Die rund 300 Milliarden öffentliche Auftragsgelder im Jahr sollten sinnvoll ausgegeben werden. „Steuermittel dürfen nicht der Ausbeutung dienen“, schreibt das Büro des MdB. Weiterhin bestehe aber rechtliche Unsicherheit bei den Ausschreibenden und den BieterInnen, inwieweit soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden dürfen.
„Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium packt das Thema nicht an. Das zeigte sich auch bei der von Marco Junk (vergabeblog.de) organisierten Tagung zum Vergaberecht, die passenderweise im Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren stattfand.„
„Wir können mit dem Vergaberecht nicht die Welt retten“, betonte Dr. Ute von Oertzen Becker als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Direktor des Beschaffungsamts, Klaus Peter Tiedke, hielt Oertzen Becker dennoch die eindrucksvolle Marktmacht des Staates vor: „Allein unser Ministerium beschafft jährlich für eine Milliarde Euro. Bei unserem nächsten Bekleidungseinkauf für das THW wollen wir uns mit NGOs beraten, um sozial nachhaltig einzukaufen.“
Hier noch einmal die Rede von Tiedke:
Oertzen Becker wies darauf hin, dass schon in Art. 97, Abs. 4, S. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ein wirksamer Hebel für die Lenkung der Vergabe enthalten sei: Die Gesetzestreue der AnbieterInnen ist dort festgeschrieben. Damit können auch Verstöße gegen das Umweltrecht den Ausschluss des Bieters zur Folge haben.
Der viel wichtigere Paragraph ist jedoch § 97, Abs. 4, S. 2-3, GWB: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen […]“.
Jedoch wolle die Bundesregierung diese „Kann-Vorschrift“ in § 97 Abs. 4 GWB nicht in eine Soll-Vorschrift umwandeln: Als Beispiel führte Oertzen Becker die überzogene Berücksichtigung von sozialen Kriterien an: So könne eine Firma doch viele Gründe haben, warum sie nicht ausbilde. Sie deswegen völlig von der Vergabe auszuschließen, sei nicht immer sinnvoll.
„Aber: Gerade für kleine- und mittelständische Unternehmen, die die Komplexität der Vergabe beklagen, birgt sie auch Chancen. So im Bereich Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Bekleidungsherstellung: KMU haben seltener so unübersichtliche Produktionsketten wie Global Player. Sie können daher besser ein Siegel erfüllen. Auch die von den Grünen geforderte bessere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfungsketten kommt den KMU vor Ort zugute“, schreibt das Büro des Bundestagsabgeordneten der Grünen.
„Dann müsste man bei den Lieferketten natürlich etwas größere Anstrengungen unternehmen, sowohl auf der Seite des Beschaffungsamtes als auch auf Seiten der zuliefernden Industrie.“ Es gebe zudem noch keine internationale Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation. „Wenn aber der Druck aus Deutschland und anderen Ländern zunimmt, nimmt natürlich auch der Druck auf die Zulieferer der Zulieferer zu.“
Siehe auch meine Montagskolumne: Über die Nachhaltigkeit des Schafes.
Stellen wir uns einmal vor, man stellt eine ordentliche Kostenrechnung für das Schaf in der Textilkette auf – etwa bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann, ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit leisten. Es gibt mittlerweile internationale Indizes, die es möglich machen, diese Standards durchzusetzen. Beispielsweise den Value Chain Index (VCI). Damit kann man Produkte während ihrer gesamten Entwicklungsphase detailliert miteinander vergleichen – „vom Rohstoff bis zum verbrauchten, entsorgten Erzeugnis“, schreiben Yvon Chouinard, Jib Ellison und Rick Ridgeway in einem Beitrag für die Dezemberausgabe vom „Harvard Business Manager“. Ellison ist Strategieberater für nachhaltiges Wirtschaften. Chouinard und Ridgeway sind vom Outdoorbekleidungs-Unternehmen Patagonia. Sie verweisen auf Organisationen wie Witness, die es dem Otto-Normal-Verbraucher ermöglicht, unsaubere unternehmerische Aktivitäten auf der ganzen Welt aufzudecken.
Ein Mausklick reiche heute aus, um soziale und ökologische Fehltritte öffentlich zu machen. Witness tituliert das als „Video Advocacy“ und legt den Aktivisten die Maxime nahe: „See It, Film It, Change It“. All das werde die Nachhaltigkeit vorantreiben, so die drei Autoren: „Das führt geradezu zwangsläufig dazu, dass ein erfolgreiches Unternehmen künftig im Einklang mit den Interessen unseres Planeten wirtschaften wird und muss – wie es von vielen bereits seit Langem angestrebt wird.“ Die liebwertesten Gichtlinge der Industrie und Politik sind unter Zugzwang: Laut aktueller Studie im Auftrag der Otto Group verliert die Wirtschaft ebenso wie die Politik rasant an Vertrauen in der Bevölkerung. Profiteure sind die NGOs: 91 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, nur jeder Dritte den Unternehmen.
Weizsäcker führte am Schluss des Interviews auch noch etwas aus zur Unsinnigkeit der Müllverbrennung. Für die Kreislaufwirtschaft ist diese veraltete Technologie kontraproduktiv. „Die MVAs sind ja oft verkauft worden als Energieerzeugungsanlagen. In Wirklichkeit sind es Wertvernichtungsanlagen“, kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Am Beispiel der Seltenen Erden und anderer wichtiger Industriestoffe könne man das gut ablesen. Hier werden nur ein Prozent über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker im Interview mit NeueNachricht. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.
Besonders in Mobilfunkgeräten stecken Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken. Ein Großteil der Elektrogeräte wird in Deutschland und Europa nicht für die Wiederverwertung genutzt, sondern verschwindet im Restmüll. Um das zu ändern, benötige man nicht nur andere politische Vorgaben, sondern auch eine schlagkräftige Logistik, fordert Dirk Müller vom After Sales-Dienstleister Bitronic in Frankfurt. „Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist erst einmal der wichtigste Schritt, um Umweltvorteile zu erzielen. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen“, weiß Müller. Es gehe also um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. „Generell benötigen wir in Deutschland ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte. Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern“, sagt Müller. Siehe auch meinen ausführlichen Bericht für NeueNachricht: Weizsäcker: MVAs sind Wertvernichtungsanlagen – Recycling statt Verbrennung.
