Das Meldegesetz und die Pöbeleien eines Welt-Redakteurs – Claussimaus rastet aus

Das Internet mache aus Politikern Vollstrecker des „Shitstorm“. Es gehe bei ACTA und dem Meldegesetz nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um die Besänftigung von gesteuertem Furor, so einfach sieht die Internet-Logik von Welt-Redakteur Ulrich Clauss in seinem Leitartikel „In Netzgewittern“ aus. Die Ausflüsse dieser liquid democracy, die aus den Wutznetzen in die Politik sickern, riechen gar nicht gut. Wie gut der Clauss riecht, möchte ich gar nicht wissen. Sein Geschreibsel riecht jedenfalls nach digitalen Verschwörungstheorien.

Da haben die armen Parlamentarier ein halbe Jahrzehnt an dem neuen Meldegesetz herumlaboriert und nun versinkt es im digitalen Entrüstungssturm. Von einem virtuellen Fenstersturz ist gar die Rede beim werten Herrn Clauss. Im Netz herrsche Gossensprache vor, es keift, pöbelt und insinuiert, es regiert das mehr oder weniger kalkulierte Ressentiment.

Das Ganze sei ja nicht so schlimm, wenn es nicht zu einem Umerziehungsprozess des Politikers führen würde. Eine Umkonditionierung auf niedrige Reflexe. Vor lauter Furcht, den Anschluss an die Netz-Moderne zu verlieren, verwechselt jetzt sogar der Brauchtums-Tribun Horst Seehofer die Netzattacken einer verschwindend kleinen, aber lautstarken Pressure-Group mit Volkes Stimme und übernimmt die schlechtesten Manieren eines digitalen Pöbels gleich mit.

Wenn ich jetzt auf Pöbelmodus umstellen würde, müsste ich mich fragen, wer dem Redakteur eigentlich ins Gehirn geschissen hat?

Aber ich bin ja ein wohlerzogener Sohn und würde dem Herrn Clauss so etwas nie an den Kopf knallen. Reflexartige Pöbeleien legt er ja in seiner Suada gegen den Netz-Diskurs schon selber an den Tag. Mit keinem Wort würdigt der Welt-Mann übrigens die Geschehnisse, die sich während der parlamentarischen Beratungen abgespielt haben.

Claussilein könnte sich doch fragen, warum Politiker wie der Starke-Staat-CSUler Uhl, der sich ansonsten als Hüter der Sicherheit aufspielt, einer Gesetzesänderung zustimmt, die die Rechte der Verbraucher schwächt.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, „es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“.

Über einen Änderungsantrag, der nach Aussagen von Uhl angeblich auf Bitten der Ämter eingebracht wurde, sei dieser Passus umformuliert worden in: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung […] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Uhl behauptet nun, dass es für die Behörden nicht machbar sei, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Dann werden sich wohl die Anfragen an die Meldeämter verringern. Und genau diese Nacht-und-Nebel-Aktion hat zum Shitstorm beigetragen. Denn es ist an einer ganz entscheidenden Stellschraube gedreht worden, die den Ausverkauf von Daten erleichtert.

Und genau jene Politiker wie Uhl, die vor den Gefahren des Internets warnen und jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Daten-Kraken Google und Facebook in die Parade fahren, machen sich zum Transmissions-Riemen der Direktmarketing-Industrie. Ich bin generell ein Fan von Opt-out-Regeln, wenn es um Daten geht, die beispielsweise in sozialen Netzwerken gehandelt werden. Bei Daten, die der Staat verwaltet, plädiere ich für die strengere Variante Opt-in, die übrigens die CSU auch im Umgang mit Daten bei Google und Facebook in schöner Regelmäßigkeit fordert. Also sollte der Uhl hier nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegen.

Nacht-und-Nebel-Aktion nenne ich das auch, weil ja fast ein halbes Jahrzehnt über ein neues Meldegesetz gegrübelt wurde und erst elf Tage vor den abschließenden Lesungen der Innenausschuss einen Änderungsantrag beschließt. Konnten in dieser Zeit die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieser kleinen aber entscheidenden Justierung des Gesetzes noch diskutieren? Da muss man schon sehr wachsam sein und tief in der Materie stecken. Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion von Staatstrojaner-Fan Uhl und Co. Sie haben sich den Shitstorm redlich verdient. Soweit die sachliche Analyse des Geschehens, die der Clauss einfach mal unter den Tisch fallen lässt.

Die Stimme der Vielen im Netz aber als Pöbelei einer kleinen Pressure-Group abzukanzeln, ist elitäres Geschwätz.

Hat Claussi die Tweets, Blogpostings und Facebook-Einträge über das Meldegestz-Debakel gezählt und geclustert? Ist er dabei auf einen kleinen und verschworenen Web-Stammtisch gestoßen, der auf Zuruf einen Shitstorm auslöst und Parlamentarier-Bashing als Volkssport betreibt? Alles Quatsch.

