Alle Anfragen an den Staat künftig kostenlos @FragdenStaat #IFG

Das ist natürlich nur ein April-Scherz. Aber FragdenStaat hat wieder ein Gerichtsfahren gegen das Bundesinnenministerium gewonnen 🙂

Das Bundesinnenministerium habe eine seltsame Beziehung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Einerseits sei es das dafür zuständige Ministerium. „Andererseits hasst es das Gesetz wie kaum ein anderes Bundesressort. Das zeigte sich auch am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Berlin. Mit zwei Regierungsdirektoren und einigen Besucherinnen war das Innenministerium in Berlin-Moabit erschienen, um sein effektivstes Abschreckungsinstrument vor dem Informationszugang zu verteidigen: Kein anderes Ministerium nimmt für die Beantwortung von IFG-Anfragen so häufig so hohe Gebühren wie das Haus von Horst Seehofer“, schreibt Arne Semsrott.

Grund für das Erscheinen der Beamten vor Gericht war FragdenStaat-Klage gegen die Gebührenpraxis des Innenministeriums. Darin gehe es beispielhaft um eine Gebühr, die die Behörde für die Herausgabe von Unterlagen eines Facebook-Besuchs des damaligen Innenministers de Maizière in Rechnung stellte. Für die Prüfung und Herausgabe von insgesamt 20 Seiten – Ministervorlagen, Vermerk und Gesprächsführungsvorschlag – wollte das Ministerium 235 Euro.

Für Bürgerinnen und Bürger haben solche Beträge schon eine abschreckende Wirkung. Und das wissen auch die dafür zuständigen Beamten.

„In letzter Instanz muss das Bundesverwaltungsgericht über die Gebührenpraxis von Seehofers Ministerium urteilen. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird also hoffentlich in Leipzig entschieden, dass die diskriminierende Gebührenpraxis des Innenministeriums bald ein Ende haben muss“, erläutert Semsrott.

IFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren

Tagesspiegel-Redakteur Christian Tretbar über seine Recherche-Erlebnisse mit dem Informationsfreiheitsgesetz:

„Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.“

Siehe auch: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg.

Mit welcher Aston-Martin-James-Bond-Panzerungsstrategie die Behörden vorgehen, habe ich ja gerade geschildert.

Zu meinen Fragen:

Zum Staatstrojaner:

Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe vergeben worden? Und wenn ja, warum? Der Auftrag bei der Vergabe beinhaltet ja auch den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und genau dieser Anforderungskatalog interessiert mich.

Zur Industriepolitik:

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH eine Studie zur “Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland” vorgelegt. Nach welchen Kriterien hat das Ministerium das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewählt? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Und wenn ja, warum wurde das IW mit der Studie beauftragt? Was hat das Ministerium für diese Studie bezahlt?

Wie Bundesbehörden die Informationsfreiheit aushebeln #rp12 #fragdenstaat

Auf der Republica, die ich von Mittwoch bis Freitag besuchen werde, gibt es morgen (14:45 Uhr) eine sehr interessante Veranstaltung zur Informationsfreiheit: WIE FRAGT MAN DEN STAAT? WAS FRAGT MAN DEN STAAT? INKL. ACTION!

Im Ankündigungstext heißt es:

„Informationsfreiheit ist ein Recht, das eingefordert werden muss. Demnach kann jede/r Bürger/in bestimmte Informationen, Dokumente und Akten bei Behörden anfragen, und der Zugang zu diesen Informationen muss auch gewährt werden. Die Plattform FragDenStaat.de ist dafür da, dass dieser Informationszugang erleichtert wird: Die Plattform erklärt, welche Art von Anfrage gestellt werden kann, sie gibt Hilfestellung bei der Formulierung und bei der Suche nach der richtigen Behörde. Eingestellte Anfragen können veröffentlicht und auch von anderen Interessierten eingesehen werden. Und natürlich werden auch die Antworten der Behörden offen gelegt. Bei diesem Workshop werden Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Entwickler der Plattform, und Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.V., zunächst die Funktionsweise von FragDenStaat erklären. Dann gibt es Action! Die Teilnehmer/innen stellen kollaborativ Anfragen an Behörden. Einfach so, über FragDenStaat.de.“

