Besser könnten die Regieanweisungen von Geheimdiensten nicht funktionieren, um undichte Stellen wie in einem x-beliebigen Agenten-Thriller zu diskreditieren, bloßzustellen, jegliche Lebensadern zu kappen und finanziell ausbluten zu lassen. So ergeht es Wikileaks-Gründer Julian Assange und nun auch Edward Snowden. Man kratzt an seinem Sockel, lanciert Details aus dem Privatleben, zerpflückt die Motive und zerlegt das private Netzwerk des missliebigen Flötenspielers. Dann stehen nicht mehr die Machenschaften von staatlichen Schnüffel-Agitatoren auf der Tagesordnung, sondern die „Verfehlungen“ des Geheimnisverräters. Die massiven Einschüchterungs-Kampagnen und Denunzianten-Manöver laufen immer nach dem gleichen Muster ab.
Rezeptur gegen staatliche Repression
Freigeister sollten sich von diesem Kesseltreiben nicht beeindrucken lassen. Was die Geheimdienste im Netz treiben, ist ein Informationskrieg. So sieht es das Internet-Urgestein John-Perry Barlow. Als Rezeptur gegen diese Repression sei an die Hackerethik von Steven Levy erinnert, die 1984 (!) erschien. Ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne nachzulesen 🙂
Sind die Vertreter des Staates vertrauenswürdige Hüter des Datenschutzes? Wer das glaubt, hat Machiavelli wohl nicht richtig oder gar nicht gelesen. Die Hatz der amerikanischen Regierung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein Lehrbeispiel für den Machterhaltungstrieb der politischen Klasse. Nur darum geht es. Machtbalance erhalten wir nur durch eine schonungslose Transparenz, durch Enthüllungen und durch Meinungsfreiheit – und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie gefährdet die Freiheitsrechte sind, erkennt man an dem jüngsten Vorgehen des US-Justizministeriums. Es verlangt von Twitter sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern: „Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegenwehr“, berichtet Spiegel Online. Nur die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Gegenwehr? Was macht eigentlich Twitter? Das Unternehmen könnte sich auch auf die Hinterbeine stellen und juristisch Widerstand leisten. Was ist nun konkret abgelaufen?
„Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen. Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: ‚Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)‘. Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum berichtet, Twitter habe ihn über eine Anordnung im Hinblick auf seinen Twitter-Account informiert. Appelbaum hatte 2010 bei der Hacker-Konferenz „Hope“ in New York den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten“, so Spiegel Online.
Das US-Justizministerium verlangt Klar- und Benutzernamen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails, sämtliche Details über die Twitter-Nutzung (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen), IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung angefallen sind. Das zuständige US-Gericht erklärte die eigene Entscheidung zur Geheimsache.
Gegen dieses Verbot hat sich Twitter allem Anschein nach gewehrt – das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann. So soll eine gerichtliche Entscheidung, die am 5. Januar getroffen wurde, das Sprechverbot aufgehoben haben.
Vom anfänglichen Glanz der Obama-Regierung ist wenig übrig geblieben. Traurig. Und was wird die Merkel-Regierung zu diesem Skandal rausposaunen? Sie hat ja zaghaft die Demontage der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert? Und das aus gutem Grund. Wird sie zum Vorgehen von Onkel Sam schweigen? Wenn es um die nationale Sicherheit geht, wird die Freiheit gerne mal geopfert. Es geht ja um das Wohl einer ganzen Nation. Für die totale Sicherheit können doch ein paar Twitter-Konten geknackt werden. So schnell sollten wir aber nicht zur Tagesordnung übergehen.
Auch wenn Mikael Blomkvist „nur“ eine Romanfigur ist, „der Gedanke, der Wahrheit stets zu Diensten zu sein, wird durch Organisationen wie Wikileaks in die Wirklichkeit getragen. Mein persönlicher Traum nach einer Welt voller Mikael Blomkvists, durch Wikileaks kann er Realitität werden“, schreibt Leolumix. Bei der Kampagne der schwedischen Justiz gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange kam mir allerdings direkt ein anderer Gedanke, den auch Assange im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte: „Die schwedischen Ermittlungen gegen ihn hält Assange für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei ‚der bewusste Versuch, das Recht zu beugen‘. Der schwedischen Staatsanwaltschaft, so Assange, wolle er daher nicht mehr helfen“, so die SZ.
