Paradoxon des staatlichen Datenschutzes – Aufruf zur digitalen Selbstverteidigung

Jedi-Kräfte gegen Totalüberwachung
Jedi-Kräfte gegen Totalüberwachung

Der Dadaist Walter Serner hat es auf den Punkt gebracht:

Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten können.

Das ist die Realität, liebwertester Datenschutz-Deichgraf-Gichtling. Wie naiv ist eigentlich dieser Thilo Weichert, wenn er das größte Bedrohungsszenario bei amerikanischen Konzernen verortet und die Empfehlung ausspricht, keine US-amerikanischen Dienste mehr zu nutzen. Auf „Prism“ folgt nun die Operation „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ. Welchen Rat hat denn Weichert parat?

„Nach den wahrscheinlichen Schnittstellen für bekannte US-Plattformen rücken jetzt Maßnahmen des britischen Geheimdienstes in die Öffentlichkeit, wonach dieser interkontinentale Glasfaserkabel in Echtzeit überwacht und fast den gesamten Datenverkehr zwischenspeichert. Davon ist (fast) jeder Internetbenutzer in Deutschland betroffen, auch wenn man keine populären US-Plattformen nutzt“, bemerkt Markus Beckedahl in einem Gastbeitrag für n24.

Die Empfehlungen von Weichert sind also ein Griff ins Klo, genauso wie die Informationspolitik der Bundesregierung zur Netz-Totalüberwachung von „befreundeten“ Staaten.

Ob Daten auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Insofern gibt es bei den Schlapphut-Behörden auch keine Veröffentlichungspflichten nach Paragraf 11 IFG.

Als kleines Dankeschön für meine Anfrage schickte mir übrigens der Verfassungsschutz eine Broschüre und den Verweis auf die eigene Website. Zudem würden die Überwacher ja regelmäßig die Öffentlichkeit über Ausstellungen, Messebeteiligungen, Pressearbeit, Publikationen und der Beantwortung von Bürgeranfragen informieren. Hat bei meiner Anfrage ja supi geklappt. Dabei ging meine Anfrage an die beiden Behörden doch gar nicht in die Tiefe:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Das Bundesinnenministerium stellte im Bundestag klar, zumindest von der grundsätzlichen Überwachung nicht überrascht gewesen zu sein.

„Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.“

Was passiert, wenn Ähnliches in Deutschland bekannt wird? Manöver „Nibelungen“ oder so. Von den staatlichen Datenschützern geht kein wirklicher Schutz aus. Wir sollten uns vielleicht eher Hacker-Kompetenzen in Kryptografie aneignen und Werkzeuge wie das Tor-Netzwerk einsetzen. Nachzulesen in meiner gestrigen Kolumne: HACKER-ETHIK GEGEN STAATSÜBERWACHUNG.

Ähnliches schlägt auch Beckedahl vor. Ist aber nicht so ganz einfach umsetzbar.

Siehe auch:

Bundestagsreden zu #PRISM & #TEMPORA

Internet-Glücksspiele wachsen rasant: Geschäft machen Anbieter in Großbritannien, Malta und Gibraltar

Das deutsche E-Business verzeichnet glänzende Umsätze. Bereits im Jahr 2009 – so eine Prognose des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.de könnte der Umsatz auf 694 Milliarden Euro ansteigen. „So wie der FC Bayern München auf unabsehbare Zeit die Bundesliga anführt, so scheinbar uneinheilholbar aktiv sind die Deutschen im WWW und besonders im europäischen Internethandel“, so Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.ra-hambach.com.

Das internationale Medien- und Marktforschungsinstitut Nielsen http://www.nielsen-media.de berichtet, dass innerhalb von nur drei Jahren der Anteil der Online-Spieler um 76 Prozent gewachsen ist. Im Juli 2007 haben bereits 9,2 Millionen Deutsche Online-Gaming Webseiten besucht. Getoppt werde das Potenzial des noch von dem des Online-Gambling beziehungsweise dem Internet-Glücksspiel, so Hambach. Doch es gibt auch Unwägbarkeiten: „Bis zum endgültigen Ende des Glücksspielmonopols in Deutschland bleibt nicht nur die Rechtslage zersplittert. Auch wirtschaftliche Schätzungen lassen sich mangels Regulierung und Überwachung sowie dem damit einhergehenden anwachsenden Schwarzmarkt im Bereich des nicht lizenzierten Glücksspiels kaum vornehmen“, meint der Münchener Jurist. „Der Kelch der wachsenden Online Gambling-Umsätze geht vor allem an Anbieter in Großbritannien, Malta und Gibraltar.“

Verschlechtert habe sich hingegen die Situation der staatlichen Glücksspielanbieter des Deutschen Lotto- und Toto Blocks http://www.lotto.de und deren Destinäre, die zuletzt Umsatzeinbußen in Rekordhöhe verzeichneten. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages seien die Umsätze – laut Toto-Lotto Niedersachsen – bei Sportwetten dramatisch eingebrochen.

Im Vordergrund sollten nach Auffassung von Branchenexperten jedoch nicht juristische Reglementierungen stehen, sondern erfolgreiche wirtschaftliche Unternehmungen. Das Wettnetzwerk Betwitch, ein Tochterunternehmen der Düsseldorfer Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, baut beispielsweise seine Multi Channel-Angebote weiter aus. Drei neue Angebote sind vor kurzem auf http://www.betwitch.com online gegangen: Die frei zugängliche Betwitch Island in der virtuellen Welt von Second Life, ein internationaler Chat-Room sowie ein polnisches Sprachmodul.

