Staatskunst in der Euro-Krise gefragt!

Zur Eurokrise schreibt Stefan L. Eichner, es dürfe nicht übersehen werden, dass die Politiker und besonders auch die Notenbanker offensichtlich in einem ganz entscheidenden Punkt versagt haben:

Sie haben es nicht geschafft, die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise abzubauen. Das mag zum Teil daran liegen, dass der Mut fehlte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Es liegt vor allem aber auch daran, dass das Verständnis der Finanzmärkte nach wie vor vollkommen unzureichend ist, um eine klare Vorstellung darüber zu entwickeln, wie sie wieder einzufangen sind. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen waren die Notenbanker seinerzeit von der Finanzmarktkrise überrascht worden. Die Krise hatte klar werden lassen, dass die Theorien und Modelle, auf die sich die Noten-banker stützen, im Grunde unbrauchbar sind. Wer, wenn nicht die Chefvolkswirte der Notenbanken, hätten bestrebt sein müssen, daran etwas zu ändern?

Hausaufgaben, wie im fortgesetzten Niedergang der griechischen Volkswirtschaft, gibt es zu Genüge. Das wird Thema meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“. Auszug:

Quittiert ein Bauer seinen Dienst, weil er eine schlechte Ernte fürchtet? Wohl kaum. Wer sich mit seiner Meinung in politischen Gremien nicht durchsetzt und deshalb seine Backförmchen in die Ecke schmeißt, kann nichts mehr gestalten. Wer sich kopflos vom Acker macht, verschlimmert die Lage. Wer als Schlaumeier außer Dienst seinen Senf ablässt, hätte es in seiner aktiven Zeit doch besser oder anders machen können. Insofern sehe ich die Demission von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und Axel Weber als Bundesbankpräsident nicht als Weckruf, sondern als Fahnenflucht. Sie begreifen und beherrschen ihr wirtschafts- und geldpolitisches Metier nicht als Staatskunst. Das die geldpolitischen Falken den Sündenfall des Ankaufs von Staatsanleihen nicht ertragen, ist nachvollziehbar. Vielleicht waren Stark und Weber in den Marathon-Sitzungen des EZB-Rates nicht überzeugend genug, um sich gegen die Linie des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet durchzusetzen? Welche Alternativen hatten sie anzubieten? Es reicht nicht aus, nur „Nein“ zu sagen. Mit seinem spektakulären Rücktritt im Frühjahr verbaute Weber zudem jegliche Chancen, einen deutschen Vertreter an die Spitze der europäischen Geldhüter zu schicken – auch das zeugt nicht von politischer Weisheit. Bockigkeit ist kein Katalysator für geschickte Diplomatie.

Die Kolumne dürfte ab 9 Uhr abrufbar sein.

Ratingagenturen als Staat im Staate: Die Fehlurteile der Ramsch-Experten


So langsam wachen nun auch die Politiker in Europa auf und positionieren sich gegen die Allmacht der Ratingagenturen. Man darf nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bankenprobleme mit faulen Wertpapieren durch die höchst fragwürdigen Bewertungen aller möglichen „innovativen“ Finanzprodukte entstand. Vor vieren Jahren gaben die Ratingagenturen noch beste Bewertungen für Griechenland ab und votieren jetzt mit einer Einstufung auf dem Niveau von Pakistan oder Jamaika. Da sag ich noch mal: Idioten sind die besseren Experten! Die Forderung des Hamburger Ökonomen Thomas Straubhaar ist deshalb richtig: „Entmachtet die Ratingagenturen.“ Man dürfe das Treiben dieser Agenturen nicht ernst nehmen. Es seien Einschätzungen unter vielen.

„Bei aller Entrüstung der Politiker darf aber auch nicht vergessen werden, dass sie den Rating-Schlamassel selbst mitverursacht haben. Denn die Agenturen haben niemanden gezwungen, ihr Urteil zum Maßstab zu erheben. Sie machen einfach ihren Job. Dennoch wurde der Bezug auf Bonitätsnoten in viele Gesetze übernommen – etwa EU-Richtlinien, welche die Eigenkapitalvorschriften namens Basel II europaweit verbindlich machen“, schreibt Spiegel Online.

Auf den Punkt hat das Professor Rudolf Hickel in einem Beitrag für das Debattenmagazin „The European“ gebracht:
Das völlig überschätztes, allmächtiges Urteil der Ratingagenturen könne für Unternehmen und Staaten massive Folgen haben. „Sind die Noten zu gut, profitieren die Investmentbanken, die die bewerteten Finanzprodukte aufgelegt haben. Je schlechter dagegen die Note, umso höhere Zinsen müssen gezahlt werden. Es kann sogar zum Boykott bei der Kreditvergabe kommen. Damit übernehmen die Rating-Agenturen eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe. Diese wird jedoch von privatwirtschaftlichen und damit an der Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen wahrgenommen. Zur jüngsten Geschichte der meisten Rating-Agenturen gehört die Blamage in der letzten Finanzmarktkrise. Es wurden künstliche Vermögensanlagen, die sich später als Ramschpapiere herausstellten, mit den besten Noten versehen. Für diese Fehlurteile übernehmen die Rating-Agenturen keine Verantwortung. Dies steht klar im Widerspruch zu ihrem Einfluss„, kritisiert Hickel. Da wirkt die Aussage des Deutschland-Chefs der US-Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P), Torsten Hinrichs, wie Realsatire: Die Bedeutung hätten sich die drei großen Agenturen über die vergangenen Jahrzehnte erarbeitet.

Die Finanzmärkte sowie die Europäische Zentralbank sollten sich von den Ratschlägen unabhängig machen. „Es wird schon lange eine grundlegende Reform gefordert. In den USA wird die Demontage dieser Schuldenrichter verlangt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reforminitiative. In Europa wird eine EU-Rating-Agentur vorgeschlagen, die allerdings politisch völlig unabhängig vor allem von der Europäischen Zentralbank arbeiten muss“, so Hickel. Die Frage ist nur, warum man seit 2009 nichts getan hat?