Daten von Politikern, Netz-Aktivisten, Prominenten und Journalisten sind wohl akribisch gesammelt, recherchiert und teilweise aus geklauten Accounts generiert worden. Das treibt zu Zeit einige politische Protagonisten auf die Palme. Im Zentrum des Empörungssturms steht der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. So äußerte sich Wolfgang Kubicki von der FDP am Wochenende :
„Ein Präsident, der erst erklärt, man wisse seit Anfang Dezember von den Vorgängen, um jetzt zurückzurudern und zu sagen, man wisse es eigentlich erst seit dem 3. Januar, der muss sich fragen lassen, ob er der richtige Mann an dieser Position ist.“
Thomas Oppermann von der SPD der „Bild am Sonntag“, es sei „empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen“. Er rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, zu handeln. Der befragt nun seine Sicherheitsbehörden und will wohl bis Mitte der Woche die Öffentlichkeit über den Fall informieren.
Aus dem Bundestag werden Forderungen nach einem besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden laut. „Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung zuständig“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „aber im digitalen Bereich hört mein Schutz auf, sobald ich das Netzwerk des Bundestags verlasse und eine private Mail-Adresse verwende. Da müssen wir umdenken.“ Abgeordnete müssten sorgsamer mit ihren persönlichen Informationen umgehen. Doch das reiche nicht: „Behörden sollten jede digitale Information schützen, die ich als Abgeordneter austausche, egal über welchen Kanal.“ Zimmermann sagte weiter, er sei „definitiv dafür, dass wir den Etat für Sicherheit im Netz erhöhen“. Allerdings sei es nicht einfach, genügend Fachleute zu finden.
“Ähnlich, wenn auch vorsichtiger, äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Patrick Schnieder: ‘Es muss uns etwas wert sein, dass wir unsere Demokratie, Mandats- und Amtsträger, umfassend schützen, also auch im Netz. Wir werden die Vorgänge jetzt parlamentarisch aufklären und anschließend überlegen, wo wir sicherheitstechnisch die Behörden aufrüsten müssen'”, berichtet die FAS.
Ist mit dieser Auffassung der Fall richtig bewertet worden? Oder muss sich die Politik vielleicht generell stärker mit den Methoden des Infokrieges im Netz beschäftigen – und der geht von Einzeltätern, politischen Gruppierungen und staatlichen Institutionen aus. Auch Geheimdienste zählen dazu.
All das werde ich gleich mit dem Hacker und Sicherheitsexperten Adrian Janotta erörtern. Eure Fragen und Diskussionsbeiträge bitte über die Youtube-Chatfunktion posten:
Die Politiker, die jetzt den Schutz IHRES elektronischen Kommunikationsverkehrs durch staatliche Behörden fordern, sind dieselben, die dem Otto Normalverbraucher den Staatstrojaner verordnen und Polizeigesetze zur Überwachung erlassen.
Verlogener geht’s nimmer!