Die Bundesagentur für Sprunginnovationen braucht nach Ansicht der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung mehr Freiheiten und Entscheidungsspielräume, wie sie Unternehmen haben. “Da es bislang keine institutionellen Strukturen gab, die diese Voraussetzungen erfüllten, war die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Agentur folgerichtig. Die SprinD wird ihre Potenziale allerdings nur dann nutzen können, wenn sie bei der Strategiebildung und im operativen Geschäft frei von externen Vorgaben durch Ministerien und andere Behörden agieren kann.”

Was gibt es zu beachten:

Die Governance der Förderung sei eine wichtige strategische Aufgabe, die mit einer hohen politischen Verantwortung einhergeht und für ihre Legitimation einer regelmäßigen öffentlichen Diskussion bedarf. “Eine funktionierende Governance setzt zudem die Möglichkeit einer ressortübergreifenden politischen Koordination voraus. So sieht die Expertenkommission in der Festlegung der F&I-Förderziele, -bereiche und -budgets politische Aufgaben, die von den zuständigen Ministerien – in enger interministerieller Koordination – zu leisten sind. Diese Aufgaben können und sollten nicht von der parlamentarisch kontrollierten Exekutive an nachgeordnete Agenturen ausgelagert werden.”

Durch die Übertragung von Aufgaben der F&I-Förderung von Ministerien auf neue Agenturen könnten Silodenken überwunden, Fehlanreize korrigiert sowie interne Strukturen und Prozesse auf Agilität getrimmt werden. Die äußeren innovationshemmenden politischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen bleiben aber auch für diese neuen Agenturen bestehen und schränken ihren Handlungsspielraum ein. Entsprechend sei mit der Übertragung von Governance-Aufgaben auf neue Agenturen nur bedingt mit einem Durchbruch hin zu mehr Agilität und Effektivität zu rechnen.

“Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung zur Verbesserung der Governance des F&I-Systems
weniger an neue Agenturen denken. Viel wichtiger sind eine grundlegende agilitätsorientierte Reform der Strukturen und Prozesse in Ministerien und Verwaltung sowie ein verändertes Mindset. Hierzu zählen eine verstärkte horizontale Koordination, inter- und intraministerielle Taskforces mit Budgetverantwortung sowie auch Reflexions- und Freiräume zum Zweck des Politiklernens”, fordert die EFI.

Zur weiteren Steigerung der Agilität müssten dringend Maßnahmen zum Abbau regulatorischer und
rechtlicher Hindernisse angegangen werden. “Beispiele hierfür finden sich in der rigiden Auslegung des
Datenschutzes sowie im Vergabe- und Beihilferecht. Die künftige Bundesregierung ist aufgefordert, hier
Abhilfe zu schaffen, denn auch neue, agile Agenturen werden die bestehenden regulatorischen Hindernisse nicht ausräumen können, sondern an ihnen ebenso scheitern wie bereits bestehende Institutionen.”

Die Expertenkommission befürchtet durch die Gründung zusätzlicher Agenturen mit Verwaltungsaufgaben eine Doppelung der bereits bestehenden institutionellen Kapazitäten zur Administration von F&I-Förderprojekten, wie sie aktuell von den Projektträgern ausgeführt wird.

Wir brauchen nach meiner Ansicht viel mehr Ausgründungen in der Forschungslandschaft und generell mehr innovative Firmengründungen, die über die Etablierung von irgendwelchen Apps im Konsumbereich hinausgehen. Seit dem Jahr 2000 ist die Bilanz bei den Unternehmensgründungen negativ. Das muss sich ändern. Je mehr Unternehmen mit einer technologischen, naturwissenschaftlichen oder medizinischen Ausrichtung entstehen, desto höher wird die Chance für bahnbrechende Innovationen.

Siehe auch: