Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) will nach einem Bericht der FAZ Hersteller von Plastikverpackungen über eine Sonderabgabe und einen staatlichen Fonds an den Kosten für die Vermüllung der Umwelt beteiligen. In der Wirtschaft stieß der entsprechende Referentenentwurf, der Mitte der Woche veröffentlicht wurde, umgehend auf Ablehnung. Der Entwurf sei ‘nicht geeignet’, die EU-Vorgaben im Kampf gegen Plastikmüll ‘richtlinienkonform, verfassungsgemäß und effizient’ umzusetzen, kritisiert die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) in ihrer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt.” Die IK sowie mehrere Wirtschaftsverbände hatten sich für einen privatrechtlichen Fonds ausgesprochen, angesiedelt bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. “‘Leider hat das Ministerium unseren Vorschlag bislang weitgehend ignoriert’, bedauerte IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann gegenüber der F.A.Z. Einige Vorschläge der Wirtschaft sind in den Referentenentwurf eingeflossen, allerdings betreffen diese nicht den Kern der Fondsgestaltung. Bis zum 14. April haben die Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kabinettsbefassung ist für Ende Mai geplant”, schreibt die FAZ.
Kern des Referentenentwurfs sei ein Einweg-Kunststoff-Fonds, den die Hersteller von Plastikverpackungen im Wege einer Sonderabgabe finanzieren sollen.
“Die Zahlungspflicht der Hersteller richtet sich nach Art und Masse der Einwegkunststoffprodukte, die sie auf den Markt bringen. Darüber müssen sie dem Umweltbundesamt jährlich Meldung erstatten. Die Behörde ist für die Verwaltung des Fonds zuständig. Dafür sind dort bis zu 32 neue Stellen vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Fonds sollen die Kommunen für das Einsammeln und die Entsorgung von Plastikmüll bekommen”, berichtet die FAZ weiter. Nach der EU-Richtlinie soll vor allem der Vermüllung der Umwelt entgegen gewirkt werden.
Die EU-Richtlinie sieht vor, die Hersteller von Plastikartikeln finanziell in die Pflicht zu nehmen, um den Ressourcenschutz zu fördern und der Vermüllung der Umwelt entgegenzuwirken. “Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, Getränkebechern zum Mitnehmen und anderen Einwegplastikprodukten zu reinigen sowie öffentliche Abfallbehälter zu leeren und die Abfälle zu entsorgen, ermittelte der Verband kommunaler Unternehmen 2020”, so die FAZ.
Positive Reaktionen kommen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU):
“Wir sind der Überzeugung, dass das vom BMUV gewählte Organisationsmodell grundsätzlich gut geeignet ist, die europäischen Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Gerade das Instrument einer Sonderabgabe ist – da zweckgebunden – gut geeignet, um die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe gezielt mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, die es für die Beseitigung von Einwegkunststoffabfällen aus dem öffentlichen Raum braucht. Weiterhin wird es entscheidend sein, dass wirklich sämtliche Kosten, die unseren Betrieben vor Ort durch das Littering von Einwegkunststoffabfällen entstehen, verursachergerecht in die Sonderabgabe der Hersteller eingepreist werden”, so VKU-Sprecherin Maike Edda Raack gegenüber ichsagmal.com.
Eine Steuerlösung, die direkt den Kommunen zugute kommt, hält sie für nicht praktikabel. “Die Mittel des Einwegkunststofffonds kommen den Kommunen und ihren Stadtreinigungsbetrieben direkt zugute. Dafür soll ein Auszahlungsmechanismus geschaffen werden, der auf Leistungskennzahlen beruht. Die Zahlungsempfänger müssen sich beim Fonds registrieren lassen. Dieses Modell ist deutlich besser als eine Steuerlösung, da das Steueraufkommen nicht zweckgebunden ist und in die allgemeinen öffentlichen Haushalte fließt”, erläutert Raack. Bei einem Steuermodell gäbe es daher keine Gewissheit, dass das Geld auch tatsächlich für die Reinigung der Umwelt von Kunststoffabfällen verwendet wird. Durch die vom BMUV gewählte Fondslösung in Verbindung mit einer Sonderabgabe werde gerade das hingegen abgesichert.
Wichtig ist die Unterstützung der kommunalen Müllentsorgung. Die Problematik der Vermüllung der Städte, Rastplätze, Autobahnen und Bahnstrecken nimmt nach meinen Beobachtungen zu. Auch ein Indikator für das “Umweltbewusstsein”.
Wie könnte man generell die Kreislaufwirtschaft beflügeln?