Ohnehin sei das Bild vom sozialdemokratischen Musterland falsch. Schweden käme in Wahrheit der düsteren Welt voller Seilschaften und und finsterer Machenschaften näher, die der verstorbene Thriller-Autor Stieg Larsson in seinen Büchern beschrieb. Zudem wollte der schwedische Journalist mit Lisbeth Salander eine Heldin für die „Piratengeneration“ erschaffen – Assange kommt diesem Ideal doch ziemlich nahe.
Und der Verdacht von Assange, dass sich hinter dem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwältin eine Falle auftun könnte, ist nicht ganz unbegründet. Eine Übersiedlung nach Stockholm würde es den USA sehr viel leichter machen, „des Mannes habhaft zu werden, der sie durch die Veröffentlichung geheimer Dossiers und diplomatischer Depeschen gerade bis auf die Knochen blamiert“, schreibt die SZ.
Das Interesse der Geheimdienste jedenfalls konzentriert sich ausschließlich auf die Person Assange. Und Rufmord zählt zu den beliebtesten Mitteln, um Staatsfeinde in Schach zu halten. Journalisten werden häufig in diese Kategorie eingeordnet. So gibt es innerhalb des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Abteilung Signals Intelligence Directorate (SID), die eine Datei mit dem „First Fruits“ führt. „In dieser Datei sind die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert“, führt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Der Krieg im Dunkeln – Die wahre Macht der Geheimdienste“ aus. Auch der Name von SZ-Redakteur Hans Leyendecker taucht dort auf. Zu den präventiven Maßnahmen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit zählt auch das Gefangennehmen potenziell Verdächtiger – auch ohne konkreten Verdacht!
Und wie lief noch einmal die Geschichte auf dem Stockholmer Flughafen Bromma vor fünf Jahren? Dort wurden zwei Ägypter in einen CIA-Jet verfrachtet, die in Schweden um politisches Asyl gebeten hatten. Das hat ihnen nichts gebracht. Sie wurden in rote Overalls gehüllt und in Handschellen sowie Fußfesseln aus Eisen abtransportiert. „Mit rechten Dingen ging es dabei offenbar nicht zu. Wohl aber mit Wissen und Billigung schwedischer Behörden (!)“, so Ulfkotte. Recherchen hatten ergeben, dass Polizisten der schwedischen Geheimpolizei mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten.
Zu den üblichen Methoden der Dunkelmänner im Staatsdienst zählen Denunziation, Geldhahn abdrehen, Staatsfeinde eliminieren. Alles das spielt sich zur Zeit in der Kampagne gegen WikiLeaks ab. Und von amerikanischer Seite wird doch offiziell bestätigt, dass man sich im politischen Krieg mit WikiLeaks befindet. Siehe dazu auch die schwedische Doku, die in deutscher Version im ORF lief.
Siehe auch: Transcript: The Assange interview.
JA: When a powerful organisation that has internal policies, that is meant to be creating and following the law, i.e. Swedish prosecution’s judicial system, abuses its own regulation and its own position to attack an individual, that is an abuse of power.
Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks. Das findet natürlich auch meine Unterstützung!
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die durch keine gesetzliche Grundlage legitimierten Aktivitäten der Vereinigten Staaten gegen die unliebsame Publikation von WikiLeaks-Daten vergleicht Rieger mit dem Versuch, eine Zeitung einstampfen zu lassen, den Vertrieb zu verhindern und das Geld aus dem Verkauf zu beschlagnahmen.
„In der Print-Ära wäre das vermutlich sogar gelungen. Druck und Vertrieb, das sind heute die Internetserver-Anbieter wie Amazon, die genötigt wurden, Wikileaks von ihren Servern zu werfen. Der Geldfluss – im Falle von Wikileaks die Spenden – wurde durch Einfluss auf das Quasi-Oligopol Mastercard, Visa und Paypal unterbrochen. Wie dünn das rechtliche Eis ist, auf dem sich etwa Paypal hier bewegt, zeigt das schnelle Einknicken und Freigeben der Spendengelder, sobald die Wau-Holland-Stiftung, die einen Teil der Wikileaks-Spenden verwaltet, ihren Anwalt losschickte“.
Die losbrechende Wut aus dem Netz, die sich in Boykottaufrufen und Blockade-Angriffen gegen Amazon und die Zahlungsdienstleister äußerte, sei nicht Teil eines Krieges. Kriege werden von Staaten gegeneinander geführt und richten erhebliche Verwüstungen an. „Schon ein Vergleich des technischen Niveaus einer echten Cyberwaffe, wie etwa des Stuxnet-Wurms, der die iranischen Urananreicherungszentrifugen sabotierte, mit den einfachen Programmen, die von den spontan agierenden Blockierern eingesetzt wurden, macht klar, dass es hier nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Die Websites der Kreditkartenunternehmen waren nur für eine Weile nicht erreichbar, genau wie zuvor die Hauptseite von Wikileaks, die von nach eigener Beschreibung staatstreuen amerikanischen Online-Vandalen blockiert worden war“, so Rieger.
