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#DigitalerStaat: „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“ – Dat wird wieder nichts

Das Bundesinnenministerium zieht nach einem Handelsblatt-Bericht Konsequenzen aus der bisher schleppenden Behörden-Digitalisierung in Deutschland: „Nachdem Bund und Länder ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt haben, bis Ende 2022 Hunderte Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, soll es nun keinen Zeitplan mehr für die Bereitstellung eines digitalen Angebots für Bürger und Unternehmen geben.“

Das gehe aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf hervor, mit dem das bisher geltende Onlinezugangsgesetz (OZG) entsprechend geändert werden soll. „Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder, einschließlich der Kommunen dar“, heißt es in dem Entwurf.

Eine „Nachfrist“ für die unterbliebene Umsetzung des OZG würde diese Aussage konterkarieren und werde deshalb „ausdrücklich nicht bestimmt“. „Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung waren eigentlich fünf Jahre vorgesehen. Dazu sollte das OZG dienen, das im August 2017 vom Bundestag beschlossen worden war. Es gab den Ländern Zeit, bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online anzubieten“, führt das Handelsblatt weiter aus.

Ob es um die E-Akte geht mit Dauerschulungen in den Behörden, um das sogenannte Once-only-Prinzip oder um sonstige Selbstverständlichkeiten bei digitalen Prozessen, der digitale Staat bleibt eine Fiktion. Und das läuft nun schon seit über 20 Jahren so.

Deutschland sollte beim digitalen Staat eigentlich schon 2010 unter den ersten Plätzen in Europa rangieren. Die elektronische Erreichbarkeit aller öffentlicher Behörden erfordere eine gemeinsame Netzinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Hannoverschen Erklärung, die die damalige Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit der IT-Branche auf dem IT-Gipfel verkündete. Der IT-Beauftragte – auch als Bundes-CIO (Chief Information Officer) bezeichnet – werde als Vorsitzender der IT-Beauftragten aller Fachministerien auch das neue politische Gremium IT-Steuerungsgruppe des Bundes leiten. Im Wesentlichen koordinierend werde der erste Bundes-CIO an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt sein, die IT-Fragen der Bundesverwaltung betreffen.

Eine frühere Pressesprecherin einer nachgeordneten Behörde des BMI hat es mir ausführlich erläutert. Es sei völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu installieren. So viel Kompetenzen könne man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung des damaligen Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, sei reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ und dies bemerkenswert erfolglos. Da seien fast nur Totgeburten herausgekommen.  

An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes werde sich nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: Da brauche man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. „Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes-CIO nichts ändern wird. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik.“
 
Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten habe, dass sich letztlich keiner daran halten musste. Beispiel für die Schlupflochformulierungen.

„Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen.“
 
Fragwürdig sei dabei die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes. Dieses Faß mach ich jetzt aber nicht noch mal auf.
 
Wichtige Botschaft der Informantin aus dem Geschäftsbereich des BMI damals: Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. Dazu würden ressortübergreifende Kompetenzen gehörten. Und diese könnten nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniere Verwaltung. Alles andere sei eine Lutschpastille.

Genügend Stoff für den Livetalk am Mittwoch:

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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