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Kaum Wettbewerb bei Grüne Punkt-Müllentsorgung – Plastikrecycling steht vor dem Aus

am von gsohnin "Technik", Medien, Umwelt, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes. So soll der frühere Müllmonopolist Duales System Deutschland (DSD) im Wettbewerb um die Verpackungsentsorgung kräftig zu gelegt und im ersten Quartal 2009 den Marktanteil um elf Punkt auf 69 Prozent gesteigert haben. Zum ersten Mal seit der Zerschlagung seines Unternehmens konnte der Grüne Punkt-Konzern damit Mengen von der Konkurrenz zurückerobern, berichtete beispielsweise die FAZ. Bei Branchenexperten wird die wundersame Wiederauferstehung jedoch bezweifelt. „Der DSD-Konzern hat sich frühzeitig 2007und 2008 so positioniert, dass Sammelmengen zum Dualen System EKO-Punkt, die zur Remondis-Gruppe gehören, übertragen wurden. Der politische Effekt war bundesweit sichtbar: An den Ecken des DSD machte sich Erosion breit und die Konkurrenz gewann an Marktanteilen. Aber spätestens seit Inkrafttreten der Novelle wissen wir, dass die Marktführerschaft des DSD zementiert wurde. Remondis führte seinen Marktanteil von rund 20 Prozent bei den Verpackungen innerhalb von drei Monaten auf 1,25 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist aber wohl nicht nur ein Ergebnis der Kartellamtsintervention. Die politische Schlacht war geschlagen, die Novelle durch und das DSD als Platzhirsch der Sieger“, vermutet Abfallexperte Sascha Schuh vom Bonner Beratungsunternehmen Ascon.

Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes bestanden tatsächlich Mengenübertragungsverträge. „Zentraler Regelungsinhalt solcher Verträge war die Verschiebung der gemeldeten und anschließend veröffentlichten Planmengen von einem dualen System zu einem anderen. Da solche Mengenübertragungsverträge in aller Regel den Wettbewerb beschränken, hat das Bundeskartellamt deren Beendigung zum 31.12.2008 gefordert. DSD und Eko-Punkt haben jeweils verbindlich zugesagt, eventuell bestehende Mengenübertragungsverträge zu beenden. Vor diesem Hintergrund sind die von den neun dualen Systemen veröffentlichten Lizenzmengenanteile aus dem ersten Quartal 2009 nicht mit dem vierten Quartal 2008 vergleichbar. Insbesondere kann aus dem Vergleich der Zahlen nicht abgeleitet werden, ob ein duales System Marktanteile hinzugewonnen oder verloren hat“, so die Kartellamtssprecherin Silke Christina Kaul gegenüber NeueNachricht.

Ascon-Chef Schuh sieht die Marktlage kritisch: „Keine zwei Monate nach Inkrafttreten der Novelle muss man sich fragen, wie bei den Dualen Systemen mehr Wettbewerb erreicht werden kann. Hier hat der Verordnungsgeber schlampig gearbeitet“, kritisiert Schuh. Nicht hinnehmbar sei die Ausschreibungsführerschaft des DSD bei Entsorgungsverträgen. Dieser Punkt wird auch von den Wettbewerbshütern in Bonn bemängelt. „Der Übergang zu einem System der wechselnden Ausschreibungsführerschaften wird nicht nur vom Bundeskartellamt befürwortet. Nach Paragraf 6 Absatz 7 der Verpackungsverordnung müssen sich die dualen Systeme untereinander über die Koordination der Erfassungsausschreibungen einig werden. Einige vertikal integrierte duale Systeme möchten die Erfassung ohne Ausschreibung an ihre eigenen Konzerngesellschaften vergeben, während andere duale Systeme die Erfassung weiterhin ausschreiben möchten. Aus kartellrechtlicher Sicht ist das von einigen vertikal integrierten dualen Systemen gewünschte Verfahren unzulässig“, sagt die Sprecherin des Kartellamtes.
Völlig verunglückt sei nach Ansicht von Schuh das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragraf 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh. Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Wirtschaftschancen in Osteuropa