„Wir haben den grenzenlosen Wettspaß weiterentwickelt. Unsere User kommunizieren auf Betwich im Chat-Room oder besuchen die Betwitch Island in Second Life. Dort können sie es sich mit Ihren Wettfreunden und Wettgegnern gut gehen lassen oder über Wettereignisse diskutieren“, sagt Claudine Cassar, Managing Director und Mitbegründerin der Betwitch Limited/Malta.

Betwitch-Island entstand in Kooperation mit der österreichischem Firma ToCh in Graz http://www.toch-sl.at . „Es war eine besondere Herausforderung, mit den Second Life-Spezialisten von ToCh zusammen zu arbeiten. Wir sind ziemlich stolz darauf, dass wir mit dem Auftritt in dem weltweit boomenden Gaming-Markt eine Pionierrolle spielen dürfen“, kommentiert Cassar den Abschluss der erfolgreichen Zusammenarbeit. „Wir bauen konsequent an dem ‚virtuellen Las Vegas’ weiter.“

 

Mit Rückwärtsversteigerung Traumhaus gewinnen

Es wird nicht leichter für die deutschen Radiomacher, ihren Platz im Medienmarkt zu behaupten. Print- und Onlinemedien auf der einen Seite und immer neue TV-Formate auf der anderen Seite sowie crossmediale Angebote machen Radio immer mehr zum Begleitmedium. „Radio ist ein klassisches Nebenbeimedium. Es steht in der Ecke herum und dudelt vor sich hin. Hörer schenken dem Radio mal mehr, mal weniger Aufmerksamkeit“, schreibt Kreativtrainer Jens-Uwe Meyer in seinem Buch „Kreative PR“ (UVK Verlagsgesellschaft). „Sie hören kurz hin, ob sie das, was dort läuft, interessiert, und dann machen sie wieder irgendetwas anderes“, so der Autor. Für andere Medien nehme sich der Konsument in aller Regel bewusst Zeit. Umso wichtiger ist es für Radiosender, unverwechselbar zu werden, Image und Profil zu gewinnen und zu festigen. Denn „was so leicht dahin dudelt, hat seinen Erfolg gerade weil es so leicht und einfach klingt. Das typische Formatradio hat keine Ecken und Kanten und ein großes Ziel: Der Hörer darf nicht abschalten. Die Masse darf nicht abschalten. Um das zu erreichen, haben die Radiomacher Formate kreiert, die den Hörer binden wollen“, so die Analyse von Cornelia Krause in der Zeitschrift Leo (Lingua et Opinio) – Studentische Zeitschrift zu Sprache und Kommunikation http://www.tu-chemnitz.de/phil/leo/rahmen.php?seite=hauptverz/verein.php an der Technischen Universität Chemnitz. „Man könnte sagen, es gibt so viele Formate, wie es Radiosender gibt. Das ist grundlegend richtig, da jeder Radiosender sein eigenes Format finden will, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen. Ein Format definiert die Struktur, den Inhalt und die Präsentation der einzelnen Sender.“

 

Viele Radiosender suchen angesichts der zunehmenden Verlagerung von Werbebudgets neue Erlösquellen sowie eine individuelle Ansprache und Einbindung ihrer Hörer und setzen dabei auf so genannte Call Media Aktionen. Radio Brocken http://www.radiobrocken.de mit Sitz in Halle an der Saale hat gerade ein Haus im Wert von 140.000 Euro bei einer Rückwärtswertseigerung an den Mann beziehungsweise an die Frau gebracht. Dabei bekam das niedrigste allein abgegebene Gebot den Zuschlag. Und die neue Besitzerin zahlt nun genau 169,01 Euro für ihr neues Heim. Weil sowohl die Teilnahme über die Rufnummerngasse 0137 wie die Teilnahme über Premium-SMS zum Preis vom jeweils 50 Cent möglich war, hat sich das Spiel großer Beteiligung erfreut. „Gerade die mobile Komponente ist ausschlaggebend für den Erfolg vieler crossmedialer Kampagnen“, sagt Jürgen Wachter, zuständiger Key Account Manager beim Bonner Mehrwertdiensteanbieter NEXT-ID http://www.next-id.de, von dem das Konzept für das interaktive Hörerspiel der Rückwärtsversteigerung stammt. Und die SMS als Transportmedium habe sich laut Wachter für solche Marketing-Aktionen bewährt, auch weil die Medien verstärkt darauf angewiesen seien, Gewinnspiele oder andere interaktive Telefon-Promotions mit möglichst geringem finanziellen, technischen und zeitlichen Aufwand zu realisieren. „Die Hörer werden zum Mitmachen bewegt und interaktiv in das redaktionelle Geschehen des Senders eingebunden. Neue Hörer können so leichter gewonnen, vorhandene an den Sender gebunden werden.“ Zudem hätten der attraktive Gewinn und die spannende Spielstruktur die Traumhaus-Aktion zum Gesprächsthema in ganz Sachsen-Anhalt gemacht. Call Media Aktionen im Hörfunkbereich eröffnen durch redaktionelle Einbindung neue, crosmediale Wege der Interaktion mit dem Hörer, sei es über Festnetz, Handy oder auch über Internet. Call Media sei somit auch ein wichtiges Element zur Stärkung des Profils und der Bekanntheit des Senders.