Seit dem Start der Gelben Tonnen und Säcke singt man das Klagelied über die umweltpolitischen Schwarzfahrer. Da gibt es Firmen, die noch nie einen Cent für die Entsorgung ihrer Verpackungen bezahlt haben und das in Zukunft wohl auch nicht tun werden.
Dass die Totalverweigerer – gerade aus dem Ausland – seit dem Start von Gelben Tonnen und Säcken am besten fahren, liegt vor allem an der fehlenden Registrierung. Diese Registrierung könnte über den Barcode erfolgen, den fast jedes Produkt und jede Verpackung trägt. Eine Kontrolle könnten bestehende staatliche Stellen übernehmen, die in anderen Anwendungsfeldern über ausreichende Erfahrungen verfügen. Beispielsweise bei der Vergabe der Steuer-ID-Nummer. Branchenkenner empfehlen mehr Geduld beim Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung. Selbst die kühnsten Optimisten rechnen in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr mit einem neuen Wertstoffgesetz, um das bestehende Sammelsystem neu zu organisieren und auch stoffgleiche Nichtverpackungen zu erfassen.
Das bestätigte Dr. Dirk Grünhoff vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Bundesumweltminister Peter Altmaier werde wohl das Wertstoffgesetz nach dem Scheitern der Konsensgespräche in der vergangenen Woche weiter vorantreiben, aber nicht mehr mit erster Priorität. Es gebe ein Stillhalteabkommen im Bundestag wegen der Wahl im Herbst. „Ab März werden keine Gesetzesvorhaben mehr vorangetrieben, weil man der neuen Regierung nach der Wahl die Chance geben will, ihre eigenen Interessen in dieses Gesetz zu schreiben“, sagte Grünhoff auf der Ascon-Tagung in Bonn (Siehe die Audioaufzeichnung ab Sendeminute 9:17).
Wenn das in diesem Zeitraum nicht mehr auf die Tagesordnung komme, gewinnt man die nötige Zeit, um in Ruhe darüber über ein neues Wertstoffgesetz nachzudenken. Ein Bürokratiemonster mit schlechteren Regeln im Vergleich zur bestehenden Verpackungsverordnung müsse verhindert werden. Bei so sensiblen Themen sei nicht davon auszugehen, dass man es unter zwei Jahren schafft. Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh hält das sogar für eine optimistische Schätzung. Die neue Bundesregierung habe innenpolitisch sicherlich noch ein paar andere Felder zu beackern. Drei bis vier Jahre für ein neues Wertstoffgesetz seien realistisch.
Ein Teilnehmer aus dem Auditorium kritisierte die Motivation der Kommunen beim Vorantreiben des Wertstoffgesetzes. Es gehe der öffentlichen Hand wohl nur darum, an dem mittlerweile lukrativen Sekundärrohstoffmarkt zu partizipieren. Dieser Markt sei aber in erster Linie durch das Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft zustande gekommen. Der Dauerstreit um Altpapier würde das belegen.
Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Auf dem Würzburger Verpackungsforum sollte eigentlich die Elite der Abfallwirtschaft über Visionen einer ressourcensparenden Recycling-Gesellschaft von morgen debattieren. Schon beim Eröffnungsvortrag des Beamten vom Bundesumweltministerium hätte man hellhörig werden sollen, um direkt wieder die Heimreise anzutreten.
Es gebe eigentlich nichts Neues zu berichten. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen. Der neue Minister werde aber die Wertstoff-Tonne in Angriff nehmen, wenn er wieder aus Rio zurück ist.
Wie großzügig. Ein Teilnehmer des Kongresses sagte mir auf der Rückfahrt zum Hauptbahnhof, er rechne mit gar nichts mehr. In der Regierungskoalition bewegt man sich nicht nur in Fragen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Kreis. Warum mir als akkreditierter Journalist die Video-Veröffentlichung der Beamtenrede im Nachhinein untersagt wurde, ist mir schleierhaft. Ich hätte ohnehin mein Youtube-Konto nicht mit den zähflüssigen Ergüssen belastet. Während der 25minütigen Regierungsplattitüden war es kaum möglich, gegen die eigene Müdigkeit anzukämpfen. Schließlich musste ich früh aufstehen, um den Zug nach Würzburg um 5:44 Uhr zu erreichen.
Selbst die spinnenden Römer würden das nicht verstehen
Ein Diskutant im Auditorium brachte es dann auf den Punkt. Er verwies auf die Verbraucher, die ja nicht unwesentlich sind beim Einstieg in die Recycling-Gesellschaft. Wer von einem fernen Planeten auf die Geschehnisse rund um die Verpackungsverordnung herunterschaue, würde frei nach Asterix und Obelix sagen: „Die spinnen, die Römer“. Das verstehe kein Mensch mehr, bestätigte Interseroh-Geschäftsführer Markus Müller-Drexel in seiner Rede.
„Wir diskutieren ständig über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht es in erster Linie um die Erfassung von Abfallmengen. Und das funktioniert nur mit Hilfe der Verbraucher. Denen müssen wir sagen, was wir wollen und warum es sinnvoll ist, mehr für das Recycling zu tun.“
Irgendwann landet jedes Gebrauchsgut in einer Müllverbrennungsanlage, da Deutschland sich aus guten Gründen entschlossen hat, den Abfall nicht mehr direkt zu vergraben – im Entsorgerdeutsch auch Deponierung genannt. Es gibt allerdings Interessenvertreter auf kommunaler Seite (man könnte sie als Pyromanenfraktion bezeichnen), die den Abfall so schnell wie möglich in den Ofen schieben wollen. So etwas wird dann thermische Verwertung genannt, obwohl der energetische Wirkungsgrad der Anlagen eher bescheiden ist. Die meisten MVAs liegen in ihrem Heizwert deutlich unter 11.000 Kilojoule pro Kilogramm. Wir haben das mal vollständig recherchiert. Wer die Aufstellung haben möchte, kann unten im Kommentar seine E-Mail-Adresse angeben und bekommt die Tabelle zugeschickt.
Unstrittig ist das ökologische Prinzip, Produkte wieder aufzufrischen, zu erneuern und für eine Wiederverwendung zu sorgen. Am Beispiel von Handys gelingt das über die so genannte Refurbishing-Methode:
„Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist nach meiner Ansicht ein wichtiger Punkt, der in der Recyclingdebatte nicht vernachlässigt werden sollte. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen. Es geht um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. Zudem muss generell bei alten Handys darauf geachtet werden, die Restdaten zu bereinigen – das gilt für die Wiederverwendung als auch für das Recycling. Bilder, SMS, Kontakte und Programme müssen über ein Softwareupdate gelöscht werden“, erläutert Dirk Müller vom After Sales-Spezialisten Bitronic in Frankfurt am Main.
Gerade die Reparatur sei ein wirksames und ökologisches Instrument im Umweltschutz. „Die lateinische Herkunft des Wortes reparare meint ja nicht nur wiederherstellen und ausbessern, sondern auch erneuern. Im Reparieren steckt eben auch Innovationspotenzial. Das gelingt nur mit Einfallsreichtum und Ingenieurskunst“, so Müller.
