Das Denunzianten-Drehbuch der Geheimdienste

Hacker-Ethik gegen Staatsüberwachung

Was mir zum Kommentar „Snowdens fleckiger Heiligenschein“ des ARD-Korrespondenten Horst Kläuser durch den Kopf schießt:

Besser könnten die Regieanweisungen von Geheimdiensten nicht funktionieren, um undichte Stellen wie in einem x-beliebigen Agenten-Thriller zu diskreditieren, bloßzustellen, jegliche Lebensadern zu kappen und finanziell ausbluten zu lassen. So ergeht es Wikileaks-Gründer Julian Assange und nun auch Edward Snowden. Man kratzt an seinem Sockel, lanciert Details aus dem Privatleben, zerpflückt die Motive und zerlegt das private Netzwerk des missliebigen Flötenspielers. Dann stehen nicht mehr die Machenschaften von staatlichen Schnüffel-Agitatoren auf der Tagesordnung, sondern die „Verfehlungen“ des Geheimnisverräters. Die massiven Einschüchterungs-Kampagnen und Denunzianten-Manöver laufen immer nach dem gleichen Muster ab.

Rezeptur gegen staatliche Repression

Freigeister sollten sich von diesem Kesseltreiben nicht beeindrucken lassen. Was die Geheimdienste im Netz treiben, ist ein Informationskrieg. So sieht es das Internet-Urgestein John-Perry Barlow. Als Rezeptur gegen diese Repression sei an die Hackerethik von Steven Levy erinnert, die 1984 (!) erschien. Ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne nachzulesen 🙂

Machiavellisten ziehen gegen Wikileaks alle Register – US-Justizministerium verlangt Twitter-Benutzerdaten

Sind die Vertreter des Staates vertrauenswürdige Hüter des Datenschutzes? Wer das glaubt, hat Machiavelli wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Die Hatz der amerikanischen Regierung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein Lehrbeispiel für den Machterhaltungstrieb der politischen Klasse. Nur darum geht es. Machtbalance erhalten wir nur durch eine schonungslose Transparenz, durch Enthüllungen und durch Meinungsfreiheit – und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie gefährdet die Freiheitsrechte sind, erkennt man an dem jüngsten Vorgehen des US-Justizministeriums. Es verlangt von Twitter sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern: „Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegenwehr“, berichtet Spiegel Online. Nur die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Gegenwehr? Was macht eigentlich Twitter? Das Unternehmen könnte sich auch auf die Hinterbeine stellen und juristisch Widerstand leisten. Was ist nun konkret abgelaufen?

„Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen. Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: ‚Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)‘. Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz „Hope“ in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten“, so Spiegel Online.

Das US-Justizministerium verlangt Klar- und Benutzernamen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails, sämtliche Details über die Twitter-Nutzung (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen), IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung angefallen sind. Das zuständige US-Gericht erklärte die eigene Entscheidung zur Geheimsache.

Gegen dieses Verbot hat sich Twitter allem Anschein nach gewehrt – das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann. So soll eine gerichtliche Entscheidung, die am 5. Januar getroffen wurde, das Sprechverbot aufgehoben haben.

Vom anfänglichen Glanz der Obama-Regierung ist wenig übrig geblieben. Traurig. Und was wird die Merkel-Regierung zu diesem Skandal rausposaunen? Sie hat ja zaghaft die Demontage der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert? Und das aus gutem Grund. Wird sie zum Vorgehen von Onkel Sam schweigen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, wird die Freiheit gerne mal geopfert. Es geht ja um das Wohl einer ganzen Nation. Für die totale Sicherheit können doch ein paar Twitter-Konten geknackt werden. So schnell sollten wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Siehe auch:
Stieg Larsson, Assange und die Schweden-Verschwörung.

WikiLeaks, Thoreau und die Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst.

Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks.