Es ist ein Jedermann-Netz und ich kann meine Meinung publizieren, ohne Claussi oder irgendwelche anderen Gatekeeper fragen zu müssen. Und genau das treibt wohl Claussi-Maus in den Wahnsinn.

Der Welt-Redakteur sollte sich mal fragen, warum in den Parlamenten so viele Dilettanten unterwegs sind, die im Gesetzgebungsverfahren so einen Murks produzieren. Am Beispiel der Umweltpolitik nachzulesen in meiner Kolumne: Ab in die Tonne: Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Dabei müsste das Rad nicht einmal neu erfunden werden.

In einer Rede auf dem Würzburger Verpackungsforum wurde das schön zum Ausdruck gebracht:

Ein wenig erinnern die Metamorphosen der Verpackungsverordnung mit ihren fünf Novellen, getrieben von den Einflüsterungen schlauer Berater, ehrgeiziger Spin-Doktoren, spitzfindiger Juristen und mächtiger Interessengruppen, an den Bau der Maschine von Marly. Dieser Koloss an der Seine war das größte mechanische Bauwerk seiner Zeit, ein gigantischer Apparat, dessen einzige Aufgabe es war, Unmengen an Wasser für die spektakulären Springbrunnen, Kaskaden, und inszenierten Feste im Schlosspark von Versailles zu transportieren. Das Wasserhebewerk war ein Ergebnis der Prunksucht und Obsessionen des französischen Sonnenkönigs.

Überzeugte und selbstgefällige Konstrukteure versprachen dem Sonnenkönig das achte Weltwunder. In Wahrheit schufen sie ein Ungetüm mit einer Vielzahl von komplizierten Bewegungen, die das erforderliche Zusammenspiel der Bauteile verhinderte. Am Ende durchschaute wohl niemand mehr die Maschine in ihrer Gänze – wie beim Meldegesetz. Die Maschine von Marly wurde abgerissen. Das gleiche Schicksal ereilt nun dem Meldegesetz.

Mehr Bodennähe wäre vonnöten und auf die Weisheit der Vielen achten, liebwertester gegen das Netz pöbelnder Welt-Gichtling. Dann klappt es auch mit einer ordentlichen Gesetzgebung.

Meedia, abstürzende Payment-Strategien, Holzhammer-Sprüche und der „Fall“ Niggemeier

Der Branchendienst Meedia schlägt auf den FAZ-Journalisten und Blogger Stefan Niggemeier ein, wegen seiner Kritik an der Paid Content-Strategie des Springer-Konzerns. Martialisch schreibt Meedia gar vom Umschalten des Alpha-Journalisten auf Aggro und macht daraus einen „Fall Stefan N.“. „Dass der Springer-Verlag mit seinem Paid Content-Vorstoß polarisieren und Widerspruch hervorrufen würde, war klar. Aber mit diesem Echo hatte wohl niemand gerechnet. ‚Aussichtslos, selbstmörderisch, unverschämt‘, hämt Medienjournalist Stefan Niggemeier und verreißt den Test auf ganzer Linie. Nicht die Kritik irritiert, sondern die Art, wie sie vorgetragen wird – besserwisserisch, unversöhnlich, beleidigend. Die Abrechnung gerät zur Hasspredigt. Vom Alpha- zum Aggro-Blogger: der Abstieg eines preisgekrönten Autors“, so die Einschaltquoten-Fans von Meedia, die uns jeden Tag mit den bescheuerten „Statistiken“ der „werberelevanten“ Zuschauer von 14 bis 49 Jahren beglücken (eine Erfindung des früheren RTL-Chefs Helmut Thoma).

Es ist ja noch höflich von Meedia, nicht zu verschweigen, dass Niggemeier das Medienportal der Bertelsmänner als „Um- und Abschreibedienst“ tituliert hat und zumindest eine Motivation für den Rundumschlag gegen den FAZ-Mann damit nicht verborgen bleibt. Niggemeiers Medienwelt scheine einfach strukturiert. Schwarz und Weiß, Gut und Böse, Gratis-Web und Paid Content. „Weswegen er vermutlich ein Experiment (und um nichts anderes handelt es sich bei dem Springer-Vorstoß) nicht als solches be- und abhandeln kann. Bei Stefan Niggemeier hat man den Eindruck, dass die Wut auf das Medienbusiness im Allgemeinen und deren unverschämten Versuch, mit Inhalten vielleicht sogar online Geld zu machen, in diesem Fall das einzige erkenntnisleitende Motiv gewesen ist“, führt Meedia weiter aus. Man müsse die Bezahlschranke bei Abendblatt.de und Morgenpost.de nicht gut oder sinnvoll finden. Und ganz sicher sei das Editorial von „Abendblatt“-Vize Matthias Iken in vielerlei Hinsicht als unglücklich zu werten.

