Die Politik der verschlossenen Türen #Kanzlerin #Atompolitik #Reaktorsicherheitskommission

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Was habe ich noch in meiner The European-Kolumne am Montag geschrieben:

Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission (oder Reaktorsicherheitskommission), die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag). Soweit der Auszug der Montagskolumne.

Und was lief morgens über den Ticker: Die Reaktorsicherheitskommission kommt heute zu Beratungen über neue Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Japan zusammen. Das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Expertengremium soll einen Fragenkatalog erstellen, der als Basis für einen Arbeitsplan bei der geplanten Durchleuchtung der Akw dient. Die Kommission tagt hinter verschlossenen Türen. Einzelheiten sollen nicht veröffentlicht werden.

So wird das nichts mit dem Vertrauensgewinn. Diese Kommission sollte öffentlich tagen, zumindest sollte ein Livestream ins Internet übertragen werden. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Hosen runter – also nur symbolisch gesprochen.

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Retweet mit Dialog-Potenzial ;-)

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Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen

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Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid Ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).

Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?

Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung formuliert hat?

„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“

Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.

Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter meiner The European-Kolumne.

Liebwerteste Gichtlinge: Mitmach-Politik statt Hinterzimmer-Kungeleien!

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Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?

Am Montag dann mal bei “The European” vorbeischauen :-)

Nachtrag: Hier nun meine Montagskolumne.

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gründen! #Brüderle #Protokollfehler

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Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:

Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.

Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: “protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!”

Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.

Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: “Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .”

Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. “Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte”, so die SZ.

Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: “Brüderle sagte über das Moratorium: ‘Na klar, das war doch Wahlkampf’ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen”. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.

Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:

“Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte”, fragt sich Schmidt.