Verwertungskaskade
Ähnlich viel Geistkapital ist vonnöten, um den Abfall in einer Verwertungskaskade so lange wie möglich als Rohstoffquelle zu nutzen bis er letztlich in einer Müllverbrennungsanlage landet – das ist das erklärte Ziel des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Es gebe in der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für den Einstieg in die Recycling-Gesellschaft:
„Der Weg ist klar. An erster Stelle steht Vermeidung. Dann folgt Wiederverwendung, was man wiederverwenden könne. Denn dadurch sparen wir Energie. Bei aller Affinität zu mehr Recycling. Recycling bedeutet immer, dass ein Stoff noch einmal unter Einsatz von Energie in einen bestimmten Zustand zurückführt wird, um daraus wiederum unter Einsatz von Energie ein neues Produkt herzustellen. Wenn ich ein Produkt aber weiter nutzen kann, weil es noch gar nicht sein Lebensende erreicht hat, ist die weitere Nutzung ökologisch am effizientesten“, sagte Dr. Helge Wendenburg auf dem Abfall- und Bioenergieforum in Kassel.
An dritte Stelle komme Recycling.
„Wir müssen lernen, dass wir in der Zukunft immer mehr Stoffe recyceln können.“ Dieser Weg führe aber nicht über die graue Restmüll-Tonne. Hier setze man massiv auf energetische Brennstoffe und nur so nebenbei auf ein wenig Recycling.
Minderwertige Rohstoffe
„Aber das reicht nicht. Aus allen uns bekannten Untersuchungen geht hervor, dass Recycling nur über die Getrenntsammlung funktioniert. Nur dann bekommt man Sekundärrohstoffe, die im industriellen Fertigungsprozess wieder eingesetzt werden können. Sobald Reststoffe mit Wertstoffen kombiniert werden, bekommt man einen minderwertigen Rohstoff, der sich vielleicht noch für die Produktion von Parkbänken eignet“, so Wendenburg.
Die Erklärung sei relativ einfach, wenn man sich den Restabfall genauer anschaut. Abfallwirtschaftler bezeichnen das als Hygieneabfall – also Windeln oder sonstige Abfälle, die in der Küche oder im Badezimmer anfallen.
„Das stopfen wir in eine graue Tonne, packen noch gebrauchte Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen drauf, lassen das 14 Tage stehen, verdichten das Ganze noch ein wenig und anschließen geht der Abfall auf das Sortierband.“ Für Wendenburg keine geeignete Alternative. Als Ergebnis entstehe ein stinkendes Granulat, das aus Gründen des Arbeitsschutzes in keine Industrieanlage reinkommt. „Dieser Weg wird nie funktionieren“, schlussfolgert Wendenburg.
Hier die komplette Wendenburg-Rede:
Von dieser Auffassung sei er auch nicht bei seiner Rede auf den ASA-Recyclingtagen in Hannover abgerückt. Anderslautende Interpretationen von kommunalen Rechtsberatern seien schlichtweg falsch, betonte Wendenburg auf der Pressekonferenz des Kasseler Abfall- und Bioenergieforums (das antwortete Wendenburg auf meine Frage, die ich bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Ich wollte wissen, ob die Einschätzung der kommunalen Rechtsberater stimmt, dass es im BMU mittlerweile ein Umdenken bei der Ausweitung der Getrenntsammlung und damit eine Abkehr vom Koalitionsvertrag gibt).
Ob das Recycling in Deutschland durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gestärkt wird, bezweifeln Experten wie Sascha Schuh, Geschäftsführer des Bonner Beratungshauses Ascon (Interview auf Soundcloud):
Die Zugriffsrechte der Kommunen auf Abfälle seien ausgebaut worden:
„Die private Entsorgungswirtschaft ärgert sich zu recht über die Novelle, da sie über viele Jahre Innovationsleistungen und neue Ideen für die stoffliche Verwertung erbracht haben.“
Erst dadurch seien überhaupt Märkte für Sekundärrohstoffe mit positiven Preisen entstanden. Nunmehr werden diese Unternehmen ins zweite Glied gedrängt. Diese neuen Möglichkeiten für Verwertungserlöse führen nach Auffassung von Schuh zu Begehrlichkeiten der kommunalen Entsorger. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz biete dafür mit der Untersagung von gewerblichen Sammlungen ein geeignetes Instrument.
Begehrlichkeiten der Kommunen
Zudem gebe es ein Überangebot an Verbrennungskapazitäten in einigen Kommunen. Da sei die Motivation nicht sehr ausgeprägt, die Recyclingmengen auszuweiten.
„Beispielsweise bei hochwertigen Folien, die aus der Landwirtschaft kommen. Sie werden von einigen Kommunen für die stoffliche Verwertung gar nicht freigegeben. Man nutzt sie lieber für die Auslastung von Müllverbrennungsanlagen und entzieht sie dem Verwertungskreislauf“, kritisiert Schuh.
Damit werde das werkstoffliche Recycling geschwächt und der Verbrauch von Primärenergie für die Herstellung von Produkten nach oben getrieben. „Das darf auf keinen Fall eintreten“, so der Abfallwirtschaftsexperte. Es gehe den Kommunen augenscheinlich nur darum, Löcher in ihren Finanzhaushalten zu stopfen. Vor diesem Hintergrund des Streites rechnet Schuh in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung, noch mit einem Wertstoffgesetz. In den nächsten fünf Jahren bleibe es beim Status quo. Bis 2017 werde es keine gesetzlichen Änderungen geben.
Ähnlich kritisch sieht das die mittelständische Recyclingwirtschaft. Siehe die Rede Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) in Kassel.
Es gibt also weiterhin genügend Zündstoff in der Abfallwirtschaft.
Justus Haucap von der Monopolkommission hat direkt auf meinen Tweet zum Müllkrieg der Kommunen reagiert.
Das Interview mit Sascha Schuh von der Bonner Beratungsgesellschaft Ascon ist auch sehr interessant und fast kompakt die neue Gefechtslage in der Abfallwirtschaft zusammen.
Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes steht auch ein neues Wertstoffgesetz auf der Agenda des Bundesumweltministeriums. Mit dem Erfolg des Vermittlungsausschusses im Rücken wollen auch hier die Kommunen ihre Interessen durchdrücken.
„Auf der kommunalen Seite gibt es verschiedene Überlegungen, eine Ausgestaltung einer einheitlichen Verpackungs- und Wertstoffentsorgung zu entwickeln, die auf den dauerhaften Fortbestand der dualen Systeme verzichtet“, heißt es in der Analyse einer Berliner Anwaltskanzlei.
Es gab nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler schon vor der Novelle einige Initiativen von Gebietskörperschaften, sich die Gelbe Tonne unter den Nagel zu reißen, um wie beim Altpapier die Wertstofferlöse zu kassieren. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien. Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.
Die Rechtsberater der Kommunen wittern trotzdem Morgenluft, um auch beim Wertstoffgesetz die Positionen ihrer Mandantschaft maximal zu stärken. Eine Steilvorlage biete eine schwammige Formulierung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so Rechtsanwältin Birgit Stede.
So könnten die Kommunen gewerbliche Sammlungen von Abfall untersagen, wenn sie nicht wesentlich leistungsfähiger seien als kommunale Dienstleistungen.
„Was soll wesentlich leistungsfähiger sein? Wenn jetzt nicht zügig ein Eingreifen der EU-Kommission erfolgt, wird es eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben“, resümiert Stede.
