“Das Corona-Konjunkturpaket und der europäische Wiederaufbaufonds ermöglichen es, umfangreiche öffentliche Investitionen zu tätigen. Diese müssen in Infrastrukturen und Technologien fließen, die für ein klimaneutrales Land und Europa gebraucht werden”, fordert Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
“In der Krise brauch(t)en wir einen starken Staat, um die Lasten abzufedern und den Zusammenbruch von Existenzen und funktionsfähigen Strukturen zu verhindern. Im Frühjahr 2020 hat die Politik schnell, konsequent und zielgerichtet agiert.”
“Neben den kurzfristig wirksamen Maßnahmen sind das Zukunftspaket im Rahmen des Konjunkturprogramms aus dem Juli 2020 sowie die Einigung auf den europäischen Wiederaufbaufonds im Juli 2020 besonders bemerkenswert. Aus diesen Programmen stehen nun hohe Summen für öffentliche Investitionen zur Verfügung, um Wachstumsimpulse zu setzen und die Resilienz der europäischen Wirtschaft nach der Krise zu stärken.”
“Es gilt, die Digitalisierung voranzutreiben, das Bildungssystem zu stärken und vor allem die grüne Transformation zu beschleunigen. Schon zu Beginn der Krise gab es Befürchtungen, der Klimaschutz würde von der Coronakrise überrollt und der Zusammenhalt in Europa gefährdet. Beides hat sich nicht bestätigt.“
Siehe auch die Meldung auf DigitalX.
“Zentral für den Klimaschutz ist der rasche Ausbau der Energienetze sowie der Infrastruktur für die klimaneutrale Mobilität. Batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sollen in Zukunft unsere Straßen befahren. Kaufen werden sie die Menschen nur dann, wenn man sie auch laden oder betanken kann – und zwar überall in Europa.”
“Die Einrichtung rechtlich eigenständiger Investitionsfördergesellschaften könnte mittelfristig dazu beitragen, Planungs- und Verwaltungshemmnisse zu überwinden.”
“Eine umfassende Reformagenda muss die CO2-Bepreisung stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik machen, konsequent Abgaben und Umlagen in der Strombepreisung reduzieren, direkte und indirekte Subventionen fossiler Energien beseitigen, das Finanzierungsökosystem neu ausrichten – und vor allem globale Allianzen im Klimaschutz voranbringen.”
“Die intensiven Diskussionen um öffentliche Investitionen oder Förderung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Privatwirtschaftliche Investitionen müssen die tragende Säule der Transformation sein.”
Läuft es jetzt wie in den USA ab?
“Die Stützung der Konjunktur, die Komplettsanierung der Infrastruktur, der Kampf gegen den Klimawandel – und vor allem der Ausbau von Sozialleistungen kosten zunächst einmal sechs Billionen Dollar. Das sind fast 30 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Der Staat rückt in den USA wieder ins Zentrum von Gesellschaft und Wirtschaft. Statt der Ökonomisierung des Politischen, die Amerika in den vergangenen 40 Jahren erlebte, strebt Biden nun die Politisierung des Ökonomischen an. Setzt sich der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama durch, könnte er Amerika stärker verändern als der erste schwarze Präsident. Bidens disruptive Kraft ließe sich dann durchaus mit der seines Vorbilds Franklin D. Roosevelt vergleichen”, schreibt das Handelsblatt.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt im Handelsblatt-Interview vor mehr Staat:
Frage: “Mazzucato schlägt auch vor, der Staat solle wie bei der Mondlandung 1969 “Missionen” ausrufen, um so die Privatwirtschaft zu Höchstleistungen und damit zu Innovationen zu treiben. Eine berechtigte Forderung?”
Antwort von Schnitzer: “Solch ein Missions-Ansatz hat funktioniert, wenn es darum ging, einen Rückstand aufzuholen. Japan und Südkorea haben so ihre Autoindustrie vorangebracht. Auch bei großen Herausforderungen wie dem Klimawandel macht eine Mission Sinn, um Kräfte zu bündeln. Schwierig wird es aber, wenn der Staat Neues entwickeln und darüber entscheiden will, welche Firmen welche Aufgaben übernehmen sollen. Ein deutsches Google wird realistischerweise aus keinem der Unternehmen erwachsen, die es schon 100 Jahre gibt.”
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