Aber sei es verhältnismäßig, wenn Niggemeier Text und Autor mit Vokabeln wie „Frechheit“, „unredlich“ und „verlogen“ belegt, wenn er Iken nachsagt, dieser schimpfe rum „wie ein einarmiger Rentner 1968 über die langhaarigen Studenten“? „Hallo!? Das hat doch mit Konfliktstil nichts mehr zu tun. Niggemeier leistet sich eine Entgleisung, deren Ursachen weniger im Thema als beim Kritiker selbst zu suchen sind. Ist der so frustriert von der Medienrealität, dass er nur noch mit Aggression darauf reagieren kann“, fragt sich Meedia.

Niggemeier selbst habe nichts konstruktives zur Debatte beizutragen. Dass er glaube, das Micro-Payment sei für Verlage der Schlüssel zum Webgeschäft, ist ebenso umstritten und im Übrigen reine Spekulation. Nun, haben sich die Meedia-Macher mal die Preise bei der Bezahldatenbank Genios/GBI angeschaut? Wenn man drei, vier oder mehr Euro für einen Artikel zahlen muss, kann man wohl kaum von einer Payment-Strategie sprechen, die den Massenmarkt erreichen kann.

Und wer vergreift sich denn in der Tonlage, wenn nicht Springer-Chef Döpfner.
Der Fachzeitschrift Horizont hat das treffend kommentiert: „Freibiermentalität“, „Web-Kommunismus“? – warum man mit Holzhammer-Sprüchen keinen Paid Content etabliert.

Und was hat denn Niggemeier wirklich aufgeregt? Das verschweigen die Anbeter der RTL-Quoten. Es war vor allen Dingen das rüde Vorgehen des Springer-Verlages: „Ohne jede Ankündigung standen die Leser heute plötzlich vor geschlossenen Schranken mit Euro-Zeichen. Und nicht nur die Leser: Auch viele Mitarbeiter wussten nichts davon, dass die Angebote, für die sie arbeiten, nicht mehr frei zugänglich sind. Die Online-Inhalte der Lokalausgaben sind komplett kostenpflichtig; in den Haupt-Ressorts ist es eine größere Auswahl.
Wer alle Texte lesen will, muss entweder Abonnent der gedruckten Zeitung sein oder für 7,95 Euro im Monat Abonnent der Online-Ausgabe werden. Sich einen einzelnen Artikel, an dem man besonders interessiert ist oder über den man vielleicht bei Google gestoßen ist, für ein paar Cent freizuschalten, ist nicht möglich. Damit folgt das ‚Abendblatt‘ exakt der tödlichen Strategie der Musikindustrie, die sich jahrelang geweigert hatte, dem offenkundigen und technisch leicht zu erfüllenden Wunsch der Kundschaft nachzukommen, einzelne Musiktitel erwerben zu können. Die Musikindustrie aber wollte um jeden Preis am für sie lukrativen Geschäftsmodell der CD festhalten — mit dem Ergebnis, dass sie fast am Ende ist und branchenfremde Unternehmen wie iTunes jetzt groß im Geschäft sind“, so Niggemeier.

Meedia kritisiert den ewigen Vergleich mit der Musikindustrie, aber er trifft halt den Kern. Es fehlt an attraktiven Preismodellen, es fehlen Überlegungen für mobile Endgeräte (Verlage haben Leute wie Döpfner und keinen Steve Jobs), es fehlen attraktive und gut funktionierende Apps (vergleicht doch mal die iPhone-Applikation der New York Times mit dem ständig abstürzenden Angebot der Tageszeitung „Die Welt“ – übrigens schmiert die Meedia-App auf dem iPhone auch häufig ab!).

Döpfner und Co. haben den Sturz vom Medien-Thron immer noch nicht verkraftet. Man könnte pychologisch auch von einer narzisstischen Kränkung der Gestern-Medien sprechen. So schreibt Niggemeier zu recht: „Die Zeitungsbranche glaubt aber immer noch, dass ihr Geschäft so läuft, dass die Leser die Inhalte gefälligst so zu kaufen haben, wie die Verlage sie verkaufen wollen. Die Verleger glauben offenkundig, dass sich bei Journalismus nicht um eine Dienstleistung handelt, bei der die erfolgsversprechendste Strategie die ist, die den Wünschen der Kundschaft so weit wie möglich entgegenkommt. Sie halten sich für unverzichtbar und ihre Produkte für unersetzbar. Sie folgen der Musikbranche in den Abgrund“.
Aber das kann uns doch eigentlich egal sein. Genau so wie die Schummel-TV-Quoten von RTL, die Meedia jeden Tag rausflötet.