Bei der Lektüre eines Artikels der WAZ über ärgerliche Fehlwürfe in Gelben Säcken und Tonnen fragt sich ein Fachredakteur, ob diese Meldung im Jahr 2001 geschrieben wurde und irrtümlich noch heute bei Google News abrufbar ist. Falls die Story aktuell sei, habe da jemand rund zehn Jahre der Entwicklung auf dem Markt der Verpackungsentsorgung verpennt. Da gab es noch einen Monopolisten für die Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen. Kennzeichen der Kölner Firma Duales System Deutschland: Der Grüne Punkt.
Die Zeiten der Alleinherrschaft sind durch Interventionen des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission schon lange vorbei. Mittlerweile muss sich der gewinnorientierte Grüne Punkt-Müllkonzern mit acht Konkurrenten um Marktanteile streiten. Da war es nur logisch, dass der Gesetzgeber in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung die Kennzeichnungspflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland abschaffte. Die Beteiligung an einem „Dualen System“ erfolgt nicht mehr durch den Aufdruck des Grüne Punkt-Zeichens.
Es läuft wie bei den Goldbärchen in der Thomas Gottschalk-Werbung. Sie gelten ja auch nicht als Symbol für die Süßwaren-Industrie, sondern stehen für ein einziges Unternehmen: Haribo. Beim Grünen Punkt ist es die Duales System Deutschland GmbH in Köln – nicht mehr und nicht weniger. Warum schreibt dann der WAZ-Redakteur Hubertus Heuel, dass der Müll-Wissenschaftler (welcher Müllwissenschaftler? gs) zwischen Materialien unterscheidet, die den Grünen Punkt besitzen und solchen, denen diese Markierung fehlt.
„Im Gelben Sack landen dürfen jedoch nur DSD-Produkte. Deren Entsorgung ist im Verkaufspreis inbegriffen“, so Heuel. Als Beispiel führt er einen Buchhändler an, der an einem Wertstoffhof in Hagen mit seinem Gelben Sack wieder nach Hause geschickt wurde. Der Mann hatte zwar nur Verpackungsmaterial fein säuberlich getrennt, aber eben ohne Grünen Punkt. Dieser Entwicklung wolle man in Hagen Einhalt gebieten. Heuel zitiert die Pressesprecherin Jacqueline Jagusch mit den Worten: „Unsere Leute sollen verstärkt darauf achten, dass kein Müll ohne DSD-Zeichen abgegeben wird.“ Verpackungen ohne Grünen Punkt könnten ausschließlich an der Müllverbrennungsanlage in Boelerheide abgegeben werden. Gegen zehn Euro Gebühr dürfe jeder Hagener dort eine ganze Kleinwagenladung voll Abfall anliefern.
Ob nun die Pressesprecherin falsch zitiert wurde oder nicht. Im Gespräch mit NeueNachricht dementiert sie diese Äußerungen: „Der Grüne Punkt als Kennzeichen ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Entsponnen hatte sich die WAZ-Geschichte, dass jemand Transportverpackungen an dem Wertstoffhof entsorgen wollte. Es ist immer schwierig, diese komplexe Sache jemanden telefonisch klarzumachen. Ich habe mit dem Herrn telefoniert und gesagt, dass unterschieden wird zwischen Transport- und Verkaufsverpackungen. Es handelte sich beim WAZ-Fall um Transportverpackungen eines Buchhändlers“, so Jagusch. Das gehe in die Kategorie „Gewerbeabfall“. „Den kann er bei uns über eine Pauschale anliefern“. Das habe aber nichts mit der Entsorgung über Gelbe Säcke oder Tonnen zu tun. Die Pressesprecherin wolle mit dem Redakteur, der leider im Urlaub sei, noch einmal sprechen und den Sachverhalt richtigstellen.
Diesen Artikel veröffentlichte ich am 23. August. Eine Korrektur habe ich bislang auf der Website „Der Westen“ nicht lesen können.
Eine kleine Korrektur sei an dieser Stelle erlaubt. Plastikabfall genießt ja nun nicht gerade den besten Ruf. Aber in dieser Müllschwundmenge sollen auch Weißblech, Alu und so genannte Verbundverpackungen mit im Spiel sein. Also all das, was wir so täglich in Gelbe Tonnen und Säcke werfen (sollen). Wenn also Müllmagier mit ihren Zaubertricks verantwortlich sind für das circensische Tonnen-Spektakel, bleibt noch die Frage zu beantworten, mit welchen Methoden die Abfall-Illusionisten vorgehen. Handelt es sich um den Bechertrick, das Kümmelblättchen, die vertauschten Glocken oder gar um die Svengaki-Wunderkarten?
Neben der nun aufgeklärten Müllschwund-Verschwörung sollten die Wirtschaftsprüfer über Zertifikate gegen den Teufelspakt von Müllbetrügern vorgehen. Von der Wirkung der Teufelsaustreibung war der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fest überzeugt: „Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Und nun scheint sich die Branche in einem Teufelskreis zu bewegen. Denn nach dem zauberhaften Bericht der FAZ haben sich zwar sechs Gelbe Tonnen-Sammelunternehmen dem Regime der Müll-Exorzisten unterworfen.
Geholfen hat es nicht. „Wir sehen die Qualitätssicherungsinitiative des BDE als gescheitert an“, sagt Herwart Wilms, der Geschäftsführer von Ekopunkt, nach dem FAZ-Bericht. Denn gemogelt werde offensichtlich ausgerechnet von einigen der Unternehmen, die im BDE die Selbstverpflichtung unterschrieben haben. Aus ihrem Kreis stamme die „weit überwiegende Menge“ der Eigenrücknahme, kritisiert Wilms, der sich dabei auf eine Auswertung durch die BDO-Prüfer beruft. Ein weiteres Engagement in der Verbandsinitiative hält er deshalb für zwecklos. Unter den sechs geläuterten Systemen sollen sich also Abtrünnige bewegen.
Zur Auswahl stehen jetzt also folgende sechs Verdächtige: Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual. Bei der Zahl Sechs kommen wir dann sehr schnell zur Hexerei. „Die Bezeichnung für die Zauberei einer Hexe hat eine lange Geschichte, die mit den Bedeutungen der Zahl Sechs – griechisch Hex, meist hexa-, lateinisch sex, verwandt mit dem ägyptischen sexen, ‚umarmen, begatten‘, – zusammenhängt. Die Zahl Sechs symbolisiert die Vereinigung der Dreifachen Göttin mit ihrem den Dreizack tragenden Gemahl und galt deshalb überall als die Zahl der geschlechtlichen Vereinigung. Aus diesem Grund bezeichnet die christliche Kirche die Sechs als ‚die Zahl der Sünde‘.“ Nachzulesen unter Hexenverfolgung und Inquisition.
So eine gigantische Menge könne nur ein Unternehmen bewältigen mit einem entsprechenden Marktanteil in der Entsorgungswirtschaft. Und jetzt sind wir beim Ich sag mal-Blog-Sommerrätsel. Welcher Entsorgungsgigant könnte das sein? Unter den sechs Dualen Systemen gibt es Unternehmen mit mächtigen Müttern, die im Müllsektor unterwegs sind. Für die Auflösung dieses Rätsels spendiere ich die Präsentation eines Münzen-Zaubertricks via Youtube, den ich mir bei meinem Papa abgeschaut habe.
