Jeden Montag das gleiche Schauspiel. Die Xinhua News-Agency bombardiert Deutschland mit ihren Berichten, ein wahres Spektakel von Erfolgsstories, technischen Errungenschaften und bahnbrechenden Ideen. China, das Reich, in dem der Fortschritt angeblich unaufhaltsam voranschreitet, gelenkt von der allwissenden Partei. „Die Entwicklung des geistigen Eigentums in China bietet wertvolle Einblicke in die 75-jährige Innovationsreise des Landes.“ Ja klar, eine „Innovationsreise“! Kein Wort über Hürden, keine Schikane für die Unternehmer, nur der glorreiche Weg des Sieges durch Patente und bahnbrechende Technologien.
Nehmen wir das Paradebeispiel: 1985, das Jahr, in dem das chinesische Patentrecht in Kraft trat. Held der Stunde: Ingenieur Hu Guohua, der mit seiner Patentanmeldung zum Posterboy des neuen China wurde. Natürlich mit der segensreichen Unterstützung der Partei. Die Zeitungen druckten die Geschichte, als ob dieser Moment ein Geschenk des Himmels wäre, anstatt das Produkt eines drakonischen Systems, das seine Leute an die Leine nimmt.
Aber worüber wird hier wirklich gesprochen? Die schöne Fassade der „Innovation“ verschweigt, dass hinter den Kulissen ein rigides Kontrollsystem lauert. Die KP zieht die Fäden, hält den politischen Diskurs fest im Griff, und wehe dem, der sich herausnehmen sollte, wirklich innovativ zu sein, ohne das Wohlwollen des Staates. Es ist kein Zufall, dass Unternehmen wie „Goodbaby“ ihre Patente im Ausland verteidigen müssen – der wahre Wettbewerb findet nicht auf dem freien Markt statt, sondern in den Schattenhallen der staatlichen Bürokratie. Während also die chinesische Stroller-Industrie den Kinderwagen neu erfindet, spioniert die Partei weiter ihre eigenen Bürger aus und sorgt dafür, dass alles im Einklang mit der offiziellen Erzählung bleibt.
Xinhua ist keine Nachrichtenagentur. Es ist ein Verstärker, der die immer gleiche, harmonisierte Sinfonie der Partei herausposaunt. Jedes Wort, jede Meldung ist sorgsam poliert, um das Bild eines China zu zeichnen, das die Weltwirtschaft angeblich bald überholen wird. Die Realität, dass Unternehmer und Wissenschaftler durch ein undurchsichtiges Netz aus Bürokratie, Überwachung und staatlicher Willkür navigieren müssen, bleibt dabei außen vor.
Und jetzt sollen wir glauben, dass dieses System tatsächlich in der Lage ist, die westlichen Demokratien in den Boden zu stampfen? Wir hören es immer wieder: Der Innovationszug aus Peking wird uns überrollen, die westlichen Nationen abhängen, weil Xi Jinping und seine Bürokraten die Zukunft planen. Aber wie soll das funktionieren, wenn genau diese Bürokratie die Menschen fesselt, die eigentlich Innovation vorantreiben sollten?
Daniel Leese, Sinologie-Professor, hat es bei einer Tagung der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung gut gesagt: Die Innovationskraft Chinas entsprang einem eher schwachen regulatorischen Umfeld der 80er und 90er Jahre, nicht dem heutigen Überwachungsstaat. Xi Jinping als Innovations-Architekt? Lachhaft. Der moderne chinesische Staat ist kein Treiber des Fortschritts, er ist ein Hindernis. Ein Staat, der Internet-Unternehmer in den Knast steckt und Drohnen durch die Straßen schickt, um seine Bürger zu überwachen, ist kein Nährboden für Innovation. Er ist das genaue Gegenteil.
Wir sollten aufhören, uns vor dem „Wettbewerb der Systeme“ zu fürchten. Wer glaubt, dass zentralistisch gesteuerte Staatsbürokratien den Innovationswettbewerb gewinnen können, hat die Grundidee von Fortschritt nicht verstanden. Innovation entsteht dort, wo Ideen, Freiheit und Individualität gedeihen können – und das ist sicher nicht im Schatten der kommunistischen Partei Chinas.