Staatlicher Verdachtstotalitarismus kann alle treffen – auch Dieter Bohlen

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

Von Dieter Bohlen ist man ja so einiges gewohnt auf der nach oben offenen „hammermäßigen“ Peinlichkeitsskala. Mit seinem Presseauftritt in Österreich als Gallionsfigur des milliardenschweren Polit-Opis Fränkiboy Stronach hat der selbsternannte Pop-Titan diese Skala noch einmal in luftige Höhen geschraubt (noch peinlicher ist übrigens die „gut aufgestellte“ dauergrinsende Fränk Stronach-Sprechpuppe Kathrin Nachbaur, die der ORF-Moderator Armin Wolf recht zügig an die Grenzen ihrer Polit-Kompetenz gebracht hat).
So gab er seinem „Gastgeber“, der wohl eine fette Gage für Dieterchen locker machte, in der entspannten Haltung zur NSA-Totalüberwachung recht. Passt gut in die Beschwichtigungs-Reihe „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor dem Verdachtstotalitarismus nicht fürchten“. Wenn die Überwachung dazu diene, Terroranschläge zu verhindern, dann sei ihm das recht, schwafelte Bohlen:

„Meine E-Mails kann jeder den ganzen Tag lesen, ist mir scheißegal.“

Was passiert aber, liebwertester Pop-Titan-Gichtling, wenn Dich die Big Data-Analysen der NSA zur Persona non grata abstempeln und Dir die Gründe nicht mitgeteilt werden. Transparenz, Meister Bohlen, ist der NSA nämlich auch „scheissegal“.

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung kann jeden treffen. Schlechte Playback-Sänger, mittelmäßige Entertainer und überhaupt jeden Reisenden. Abwehrrechte gegen die NSA-Willkür gibt es nicht und die Willkür kann schon am Flugschalter auf der Reise in die USA anfangen. Der deutsche Schriftsteller Ilija Trojanow hat das heute in der FAZ eindrücklich beschrieben:

„Eine Dreiviertelstunde vor Abflug knisterte das Sprechgerät, das Urteil über meinen Fall wurde verkündet, die Frau teilte mir knapp und emotionslos mit, die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika sei mir untersagt. Ohne Angabe von Gründen.“

Da hilft dann auch keine Gesangseinlage mehr weiter, Dietchen, die vom Band eingespielt wird.

Denn: „Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen“, so Trojanow.

Die Gründe könne er nur erahnen. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen, in Artikeln und Essays wie auch in einem zusammen mit Juli Zeh verfassten Buch zu diesem Thema „Angriff auf die Freiheit“.

Wir sollten also nicht mehr von der vermeintlichen Terrorabwehr faseln, sondern uns den Abwehrrechten gegen staatliche Willkür von paranoiden Geheimdiensten widmen, die sich der politischen Kontrolle immer mehr entziehen. Das-betrifft-mich-doch-nicht-Bohlen-Mantra mag schön bequem sein, aber der „Fall“ Trojanow belegt, dass die Einschläge näher kommen. Völlig neben der Spur läuft übrigens der „CDU-Netzpolitiker“ Thomas Jarzombek. Als eine Antwort auf die NSA-Abhöraffäre will er nach einem Blog-Bericht von Hyperland die einheimische Internetwirtschaft fördern.

„Der Ansatz: Wenn nicht mehr der Großteil der Informationen durch die Server von US-Unternehmen fließt, kann die NSA weniger abhören. Das Problem dabei: Eine solche Aufholjagd würde mehr als eine Legislaturperiode dauern. Und ob aus Deutschland jemals ein ernstzunehmender Konkurrent zu Facebook, Google oder Microsoft kommt, ist mehr als zweifelhaft.“

Und nicht nur das. Wo waren noch mal die Schnittstellen, die von der NSA angezapft werden? Die reichen ja wohl bis ins Herz der Politik in Brüssel und Berlin. Ist der Datenverkehr über deutsche Server sicherer? Stichwort „Staatstrojaner“.

Vielleicht sollte man das mal eingehender mit Dieter Bohlen diskutieren, so als Sprachrohr des Otto-Normal-Verbrauchers.

Im netzpolitischen Diskurs sollte man neue Wege gehen. Das hat Wolfgang Michal sehr gut zusammengefasst:

„Bei vielen ‚Sachthemen‘ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer ‚Mir doch egal‘-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um ‚gleiches Recht für alle‘, um ‚Schutz der Privatsphäre‘, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten.“

Wir werden das mit Wolfgang Michal in der nächsten Woche in Bloggercamp.tv eingehend diskutieren. Am Mittwoch, den 9. Oktober, um 18:30 Uhr. Wer bei der Live-Runde mitmachen möchte, kann sich bei mir oder Hannes Schleeh melden. Oder einfach einen Blog-Kommentar unter diesem Beitrag schreiben.