Stieg Larsson, Assange und die Schweden-Verschwörung


Auch wenn Mikael Blomkvist „nur“ eine Romanfigur ist, „der Gedanke, der Wahrheit stets zu Diensten zu sein, wird durch Organisationen wie Wikileaks in die Wirklichkeit getragen. Mein persönlicher Traum nach einer Welt voller Mikael Blomkvists, durch Wikileaks kann er Realitität werden“, schreibt Leolumix. Bei der Kampagne der schwedischen Justiz gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange kam mir allerdings direkt ein anderer Gedanke, den auch Assange im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte: „Die schwedischen Ermittlungen gegen ihn hält Assange für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei ‚der bewusste Versuch, das Recht zu beugen‘. Der schwedischen Staatsanwaltschaft, so Assange, wolle er daher nicht mehr helfen“, so die SZ.

Ohnehin sei das Bild vom sozialdemokratischen Musterland falsch. Schweden käme in Wahrheit der düsteren Welt voller Seilschaften und und finsterer Machenschaften näher, die der verstorbene Thriller-Autor Stieg Larsson in seinen Büchern beschrieb. Zudem wollte der schwedische Journalist mit Lisbeth Salander eine Heldin für die „Piratengeneration“ erschaffen – Assange kommt diesem Ideal doch ziemlich nahe.

Und der Verdacht von Assange, dass sich hinter dem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwältin eine Falle auftun könnte, ist nicht ganz unbegründet. Eine Übersiedlung nach Stockholm würde es den USA sehr viel leichter machen, „des Mannes habhaft zu werden, der sie durch die Veröffentlichung geheimer Dossiers und diplomatischer Depeschen gerade bis auf die Knochen blamiert“, schreibt die SZ.

Das Interesse der Geheimdienste jedenfalls konzentriert sich ausschließlich auf die Person Assange. Und Rufmord zählt zu den beliebtesten Mitteln, um Staatsfeinde in Schach zu halten. Journalisten werden häufig in diese Kategorie eingeordnet. So gibt es innerhalb des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Abteilung Signals Intelligence Directorate (SID), die eine Datei mit dem „First Fruits“ führt. „In dieser Datei sind die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert“, führt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Der Krieg im Dunkeln – Die wahre Macht der Geheimdienste“ aus. Auch der Name von SZ-Redakteur Hans Leyendecker taucht dort auf. Zu den präventiven Maßnahmen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit zählt auch das Gefangennehmen potenziell Verdächtiger – auch ohne konkreten Verdacht!

Und wie lief noch einmal die Geschichte auf dem Stockholmer Flughafen Bromma vor fünf Jahren? Dort wurden zwei Ägypter in einen CIA-Jet verfrachtet, die in Schweden um politisches Asyl gebeten hatten. Das hat ihnen nichts gebracht. Sie wurden in rote Overalls gehüllt und in Handschellen sowie Fußfesseln aus Eisen abtransportiert. „Mit rechten Dingen ging es dabei offenbar nicht zu. Wohl aber mit Wissen und Billigung schwedischer Behörden (!)“, so Ulfkotte. Recherchen hatten ergeben, dass Polizisten der schwedischen Geheimpolizei mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten.

Zu den üblichen Methoden der Dunkelmänner im Staatsdienst zählen Denunziation, Geldhahn abdrehen, Staatsfeinde eliminieren. Alles das spielt sich zur Zeit in der Kampagne gegen WikiLeaks ab. Und von amerikanischer Seite wird doch offiziell bestätigt, dass man sich im politischen Krieg mit WikiLeaks befindet. Siehe dazu auch die schwedische Doku, die in deutscher Version im ORF lief.

Anna Ardin und Co. sind in diesem Spiel nur nützliche Idioten.

Siehe auch:
Transcript: The Assange interview.
JA: When a powerful organisation that has internal policies, that is meant to be creating and following the law, i.e. Swedish prosecution’s judicial system, abuses its own regulation and its own position to attack an individual, that is an abuse of power.

Unterstützen! Appell gegen die Angriffe auf WikiLeaks

Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

 Das findet natürlich auch meine Unterstützung!

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

WikiLeaks, Thoreau und die Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, hat in einem Gastbeitrag für die FAZ noch einmal Klarheit in die WikiLeaks-Debatte gebracht.

Die durch keine gesetzliche Grundlage legitimierten Aktivitäten der Vereinigten Staaten gegen die unliebsame Publikation von WikiLeaks-Daten vergleicht Rieger mit dem Versuch, eine Zeitung einstampfen zu lassen, den Vertrieb zu verhindern und das Geld aus dem Verkauf zu beschlagnahmen.

