Professor Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, spricht auf der Next Economy Open über die Haushaltskrise in Deutschland.

Im Moment besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung teilweise falsch reagiert und die deutsche Wirtschaft erneut in eine Rezession drückt. Eine positive Nachricht ist jedoch, dass die Inflation rückläufig ist. Im Jahr 2021 lag sie bei 6,1% und wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 2,6% zurückgehen. Die Inflationsrate setzt sich aus dem Energiebeitrag, dem Nahrungsmittelbeitrag und der Kerninflation zusammen. Die Energiepreise haben die Inflation zu Beginn stark beeinflusst, gefolgt von den Nahrungsmittelpreisen und schließlich den Dienstleistungen. Es ist absehbar, dass Energie und Nahrungsmittel rückläufig sind.

Der Arbeitsmarkt ist derzeit noch stabil, aber es besteht die Hoffnung auf eine Erholung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Finanzlage Deutschlands ist solide, mit einem Defizit von unter 3% des BIP im Jahr 2021 und einer Schuldenstandsquote von 66%. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da.

Die strukturellen Ursachen für die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu anderen Ländern liegen vor allem in dem großen und energieintensiven Industriesektor. Deutschland war besonders stark von der Krise betroffen, da es eine hohe Abhängigkeit von russischer Energie hatte. Andere Länder mit einem hohen Dienstleistungsanteil und einem starken Tourismussektor konnten sich schneller erholen.

Um die aktuelle Krise zu bewältigen, müssen wir die Energiekrise bekämpfen. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie gezielte Investitionsförderungen für die Transformation und Energiesicherheit. Es ist auch wichtig, die Stromkosten für energieintensive Unternehmen zu senken. Allgemeine Steuersenkungen sollten vermieden werden, stattdessen sollten gezielte Investitionsförderungen in den Bereichen Klima und Digitalisierung erfolgen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Herausforderung. Die Schuldenbremse hat sich als restriktiver erwiesen als gedacht, und die Spielräume für Investitionen und Konjunkturstabilisierung sind begrenzt. Es wäre sinnvoll, die Schuldenbremse zu modifizieren und eine Netto-Investitionsorientierung einzuführen. Alternativ könnte die Notlage für das Jahr 2024 erneut ausgerufen werden, um höhere Kredite zu ermöglichen. Es wäre wichtig, die geplanten Ausgaben wie geplant durchzuführen und sie kreditfinanziert zu tätigen, um negative Auswirkungen zu vermeiden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Abbau kontraproduktiver Subventionen oder die Erhöhung der Einnahmen.

Insgesamt ist die Lage kritisch, aber es gibt Lösungsansätze, um die Krise zu bewältigen und die deutsche Wirtschaft zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die Regierung schnell handelt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik zur Sicherstellung der Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen, ökologischer Transformation und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

In den letzten Jahren ist die Finanzpolitik unübersichtlicher geworden. Die Bildung von Sondervermögen und umfangreiche Rücklagen haben dazu beigetragen. Diese Politik ermöglicht zwar vorübergehend eine einfachere Finanzierung erhöhter Ausgaben, ist jedoch nicht nachhaltig und erfordert starke Anpassungen, sobald die Schuldenbremse wieder gilt und die Rücklagen aufgebraucht sind.

Um eine nachhaltige Finanzpolitik zu erreichen, ist es unumgänglich, Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen, anstatt auf Verschuldung zu setzen. Der Beirat hat in verschiedenen Gutachten konkrete Herausforderungen und Vorschläge zur Überwindung dieser Herausforderungen aufgezeigt.

Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung, eine langfristige Finanzplanung zu entwickeln, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgeht. Regelmäßig wiederkehrende Aufgaben des Staates sollten durch Steuern finanziert werden. Sondervermögen sollten aufgegeben und Aufgaben in den Kernhaushalt zurückgeführt werden.

Eine Schuldenbremse ist grundsätzlich sinnvoll, um der Kurzfristorientierung der Politik entgegenzuwirken. Eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch notwendig, um einer Überforderung des Produktionspotenzials entgegenzuwirken. Der Beirat schlägt die Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu einer Goldenen Regel Plus vor und empfiehlt die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften, um eine Verstetigung der Investitionen zu garantieren.

Um den starken Anstieg der Staatsausgaben im Bereich der Sozialversicherungen entgegenzuwirken, sollten Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung angegangen werden.

Steuererhöhungen sind nur eingeschränkt sinnvoll, um Spielräume für zusätzliche öffentliche Investitionen zu schaffen. Die Transparenz über die Finanzierungslasten kann erhöht werden, indem die Lasten einer Steuererhöhung proportional zum Einkommen der Haushalte ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung sollte darauf dringen, dass sich die europäischen und deutschen Haushaltsregeln nicht zu weit auseinanderentwickeln. Die Mitwirkung unabhängiger Fiskalinstitutionen sollte verstärkt werden, um die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln zu verbessern.