Apologeten von Verschwörungstheorien haben in der Regel eine klare Vorstellung von unheimlichen Mächten, die unsere Welt in den Abgrund reißen. Dunkelmänner heißen „Die“. „Die“ sind so einflussreich, dass sie ungestraft in der Mitte unserer Gesellschaft die schlimmsten Dinge tun können und trotzdem unbehelligt bleiben. „Die“ sind wahlweise Geheimdienste, ferne Mächte, Mafia-Bosse, skrupellose Sekten, Geheimbünde, dubiose Hintermänner oder gerissene Verführer. Häufig gibt es auch eine Kombination des Ganzen.
Dieses machtvolle Kollektiv unheimlicher Strippenzieher agiert heimlich und machtvoll die Geschicke der Erdenbürger, die noch an das Gute im Menschen glauben und zu naiv sind, um die wahren Absichten der Lenker im Verborgenen zu durchschauen. Man weiß nicht genau, was „Die“ so alles im Schilde führen, aber es muss etwas Schlimmes sein.
„Das ist das Rezept zur Zubereitung einer nahrhaften Verschwörungstheorie. Zunächst einmal benötigt man eine handfeste Verschwörung“, erläuterte der Germanist Dr. Markus Wallenborn bei einem Vortrag der Bonner Goethe-Gesellschaft über besonders krude Verschwörungstheorien rund um Goethe: Es handele sich in der Regel um ein perfekt organisiertes Netzwerk, das im Dunkeln agiert und Ziele verfolgt, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. „Nur einige wenige sind berufen, diese Machenschaften zu erkennen und der Öffentlichkeit mitzuteilen“, sagte Wallenborn. Das wieder veranlasst die Mitglieder des „Die-Ordens“ zu Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass ihre Pläne durchkreuzt werden. Hier liege ein weiteres Merkmal von Verschwörungstheorien, so Wallenborn, man kann sie nicht oder nur schwer widerlegen.
„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt“, führte der Goethe-Kenner aus.
Nun kommen wir von Goethe direkt zu den geheimen Mächten, die in Deutschland einfach Müll verschwinden lassen. Ja, stinknormalen Müll. Ein perfides Bubenstück. Schummler sind am Werk, die das Volk der Sammler und Sortierer hintergehen, ihnen den verdienten Lohn vorenthält und Pläne für Niedergang der Gelben Tonnen-Glückseligkeit schmiedet. Entsprechend deftig berichtete die FAZ über die berühmt-berüchtigten „Schwarzen Schafe“, die das System des Grünen Punktes unterwandern. Wer schummelt, soll zahlen.
„Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unternimmt einen neuen Anlauf, um Buchungstricks und Falschabrechnungen bei der Beseitigung von Verpackungsmüll einen Riegel vorzuschieben. Ein vom Verband entwickeltes Zertifikat soll von diesem Jahr an Abhilfe schaffen. Es ist eine Art Qualitätssiegel für duale Systeme. Unternehmen, die es verwenden wollen, müssen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Umweltsachverständigen kontrollieren lassen, dass sie die Regeln des Verbandes einhalten. Verstöße würden mit Vertragsstrafen von 3,5 Millionen Euro geahndet. Zudem stellt jedes teilnehmende Unternehmen eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass es den Betrieb beenden muss und die Gelben Tonnen stehenbleiben“, so die FAZ.
Vertragsstrafen könnte man ja noch verkraften. Aber verwaiste, einsame und unbeachtete Gelbe Tonnen, die millionenfach einfach so in der Gegend nutzlos herumstehen, das würde Deutschland in eine schlimme Sinnkrise stürzen – die drohende Staatspleite Griechenlands, die seit Monaten die Medienagenda beherrscht, würde wohl sofort von den Titelseiten verschwinden. Jedenfalls herrscht in der Entsorgungsbranche und beim Kölner Grüne Punkt-Müllkonzern Alarmstimmung. Warum, das erklärt uns wiederum die FAZ:
„Trotz aller Träume über Müllberge als neue Rohstoffquelle: Die Beseitigung leerer Verkaufsverpackungen kostet derzeit noch immer viel Geld. Rund 800 Millionen Euro benötigen die neun dualen Systeme dafür im Jahr (zur Erinnerung: in den Anfangsjahren der Alleinherrschaft des Grünen Punktes mussten die Verbraucher rund zwei Milliarden Euro jährlich löhnen, um die Einsammlung des Verpackungsabfalls zu finanzieren, gs). Damit bezahlen sie unter anderem die Müllunternehmen, die die Gelben Tonnen leeren, und das Sortieren der Abfälle. Die dafür bei Herstellern und Einzelhändlern für die Verpackungen erhobenen Lizenzgebühren werden nach den Marktanteilen der einzelnen dualen Systeme (es gibt ja kein Monopol mehr, gs) untereinander aufgeteilt und in einer „Gemeinsamen Stelle“ verrechnet. Je kleiner der gemeldete Marktanteil, desto geringer die Beteiligung an den Systemkosten“, schreibt die FAZ.
Deshalb sei die Versuchung groß, die eigenen (jetzt nähern wir uns der „Die“-Verschwörung) Mengen künstlich klein zu rechnen, vor allem bei den sogenannten Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Alu und Verbundmaterial, weil diese die höchsten Kosten für Sortierung und Verwertung verursachen.
Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Jodeldiploms Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen.
„Auf etwa 1,5 Millionen Tonnen kommt der Deutsche Industrie- und Handelstag, bei dem Industrie und Handel die für die gelbe Tonne bestimmten Verpackungen anmelden müssen. Die Mengenangaben der dualen Systeme summieren sich aber nur auf 1,1 Millionen Tonnen. ‚Es wird offensichtlich manipuliert‘, sagt Stefan Schreiter, der Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD), das immer noch auf einen Marktanteil von rund 50 Prozent kommt. Ekopunkt, eine Tochtergesellschaft des größten deutschen Entsorgungskonzerns Remondis, hat sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Geschäftsführer Markus Mohren vermutet hinter dem Mengenschwund eine ‚betrügerische Absicht“, so die FAZ.
Jetzt haben wir doch die Zutaten für eine satte Verschwörungstheorie. Eine Untergrundorganisation aus Betrügern, Manipulatoren und Tricksern bringt den Heiligen Stuhl des Müllsammel-Imperiums um den Ruhm ihrer Recycling-Großtaten. Man muss sich mal bildhaft vorstellen, wie perfide die Verschwörer vorgehen.
Eine Tonne sind 1000 Kilogramm. Und ein Kilogramm sind ja bekanntlich 1000 Gramm. 400.000 Tonnen sind 400.000.000.000 Gramm – Vierhundertmilliarden Gramm! Nehmen wir mal an, diese Abfallmenge würde sich nur aus Joghurtbechern zusammensetzen. Als Leergewicht für einen Becher gehe ich von fünf Gramm aus – also ohne den schmackhaften Inhalt. Da käme man auf die unglaubliche Summe von 80 Milliarden Verpackungen. Kleine grüne Männchen klettern heimlich in die Gelben Tonnen, wühlen sich zwischen Restmüll oder kaputten Barbiepuppen (40 bis 50 Prozent der Sammelmenge sind ja gar keine Verpackungen, sondern werden als Fehlwurfquote klassifiziert) zu den begehrten Verkaufsverpackungen durch, schlitzen Gelbe Säcke auf und stehlen dem Müllimperium 80 Milliarden stinkende Verpackungen. Pro Tag müsste die Müllschwund-Sekte fast 220 Millionen Verpackungen (wir sind immer noch bei der Joghurtbecher-Rechnung) wegschleppen, um nach einem Jahr auf die Fabelzahl von 400.000 Tonnen zu kommen, die den BDE zu einer Großoffensive für mehr Qualität, Sorgfalt, Strebsamkeit, Redlichkeit und traumhafte Recyclingbilanzen veranlasste.