Vielleicht sollte man sich auch mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie man diese automatischen Denunzianten-Systeme von NSA und Co. besser bekämpfen kann. Stichwort „Datenverbrechen“. Der Staat ist jedenfalls kein geeigneter Hüter für eine Verbesserung des Datenschutzes.

Es hilft nur „Transparenz gegen Überwachung“, so die Position von Michael Seemann, die er in der Musikzeitschrift „Spex“ ausführlich darlegte und auch im ichsagmal-Interview skizzierte.

„Im neuen Spiel sind Datenschutz-Gesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste. Jede Regulierung des Kontrollverlustes wirkt in dieser Mechanik wie ein Daten-Auswertungsmonopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht.“

Gegen staatliche und private Big Data-Denunziantensysteme muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen.

Auch diesen Aspekt möchte ich mit Euch intensiver in Hangout-Interviews besprechen. Meldet Euch!

Das Informations-Geheimhaltungs-Gesetz #ifg

Im Frühjahr hatte ich mich ja schon einmal zum Informationsfreiheitsgesetz ausführlich ausgelassen.

Es wurde uns ja mit großem Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem IFG einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich”.

Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge der staatlichen Behörden gewähren Transparenz.

Gut sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Aus gut unterrichteter Quelle des Bundes wurde mir mitgeteilt, dass die Ministerialbürokratie sehr wohl den Instrumentenkasten kennt und ihn intensiv anwendet, um die Informationsansprüche der Öffentlichkeit zu unterlaufen.

Das ist eine Abwehrstrategie wie beim legendären Aston Martin von James Bond, den man Gott-sei-Dank immer noch als Replikat von Corgi Toys kaufen kann. Der Staat organisiert seine Panzerung wie das kugelsichere Schutzschild von James Bond.

Und wenn alle Stränge reißen, gibt es ja noch die Schleudersitz-Funktion. Das IFG hat 13 Paragrafen. Und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen abzuwehren – da wären wir bei der Panzerung des Aston Martin.

Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad.

Das wäre dann die Schleudersitz-Funktion meines Corgi Toys-Modells. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Man braucht nur regelmäßig auf die fabelhaft gemachte Website fragdenstaat.de zu gehen – was ich übrigens viel zu selten gemacht habe in den vergangenen Monaten. Asche auf mein Haupt.

Wie man das Portal für seine eigenen Anfragen nutzen kann, erläuterten Christian Humborg und Stefan Wehrmeyer auf der diesjährigen republica in Berlin.

fragdenstaat.de bietet nicht nur sehr nützliche Hilfen, um ohne großen Aufwand seine Anfragen loszuwerden, sondern es veröffentlich auch die Antworten. Und hier lohnt ein Blick auf die Ergebnisse – besonders die Rubrik „Abgelehnte Anfragen“. Häufig wird die Geheimhaltung ins Spiel gebracht oder die Anwendung des IFG auf einen Sachverhalt bestritten.

Als besonders effizient erweist sich die unwägbare Gebührenkeule, die dann dazu führt, den Antrag zurückzuziehen.

Zum Staatstrojaner habe ich gerade eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gesendet. Mal schauen, wie das abgeschmettert wird.

Und dann habe ich da noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um das industriepolitische Gutachten.

Nach Aussagen von Wolf Lotter sind ja diese Institute in Berlin sehr industriefreundlich. Wie steht es denn um die Neutralität des Instituts der deutschen Wirtschaft?

Wenn Ihr Initiativen startet oder interessante Auswertungen auf der fragdenstaat-Website findet, wäre ich über Hinweise sehr dankbar.

Siehe auch:

Kultur der Beteiligung statt geheime Kabinettspolitik #rp12

Wie Bundesbehörden die Informationsfreiheit aushebeln #rp12 #fragdenstaat

Auf der Republica, die ich von Mittwoch bis Freitag besuchen werde, gibt es morgen (14:45 Uhr) eine sehr interessante Veranstaltung zur Informationsfreiheit: WIE FRAGT MAN DEN STAAT? WAS FRAGT MAN DEN STAAT? INKL. ACTION!

Im Ankündigungstext heißt es:

„Informationsfreiheit ist ein Recht, das eingefordert werden muss. Demnach kann jede/r Bürger/in bestimmte Informationen, Dokumente und Akten bei Behörden anfragen, und der Zugang zu diesen Informationen muss auch gewährt werden. Die Plattform FragDenStaat.de ist dafür da, dass dieser Informationszugang erleichtert wird: Die Plattform erklärt, welche Art von Anfrage gestellt werden kann, sie gibt Hilfestellung bei der Formulierung und bei der Suche nach der richtigen Behörde. Eingestellte Anfragen können veröffentlicht und auch von anderen Interessierten eingesehen werden. Und natürlich werden auch die Antworten der Behörden offen gelegt. Bei diesem Workshop werden Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Entwickler der Plattform, und Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.V., zunächst die Funktionsweise von FragDenStaat erklären. Dann gibt es Action! Die Teilnehmer/innen stellen kollaborativ Anfragen an Behörden. Einfach so, über FragDenStaat.de.“

Auf der Website fragdenstaat.de erkennt man allerdings, welche Hürden in den Weg gelegt werden, um Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen. So wurde eine Anfrage nach den ACTA-Verhandlungsführern des Bundesjustizministerium mit der Begründung abgelehnt, die Veröffentlichung gefährde die öffentliche Sicherheit. Gegen den Bescheid wird Widerspruch eingelegt und noch mehr Informationen angefragt. Ein Spendenaufruf hat schon 7000 Euro eingebracht.

