Wenn Behörden vor der Kommunalwahl um Transparenz gebeten werden, inszenieren sie ein Stück, das man getrost „Die Kunst des Abwimmelns“ nennen darf. Auf der Bühne: das Informationsfreiheitsgesetz NRW, das UIG, das VIG – gedacht als Türöffner, benutzt als Türschloss.

Der Text der Verwaltung klingt immer gleich: Man nehme die Anfrage sehr ernst, prüfe selbstverständlich sorgfältig – doch dann folgt das Mantra: Schutz öffentlicher Belange, Schutz des Entscheidungsprozesses, Schutz personenbezogener Daten. Schutz, Schutz, Schutz – als wäre Information eine biologische Gefährdung.

Und wenn das nicht reicht, wird der Joker gezogen: Gebühren. Unbeziffert, aber drohend im Raum. „Vielleicht, aber teuer“ – das ist die Chiffre, mit der Bürger vor der Wahl erfahren, wie wenig willkommen ihre Fragen sind.

Dabei geht es um nichts Geringeres als die demokratische Legitimität: Darf eine Stadt fiskalisch mit dem Fehlverhalten ihrer Bürgerinnen und Bürger kalkulieren? Darf man Knöllchen und Blitzgelder in den Haushalt schreiben, als handle es sich um eine sichere Einnahmequelle wie Grundsteuer oder Abwassergebühren? Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, nannte das „Prostitution des Staates“. Die Frage ist nicht weniger brisant, weil sie auf kommunaler Ebene gestellt wird – im Gegenteil.

Vor der Wahl zeigt sich hier ein Lackmustest: Ist Informationsfreiheit mehr als ein schönes Wort in einem Gesetzestext? Oder bleibt sie eine Fassade, hinter der sich eine Verwaltung verschanzt, die ihre Stadtgesellschaft nicht als Partner, sondern als Gegner behandelt?

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob die Haushaltskalkulation auf Knöllchen gründet – und die Verwaltung hat die Pflicht, zu antworten. Nicht „vielleicht“. Und schon gar nicht: „Vielleicht, aber teuer“.