Dass sich die Auseinandersetzung um Wikileaks auch auf die Ebene der Infrastruktur ausgedehnt hat, auf Domains, Webserver und Geldflüsse, sei nicht verwunderlich. „Die schmutzige Wahrheit ist, dass das Internet kein öffentlicher Raum ist und die Öffentlichkeit im Netz zu einem guten Teil von der Gnade der Firmen abhängt, die die Server beherbergen, Datenströme weiterleiten und Geldflüsse transportieren. Die Rechtslage, nach der gerade Publikationen in den Vereinigten Staaten den weitreichenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Viele der großen Internet-Firmen operieren von Amerika aus und sind auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Die nutzte diese Abhängigkeit in ihrer ersten Angriffswelle gegen Wikileaks aus – völlig ohne Rechtsgrundlage. Geholfen hat es wenig, die Wikileaks-Server sind nun auf Tausenden Rechnern rings um den Planeten gespiegelt. Aus dem Netz zu bekommen sind die Informationen nicht mehr. Die Frage ist, welche Route die amerikanische Regierung als Nächstes wählt, um die missliebigen Leaker mundtot zu machen“.
Die Ausführungen von Rieger untermauern, wie es um die machtpolitischen Gewichtungen in der Auseinandersetzung zwischen Staaten und Bürgern bestellt ist. Alle Sirenengesänge der Regierungen und Konzerne, die Assange zum Staatsfeind, zum Cyberterroristen und zum Sicherheitsrisiko abstempeln, dienen der Erhaltung von Machtstrukturen.
Die Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und die politisch motivierte Schauprozess-Denunziantenstrategie gegen Assange werden die Netzgemeinde weiter mobilisieren. Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Jetzt weiß man, wer auf der Seite der Freigeister und wer auf der Seite der Staatsapologeten steht. Wer sich hinter irgendwelchen Institutionen verschanzt und seine funktionelle Macht ausnutzt, um Menschen zu reglementieren, zu drangsalieren und zu erziehen, wer vom Allgemeinwohl schwafelt, statt seine eigene Meinung zu artikulieren, der stößt bei mir auf Granit, der erntet anarchischen Ungehorsam im Geiste von Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).
„Thoreau macht ganz deutlich: Gewaltloser Widerstand, das heißt nicht einfach Protest gegen staatliche Willkür; es heißt: Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst; es heißt: Anwendung des Judo-Prinzips in der Politik“, schrieb W. E. Richartz.
Blogger Don Alphonso hat in einem Gastbeitrag für Meedia darauf hingewiesen, WikiLeaks nicht als hackende Skandalnudel mit dem eingesperrten Graf von Monte Christo des 21. Jahrhunderts an der Spitze zu betrachten, sondern als das, was es grundsätzlich ist: eine global agierende Medienmarke, die in mehreren Sprachen erscheint und theoretisch relevante Nachrichten für die ganze Welt und jedes Land bereitstellen kann. „Während also Herr Leyendecker (von der Süddeutschen Zeitungen, gs) vielleicht eine Gefahr für einen bayerischen Staatsminister werden kann, umfasst der Markt von Wikileaks alle – jeden einzelnen Internetnutzer und alle, denen er davon erzählen kann. Leute wie meine Mutter, die kein Internet wollen, aber sich von mir vorlesen lassen, was bei WikiLeaks über den Verteidigungsminister steht. Zwar versuchen die USA gerade, den heimischen Markt zu beschränken, aber so richtig will das nicht gelingen. Das ist ein ziemlich großer Markt, auf dem es wenige Konkurrenten gibt. Die BBC vielleicht. Eventuell, in manchen Kreisen, noch die New York Times. Danach wird es schon mau: Fox News, CNN, Al Jazeera, das chinesische Staatsfernsehen, sie alle haben – global gesehen – Anteile an Regionalmärkten. Wikileaks hat, nicht zuletzt dank der globalen Botschaftsdepeschen, alles“, schreibt Alphonso.