Nun hat die Verschwörungstheorie einen herben Dämpfer bekommen. Denn selbst Klein-Fritzchen wäre ins Grübeln gekommen, dass Herrscharen von grünen Männchen nicht ausreichen würden, um der Entsorgungswirtschaft so einen herben Tiefschlag in der Sammelbilanz zu verpassen. Und in der Tat: Die Müllschwund-Verschwörungstheorie entpuppt sich als Seifenblase. So geht aus einem Schreiben des NRW-Umweltministeriums hervor, dass es sich bei der Schwundmenge schlichtweg um einen Eingabefehler handelt. Statt 373.916 Tonnen wurden versehentlich 37 Tonnen angegeben.
„Zumindest bei der insoweit ermittelten Differenzmenge von rund 373.000 Tonnen handelt es sich also nicht um einen ‚Mengenschwund‘, hinter dem eine betrügerische Absicht zu vermuten wäre, sondern um einen schlichten Eingabefehler“, schreibt das Umweltministerium (der Brief liegt mir vor, wer ihn bekommen möchte, bekundet das einfach im Kommentarfeld mit E-Mail-Adresse).
Das Umweltministerium ermahnt die beteiligten Kreise zu einer transparenteren Informationspolitik (konkret wird der DIHK genannt). Durch die Bereitstellung einer elektronischen Abgleichroutine, wie das von den Ländern immer wieder erbeten worden sei, würde man nicht nur den betroffenen Behörden eine hilfreiche Erkenntnisquelle liefern, sondern auch den betroffenen Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, „die Diskussion auf einer wesentlich fundierteren Grundlage zu führen.“ Der FAZ-Artikel, der die Empörungsspirale in Gang setzte, stammt vom 4. Januar 2011. Das Schreiben des Umweltministeriums wurde am 29. Juni 2011 verschickt. Wir erinnern uns an die Empörungsschreie, die seit einem halben Jahr ertönen.
Wir erinnern uns an die Aussagen des BDE, die in der FAZ im Januar wiedergegeben wurden: Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen. Jetzt werden wir die Ereignisse in den nächsten Monaten beobachten und schnell erkennen, wie sich die damals aufgestellten Forderungen, gegen Müllschwund-Machenschaften vorzugehen, verselbständigen und neue Gründe für restriktive Eingriffe in den Markt für die Sammlung von Verkaufsverpackungen vorgetragen werden.
Und deshalb gehe ich auf den Anfang meines Beitrages zurück und zitiere den Goethe-Forscher. Man könne Verschwörungstheorien nicht oder nur schwer widerlegen.
„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt.“
Lasset uns jubeln, jauchzen und frohlocken, das Christkind der Grüne Punkt kommt seit 20 Jahren in unsere guten Stuben und beglückt uns mit der frohen Botschaft von der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers. Gehet hin und erzählt der Welt von dem wundersamen Ablasshandel, der uns von allen Umweltsünden befreit und uns zu einem demütigen Volk der Sammler und Sortierer gemacht hat. Leset auch die frohe Kunde in der heutigen Ausgabe von Welt kompakt von Bruder Steffen Fründt, der am Horizont des Recyclingparadieses eine soziokulturelle Zeitenwende verortet: Er bereitet uns auf eine festliche Zusammenkunft zum 20. Geburtstag des Öko-Heiligenscheins mit den ineinander verschränkten Pfeilen vor. Morgen erwartet Berlin die Geistesgrößen aus Politik und Wirtschaft, die der Gründung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gedenken – jener Organisation, die den Grünen Punkt erfunden und zu einem heiligen Zeichen, ja zu einem weltweit einmaligen Symbol für Gelbe Säcke und Tonnen gemacht hat.
Und so spricht Bruder Steffen Fründt: „Viele Nationen auf der Welt stehen für große Errungenschaften. Die Amerikaner brachten uns den Hamburger, die Holländer das Gewächshaus, die Franzosen Weißbrot in Stangenform. Die Deutschen erfanden den Grünen Punkt. Ein geschütztes Markenzeichen für Müll.“ Altpapier und Altglas wurde ja schon vor der Grünen Punkt-Erscheinung gesammelt. „Doch erst mit dem Dualen System und der ein Jahr später folgenden Verpackungsverordnung (über den zeitlichen Ablauf sollte der Autor noch einmal nachdenken, gs) wurde das Thema bis zu Ende gedacht. Das Prinzip war einfach, aber genial: Lebensmittelkonzerne (nicht nur die, lieber Bruder Steffen, gs) entrichteten für jede Umverpackung einen Entsorgungs-Obulus (so ein Quatsch: Abfüller und Hersteller von Verkaufsverpackungen und am Ende natürlich wir Verbraucher zahlen die Gebühren für den Grünen Punkt, lieber Bruder Steffen, gs). Was folgte, war ein Triumph des Gehorsams. Wir entfesselt begannen die Deutschen Plastikbecher zu spülen, Safttüten zu falten und jeden noch so kleinen Plastikfitzel (der dann in der Sortieranlage durch den Rost fällt und in der Müllverbrennungsanlage landet, gs) zu studieren, um auch ja keinen Wertstoff (rabulistische Ausdrucksweise für stinknormalen Einweg-Verpackungsmüll, gs) zu verschwenden“, so die Müllprosa des Redakteurs von Welt kompakt. Trotz irgendwelcher Zweifel an den milliardenschweren Kosten des religiösen Trennvorgangs entwickelte sich das Ganze zum Exportschlager. „Es gibt den Grünen Punkt mittlerweile in 24 Staaten. Von der Gront Punkt Norge AS in Norwegen bis zur Green Dot Cyprus leben überall Tausende Arbeitnehmer von der deutschen Idee“, so das sakrale Resümee von Bruder Steffen.
Vor zehn Jahren kam ich zu ähnlich ökoreligiösen Erkenntnissen und verkündete die langersehnte Erfindung des Perpetuum mobile. Was ich damals zu Papier brachte, kann Bruder Steffen, das Christkind und alle Gläubigen noch einmal nachlesen. Hier meine damaligen Glückwünsche an das deutscheste aller deutschen Symbole für das Gute in dieser so unfriedlichen Welt:
Der Grüne Punkt und das Perpetuum mobile: Der Müllsammler feiert sein 10jähriges Jubiläum
Seit dem Start des Müllsystems mit dem Grünen Punkt vor zehn Jahren sollen rund 36 Millionen Tonnen Abfall verwertet worden sein. Der Abfallsammler preist sich als Recyclingweltmeister. Kritiker hingegen verbinden mit der Duales System Deutschland AG vor allem Verschwendung, Skandale und minderwertige Verwertungsverfahren: Das größte Problem bleibt die technische Bewältigung des Kunststoffrecyclings. Ökonomisch ist die Verwertung von Plastikverpackungen über die Getrenntsammlung des Dualen Systems immer noch ein teurer Luxus. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Müllmonopolisten rund 610.165 Tonnen für die Verwertung bereitgestellt worden. Verbraucher, Handel und Konsumgüterindustrie mussten dafür rund 1.6 Milliarden Mark aufbringen. Das sind zwei Fünftel des gesamten Umsatzes der Aktiengesellschaft mit dem Grünen Punkt. Der Anteil von Plastikflaschen, Joghurtbechern und Folien, die über Gelbe Tonnen und Säcke erfasst werden, liegt aber nur bei 10 Prozent. Insgesamt verwertete das Duale System 1999 5,6 Millionen Tonnen – in erster Linie Glas, Papier, Getränkekartons und Metallverpackungen. Im Unterschied zu diesen Materialien, müssen Industrie und Verbraucher die Subventionierung des Kunststoffrecyclings mitbezahlen.
