In der ARD-Sendung “Die Story” stellt das Journalistenteam Investigate Europe das sogenannte Microsoft-Dilemma vor. Der aufwändig recherchierte Beitrag erzählt, wie Microsoft nach wie vor seine Monopolstellung behält: Mit gezieltem Lobbyismus und durch die Trägheit von Institutionen.

Die Monopolstellung Microsofts ist stark: „Jeder ist betroffen“ urteilen die Journalisten, „die Abhängigkeit reicht tiefer als die Verwendung von Word oder Excel“. Tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden seien alle von Windows abhängig. Auch Martin Schallbruch, der bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden:

„Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.”

Eine Alternative sei mit Linux eigentlich vorhanden, schreibt netzpolitik.org.

“Warum steigen die europäischen Staaten also nicht im großen Stil um, um sich von der Abhängigkeit zu befreien? Rafael Laguna von Open-Xchange vergleicht die Situation mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Auch da sei die Skepsis groß gewesen, doch mittlerweile gäbe es Tage, an denen unser Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien stamme. Vor allem der Staat müsse Anreize zur Veränderung bieten. Viele Entscheider in der IT würden sich zudem finanziell selbst schaden, wenn sie das Monopol Microsofts aktiv angingen”, so netzpolitik.org.

Während die großen Internetunternehmen wie Facebook, Amazon und Google verstärkt auf Open-Source-Software setzten, liefern sich die Staaten Europas immer wieder dem Microsoft-Monopol aus.

“Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu den Konditionen der Verträge zwischen Bund und Microsoft werden ‘wegen Konzerngeheimnissen’ nur geschwärzt herausgegeben. Microsoft ist also in der Lage, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu informieren, beispielsweise über die genauen Kosten der Software”, erläutert netzpolitik.org.

Martin Schallbruch, der frühere IT-Chef der Bundesregierung, berichtet in der ARD-Doku, wie die Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Microsoft geraten. Ein Top-Jurist aus den Niederlanden beschreibt, wie die EU-Kommission und die Regierungen dafür das europäische Ausschreibungsrecht brechen. In Frankreich hat das Verteidigungsministerium beim Abschluss von geheimen Verträgen mit Microsoft das Parlament umgangen, darum will die Senatorin Joelie Garriaud-Maylam nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnt, die Microsoft-Systeme setzen die privaten Daten der Bürger der Ausforschung durch die US-Geheimdienste aus. Interne Dokumente belegen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dieses Misstrauen teilt. Sowohl das Europaparlament als auch der Bundestag haben darum mehrfach gefordert, dass die staatlichen IT-Systeme auf quelloffene “Open Source”-Software umgestellt wird, die von Europas eigenen Sicherheitsbehörden geprüft werden können. Italiens Armee hat mit diesem Umstieg auch begonnen, erzählt der italienische General Camillo Sileo. Genauso halten es Polizeibehörden in Frankreich und Litauen oder die Städte Rom und Barcelona.

Resümee der Sendung:

“Die Software des Konzerns macht angreifbar für Hacker und Spione, verstößt gegen das europäische Vergaberecht, blockiert den technischen Fortschritt und kommt Europa teuer zu stehen. Warum aber stemmen sich Regierungen gegen die Alternativen, oder kehren sogar zurück in die Arme von Microsoft?”

Ich habe mir heute die Reportage angeschaut. Sie ist klasse.

Axel Oppermann war da anderer Meinung. So sei es relativ einfach, Informationen über Preise zu recherchieren, erklärte er in #9vor9. Warum werden dann die Konditionen zwischen Bund und Microsoft geschwärzt, wenn man sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfordert?

Axel O., dann lege doch mal die Konditionen in der nächsten #9vor9 Sendung auf den Tisch.

Wir können dann mal live nachrechnen.

Siehe auch:

Ein Thema, eigentlich bekannt, gerade aber von der Politik und von Lobbyisten tot geschwiegen: Unsere Abhängigkeit von Microsoft, insbesondere dem Betriebssystem und den Office-Anwendungen in öffentlicher Verwaltung und Unternehmensanwendungen mit kritischen Datenbeständen.

PLATTFORM-MONOPOLE, VOICE, MICROSOFT & MEHR: #9VOR9 ÜBER DIE TECH-NEWS DER WOCHE

Replik zur Sendung: Die verpasste Gelegenheit