HA HA! Die Staatsanwälte lachen. Die Bürgerinnen und Bürger schocken. Ihr Handy? Weg. Ihr Laptop? Weg. Ihre Wohnung? 6 Uhr morgens, hier ist die Polizei. Weil da ein Post war. Ein dummer Post. Ein widerlicher vielleicht. Aber ein Post. Worte im Netz, Buchstaben auf einem Bildschirm. Und dann SEK-Feeling für den kleinen Internet-User. Weil Hass nicht geht, klar. Aber geht das? Das da? Diese Szene? Diese grinsenden Gesichter?

In Amerika gucken sie. 60 Minutes, große Augen. Germany, was ist da los? Demokratie, Verfassung, Meinungsfreiheit, you remember? Ja, Hass muss bekämpft werden. Aber doch nicht SO. Nicht mit Stahlbeton-Repressionsmaschine, nicht mit Hausdurchsuchung, Kälte, Angst. Es geht nicht um Terrorismus, nicht um Waffen, nicht um Gefahr für Leib und Leben. Sondern um ein Wort, ein Satz, ein Posting. Falsch, vielleicht ekelhaft, sicher dämlich. Aber WORTE. Und dann lachen sie, die Anwälte des Staates, mit der Macht über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, lachen, wenn die Bürger „geschockt“ sind. Geschockt, weil der Staat kommt, als wäre es ein Mafia-Clan. Geschockt, weil Polizei bedeutet: Angst.

Nein, sagen sie dann, Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen. Klar. Klar hat sie das. Hat sie immer gehabt. Volksverhetzung, Beleidigung, strafbare Inhalte. Kein Problem, soll bestraft werden, muss bestraft werden. Aber so? So? Wie ein Staatsverbrechen, wie Hochverrat, wie die große finale Abrechnung mit dem digitalen Feind? Lächerlich, lächerlich und gefährlich. Die Bürger zu Feinden machen. Weil sie hetzen? Weil sie trollen? Weil sie Mist schreiben? Wird der Staat stark, wenn er schwächere Bürger mit so einer Keule trifft?

Oder wird er schwach? Weil er sich fürchtet vor Worten? Weil er sich rüstet gegen Texte im Netz mit Schlagstock-Methoden? Weil er überzieht? Und übertreibt? Und sich dann dabei auch noch amüsiert?

Wer ist der echte Feind? Wer wird geschützt? Und vor allem: Wer wird hier gerade zum Opfer gemacht? Ein starker Staat muss stark sein für die Bürger, nicht gegen sie. Schutz der Grundrechte zuerst. Kein Repressionsspektakel. Kein Klamauk im Namen der Justiz. Sondern Verhältnismäßigkeit. Sonst ist das ganze Ding nichts wert.