“Der Planungsstab für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte E-Government-Agentur kann bis Ende des kommenden Jahres auf Haushaltsmittel in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro zurückgreifen. Das geht aus der Antwort einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg durch den Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundeministerium des Innern (BMI), Klaus Vitt, hervor“, berichtet der Behörden Spiegel.
Die sogenannte Projektgruppe “Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams / E-Government-Agentur” sei mit aktuell fünf Mitarbeitern ausgestattet; ein Wert, der sich im Laufe der Projektlaufzeit je nach Bedarf und Erfolg am leergefegten Arbeitsmarkt noch verdoppeln könne.
Die Projektgruppe mit dem Ziel eingerichtet worden sei, die Agentur “als Innovationseinheit der Bundesverwaltung zu konzipieren und aufzubauen.” So habe sich der Aufgabenbereich des neuen Hauses im Vergleich zur Aufgabendefinition im Koalitionsvertrag nicht geändert, obwohl der Name der Agentur im Zweiten Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership nun in “Digital Innovation Team” geändert worden war. So stehe weiterhin “die Unterstützung der Bundesverwaltung bei der Entwicklung innovativer digitaler Lösungen und der Wissenstransfer zu Methoden und Ansätzen aus dem Bereich der agilen Entwicklung, der Innovationsforschung und dem agilen Projektmanagement in die Bundesverwaltung” für den Aufbaustab im Vordergrund.
Anke Domscheit-Berg sieht das kritisch: “Das Digital Innovation Team kann mit seinen fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmöglich die ursprünglichen Aufgaben und Ansprüche erfüllen. Sie machen auch etwas ganz Anderes, nämlich vor allem Design Thinking Workshops für Behörden und Ministerien – und offensichtlich auch keine Konzeption für eine eGovernment Agentur, wie die Antwort der Bundesregierung nahelegt.” Die Bundestagsabgeordnete war im vergangenen Jahr mit dem Digitalausschuss in Kopenhagen zu Gast gewesen, um die dortige Agentur zu begutachten: “In dieser dänischen Agentur arbeiten 300 Angestellte, die innovative Lösungen entwickeln, darunter das Bürgerportal, das es seit 2007 gibt, das digitale Postfach, das Behörden auf allen föderalen Ebenen nutzen können, einen Identifizierungs- und einen Bezahlservice. Im Portal sind über 2.000 Dienstleistungen elektronisch nutzbar. Das spart am Ende des Tages nicht nur die Fahrt zum Amt, Nerven und Papier, sondern auch Geld: Dänemark spart jedes Jahr geschätzt etwa 300 Mio. Euro durch die digitalisierte Verwaltung.”
Mit der Umbenennung der E-Government-Agentur sieht sie einen Bruch der Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, nach dem die deutsche Agentur ähnlich arbeiten sollte wie die in Dänemark, nämlich “Standards und Pilotlösungen entwickeln, einen Think Tank beherbergen und einen Incubator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln. So schön waren die Versprechen.”
Trotz der Bekundungen von Bundes-CIO Vitt sieht Domscheit-Berg die Agentur nach aktuellem Stand jetzt schon als gescheitertes Projekt an: “Ohne eine eGovernment – oder Digitalisierungsagentur wie sie Dänemark hat, natürlich mit angemessener Ressourcenausstattung, werden wir die Versprechen des OZG in Deutschland nicht erreichen können, schon gar nicht bis Ende 2022. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.”
Laber-Rituale und gelbe Zettelchen
Dieses Trauerspiel wiederholt sich nun in schöner Regelmäßigkeit. Kann sich noch irgendeiner an den zweiten IT-Gipfel (mittlerweile heißt diese Tagung ja Digitalgipfel) der Bundesregierung in Hannover vor 12 Jahren erinnern? Damals ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik – den so genannten Bundes-CIO. Er sitzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und soll die Professionalisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesverwaltung vorantreiben.
Der Chief Information Officer leitet die Steuerungsgruppe des Bundes, in der die IT-Beauftragten aller Fachministerien sitzen. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit unzählige Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden.
„Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen.“ Auf diesem Niveau verläuft auch die Digitalpolitik der Bundesregierung. Mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck wird die Digitalisierung in den verschiedensten Ministerien nur mit minimaler Sauerstoffzufuhr versorgt. Im Tagesgeschäft blockiert man sich mit Ressort-Eitelkeiten. Das wird sich auch nicht durch Digital-Beauftragte in den Ministerien, Innovations-Evangelisten oder mit der Staatsministerin für Digitales ändern. Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale und gelbe Zettelchen, die an die Wand geklebt werden.
Die elektronische Erreichbarkeit aller öffentlichen Behörden erfordere eine gemeinsame Netzinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Hannoverschen Erklärung, die Merkel zusammen mit der IT-Branche auf dem Gipfel verabschiedete. Man wollte innerhalb von drei Jahren einer der modernsten Verwaltungen in Europa schaffen. Herausgekommen ist reine Placebo-Politik, die nahtlos anknüpfte an das Desaster der eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“. An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes änderte sich nichts. Das beruht nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung.