„In der Print-Ära wäre das vermutlich sogar gelungen. Druck und Vertrieb, das sind heute die Internetserver-Anbieter wie Amazon, die genötigt wurden, Wikileaks von ihren Servern zu werfen. Der Geldfluss – im Falle von Wikileaks die Spenden – wurde durch Einfluss auf das Quasi-Oligopol Mastercard, Visa und Paypal unterbrochen. Wie dünn das rechtliche Eis ist, auf dem sich etwa Paypal hier bewegt, zeigt das schnelle Einknicken und Freigeben der Spendengelder, sobald die Wau-Holland-Stiftung, die einen Teil der Wikileaks-Spenden verwaltet, ihren Anwalt losschickte“.

Die losbrechende Wut aus dem Netz, die sich in Boykottaufrufen und Blockade-Angriffen gegen Amazon und die Zahlungsdienstleister äußerte, sei nicht Teil eines Krieges. Kriege werden von Staaten gegeneinander geführt und richten erhebliche Verwüstungen an. „Schon ein Vergleich des technischen Niveaus einer echten Cyberwaffe, wie etwa des Stuxnet-Wurms, der die iranischen Urananreicherungszentrifugen sabotierte, mit den einfachen Programmen, die von den spontan agierenden Blockierern eingesetzt wurden, macht klar, dass es hier nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Die Websites der Kreditkartenunternehmen waren nur für eine Weile nicht erreichbar, genau wie zuvor die Hauptseite von Wikileaks, die von nach eigener Beschreibung staatstreuen amerikanischen Online-Vandalen blockiert worden war“, so Rieger.

Dass sich die Auseinandersetzung um Wikileaks auch auf die Ebene der Infrastruktur ausgedehnt hat, auf Domains, Webserver und Geldflüsse, sei nicht verwunderlich. „Die schmutzige Wahrheit ist, dass das Internet kein öffentlicher Raum ist und die Öffentlichkeit im Netz zu einem guten Teil von der Gnade der Firmen abhängt, die die Server beherbergen, Datenströme weiterleiten und Geldflüsse transportieren. Die Rechtslage, nach der gerade Publikationen in den Vereinigten Staaten den weitreichenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Viele der großen Internet-Firmen operieren von Amerika aus und sind auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Die nutzte diese Abhängigkeit in ihrer ersten Angriffswelle gegen Wikileaks aus – völlig ohne Rechtsgrundlage. Geholfen hat es wenig, die Wikileaks-Server sind nun auf Tausenden Rechnern rings um den Planeten gespiegelt. Aus dem Netz zu bekommen sind die Informationen nicht mehr. Die Frage ist, welche Route die amerikanische Regierung als Nächstes wählt, um die missliebigen Leaker mundtot zu machen“.

Die Ausführungen von Rieger untermauern, wie es um die machtpolitischen Gewichtungen in der Auseinandersetzung zwischen Staaten und Bürgern bestellt ist. Alle Sirenengesänge der Regierungen und Konzerne, die Assange zum Staatsfeind, zum Cyberterroristen und zum Sicherheitsrisiko abstempeln, dienen der Erhaltung von Machtstrukturen.

Die Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und die politisch motivierte Schauprozess-Denunziantenstrategie gegen Assange werden die Netzgemeinde weiter mobilisieren. Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Jetzt weiß man, wer auf der Seite der Freigeister und wer auf der Seite der Staatsapologeten steht. Wer sich hinter irgendwelchen Institutionen verschanzt und seine funktionelle Macht ausnutzt, um Menschen zu reglementieren, zu drangsalieren und zu erziehen, wer vom Allgemeinwohl schwafelt, statt seine eigene Meinung zu artikulieren, der stößt bei mir auf Granit, der erntet anarchischen Ungehorsam im Geiste von Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).

„Thoreau macht ganz deutlich: Gewaltloser Widerstand, das heißt nicht einfach Protest gegen staatliche Willkür; es heißt: Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst; es heißt: Anwendung des Judo-Prinzips in der Politik“, schrieb W. E. Richartz.

Siehe auch:
Medienzensur in den USA – Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat.

APPELL GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DER PLATTFORM – Wikileaks: Zeitungen zeigen sich solidarisch.