Mit ihrem 115-Milliarden-Euro-Programm wollte die Bundesregierung ursprünglich Unternehmen helfen, die in Folge der Finanzkrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Jetzt aber kommen alle möglichen Unternehmen auf die Idee, beim Staat um Hilfe zu betteln. „Die Bundesregierung muss aufpassen: Sie darf keinesfalls Firmen helfen, die durch eigenes Missmanagement in die Krise geraten sind. Es war doch schon immer so: Wenn ein Konzern in eine Schieflage gerät, kommt die Kanzlerin oder ein Minister. Muss aber ein mittelständisches Unternehmen schließen, kommt mit großer Sicherheit ein anderer: der Gerichtsvollzieher“, kritisiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Gefahr sei groß, dass dieses Prinzip jetzt auch wieder wirkt – wenn es um die Verteilung der Milliarden-Hilfen aus dem Berliner Konjunkturprogramm geht. Von Porsche bis Infineon reiche mittlerweile die Liste von namhaften Firmen, die Staatsgelder erhalten wollen.

„Alle diese Anfragen landen vor dem sogenannten Lenkungsausschuss. Das ist ein Gremium, dem mit dem Staatssekretär Walter Otremba ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums vorsitzt. Damit aber wird die staatliche Hilfe zum Politikum. Und es gehört nicht viel dazu, um sich im Vorwahlkampf auszumalen, dass die Hilfen für Unternehmen von den Spitzen der großen Koalition auch unter politischen Aspekten verteilt werden könnten“, warnt der Mittelstandspräsident. Die innere Machtbalance der Koalition könnte eine Rolle spielen, der wählerwirksame Erhalt von Arbeitsplätzen. „Die Gefahr ist also groß, dass Geld auch an solche Unternehmen fließen wird, die sich durch Missmanagement und eigenes Fehlverhalten selbst in die Krise manövriert haben. Unternehmen wie Schaeffler und vor allem auch Porsche sind Beispiele dafür. Wer sich mit hoch riskanten Börsenspekulationen einfach verzockt hat, um gewagte Firmenübernahmen zu finanzieren, der muss eben auch das Risiko tragen, wenn es am Ende schief geht und nicht der Steuerzahler“, so Ohoven.

Viel besser wäre es, auf das moderne Insolvenzrecht zu setzen. Das habe in der gegenwärtigen Lage einen doppelten Nutzen: „Es zielt darauf ab, die wettbewerbsfähigen Teile von Unternehmen zu erhalten – und so auch die Beschäftigung zu sichern. Und es schützt die Gemeinschaft der Steuerzahler davor, für die Fehler einzelner Unternehmen bluten zu müssen“, resümiert BVMW-Präsident Ohoven.

Zudem dürfe vom Staat nicht die falsche Wirtschaftsmentalität belohnen. Darauf hat der Regisseur Dieter Wedel in der TV-Sendung „THADEUSZ“ hingewiesen. „Ich wollte im Film ‚Der große Belheim’ erzählen, dass ein Riesenunterschied besteht zwischen Managern und Inhabern. Es gibt ja immer noch im deutschen Mittelstand eine ganze Reihe von gut funktionierenden Unternehmen, wo sich keiner bedient und wo die Leute wirklich ihren Kopf hinhalten, mit ihrem Vermögen haften und für ihren Betrieb dastehen. So ein Typ wie Middelhof war eben immer ein Manager“, so Wedel. Das Verhalten von Managern sei anders. Sie würden einseitig an den Shareholder Value denken und sind darauf bedacht, in kurzer Zeit Erfolge vorzuweisen, damit der Aktienkurs steigt und ihre Weiterbeschäftigung sichergestellt ist. „Der Inhaber denkt langfristig. Der denkt an das Unternehmen und hat eine andere Verantwortung gegenüber der Belegschaft“, sagte Wedel.