Das @FazitBlog beschreibt im Vorgriff auf das @SVR_Wirtschaft Gutachten eine Art neuen Mainstream: “Schwarze Null” schlecht (weil prozyklisch), aber Schuldenbremse weiterhin gut, weil sie ja Spielräume lässt. In einem lesenswerten Thread auf Twitter hält @jsuedekum dagegen:
Das sei falsch, “denn sie belässt keine Spielräume. In einem hypothetischen konjunkturellen Normalzustand würde sie eine Neuverschuldung von rund 12 Milliarden Euro (0,35 Prozent des BIP) erlauben. Für 2019 erlaubt sie nach vollzogener Konjunkturbereinigung aber nur ganze 5 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: alle reden von Rezession. Aber die Schuldenbremse sagt, es herrscht weiterhin Überauslastung und begrenzt daher den Spielraum zum Gegensteuern Das Ganze hat einen systematischen Grund: non-sense output gaps. Nun erlaubt die Schuldenbremse zwar ein paar Auswege und schmutzige Tricks: das Kontrollkonto, Schattenhaushalte, das Deklarieren einer Naturkatastrophe. In dem Sinne ist die Regel natürlich flexibler als das starrsinnige Festhalten an der schwarzen Null. Aber es ist schon ein ziemliches Rumgeeiere, wenn man solche (zum Teil juristisch heikle) Auswege suchen muss, bloß um demokratisch legitimierte Fiskalpolitik betreiben zu dürfen. Ohne Tricks sind nur 5 Milliarden erlaubt – ein Tropfen auf den heißen Stein. Kurzum: Die beliebte Dichotomie – schwarze Null doof, Schuldenbremse toll – ist nicht nachvollziehbar. Sinnvoller wäre eine gründliche Reform der Fiskalregel in der Verfassung. Bin gespannt, was ich dazu in ein paar Stunden im Gutachten lesen darf.”
Soweit Jens Suedekum. Nur wie macht man nach den Regeln staatlicher Ausgaben die richtigen oder gar optimalen Schulden. Das Thema hatte ich schon 1984 auf dem Tisch. Da habe ich gemeinsam mit Sebastian Schich (der ist dann bei der Bundesbank gelandet, wenn ich mich richtig erinnere) ein Seminararbeit verfasst zum Thema: “Gibt es eine optimale Staatsverschuldung? Das Problem der intertemporalen Allokation.” Ich werde jetzt keine Nacherzählung über unsere Arbeit in Finanzwissenschaften bei Professor Werner Steden an der FU-Berlin schreiben. Nur soviel: Man sollte sich die Schuldenpolitik etwas genauer anschauen. Wie steht es um die tatsächliche Produktivität öffentlicher Investitionen? Generell wichtig: Werden die Mittel der Staatsverschuldung für investive oder konsumtive Zwecke eingesetzt? In welchem Verhältnis stehen Staatskredite und Steuereinnahmen? Wieviele Steuern müssen für die Zinszahlungen aufgebracht werden? Und, und, und. Feinsteuerung zählt ja bekanntlich nicht zu den Stärken der Makroökonomen, die häufig die Bäume vor lauter Wald nicht sehen. Also beispielsweise Herausforderungen, die jetzt von der Agentur für Sprunginnovationen zu bewältigen sind. Oder welche staatlichen Ausgaben müssen jetzt für die Verkehrswende fließen? Mit Sicherheit nicht 6000 Euro für dicke E-Autos, die im gleichen Stau wie die Verbrenner stecken – erinnert mehr an die Abwrackprämie als Konjunkturprogramm für die rückwärtsgewandte Autoindustrie.
Wenn wir über eine Änderung der Verfassung nachdenken, um wieder mir Spielraum in der Fiskalpolitik zu bekommen, sollte man sich vielleicht auch mit der Frage der Seminararbeit auseinandersetzen.
Wie wäre es mit einem Live-Gespräch via Skype?
