Jedes Jahr verweisen bedeutungsschwer die Mitglieder des Sachverständigenrats auf die Schweigeperiode bei der Erarbeitung des Jahresgutachtens. In diesem Jahr begann die Periode am 1. Oktober und endet am 6. November (also heute).
Wie kann es dann sein, dass man gestern Abend (also schon am 5. November) in der FAZ folgende Exklusiv-Nachricht präsentiert bekam? “Mit deutlichen Worten haben die ‘Wirtschaftsweisen’ die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken. Das geht aus dem mehr als 500-seitigen Jahresgutachten hervor, das das fünfköpfige ökonomische Beratergremium der Regierung an diesem Mittwoch überreichen wird und das der F.A.Z. vorab vorliegt. Dann folgen ausführliche Zitationen aus dem Gutachten, die eigentlich erst heute auf der Bundespressekonferenz den Korrespondenten mitgeteilt werden.
Warum wird denn nun die Schweigeperiode mißachtet? Wer hat das der FAZ vorher geschickt? Und wann bekam die FAZ das komplette Gutachten auf den Tisch? Und warum nur die FAZ?
Was sagt die Bundesregierung dazu?
“An diesem Mittwoch werden die Weisen das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Eigentlich tagen sie streng geheim, es herrscht ‘Schweigeperiode’. Doch an diesem Herbstvormittag darf das Handelsblatt für zwei Stunden dabei sein. Aber, so die Absprache: Inhalte des Gutachtens dürfen vor der offiziellen Präsentation nicht bekannt werden.“
Ich werde das also weiter recherchieren.
Update: Auch die SZ wurde vorher bedacht:
Meine Fragen an die Pressestelle des SVR: Nach meinem Kenntnisstand haben FAZ, SZ und Handelsblatt das Jahresgutachten trotz Schweigeperiode vorab erhalten. Also vor dem 6. November 2019.
Welche Medien bekamen vorab das Jahresgutachten?
Und wann bekamen diese Medien vorab das Jahresgutachten?
Wer hat das bei Ihnen entschieden?
Wie hoch ist eigentlich der jährliche Etat für den Sachverständigenrat? Sie werden ja sicherlich aus dem Bundeshaushalt finanziert.