Überall werden Versprechen ausgepackt – in der Rezession ohnehin. Eine nicht mehr zu durchschauende Umweltverteilungspolitik wird uns allerdings noch übel aufstoßen. Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, zählt die Mittelschicht schon jetzt zu den großen Verlierern. „SPD, Union, FDP, von den Bauernfängern der Linken ganz zu schweigen, für die der Strom aus der Steckdose kommt und das Geld von den Bonzen. Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.
In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf: nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht.
„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut. Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder. Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas aufbauen, einst normale und die Gesellschaft stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“, moniert Beise.
Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert, notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.
Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise.
Wer muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. „Mit gut 50.000 Euro Einkommen im Jahr ist man heute Spitzenverdiener und zahlt den höchsten Steuersatz. Kann das sein, wenn schon manches Anfangsgehalt höher liegt und im mittleren Management mehrere Hunderttausend im Jahr verdient werden? Mit ein bisschen Umsteuern ist hier nichts mehr zu retten. Es hilft nur noch der große Wurf. Liebe Politiker, gebt uns ein Gesundheitssystem, das wirklich funktioniert. Sorgt dafür, dass jeder arbeitet, der arbeiten kann – und lasst ihm dann das Geld, das er mehr verdient als zuvor als Arbeitsloser. Bringt verdammt nochmal endlich das deutsche Steuerrecht in Ordnung. Lasst uns einfach die Hälfte unseres Einkommens – auch wenn wir das Pech haben, nicht verheiratet zu sein“, fordert Beise.
Vor einer Auszehrung der Mittelschicht und des Mittelstandes warnte der Nationalökonom Wilhelm Röpke. „In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten technischen und organisatorischen Vorteilen des Großbetriebs zu tun hat“, führte der schärfste Denker unter den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft aus.
Die Regierenden müssen die Wut dieser Mittelschicht noch nicht fürchten, denn sie werden mit Versprechen und punktuellen Wohltaten eingelullt und von der veröffentlichten Meinung kaum wahrgenommen. Hier geht es um die Finanz- und Konzernbosse ganz oben und die Abgestürzten ganz unten.
Insgesamt treibt der Staat mit der Mittelschicht ein übles Kettenspiel, kaschiert durch Rettungsaktionen von Politikern, die sich in stürmischer See perfekt als Krisenmanager in Szene setzen können. In gleicher Weise positionierten sich die Parteien Ende der 1960er Jahre. Die visionären Versprechungen endeten in einem Wust von Bürokratie. Die Zeche für diese Machtanmaßung müssen wir noch heute zahlen.