Die Empfehlungen des Gutachtens sind wichtige Schritte hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die langfristige finanzielle Stabilität des Staates gewährleistet und Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.

Auf der Next Economy Open am Donnerstag greifen wir das Thema auf.

In der pulsierenden Stadt Köln, genauer gesagt in der Venloer Straße 24, sitzt Johannes Lierfeld, ein KI-Forscher, der gerade sein neues Buch „Ein Log-In für die Matrix“ veröffentlicht hat. Es geht um die Verbindung zwischen Gehirn und Computer, um die Brücke zwischen Protein und Silizium.

Die Diskussionen um Interfaces sind allgegenwärtig auf der Digital DX. Lierfelds Buch beleuchtet die Grenzen dieser Technologie. Elon Musk behauptet, wir könnten alles aus dem Gehirn auslesen, bis hin zur tiefsten Gefühlsebene. Lierfelds Forschung zeigt jedoch, dass es klare Grenzen gibt.

Die Neurologie kann vieles über Hirnscanner feststellen, aber vieles bleibt verborgen. Das Problem ist, dass wir das Gehirn benutzen, um das Gehirn zu verstehen – ein Paradoxon. Lierfeld versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und eine Diskussion anzustoßen.

Er spricht über seine Kommissionshypothese, die davon ausgeht, dass die Daten, die über unsere Sinneskanäle in unser Gehirn gelangen, zunächst objektiv sind. Im Prozess des Erlebens werden sie jedoch gefiltert und subjektiviert. Sie sind verzerrt und verändert und können so nicht mehr ausgelesen werden.

Die Frage ist, wie eine zukünftige Mensch-Maschine-Interaktion aussehen könnte. Lierfeld betont, dass die Verbindung mit einem Interface immer freiwillig erfolgen muss und dass wir uns über die Autonomie Gedanken machen müssen. Wenn die Technik die Autonomie des Menschen erhöht, ist das gut. Aber wir müssen auch die Verantwortlichkeit neu beleuchten.

Lierfeld spricht auch über die ethischen Fragen, die sich stellen, wenn ein Gehirn mit Technologie „aufgerüstet“ wird, um intelligenter oder schneller zu sein. Er betont, dass es wichtig ist, diese Fragen jetzt zu stellen und zu verhandeln.

In Deutschland gibt es eine kritische Diskussion darüber, dass wir zu wenig in der KI-Forschung tun und zu wenige Lehrstühle haben. Lierfeld wünscht sich, dass die Politik ihre Versprechen einhält. Angela Merkel hat 2018 100 Professuren für KI ausgelobt, aber wir sind noch lange nicht bei dieser Zahl.

Lierfelds Buch „Ein Log-In für die Matrix“ ist gerade erschienen und kann als gedrucktes Werk erworben werden. Es kostet 15,80 Euro.

Inmitten des Nachhaltigkeitsgipfels der SZ stand Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Rede und Antwort. Die Wirtschaftsweise sprach über die Herausforderungen der Energiewende und die Rolle des Staates dabei.

„Es ist kompliziert, CO2 mit herkömmlichen Mitteln zu reduzieren“, gesteht Schnitzer. Sie betont, dass eine klare Planung erforderlich ist, um voranzukommen. „Wenn wir erneuerbare Energie ausbauen wollen, müssen wir Flächen dafür ausweisen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen“, erklärt sie.

Schnitzer spricht auch über die Notwendigkeit, die Energienachfrage zu flexibilisieren. „In Zukunft müssen wir Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen dann Strom verbrauchen, wenn er im Überfluss vorhanden ist“, sagt sie.

Die Wirtschaftsweise erläutert, dass der Staat eine klare Zielsetzung und einen klaren Plan haben muss. „Der Markt alleine wird es nicht lösen.“ Sie spricht auch über die Herausforderungen, die mit der Unsicherheit verbunden sind, die mit der Energiewende einhergeht.

Schnitzer spricht auch über die Notwendigkeit, die Menschen mitzunehmen, die sich die neuen Technologien vielleicht nicht leisten können. „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimaziele zu erreichen“, sagt sie.

Die Wirtschaftsweise spricht auch über die Notwendigkeit, die Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen Stromnetze ausbauen, damit die Windkraft, die wir im Norden sehr günstig produzieren können, in den Süden kommen kann“, sagt sie.

Schnitzer betont, dass der Sachverständigenrat in intensivem Austausch mit der Politik steht. „Wir machen ökonomische Vorschläge, die Politik muss ganz andere Themen auch noch mit berücksichtigen“, sagt sie. Sie betont, dass die Politik die Menschen mitnehmen und andere Interessen austarieren muss.