Alle anderen Packmittelbranchen nehmen die Verwertung selbst in die Hand. Bei den Kunststoffen bekommt die beauftragte Deutsche Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) ihre Verwertungsaktivitäten komplett über den Grünen Punkt bezahlt. Die Kosten für die Verwertung der Altkunststoffe liegen bei über 3000 Mark pro Tonne und damit rund 2000 Mark über dem Preis für Neuware. Endprodukte wie Rasengittersteine, Parkbänke, Rohre und Poller sind ohne eine Alimentierung nicht vermarktungsfähig. Auch die Sammlung und Sortierung ist aufwendig und verursacht negative ökologische Effekte: Wenn im Landkreis Verden bei Bremen die Gelben Säcke abgeholt werden, beginnt ein gigantischer Mülltourismus durch die Republik. Die zu Hause ordentlich abgewaschenen Joghurtbecher landen auf einer Umladestation und werden in LKW-Container geschaufelt. Dann geht es auf die Reise. Fast jeden Tag fährt ein LKW rund 230 Kilometer bis nach Nordhausen im Harz. Hier wird der Müll aus Verden aufwendig sortiert – danach geht die Odyssee über lange Strecken weiter zu Verwertungsbetrieben in Deutschland, Europa, Japan oder anderen außereuropäischen Ländern. Der Frankfurter Umweltexperte Heinz Hug hält das Recycling für unsinnig. Es würde der Glaube an die Wiedergeburt und das ewige Leben des Kunststoffs suggeriert. Naturwissenschaftliche Gesetze ließen sich nicht außer Kraft setzen, das Perputuum mobile bleibe eine Illusion: „Wenn wir eine heiße Teekanne haben, dann kühlt sie sich selber ab. Das ist ein natürlicher, spontaner und irreversibler Prozess. Gesteuert wird dieser Prozess von der Entropie. Die Entropie nimmt die Wärme und transportiert sie in die Umgebung. Wenn ich das rückgängig machen will, muss ich einen stärker irreversiblen Prozeß benutzen. Das heißt, ich muß unter die Teekanne eine Kerze stellen. Der Abbrand der Kerze ist stärker irreversibel als das Abkühlen der Teekanne. Die Entropie treibt den Zerfall der Wärme oder den Abtransport der Wärme in die Umgebung und auch den stofflichen Zerfall“, so Hug. Man muss beim Recycling einen wesentlich höheren Energie und Stoffeinsatz bringen als hinterher an Material und Wertstoff gewonnen wird. Ökologisch ist die Bilanz beim Kunststoffrecycling negativ. Umweltschonender ist es, wenn Parkbänke oder Blumenkübel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz bestehen. Gegen die vom Grünen Punkt subventionierten Produkte aus Altkunststoffen kommt die Holzindustrie bislang nicht an.
Es findet eine Marktverdrängung zu Lasten der Umwelt statt. Weiterer Kritikpunkt: An einigen Fertigprodukten aus Kunststoffabfällen fand man im Rahmen von Qualitätskontrollen Fischtoxizität. Nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kunststoffrecyclaten Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Hochpathogene Keime wie Botulinus, Clostridien und Tetanus finden im Gelben Sack hervorragende Brutbedingungen. Krebserregende Mykotoxine und auch Aflatoxine würden selbst bei sehr hohen Verarbeitungstemperaturen überleben. Das Umweltbundesamt hat in einer Untersuchung weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Es zeigen sich bei der Aufbereitung von Kunststoffen erhebliche Unterschiede in den Schadstoffgehalten und im ökotoxischen Potential von Endprodukten aus gewaschenen und ungewaschenen Abfällen. Die Mehrzahl der Proben aus trockenaufbereiteten Proben waren toxisch wesentlich höher belastet als nassaufbereitete Proben. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb „zukünftig vorsorglich auf die Verarbeitung trockenaufbereiteter Mischkunststoffabfälle zu Fertigerzeugnissen zu verzichten und stattdessen das Waschen von werkstofflich zu verwertenden Mischkunststoffabfällen zur Regel zu machen. Die Nassaufbereitung wird allerdings nach Ansicht von Uwe Lahl, Umweltberater in Oyten bei Bremen, von kaum einem Recyclingbetrieb angewendet. Das scheitert schon an den weitaus höheren Verarbeitungskosten, die den Alimentierungspreis für das Recycling nach oben treibt. Kritisch beurteilt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten generell den Status quo in der Entsorgungsbranche. „Die Abfallwirtschaft kann gegenwärtig noch nicht als umweltgerecht bezeichnet werden.“
Die vollständige Behandlung des Restmülls in Müllverbrennungsanlagen oder hochwertigen mechanisch-biologischen Anlagen mit anschließender energetischer Verwertung sei nicht gewährleistet. Der Umweltrat erinnert die Bundesregierung noch einmal an sein Konzept für eine künftige Abfallpolitik, in dem er vorschlägt, innerhalb eines strikten ökologischen Rahmens Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus werde ein weiterer Bedarf gesehen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Notwendig sei vor allem eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen. „Kernpunkt sollte die Begrenzung der getrennten Erfassung und Verwertung von Kunststoffverpackungen auf die großvolumigen, gering verschmutzten und weitgehend sortenreinen Hohlkörper und Folien sein“, so der Umweltrat.
Um von der milliardenschweren Kostenlast des Grünen Punktes runterzukommen, setzt das Management des Dualen Systems auf die vollautomatische Sortierung: Nach Meinung von Branchenkennern sei dies der letzte Rettungsversuch für den Müllmonopolisten. Markenartikler wie Müller-Milch oder Haribo würden den hohen Sortieraufwand bei geringer ökologischer Leistung nicht mehr tolerieren. Schon jetzt feiert das Duale System in seinen Broschüren die Sortec, so der Name der neuen Sortieranlage, als technische Revolution und ökonomischen Durchbruch im Recycling. Eine großtechnische Bewährungsprobe hat die Sortec allerdings noch nicht bestanden. Es gab schon viele Versuche, aus Müll mit sortiertechnischer Geisterhand wieder Gold zu machen. Experten einer Tochtergesellschaft des Dualen Systems meldeten denn auch Hiobsbotschaften: „Die Anlage läuft nicht gut. Stillstandszeiten und Dauerreparaturen sind vorprogrammiert.“ Von der Müllbranche wird die „Wundertechnik“ mit Skepsis betrachtet: Verdreckten Abfall sollte man mit einfachen und robusten Verfahren behandeln. Verpackungsmüll eignet sich sehr schlecht zum vollautomatischen Sortieren. Das zeigen einige Fehlversuche in den letzten Jahren. So musste eine Pilotanlage in Köln wieder abgebaut werden, nachdem sie die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllte. Bei einem Durchsatz von 500 Kilogramm je Stunde sollte in der Anlage ein Multi-Sensor-System die charakteristischen Merkmale der Produkte wie Form, Farbe und Metallgehalt erfassen. Diese Daten wurden an einen lernfähigen Rechner übermittelt, in dem aufwendige Programme auf Basis neuronaler Netze die Erkennung jedes Verpackungsteils übernahmen. Der Betreiber der Anlage scheiterte an der komplexen Aufgabe. Eine mindestens so aufwendige Maschine hat das Aachener Ingenieurbüro Hoberg & Partner für den Grünen Punkt entwickelt. Die Sortec arbeitet mit Trommelsieben, Windsichtern, Magnetscheidern, opti-elektronischer Sortierung und naßmechanischer Aufbereitung: Besonders der Wasserverbrauch erweist im Praxistest als problematisch. Die ständige Inanspruchnahme von Frischwasser sei eine ökologische Schwachstelle der Sortec-Anlage, munkelt ein Insider: Das würde man in der Öffentlichkeit aber nicht kommunizieren. Für die optische Erkennung der verschiedenen Verpackungsabfälle kommt Infrarottechnik zum Einsatz.
