Heute hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen 10 Punkte-Plan für „eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ vorgestellt.

Da taucht auch ein Statment zu seinem persönlichen Arbeitsstil auf, der dialog- und konsensorientiert sein soll:

„Gerade weil wir bei der Energiewende und dem Klimaschutz vor Entscheidungen von großer Tragweite stehen, die zudem erhebliche wirtschaftliche und politische Interessen der Beteiligten berühren, müssen wir Gesprächsblockaden überwinden und gesellschaftliche Diskurse ermöglichen. Das bedeutet z.B. nicht nur die frühzeitige Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sondern auch die Schaffung verstärkter Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen und traditionell eher gegensätzlichen Verbandsinteressen.“

Im Juni flatterte dem Bundesumweltminister eine Korrespondenz ins Haus, die bislang nicht beantwortet wurde. Titel: Friss und stirb – Offener Brief zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Zielsetzung einer Recyclingwirtschaft.

Initiiert von der Rechtsanwältin und Abfallexpertin Birgit Stede. Es wäre eigentlich ein Gebot der Höflichkeit, innerhalb von zwei Monaten wenigstens ein paar Zeilen an die Autoren des Schreibens zu richten. Bislang Fehlanzeige. Kein Dialog, lieber Herr Altmaier.

Um was geht es?

Kritisiert wird die Aufweichung des Vorranges der stofflichen Verwertung bei der Abfallentsorgung.

„So ist abweichend von der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die eigentlich mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden sollte, gesetzlich die thermische Verwertung mit der stofflichen Verwertung prinzipiell gleichgestellt, wenn die Abfälle einen Mindestheizwert von 11.000 kj/kg aufweisen. Zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen hat die Europäische Union jedoch eindeutig das Recycling höherwertig eingestuft, weshalb es auch in der abfallrechtlichen Hierarchiefolge vor der thermischen Verwertung angesiedelt ist. Will die Bundesregierung dieses Ziel der stärkeren Nutzung sekundärer Rohstoffe nicht konterkarieren, so ist dringend eine Gesetzeskorrektur und vorübergehend zumindest eine verbindliche Klarstellung erforderlich.“

Mit thermischer Verwertung wird ja immer höflich das schnöde Verbrennen von Abfällen kaschiert. Die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sind nicht ausgelastet und gieren daher nach jeder Tonne, die sich im Abfallstrom auftreiben lässt.

Mangelhaft, so die Autoren des Offenen Briefes, sei auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Einkauf könnte der Staat darauf achten, Produkte zu bevorzugen, die aus Recyclat hergestellt wurden.
Gesetzlich sei im Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich formuliert, dass „bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen (ist), ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die … durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind…“.

„Eine Verbindlichkeit, vorrangig Stoffe zu nutzen, die durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, ist hiermit jedoch gerade nicht gegeben. Auch hier bedarf es dringend einer Gesetzeskorrektur und bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer verbindlichen Klarstellung“, fordern die Absender des offenen Briefes.

Mangelhaft sei auch die prinzipielle Zuweisung von Abfällen aus privaten Haushalten hin zur öffentlichen Hand – hier: den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das wird als gravierender Verstoß gegen die europäischen Rechtsgrundlagen gewertet:

„Die Bürger sind Marktteilnehmer und als solche zunehmend in eigener Verantwortung gefordert; gleichzeitig wird ihnen aber verwehrt, eigenständig die in ihren Haushalten anfallenden Abfälle / Wertstoffe an Privatfirmen übergeben / verkaufen zu können. Dies beinhaltet gleichzeitig einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb.“

Eigentlich eine Frechheit. Für Altpapier oder Metallschrott werden beispielsweise gute Preise erzielt und wir müssen das den Kommunen umsonst zur Verfügung stellen. Ein Unding. Freunde, das Zeugs ist unser Eigentum. Zahlt gefälligst pro Kilo einen anständigen Preis!

Als Argument der Länder und Kommunen, die die jetzige Gesetzesfassung unterstützen, werde immer wieder hervorgehoben, die prinzipielle Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entspreche dem Gebot und den Pflichten zur Daseinsvorsorge.

„Dieses Argument ist jedoch als historisch überholt anzusehen. Der Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ umschreibt die staatliche Aufgabe, die grundlegenden Güter und Leistungen für das menschliche Zusammenleben – eben das Dasein – bereitzustellen, also die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählte und zählt – neben den öffentlichen Einrichtungen wie etwa das Verkehrs- und Beförderungswesen sowie die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung – auch die klassische Müllabfuhr. Wurde jedoch früher die Müllabfuhr aus hygienischen Gründen und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Beseitigung des Hausmülls (und nicht einer Beseitigung auf ‚wilden‘ Deponien) als Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zugeordnet, so hat sich im Laufe der Jahrzehnte – vor allem mithilfe kleiner und mittelständischer Unternehmen – das Recycling enorm weiterentwickelt. Was aber haben die heutigen Möglichkeiten des Recyclings zum Beispiel von Altpapier, Metallen oder von Altglas mit dem Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ zu tun, der allein die weitgehende Zuweisung der Wertstoffe / des Abfalls zur Verwertung aus privaten Haushalten zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern rechtfertigen könnte? Repräsentanten des BMU, die das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie ein Naturgesetz und nicht wie ein von der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz diskutieren, vertreten in öffentlichen Diskussionen zuweilen die Position ‚friss oder stirb‘. Tatsächlich beinhaltet das Gesetz jedoch – aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten, die das Gesetz bietet, gerade für kleine und mittelständische Firmen und abhängig vom Gutdünken der öffenlich-rechtlichen Entsorgungsträger – den Grundsatz ‚friss und stirb‘, insbesondere dann, wenn ein privates Unternehmen als störend empfunden wird. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ist das Gesetz daher auch hinsichtlich der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu korrigieren und zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber verbindlich klarzustellen, dass grundsätzlich auch der Privatmann seine werthaltigen Abfälle an gewerbliche Sammler, die ihre Sammeltätigkeit angezeigt haben, abgeben darf.“

Soweit ein paar Zeilen aus dem Offenen Brief. Das mit der so genannten Daseinsvorsorge sehe ich genauso. In Wahrheit geht es um Kohle. Was die Recyclingwirtschaft technologisch aufgebaut hat bei der Verwertung von Abfall, soll jetzt in die Kassen der Kommunen fließen – um nichts anderes geht es hier. Siehe auch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Interessant ist übrigens, das in dem Altmaier-Plan bis zur Bundestagswahl das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Recyclingwirtschaft überhaupt nicht erwähnt werden. Auch nicht das so genannte „Wertstoffgesetz“. Insofern stimmt wohl die Einschätzung des Bonner Abfallexperten Sascha Schuh. Er rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“ Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Dazu interessant: Wertstoffgesetz: Kritik am Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände – Bordmittel der Verpackungsverordnung ausschöpfen.

Wie dialogorientiert Peter Altmaier in der Umweltpolitik nun wirklich ist, wird sich noch erweisen müssen. Sollte eine Antwort auf den Offenen Brief erfolgen, werde ich natürlich wieder darüber berichten.