Was auf die politische Tagesordnung gehört für die Zeit nach Corona.
Rechte der Aktionäre stärken:
Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie für Aktionärsrechte verabschiedet, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Sie sieht vor, dass die Aktionäre in Zukunft jährlich über den Vergütungsbericht ihres Unternehmens abstimmen sollen und überdies mindestens alle vier Jahre über das gesamte Vergütungssystem. Jeder Mitgliedstaat darf dabei selbst entscheiden, ob der Beschluss der Aktionäre bindend oder nur als Empfehlung gedacht ist. In Deutschland ist die Tendenz klar. Man wird sich für die bindende Wirkung entscheiden. Die Aktionäre bekommen wieder mehr Macht. Wird das reichen? Nein.
Die meisten Konzerne werden von institutionellen Anlegern mit ihren kurzatmigen Exit-Strategien dominiert. Sie werden die Gehaltsschraube nicht nach unten drehen, sondern eher unheilige Allianzen mit der Vorstandsetage eingehen. So sind sie halt, die Dealmaker. Deshalb meine Vorschläge:
1. Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, sollte als Aktionär einer Haltefrist unterworfen werden. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben. 2. Verbesserung der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen und Offenlegung von Überschneidungen zwischen Top-Management und institutionellen Anlegern.
Auch in Skandinavien gibt es gute Modelle. So wird der Nominierungsausschuss für Vorstandsposten nicht vom Aufsichtsrat gebildet, sondern von der Hauptversammlung bestimmt. Wer sich hingegen Aufsichtsräte wie bei VW näher anschaut, weiß, warum es keine richtige Aufsicht gibt. „Da sitzen die Familienmitglieder Piech und Porsche, da sitzen zwei ruhige Vertreter aus Katar, da sitzt eine Bankerin aus der befreundeten Wallenberg-Familie, das Land Niedersachsen und die wohlgestimmte Arbeitnehmerseite. Wir alle wissen, was da passiert. Das ist eine Konstruktion, um als Arbeitsbeschäftigungsmaschine für Niedersachsen zu dienen“, führt Thomas Sattelberger aus. Von wirklicher Kontrolle könne da nicht gesprochen werden.
Mein Motto hierbei: In Anlehnung an den Philosophen Karl Popper könnte man auch sagen: Es kommt darauf an, Institutionen so zu organisieren, dass es schlechten oder inkompetenten Herrschern unmöglich ist, allzu großen Schaden anzurichten. Das gilt für Demokratien, für Unternehmen und für sonstige Organisationen.
Mehr Unternehmensdemokratie wagen:
Auch heute noch sind viele Beschäftigte ihren Vorgesetzten ausgeliefert. Von Psychoterror, Eingriffen in die Privat- und Familiensphäre: Angestellten fehlen elementare Grundrechte. Zeit, dies zu ändern! Hinter den modernen Lichtsuppen-Fassaden der Unternehmen regiert häufig immer noch die alte Ideologie des industriekapitalistischen Taylorismus, der auch die Büroabläufe auf Fließband-Effizienz trimmt. Was an Freiheiten in Wirtschaftsorganisationen zugelassen wird, sind reine Simulationsübungen, um die Mitarbeiter bei Laune zu halten. “Die Pauschalunterwerfung des Arbeitnehmers ist so groß wie eh und je”, bemerkt der Soziologe Dirk Baecker. Früher sagte man, die Demokratie hört vor dem Fabriktor auf.
Wer etwa als Betriebsrat kontroverse Themen gegenüber der Geschäftsführung aufgreift, muss mit einer Kaskade von Demütigungen rechnen, wie eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung dokumentiert. Die ARD-Sendung “Die Story” hat dazu einen sehenswerten Beitrag ausgestrahlt.
Da wird den Arbeitnehmer-Vertretern schnell mal Beleidigung der Geschäftsführung, Geheimnisverrat oder Geschäftsschädigung vorgeworfen. Zwar scheitern vor Gericht die meisten denunziatorischen Inszenierungen, es hindert die Strategen auf Arbeitgeberseite nicht, ihre Muskelspiele fortzusetzen. Sogar vor dem Übergreifen der betrieblichen Konflikte in die Privatsphäre der Betroffenen schrecken die Gehorsamsdompteure nicht zurück. “Hierfür werden Detekteien oder – in großen Unternehmen – spezialisierte Abteilungen eingesetzt, die Einzelne offen observieren, mitunter auch im direkten Wohnumfeld. In einem unserer Interviews wurde geschildert, wie Detektive einer Unternehmensstabsstelle in das Kinderzimmer eines Betroffenen gespäht oder sich in der Tiefgarage eines Wohnhauses zu schaffen gemacht hatten”, schreibt Studienautor Werner Rügemer. Die Sichtbarkeit der Observation ist ein perfides Kalkül der Einschüchterung.
Wir sollten im Grundgesetz das Recht eines mitarbeitenden Menschen auf Meinungsäußerung verankern.
Arbeit zum Menschen bringen:
Generell sehe ich die Notwendigkeit, gerade in der gesetzlichen Regelung der Arbeitsorganisation jetzt den großen Wurf zu wagen:
Bessere Vereinbarkeit, weniger Wege, mehr Selbstbestimmung – Arbeit, die zum Leben passt. Und Arbeit mehr zum Menschen bringen. Stichworte: Landflucht, Berufspendler Republik Deutschland, Verkehrswende. In der Corona-Pandemie ist aus der Not eine Tugend gemacht worden. Mobile Arbeit ist für viele Beschäftigte und Betriebe in der Krise Alltag geworden. International und im Wettbewerb um Fachkräfte bringt uns das nach vorne.Das belegt ja die Statistik über die Remotefähigkeit der Arbeitsplätze, in denen Deutschland und Schweiz Spitzenplätze belegen. UK und USA, die doch angeblich zur digitalen Avantgarde in der Arbeitswelt zählen, fallen deutlich ab. Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub in Deutschland, den viele Experten nicht für möglich gehalten haben. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen positiv wahrnehmen − unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit sowie Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.