Das untermauert meine Kolumne, die ich am Montag für das Debattenmagazin „The European“ als Replik auf einen Artikel der Zeit-Autorin Susanne Gaschke geschrieben habe. Sie wertet die Forderungen nach liquider Demokratie als „totalitäre Transparenz“. Dabei sind wir in der politischen Sphäre von Transparenz so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des Zölibats. Entsprechend intensiv sollte man sich mit der staatlichen Kunst des Abwimmelns beschäftigen.

Es wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt: „Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich“. Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz.

Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen.

Das IFG hat 13 Paragrafen. Und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Bürger wieder loszuwerden.

Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad.

Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Ein Auftrag zum Ändern!

Während des Republica-Workshops sollen ja auch kollaborativ Fragen auf der fragdenstaat-Plattform gestellt werden. Da hätte ich schon mal zwei Vorschläge, die sich ans Bundesinnenministerium richten:

1. Fragen zur BMI-Statistik der IFG-Anträge 2010 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche: Nach diesem Zahlenwerk sind 320 Erstanträge von Bundesbehörden abgelehnt worden. Hier interessiert mich eine differenzierte Auswertung. Mit welchen Paragrafen des IFG wurden die Ablehnungen begründet. Gleiches möchte ich erfahren über die zurückgewiesenen Widersprüche. Ganze vier Antragssteller konnten sich über Klagen durchsetzen, um an Informationen zu kommen. Um welche Behörden handelt es sich, die vor Gericht verloren haben. Im Workshop findet man vielleicht noch intelligentere Formulierungen.

2. Frage zum Staatstrojaner: Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Wahrscheinlich im Wege einer freihändigen Vergabe. Der Auftrag beschreibt den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde.

Im geleakten Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten wird nicht ersichtlich, was konkret an Leistungen eingekauft wurde. Dort steht lediglich:

Das BKA erstellt die Software für den Quellen-TKÜ-Einsatz nicht selbst, sondern verwendet Software der Firma DigiTask GmbH, mit der ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Nach Mitteilung des BKA sei der Markt für die Programmierung von „Überwachungsprogrammen“, die für den Einsatz beim BKA geeignet seien, sehr klein. Man habe deshalb auf die Firma DigiTask zurückgegriffen, weil diese am Markt etabliert sei und über einschlägige Erfahrungen veriüge. Der Rahmenvertrag sieht vor, dass das BKA entsprechende Software mit den gewünschten Funktionen abrufen kann. Jede Version wird individuell angepasst und auch abgerechnet. Die Überlassung des Quellcodes sieht der
Vertrag nicht vor.

Bemerkenswert ist die Formulierung im Rahmenvertrag: „Grundmodu! ink!. Skype. (Das Modul .,Onlinedurchsuchung“ ist im Preis enthalten und kann bei Bedarf integriert werden)“. Das BKA interpretiert diese Vertragsklausel als deklaratorischen Hinweis , dass die Firma OigiTask ein Modul „Onlinedurchsuchung“ in ihrem Portfolio habe, welches technisch integriert werden könne. Tatsächlich habe das BKA dieses Modul niemals abgerufen. Das Modul „Onlinedurchsuchung“ sei zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der im BKA eingesetzten Software zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ gewesen. Für Maßnahmen der Onlinedurchsuchung setze das BKA ohnehin eine andere Software ein.

Soweit meine Anregungen für den Workshop. Man sieht sich in Berlin 🙂

Die Kunst des Abwimmelns: Transparente Demokratie sieht anders aus

Liquide Demokratie ist anstrengend. Genauso anstrengend wie Transparenz, um politische Entscheidungen aus den Hinterzimmern herauszuholen. Für die Zeit-Autorin Susanne Gaschke ist diese Transparenzforderung „ein totalitärer Anspruch an Politik“. Da fehlt in der Argumentationskette eigentlich nur noch das Shitstorm-Anonymitäts-Klagelied.

Liebe Frau Gaschke, in Deutschland sind wir in der politischen Sphäre von Transparenz so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des Zölibats.

So wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich“.

Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz. Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird. Mehr dazu in meiner morgigen The European-Kolumne.

Update: Hier geht es zur Kolumne: Liquide Demokratie statt Mauer-Taktik.