Auf der Website fragdenstaat.de erkennt man allerdings, welche Hürden in den Weg gelegt werden, um Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen. So wurde eine Anfrage nach den ACTA-Verhandlungsführern des Bundesjustizministerium mit der Begründung abgelehnt, die Veröffentlichung gefährde die öffentliche Sicherheit. Gegen den Bescheid wird Widerspruch eingelegt und noch mehr Informationen angefragt. Ein Spendenaufruf hat schon 7000 Euro eingebracht.

Das untermauert meine Kolumne, die ich am Montag für das Debattenmagazin „The European“ als Replik auf einen Artikel der Zeit-Autorin Susanne Gaschke geschrieben habe. Sie wertet die Forderungen nach liquider Demokratie als „totalitäre Transparenz“. Dabei sind wir in der politischen Sphäre von Transparenz so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des Zölibats. Entsprechend intensiv sollte man sich mit der staatlichen Kunst des Abwimmelns beschäftigen.

Es wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt: „Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich“. Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz.

Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen.

Das IFG hat 13 Paragrafen. Und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Bürger wieder loszuwerden.

Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad.

Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Ein Auftrag zum Ändern!

Während des Republica-Workshops sollen ja auch kollaborativ Fragen auf der fragdenstaat-Plattform gestellt werden. Da hätte ich schon mal zwei Vorschläge, die sich ans Bundesinnenministerium richten:

1. Fragen zur BMI-Statistik der IFG-Anträge 2010 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche: Nach diesem Zahlenwerk sind 320 Erstanträge von Bundesbehörden abgelehnt worden. Hier interessiert mich eine differenzierte Auswertung. Mit welchen Paragrafen des IFG wurden die Ablehnungen begründet. Gleiches möchte ich erfahren über die zurückgewiesenen Widersprüche. Ganze vier Antragssteller konnten sich über Klagen durchsetzen, um an Informationen zu kommen. Um welche Behörden handelt es sich, die vor Gericht verloren haben. Im Workshop findet man vielleicht noch intelligentere Formulierungen.

2. Frage zum Staatstrojaner: Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Wahrscheinlich im Wege einer freihändigen Vergabe. Der Auftrag beschreibt den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde.

Im geleakten Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten wird nicht ersichtlich, was konkret an Leistungen eingekauft wurde. Dort steht lediglich:

Das BKA erstellt die Software für den Quellen-TKÜ-Einsatz nicht selbst, sondern verwendet Software der Firma DigiTask GmbH, mit der ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Nach Mitteilung des BKA sei der Markt für die Programmierung von „Überwachungsprogrammen“, die für den Einsatz beim BKA geeignet seien, sehr klein. Man habe deshalb auf die Firma DigiTask zurückgegriffen, weil diese am Markt etabliert sei und über einschlägige Erfahrungen veriüge. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass das BKA entsprechende Software mit den gewünschten Funktionen abrufen kann. Jede Version wird individuell angepasst und auch abgerechnet. Die Überlassung des Quellcodes sieht der
Vertrag nicht vor.

Bemerkenswert ist die Formulierung im Rahmenvertrag: „Grundmodu! ink!. Skype. (Das Modul .,Onlinedurchsuchung“ ist im Preis enthalten und kann bei Bedarf integriert werden)“. Das BKA interpretiert diese Vertragsklausel als deklaratorischen Hinweis , dass die Firma OigiTask ein Modul „Onlinedurchsuchung“ in ihrem Portfolio habe, welches technisch integriert werden könne. Tatsächlich habe das BKA dieses Modul niemals abgerufen. Das Modul „Onlinedurchsuchung“ sei zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der im BKA eingesetzten Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ gewesen. Für Maßnahmen der Onlinedurchsuchung setze das BKA ohnehin eine andere Software ein.

Soweit meine Anregungen für den Workshop. Man sieht sich in Berlin 🙂