Hier sehen Fachleute die größte Hürde wegen der Staubentwicklung und dem Verschmutzungsgrad des Mülls . Probleme machen auch die feuchten Reststoffe in den Verpackungen – besonders an den Bandübergabestationen. Einen ersten Warnschuss gab die Papierindustrie ab. Die aus einer solchen Sortierung stammenden Papierfaserstoffe „dürften nicht in die allgemeine Altpapier-Sammlung gelangen; sie können generell nicht als Rohstoff eingesetzt werden und sind insbesondere nicht zur Herstellung von Papieren, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt geeignet.“ Ein weiteres Problem geht von der den Kunststoffverpackungen aus: Eine Shampooflasche ist nicht unbedingt aus dem gleichen Material wie ein Joghurtbecher. Selbst wenn der Basiskunststoff identisch ist, variieren die Zusätze von einem Produkte zum nächsten. Beim Zusammenschmelzen entsteht ein Gemisch aus Farben, Additiven und Weichmachern, mit gänzlich neuen Eigenschaften. Ein wirklich sortenreines Trennen sei deshalb nach Auffassung des DKR-Mitarbeiters Jörg-Olaf Jansen auch mit der Sortec nicht möglich.
Für die Entsorgungswirtschaft wird die völlige Umstellung der Sortiertechnik nicht einfach werden. Um alle Leichtverpackungen aus der Gelben Tonne vollautomatisch zu trennen, müßten rund 100 neue Anlagen gebaut werden. Die zusätzlichen Investitionskosten liegen bei knapp zwei Milliarden Mark. Bei der ungewissen Zukunft des Grünen Punktes ein unkalkulierbares Risiko für die Betriebe. Bestellungen der Anlage wird es wohl nur spärlich geben. An dem volkswirtschaftlichen Sinn des Dualen Systems zweifelt der Bochumer Arbeitsökonom Erich Staudt. Was die Konsumgüterindustrie für die Sammlung, Sortierung und Verwertung zahlen muss, sei eine teure Subvention. Ohne diese Zuzahlung würden die aus Altmaterial hergestellten Produkte überhaupt nicht entstehen. Öko-Dumping sieht auch das Fraunhofer-Institut. Es mache keinen Sinn, Zaunpfosten oder Pflastersteine aus Recyclingkunststoffen zu fertigen. Das koste wesentlich mehr Energie als deren Produktion aus Beton oder Holz.
„Das Recycling jedes Plastikfetzens ist eine Schnapsidee, die der Industrie und den Verbrauchern in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 17 Milliarden Mark gekostet hat“, kritisierte Hug. Und das ohne Schadstoffprobleme, ohne Müllexporte ins Ausland, ohne Korruptionsskandale in der Entsorgungswirtschaft und ohne eine Verschandelung der Städte mit unansehnlichen Containern, aufgerissenen Gelben Säcken und verschmutzten Gelben Tonnen. „Der Grüne Punkt ist kein selbstloser Turnverein, sondern ein knallhartes Müllunternehmen, das konkurrenzlos an unseren spätpubertären Endzeitphantasien verdient und den Markt an sich gerissen hat“, führte Hug weiter aus. Ob die Recyclingbilanz des Grünen Punkes überhaupt stimmt, bezweifeln immer mehr Experten. Die genauen Hausmüllanalysen des Forscherteams von Professor Klaus Wiemer von der Universität in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an Verpackungen mit dem Grünen Punkt über die normale graue Tonne entsorgt werden. Stelle man diese Mengen den vom Grünen Punkt ausgewiesenen Verpackungsmengen gegenüber, ergäben sich erhebliche Widersprüche.
„Wir haben mittlerweile differenzierte Hausmüllanalysen durchgeführt für den Restmüll von mehr als drei Millionen Bürgern, haben bei dieser Analyse die verschiedenen Wertstoffgruppen untersucht und unter anderem sämtliche Materialien, die einen Grünen Punkt trugen. Bei dieser Untersuchung haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Gebietskörperschaften ganz unterschiedliche Restmengen an Verpackungen im Abfall waren. In etlichen Gebietskörperschaften war mehr Verpackungsmaterial in der Restmülltonne, als vermutlich nach dem bundesdeutschen Schnitt überhaupt gesammelt wurde über den Gelben Sack, wobei man hier sagen muss, dieser Vergleich mit bundesdeutschen Zahlen ist sehr schwierig, weil nicht vorgesehen ist, gebietsspezifische Mindestmengen vorzuschreiben, sondern einen nationalen Mengenstromnachweis zu führen. Bei einem solchen nationalen Mengenstromnachweis kann man sich immer auf die Position beziehen, in den Regionen, die man gerade untersucht hat, sei ausgesprochen wenig angefallen, es sei anderer Stelle mehr. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass der nationale Ansatz zur Verpackungsverwertung an vielen Stellen nicht stimmt. Hier ist der Weg vorgeschrieben, und der Weg ist mit dem Ziel verwechselt worden. Wenn ich das mit dem universitären Ansatz vergleiche, könnte man fast sagen, wenn ein Student sich einschreibt in die Universität, dann hat er sein Ziel schon erreicht. Er muss die Prüfungen bestehen, und die Prüfung ist der Mengenstromnachweis. Hier stellen wir fest, dass Mehrleistungen, die auch ein Student bringen kann in seinen Arbeiten, was auch immer das sein mag, überhaupt nicht gefragt sind, denn hier sind Quoten vorgegeben. Wenn Sie heute mehr Verpackungsmaterial bringen würden, also ein Material, welches den Grünen Punkt trägt, und würden dieses dem Dualen System andienen wollen, würden Sie zurückgewiesen. Wenn allein die Möglichkeit eröffnet würde im Sinne des Verwertungsgebotes, was im nationalen Abfallgesetz gegeben ist, auch dieses Grüne-Punkt-Material dem Dualen System andienen zu dürfen, wäre der Markt schon durchbrochen. Dann wäre das Verwertungsgebot schon in Teilbereichen verbessert“, sagte Wiemer. Verbraucher und Industrie mussten in den vergangenen zehn Jahren rund 36 Milliarden Mark für den Grünen Punkt bezahlen, nicht eingerechnet der Aufwand für das Sammeln und Sortieren der Abfälle in den privaten Haushalten. Mit den Einnahmen hätte man gut und gerne 70 hoch moderne Müllverbrennungsanlagen in Deutschland bauen können. Mülldeponien wären überflüssig. Professor Wiemer zieht ein ernüchterndes Resümee:
„Es tut weh, wenn man im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre die Summe von 36 Mrd. sieht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bildungseinsatzes der Bundesregierung, also für das Bundesbildungsministerium. Es ist ein Mehrfaches der Kosten, die ein Transrapid gekostet hätte, der hätte 6 bis 7 Mrd. DM gekostet. Und es ist nicht erkennbar, dass hier eine Technologie weiterentwickelt worden wäre. Tatsächlich sind nebenher Technologien entstanden, aber das Kapital wurde zum Teil vom DSD dafür eingesetzt, diese Technologien zu behindern. Das kann eigentlich nicht etwas sein, was von Seiten der Bundesrepublik und den Ländern unterstützt wird“, so Wiemer.
