CeBIT läuft rückwärts: Nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil?


Habe gerade eine sensationelle Pressemitteilung erhalten:

Der Weltrekordhalter im Rückwärtslaufen, Achim Aretz, hat seine Teilnahme am CeBIT Run 2012 zugesagt. Am 8. März um 19 Uhr startet er gemeinsam mit Standpersonal, Mitarbeitern der CeBIT-Aussteller 2012, Hobby-Läufern und Fitness-Fans zum gemeinsamen Lauf durch die Messehallen.

Wahnsinn. Wenn das nicht Symbolkraft für die CeBIT hat. Da könnten sich doch auch Ilse Aigner und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts melden.

Siehe auch: Die staatlichen Internet-Ausdrucker scheitern beim Bürgerdialog 2.0: Bürokratie im Netz

Branchenexperte kritisiert Abzocke der Mobilfunker und Untätigkeit der Bundesnetzagentur – „Regulierer hängt die Kleinen und lässt die Großen laufen“

„Die Aufschläge der Mobilfunknetzbetreiber sind exorbitant, ohne dass die Inhalteanbieter, die auch das geschäftliche Risiko tragen, daran partizipieren würden.“ Renatus Zilles, Vorsitzender der Geschäftsführung des Bonner Mehrwertdiensteanbieters NEXT ID http://www.next-id.de und Präsidiumsmitglied des Verbandes alternativer Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM http://www.vatm.de ist mehr als ungehalten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk http://www.podcast.de/episode/789763/Interview_mit_Renatus_Zilles kritisierte er die freie Preisgestaltung der Mobilfunker für Mehrwertdienste, für die sie lediglich den Zugang ermöglichen. Darin sieht er eine Ungleichbehandlung, die auch durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes nicht beseitigt werden. „Während im Festnetz ein einheitlicher Preis für alle Verbraucher gilt, können die Mobilfunkanbieter den Endkundenpreis für Gespräche etwa zu 118xy oder 0900 nach freiem Ermessen bestimmen.“ Auch durch die neue Gesetzgebung werde nicht transparent, wie sich die Aufschläge zusammensetzen und worin sie begründet seien.
 
Bundeswirtschaftsminister Glos konzentriere sich einseitig auf die 0180-Nummern. Die Preisobergrenze für Mobilfunker in Höhe von 28 Cent pro Minute sei zwar nach Meinung von Zilles ein Schritt in die richtige Richtung: „Aber das Bundeskabinett zu kurz gesprungen. Wie kommt Glos auf die 28 Cent? Wir kommen bei wohlwollender Berechnung ungefähr auf 22 Cent. Da sind immer noch Terminierungsentgelte von acht bis neun Cent enthalten. EU-Kommissarin Viviane Reding will in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Terminierungsentgelte auf 1,2 Cent reduzieren, so wie sie im Festnetz sind. Mit welcher Logik nimmt ein Mobilfunker ein Vielfaches von dem, was ein Festnetzanbieter berechnen darf. Das kann mir keiner erklären.“ Das alles führe zu Verärgerungen beim Kunden, der die Mehrwertdiensteanbieter gerne als Abzocker bezeichne. Diesen Vorwurf müssen sich aber tatsächlich die Mobilfunkanbieter gefallen lassen. „Wenn die Inhalteanbieter die Preise bestimmen könnten, gäbe es die Abzocker-Diskussion nicht“, betont Zilles. Die Mobilfunkanbieter nähmen teilweise Aufschläge von bis zu 2000 Prozent vor.
 
Dass die Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de als „Hüterin der Rufnummern“ ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet hat, weil diese anders als im Telekommunikationsgesetz vorgesehen, nur den Sekundenpreis von drei Cent statt des Minutenpreises von 1,80 Euro angibt, begrüßt er. Eigentlich könne nämlich die Bundesnetzagentur Chancengleichheit herstellen. Aber in Bezug auf die Bahn gebe es schon seit mindestens zwei Jahren immer wieder erhebliche Beschwerden, weil diese Tarife für Telefondienste nicht oder unzureichend angebe. Hier wünsche man sich stringenteres Vorgehen. „Bei vielen anderen Anbietern reichen schon kleinere Verstöße aus, um Rufnummern entzogen zu bekommen“, so seine Kritik an die Bonner Behörde. „Wir würden uns wünschen, dass hier mit gleichem Maß gemessen würde und sich die Bundesnetzagentur dem Thema Mobilfunk stärker widmen würde“, forderte Zilles. Die Kleinen würde man hängen und die Großen lasse man laufen. „Mit den Verstößen des Mehdorn-Konzerns kann man inzwischen ganze Bildbände füllen. Aber von der Bundesnetzagentur kommen hier kaum Interventionen, außer ein paar netten Briefen. Bei private Anbietern klemmt der Regulierer die Rufnummern ab und bewirkt Millionenschäden“, kritisiert der NEXT-ID-Chef auf Nachfrage von NeueNachricht http://www.ne-na.de.
 
