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Das #Putin-Regime ist unser Feind – Klarsichtige Analysen von Walter Kohl

In den vergangenen Jahren zählte ich zu jenen Zeitgenossen, die dafür plädierten, das Putin-Regime mit diplomatischen Mitteln zu bändigen und den Wandel durch Handel weiterhin zu betreiben. Einer der wenigen Analysten, die das anders gesehen haben, ist Walter Kohl.

So schrieb er in seinem Opus „Welche Zukunft wollen wir?“ vor drei Jahren folgendes: „Die Antworten der EU auf die aggressive Außenpolitik Putins waren tendenziell sehr zögerlich. So rang sich Deutschland erst im Juli 2014 auf Druck osteuropäischer Mitgliedsstaaten und nach dem Abschuss des Fluges MH17 zur Sanktionierung Russlands durch. Auch mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 irritierte Deutschland viele europäische Verbündete und Partner, allen voran Balten, Polen und die Ukraine. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass Berlin einerseits europäische Solidarität bei ‚unseren‘ Themen wie der Umverteilung von Flüchtlingen verlangt, andererseits aber lautstarke und intensive Bitten aus Warschau und dem Baltikum bezüglich der Pipeline ignoriert. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung, die wir gegenüber Mittel- und Osteuropa angesichts des Molotow-Ribbentrop-Paktes und der NS-Kriegsverbrechen haben, beschämt mich dieses Übergehen unserer Nachbarn und EU-Partner. Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass trotz des Einmarschs in Georgien, des Ukraine-Konflikts, der Krim-Annexion, des Abschusses von MH17, trotz den Mordanschlägen auf Litwinenko und Skripal in England und dem Mord an einem Georgier mitten in Berlin4 und trotz der wiederholten Desinformationskampagnen gegenüber der EU Russland in Umfragen von der deutschen Bevölkerung als vertrauenswürdiger eingestuft wird als die USA.“

Auch erscheint Kohl das Putin-Bild vieler seiner Sympathisanten in Deutschland als gefährlich und widersprüchlich. So werde der russische Präsident von Rechten als Verteidiger des christlichen Abendlandes und kirchlicher Familienwerte gefeiert, da er sich gegen Homosexualität positioniert. Andererseits ist unter Putins politischer Verantwortung innerhalb Russlands, in Tschetschenien, ein islamistisches Gewaltregime unter Herrschaft der Kadyrow-Familie entstanden, das die Scharia durchsetzt, Menschenrechte mit Füßen tritt und in dem nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 über eine Million Menschen in Solidarität mit (!) den Terroristen demonstrierten.

„Wie gleichzeitig die europäische Linke mit dem Putin-Regime ein System unterstützen kann, das wie kaum ein anderes für oligarchische Ungleichheit und reihenweise Militärinterventionen steht, ist mir schleierhaft“, schreibt Kohl.

Als Realitätspolitik sei das Großmachtstreben des System Putins nur schwer mit seiner wirtschaftlichen Lage vereinbar. Das heutige Russland agiere nicht aus einer Position der Stärke, denn es verfügt kaum über wettbewerbsfähige Industrien.

„Die nominale Wirtschaftsleistung ist kleiner als jene Italiens, obwohl das Land über zweieinhalbmal so viele Einwohner und deutlich mehr Bodenschätze verfügt. Armut ist in diesem so ressourcenreichen Land ein gravierendes Problem. 29 Prozent der Russen können sich nach Umfragen keine neue Kleidung leisten, zehn Prozent haben Probleme, genug Nahrungsmittel zu kaufen. Insbesondere außerhalb St. Petersburgs und Moskaus sind die Lebensverhältnisse für große Teile der Bevölkerung nicht gerade einfach. Hinzu kommen institutionelle Probleme wie ein dysfunktionales Rechtssystem und Korruption. Selbst die russischen Superreichen trauen dem eigenen System nicht, was sich daran zeigt, dass jahrelang die britischen Jungferninseln und Zypern zu den größten ‚Investitionszielen‘ in der Außenhandelsstatistik gehörten. Anders als im Westen geht es hierbei nicht allein um Steuervermeidung oder -hinterziehung, sondern um den Zugriffsentzug privaten Geldes vor den Machthabern im Kreml. Wie anders ließen sich sonst die Kolonien an russischen Superreichen in europäischen Großstädten wie London erklären? Russland steht vor einer Reihe weiterer ungelöster Probleme: Nach wie vor ist der Staatshaushalt existenziell von Rohstoffexporten und damit von Pipelineprojekten wie Nord Stream 2 abhängig. Die Steuereinnahmen fallen seit Ende der 2000er-Jahre kontinuierlich, die Fremdwährungsreserven sind massiv geschrumpft. Auch die Sanktionen hatten einen spürbaren Effekt auf das Wachstum in Russland.“

Deutschland sollte endlich seine Naivität im Umgang mit dem System Putin ablegen. Politische Zugeständnisse zu machen, wie eine etwaige Lockerung von Sanktionen, ohne erkennbaren Veränderungswillen auf der Gegenseite, sei Appeasement, das als Schwäche ausgelegt wird und weitere Aggressionen provoziert. Sollte es Putin gelingen, seine „Teile-und-herrsche-Strategie“ erfolgreich umzusetzen, werden Grenzen verschoben, und dies würde die Nachkriegsfriedensordnung in Europa sprengen. „Es geht daher um die aus meiner Sicht existenzielle Frage, welches Europa wir an die nächste Generation weitergeben wollen. Ein Europa der oft sehr kleinen, in diesem Kontext zu kleinen Nationalstaaten, die unter dominantem Einfluss der Regionalmacht Russlands stehen? Oder ein vereintes Europa, das mit Selbstbewusstsein seinen eigenen, demokratischen und freiheitlichen Weg geht? Darauf müssen wir Antworten finden, entsprechende Politikkonzepte entwickeln und beherzt umsetzen“, fordert Kohl. Und er hat recht. Ähnlich klarsichtig ist die Haltung des Schumpeter-Forschers Heinz D. Kurz.

Siehe auch: Kohl, Walter. Welche Zukunft wollen wir? (German Edition) (ab Seite 172). Verlag Herder. Kindle-Version.

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Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

1 Kommentar zu "Das #Putin-Regime ist unser Feind – Klarsichtige Analysen von Walter Kohl"

  1. Unglaublich wie weltfremd und fehlgeleitet. Als überzeugter Anhänger der europäischen Werte greifen alle diese Aussagen/Analysen viel zu kurz.

    Selbige Analyse kann man umgekehrt auch für die USA fast spiegelgleich machen. Demnächst auch für China, Indien? Nur weil wir die Begründung für die Aktionen der einen Seite mehr „mögen“ als die der anderen, ist de facto ähnliches anderswo passiert. Warum so kurzsichtig?

    Die Lösung: Zwei, drei Schritte zurücktreten und Europa für sich analyisieren. Dann REALpolitisch handeln.

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