gegenteiliger Beteuerungen fehlt auch in der neuen Regierung unter Kanzler Olaf Scholz ein Digitalministerium. Es bleibt ein Sub-Thema im Verkehrsministerium. Die Rechtfertigungslyrik für diese Hinterzimmer-Kungelei ist immer gleich: Jedes Ministerium müsse ja Digitalkompetenz vorweisen, das sei ein Querschnittsthema, man müsse das jetzt besser koordinieren und gemeinsam anpacken. Laber Laber-Sülz. Der Digitale Staat bleibt ein Hirngespinst in der politischen Sphäre. Es fehlt an Kompetenz. So wird auch nichts aus dem Einer-für-Alle-Projekt (EfA), das im Herbst 2020 im IT-Planungsrat für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen wurde, um der lahmenden Digitalisierung auf die Sprünge zu helfen. Dilettantismus pur. Versucht mal in Berlin, eine Kopie einer so genannten Führerschein-Karteikarte zu bekommen (schöne Grüße an das Bezirkamt Neukölln….). Das grenzt an Arbeitsverweigerung.
Man braucht sich nur die 26 EfA-Mindestanforderungen für das Funktionieren von Onlinediensten durchlesen, um zu erkennen, wie das mit den verteilten Zuständigkeiten so läuft in Deutschland. Das geht nun seit über 20 Jahren so. Was sich Unionsparteien, SPD, Grüne und FDP in unterschiedlichen Regierungskoalitionen in der Netz- und Digitalpolitik leisten, beurteilte eine Pressesprecherin aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums wie folgt: „Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.“
Mit fällt jetzt spontan kein Bund-Online-Projekt ein, das nicht in der Mülltonne landete. Deshalb hat Bitkom-Präsident Achim Berg recht: Die Digitalisierung dürfe kein Anhängsel mehr sein. „Sie gehört ins Zentrum.“ Ein echtes Digitalministerium müsse dafür sorgen, dass die Digitalpolitik in Deutschland kein Stückwerk mehr ist. „Es muss die Kompetenzen für die Kernbereiche der Digitalisierung erhalten, also Verwaltungsdigitalisierung, E- Government, Telekommunikation, Breitbandausbau und die Förderung von Schlüsseltechnologien. Für die Federführung von Projekten in diesen Bereichen bedarf es dazu eines eigenen Budgets“, so Berg.
Durch ein Veränderungsbudget sollten andere Häuser bei der Digitalisierung unterstützt werden: Ein Digitalministerium müsste dafür sorgen, dass die digitalen Bemühungen der Bundesregierung auf ein gemeinsames Leitbild einzahlen. „Das heißt, dass Prioritäten definiert und eingehalten werden. Dazu bedarf es eigener Spiegelreferate, die die Verbindung in die anderen Ressorts sicherstellen. Hierbei kann, wie man es teilweise in den Ländern findet, auch ein Veränderungs- oder Beschleunigungsbudget helfen, mit dessen Hilfe Projekte in den anderen Häusern zusätzlich unterstützt werden“, betont der Bitkom-Präsident.
In der Praxis müsste das Digitalministerium auch das Recht haben, mit einem Veto Maßnahmen zu stoppen, die im Sinne einer Digitalpolitik aus einem Guss überarbeitet werden müssen. Daraus wird nun wieder nichts: Die Digitalisierung in Deutschland krankt an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickert jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien und Digital-IT-oder-Sonstwas-Gipfel-Schaulaufereien: Über allen Gipfeln ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein
schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.
Daran werden neue Unterbehörden, Reallabore und sonstige Institutionen auf Bundesebene nichts ändern. Meine Prognose. Würde mich gerne irren.