Ein denkbares Modell sieht er im Nachbarland. „In Österreich sind die Endkundetarife im Prinzip gleich, zum Beispiel zwei Euro für einen Dienst. Davon verbleiben vom Endkundentarif 15 bis 20 Prozent beim Netzbetreiber, sowohl im Festnetz wie im Mobilfunk. Für die gleiche Leistung beanspruchen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis zu 52 Prozent“, erläutert er die Diskrepanz. „Das heißt, beim österreichischen Modell bekommt der Endverbraucher hat eine klare Preisansage und weiß, was auf ihn zukommt, egal ob er vom Festnetz oder dem Handy anruft.“

Harvey Nash-Chef kritisiert BundOnline-Projekte: „Verwaltungsmodernisierung ist bislang ein Rohrkrepierer“

Auf dem IT-Gipfel bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel die wichtige Führungsrolle der öffentliche Hand beim Einsatz von Informationstechnologien. „Ähnlich selbstbewusst klangen die Proklamationen der Schröder-Regierung in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Man wollte den aktivierenden Staat an die Stelle des schlanken Staates setzen und die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Ein wesentlicher Punkt war, alle onlinefähigen Dienstleistungen des Bundes im Internet anzubieten – dem Bürger, der Wirtschaft und anderen Verwaltungen. Das Ärzteteam am Kabinettstisch verabreichte der maroden und teuren Bundesverwaltung eine Therapie: Internettechnologie als Allheilmittel gegen Lähmungserscheinungen und unterentwickelten Kommunikationsfähigkeiten. ‚BundOnline 2005’ hieß der Heilplan. Rund 18 Modellprojekte erhielten Finanzspritzen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe, um den Patienten Leben einzuhauchen. Dazu kommen noch hochbezahlte Strategieberater, die sich im Bundesinnenministerium die Klinke in die Hand geben“, so Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer IT-Dienstleisters Harvey Nash, im Gespräch mit ne-na.de. Das Jahr 2005 sei nun lange vorbei und das Ergebnis insgesamt ernüchternd. Einige Projekte wie das Förderportal oder der Liegenschaftsnachweis würden ein Mumiendasein fristen. „Andere dümpeln vor sich hin. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Von einer Führungsrolle des Bundes beim Thema eGovernment kann also keine Rede sein. Das Ganze verdient einen Ehrenplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und sollte vom Bundesrechnungshof genau untersucht werden“, fordert IT-Experte Nadolski.

Das Kabinett-Ärzteteam habe bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: „Wo krankt der Patient und welche Therapie macht Sinn? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen ‚ärztliches Versagen’“, resümiert Nadolski.

Die Kritik aus der Wirtschaft macht sich auch an Staatsekretär Hans Bernhard Beus fest, der auf dem IT-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zum Bundes CIO gekürt wurde: „Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen“, bestätigt Mittelständler Michael Müller. An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes werde sich nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: „Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes CIO nichts ändern wird. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik“, weiß Müller

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. „Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste“, so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen. „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. „Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung“, so IT-Fachmann Müller. Die Kanzlerin habe der IT-Wirtschaft mit dem Bundes CIO eine Mogelpackung serviert. Merkel sei wohl die Ressorthygiene wichtiger als eine durchsetzungstaugliche IT-Strategie des Bundes. „Es ist fraglich, wie lange sich die IT-Entscheider noch auf den IT-Gipfeln in den nächsten Jahren um die Kanzlerin scharen werden. Das Spektakel ist zwar medienwirksam, doch heiße Luft sollte nicht nur im Sinne der Klimakatastrophe vermieden werden“, resümiert Müller.