Diese globale Marke habe etwas, von dem die Verleger von Herrn Leyendecker feucht träumen: ein funktionierendes Geschäftsmodell im Internet auf Basis der Einnahmen von Lesern. „Und das ohne jede Abhängigkeit von Werbung. Während deutsche Manager wie Herr Döpfner noch von Kostenpflicht für Apps träumen, verzichten die Nutzer von Wikileaks freiwillig auf die Kostenloskultur der Organisation und zahlen, ohne dass man sie dazu verpflichten müsste. Wie man an Wikileaks sehr schön zeigen kann, sind Nutzer im Internet jederzeit bereit, den Gegenwert eines Bild-Abos zu spenden, wenn sie nur den Eindruck haben, dass es sich lohnt. Weiterführend könnte man überlegen, warum sich diese vorbildliche Mediennutzerhaltung bei Döpfners Angeboten nicht einstellen will. Aber vielleicht wären Herrn Döpfner auch Nutzer zu viel, die ihr Lieblingsmedium spiegeln, und damit natürlich im Gegensatz zum so sehnlichst gewünschten Leistungsschutzrecht stehen“, so Alphonso.
„Medienhaus“ sei WikiLeaks nicht zum Selbstzweck, sondern nur aus der Notwenigkeit heraus, Regierungen und Firmen „offen zu halten“ und vielleicht ist genau diese Irrelevanz klassischer Medienbedeutungsillusion im Sinne von Döpfner und Leyendecker das ganze Geheimnis des Erfolgs: eine globale Medienmarke, ein weltberühmter Chef, wirklich relevante Informationen, ein funktionierendes Geschäftsmodell im Internet, Leser, die für ihr Medium auf die Straße gehen und Banken aus dem Netz hacken, ein einzigartiger Vorrat an Nachrichten, keine Konkurrenz und obendrein die absolute Marktführerschaft. „Würde WikiLeaks jetzt noch in jedem Land zehn wirklich unabhängige Journalisten zur Einordnung bezahlen, wäre Herr Leyendecker sicher noch weniger angetan“, so Don Alphonso.
Und natürlich verlieren Medien ihre zentrale Rolle als Drehscheibe für Informationen, liebe NZZ. Auch als Organisatoren von „massentauglicher“ Aufmerksamkeit sind sie weniger wichtig. In einem Punkt stimme ich der NZZ zu. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft geraten durch WikiLeaks in einen Transparenz-Stress – und das ist gut so!
Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks und die durchsichtigen Denunzianten-Manöver aus dem Agenten-Lehrbuch gegen Julian Assange führen zu einer unglaublichen Solidaritätswelle im Netz. So haben auf der Plattform des Avaaz Netzwerkes schon über 600.000 WikiLeaks-Unterstützer eine Petition gegen die freiheitsfeindlichen Aktionen von Regierungen und Konzerne unterzeichnet.
„Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft“, stellte der Chaos Computer Club heute klar. Und treffend bemerkt der CCC:
„Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit“. Auch wenn der Staat sich aufschwingt, das Kindermädchen für unsere Datenschutzbelange zu spielen, geht es doch meistens um Eingriffe in die Freiheit des Netzes, es geht um eine Instrumentalisierung des Datenschutzes für eine Ausweitung reglementierender Eingriffe. Ob Staatsvertreter als Hüter der Privatsphäre taugen, darf bezweifelt werden. Dieser IT-Gipfel ist also kein Beispiel für Internetkompetenz, sondern für einen bürokratischen Eiertanz der politischen Netz-Dilettanten. Da fällt mir eher Goethe ein: Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du. Kaum einen Hauch.
Richtig sagt es der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn, dass die westlichen Regierungen immer nur dann für Informationsfreiheit eintreten, wenn es andere Länder betrifft. „Sobald es jedoch um mehr als nur Lippenbekenntnisse geht, sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen.“
Einen Lichtblick sieht der CCC bei einigen deutschen Internet-Providern, die ihren Kunden keine Steine in den Weg legen, wenn sie eine Kopie der Wikileaks-Daten bereitstellen wollen. Denn Internet-Provider sollen und dürfen, genau wie die Post, Angebot und Transport beliebiger Inhalte nicht verhindern. Der CCC ruft dazu auf, diese Freiheit zu nutzen und fordert gleichzeitig die deutschen und europäischen Internet-Anbieter auf, sich nicht von ungesetzlichen Drohungen einschüchtern zu lassen. „Auch die unrechtmäßige Beschränkung von Zahlungswegen wie Paypal, Visa oder Mastercard, die für den Betrieb von freien Informationsdiensten nötig sind, ist nicht hinnehmbar. Sie sind ein deutlicher Hinweis darauf, daß die US-amerikanische Monopolstellung für Online-Zahlungsmethoden als offensives Mittel der Zensur eingesetzt wird“.
Und wenn die strafrechtliche Posse gegen Julian Assange nicht aufhört, muss für seine Freilassung gekämpft werden.