Es gäbe aber ein ungeschriebenes Gesetz, das man nach seiner Meinung auch beim Grünen Punkt beachten sollte: „Wenn du etwas so machst, wie du es vor zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, dass du es falsch machst“ (Chales Kettering). Ende meines Öko-Opus. Ob der Ingenieur Kettering diesen Sinnspruch auch nach zwanzig Jahren für gültig erachtet, kann ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.
Es stimmt allerdings nicht, dass die so genannten Fehlwürfe von durchschnittlich 60 auf 40 Prozent zurückgegangen sind. Der Anteil des normalen Restmülls in Gelben Tonnen und Säcke liegt eigentlich „recht stabil“ zwischen 40 und 50 Prozent. In Ballungsgebieten sind die Werte schlechter und in ländlichen Gegenden besser. Ein beliebter Sport bei der Mülltrennung ist bei Einfamilienhäuser die Umschichtung des Restmülls in Gelbe Tonnen – da spart man Müllgebühren 😉
Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.
Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.
In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.
Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:
Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.
„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.
Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.
Hier die komplette Rede von Wolff:
Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.
Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:
Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.
Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.
Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.
Soweit der Koalitionsvertrag.
Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.
Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.
Die Verpackungsverordnung ist 1991 nicht nur ins Leben gerufen worden, um Einwegverpackungen stärker als Sekundärrohstoff einzusetzen (Recycling), sondern um Mehrweggetränke zu stabilisieren (da gab es mal einen großen Limonadenhersteller, der die PET-Einwegflasche einführen wollte und auf energischen Widerstand stieß). Auf 72 Prozent wurde die Mehrwegquote festgeschrieben. Bei Unterschreitung drohte man mit dem Dosenpfand. Aus der Drohung, wie wir alle wissen, wurde unter dem Regime von Umweltminister Jürgen Trittin, der das 25 Cent-Pfand für ökologisch nachteilige Einweggetränke einführte. Spätestens im nächsten Jahr muss diese Regelung überprüft werden, wenn nicht 80 Prozent (!) der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Bürokratendeutsch) abgefüllt werden.
Seit Einführung des miserabel umgesetzten Dosenpfandes ist allerdings die Mehrwegquote so richtig abgeschmiert. Grafisch sehr schön dargestellt vom Netzwerk Regenbogen. Über die Gründe habe ich hier schon mehrfach berichtet – auch wenn es die Deutsche Umwelthilfe nicht wahrhaben will und sinnlose Maßnahmen wie Kennzeichnungspflichten fordert. Herr DUH-Bundesgeschäftsführer Resch, Sie haben mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wie die Discounter bei Mineralwasser zu ihren Kampfpreisen kommen. Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent.
Logistiker des Einzelhandels und auch Kenner der Entsorgungswirtschaft halten die von der Politik kolportierte Zahl für absurd, dass über 90 Prozent der Einwegflaschen von den Verbrauchern wieder zurück gegeben werden. Die Schwundquote liege weit über 20 Prozent. Von der Deutschen Umwelthilfe, die so sehr für die Einführung des Dosenpfandes zum Schutz von Mehrweg gekämpft hat, wird das in Abrede gestellt.
Herr Resch, was sagen sie denn zu den Müllanalysen der Bonner Firma Ascon? Wenn es keinen Pfandschwund geben würde, dürfen wohl keine Pfand-Einwegflaschen in Gelben Säcken und Tonnen zu finden sein. Aber genau das ist der Fall. Am 2. Dezember referieren Sie ja wieder in Bonn zusammen mit Vertretern der Mineralwasserbranche, die ihnen schon bei der letzten Fachkonferenz klar gesagt haben, warum sie gegen die Dumpingpreispolitik der Discounter keine Chancen haben.
Mit Ihrer Kennzeichnungspflicht, die ja schon von Umweltminister Siggi Gabriel ins Spiel gebracht wurde und auch wieder im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung auftaucht, werden sie die Mehrwegquote nicht um einen einzigen Prozentpunkt erhöhen. Jedem Verbraucher ist klar, was er im Discounter einkauft: Einweg.
Und jedem Verbraucher ist klar, was er im Getränkemarkt einkauft: Mehrweg. Siehe den wöchentlichen Einkauf im Hause Sohn.
Etwas klüger ist ein Vorschlag des Nabu, den vor einigen Tagen die taz bekanntmachte. Der Verband fordert eine Steuer auf Einweg-Getränkeverpackungen. „So sollen etwa für eine Wasserflasche – PET-Einweg, ein Liter – 9,4 Cent fällig werden, für eine Weinflasche – Glas-Einweg, ein Liter – 26 Cent und für einen Ein-Liter-Saftkarton 3 Cent. Das erklärte der Nabu am Wochenende der taz. Die Steuer könnte jedes Jahr 3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wie Berechnungen im Auftrag des Nabu zeigen. Wissenschaftler vom Freiburger Öko-Institut und vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung haben für den Nabu ein Besteuerungsmodell für Einwegverpackungen entwickelt: Die Steuer fällt umso höher aus, je mehr Ressourcen in der Verpackung stecken: Aluminium, für dessen Produktion viel Energie verschlingt, wird zum Beispiel stärker besteuert als ein recycelter Kunststoff. Und: Die Verpackung wird nur einmal – wenn sie ihr Hersteller auf den Markt bringt – belastet. Glas- und PET-Einweg würden so vergleichsweise teurer, Glas-, PET-Mehrweg und Getränkekartons günstiger“, schreibt die taz. Was sagen Sie zu diesem Modell, Herr Resch? Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Regierung war ja nur ein netter Scherz zur Erhöhung des Benzinpreise. Hier hätten wir das erst Mal ein Steuermodell, dass bei der Produktion ansetzt.
Die Verpackungsverordnung ist 1991 nicht nur ins Leben gerufen worden, um Einwegverpackungen stärker als Sekundärrohstoff einzusetzen (Recycling), sondern um Mehrweggetränke zu stabilisieren (da gab es mal einen großen Limonadenhersteller, der die PET-Einwegflasche einführen wollte und auf energischen Widerstand stieß). Auf 72 Prozent wurde die Mehrwegquote festgeschrieben. Bei Unterschreitung drohte man mit dem Dosenpfand. Aus der Drohung, wie wir alle wissen, wurde unter dem Regime von Umweltminister Jürgen Trittin, der das 25 Cent-Pfand für ökologisch nachteilige Einweggetränke einführte. Spätestens im nächsten Jahr muss diese Regelung überprüft werden, wenn nicht 80 Prozent (!) der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Bürokratendeutsch) abgefüllt werden. 