am von gsohnin Osteuropa

Der Emerging Markets-Experte Jörg Peisert hat ein Faible für Osteuropa. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Jörg Peisert: „Russland profitiert von massiven Restrukturierungen der Wirtschaft.Laut Peisert spricht für den russischen Markt, dass es sich um das rohstoffreichste Land der Erde handelt. Besonders interessant seien die Ölindustrie und Versorgungsunternehmen: „Die besonderen Chancen dieser Branchen liegen in der Internationalisierung ihrer Absatzmärkte, die sie zunehmend vom russischen Wirtschaftssystem unabhängig macht. Speziell die Öllieferanten profitieren von steigenden Ölpreisen. Aber auch sinkende Preise wirken sich kaum auf die Wirtschaftlichkeit der Rohstoffunternehmen aus.“ Doch auch die Telekommunikationsbranche sei sehr interessant, betonte der Emerging-Markets-Experte gegenüber der FAZ.  Im Gegensatz zu Osteuropa war Lateinamerika lange Zeit das Sorgenkind unter den Schwellenländern. Nach Argentinien geriet unter anderem Brasilien schwer unter Druck. Dazu sagte Jörg Peisert gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) , verglichen mit der Krise in Asien oder auch der Krise in Russland könne man eindeutig feststellen: „Die Schwellenländer sind erwachsen geworden. Nicht nur in Hinblick auf deren wirtschaftliche und politische Situation, sondern vor allem auch in der Wahrnehmung der Investoren. Es werden nicht mehr alle Schwellenländer über einen Kamm geschoren. Stattdessen haben sich deutlich Emerging Markets erster und zweiter Klasse herauskristallisiert. Zur ersten Klasse zählen Osteuropa und Südostasien. Lateinamerika hingegen ist zweit- oder momentan sogar drittklassig.“ Bei den wirtschaftlichen Rahmendaten spielten Osteuropa und auch Südostasien einfach in einer anderen Liga. „Vergleicht man etwa Kriterien wie das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate oder die Verschuldung der Regionen, dann ist der Abschwung Lateinamerikas fundamental gerechtfertigt. Wobei man natürlich auch die psychologische Komponente, das Anlegervertrauen, nicht außer Acht lassen darf. Hier spielen politische Faktoren eine große Rolle.“ Der Emerging Markets-Experte macht sich vor Ort ein Bild der Situation in den einzelnen Ländern. Nach einer Reise nach Argentinien sagte Jörg Peisert gegenüber Finanzen.Net: „Die Leute auf der Straße ergeben sich ihrem Schicksal. Sie sind darüber frustriert, dass sie keine Chancen haben, den sozialen Aufstieg zu schaffen. Denn es gibt in Argentinien keine breite Mittelschicht wie etwa in Deutschland, sondern eine riesige Kluft zwischen Arm und Reich.“   „Das Wirtschaftswachstum zeigt, wie stark die kleinen und flexiblen Volkswirtschaften von der EU-Aufnahme profitieren. Zudem sind die oft noch stärker als die Aktienkurse gestiegenen Unternehmensgewinne zu bedenken“, sagte Jörg Peisert zu Business-Travel. Das schlage sich auch an der Börse nieder: So sei der Baltix-Index seit Anfang 2000 um sagenhafte 469 Prozent gestiegen. Und im Gegensatz zu vielen alten EU-Staaten sei die Stimmung in den baltischen Ländern gut. Es werde konsumiert, überall gebaut und investiert. Besonders der Außenhandel floriere. „Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert“, so Peisert, der schon seit Jahren auf die Emerging Markets setzt. Und Lettland gehöre außerdem zu denjenigen Ländern, deren politische Stabilität Anlegern keine grauen Haare beschere.  Doch alles in allem blieb Russland doch der Favorit für Jörg Peisert, der gegenüber Welt-Online erklärte, dass die Situation im restlichen Osteuropa eher verhalten sei: „Hier ist die Entwicklung bei weitem nicht so spannend wie in Russland.“ Wichtigster Grund: Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sind schlicht und ergreifend weiter als Russland. Was sich vor allem in der Weise bemerkbar macht, dass sich die Aktienkurse im Durchschnitt zumindest in der Nähe ihres fairen Werts bewegen. Der Trend gehe klar nach Osten. „Dabei stehen die baltischen Staaten ganz vorne in der Tabelle der Wachstumssieger“, wurde Jörg Peisert vom E-Commerce-Magazin zitiert. Der Standort Baltikum biete geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben – und vor allem hochqualifiziertes und motiviertes Personal. Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert. „Die Konjunktur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa boomt, aus einst maroden Plansoll-Ökonomien haben sich boomende Volkswirtschaften entwickelt“, so Peisert.