Rassismus gegen Israel in neuem Gewand

Henryk M. Broder hat in der „Literarischen Welt“ eine aufrüttelnde und nachdenklich stimmende Rezension über den neuen Roman von Leon de Winter geschrieben. „Das Recht auf Rückkehr“ sei mehr als ein Roman, ein Thriller und mehr als eine literarische Wettervorhersage ist. Es ist die Ankündigung eines Unheils, so wie „Die Dritte Walpurgisnacht“ von Karl Kraus eine düstere Prophezeiung war, die sich bald nach ihrer Niederschrift erfüllen sollte. „Leon de Winters Buch spielt in Israel im Jahre 2024, also in 15 Jahren. 15 Jahre sind eine lange Zeit, wenn Sie im Gefängnis sitzen und die Tage bis zu ihrer Entlassung zählen. 15 Jahre sind aber nur ein kurzes Zucken der Geschichte, wenn Sie bedenken, dass seit dem Fall der Mauer inzwischen 20 Jahre vergangen sind. Mir und sicher vielen von Ihnen kommt es vor, als sei es gestern gewesen. Der Titel des Romans – ‚Das Recht auf Rückkehr‘ – ist gleich dreideutig“, schreibt Broder.

Zum einen sei er eine Anspielung auf das im Juli 1950 von der Knesset verabschiedete Gesetz „Chok Hashvut“, das jedem Juden, egal wo er geboren wurde und wo er lebt, das Recht garantiert, jederzeit nach Israel einwandern und israelischer Bürger werden zu können. Zum anderen sei auch das Recht auf Rückkehr gemeint, das diejenigen Palästinenser für sich reklamieren, die bei der Gründung Israels aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder geflohen sind. Die dritte Bedeutung, die der Formel „Recht auf Rückkehr“ innewohnt, sei eine berechtigte Spekulation. Könnte es passieren, dass Juden, die aus Russland, Polen, Frankreich, Ungarn, Deutschland, aus Nord- und Südamerika, aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Südafrika, aus dem Jemen und aus Äthiopien nach Israel gekommen sind, eines Tages ein „Recht auf Rückkehr“ für sich und ihre Kinder reklamieren werden, dass sie also in die Länder zurückgehen möchten, aus denen sie bzw. ihre Eltern eingewandert sind?

„War früher die Option, nach Israel einwandern zu dürfen, eine Art Versicherungspolice, eine Platzkarte fürs Rettungsboot, so ist es heute die Möglichkeit, im Notfall Israel verlassen zu können. Und genau darum geht es in Leon de Winters ‚Recht auf Rückkehr‘. Er erzählt die Geschichte eines Vaters, der seinen entführten Sohn sucht. Und dabei erfahren wir, eher beiläufig, dass Israel im Jahre 2024 auf ein zweites Massada zusammengeschrumpft ist, ein Gebiet, das kaum größer ist als die Stadt Tel Aviv und das von Hard-Core-Zionisten und religiösen Eiferern bewohnt wird“, so Broder.

Das Szenario ist kein Hirngespinst. Denn überall breitet sich ein antiisraelisches Meinungsklima aus. Nicht durch die Hamas, die Hisbollah und den iranischen Präsidenten, sondern durch kluge, sensible und kritische europäische Intellektuelle, deren Äußerungen man auch als seismografische Ausschläge der öffentlichen Meinung verstehen könne. Zuletzt habe der schwedische Schriftsteller Henning Mankell Israel das Existenzrecht abgesprochen. Und auch der norwegische Bestsellerautor Jostein Gaarder („Sofies Welt“), lässt Unheilvollbringendes verlauten: „Es gibt keine Umkehr. Es ist an der Zeit, eine neue Lektion zu lernen: Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an. Wir müssen uns nun den Gedanken gewöhnen: der Staat Israel in seiner jetzigen Form ist Geschichte. Wir glauben nicht an die Idee eines von Gott auserwählten Volkes. Wir lachen über die Hirngespinste dieses Volkes und weinen über seine Untaten. Als Gottes auserwähltes Volk zu handeln ist nicht nur dumm und arrogant, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir nennen es Rassismus“.

Nachdem sich die erste Fassungslosigkeit über Gaarders skurrile Gedanken setzt, wird man zwischen den Zeilen vergeblich nach Sinn und Verstand suchen. Finden wird man lediglich zu der Überzeugung, dass Gaarder die grundlegenden Kenntnisse über die Säkularprinzipien fehlen, oder ihn niemand darüber informiert hat, dass das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in der Verfassung des Staates Israel verankert ist. Wie sich also die gläubige jüdische Gemeinde definiert, ob als Gottes auserwähltes Volk oder als bekennende Anhänger von Papa Schlumpf, hat rein gar nichts mit der Frage zu tun, wie der Staat Israel seine Politik gestaltet. Wer würde auf die Idee kommen, die Existenz des Staates Italien in Frage zu stellen, weil die gläubigen Katholiken meinen, sich von Sünden beurlauben lassen zu können und man zu der Überzeugung gelangt, dass dies Schwachsinn sei? Oder weil es unter den Würdenträger dieser Glaubensgemeinschaft unverhältnismäßig oft pädophile Verbrecher gibt?

Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, in dem nach westlichem Vorbild in parlamentarischer Demokratie die Bürger in freien Wahlen über die Zusammensetzung der Knesset entscheiden. Benjamin Netanjahu ist wählbar und auch wieder abwählbar, und mit ihm auch seine politischen Strategien zur Siedlungspolitik. Wie wir jüngst erfahren haben, trifft dies auf den iranische Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht zu. Sein Volk kann ihn nicht abwählen, während er im Auftrag der Mullahs öffentlich zur Auslöschung des Staates Israel aufruft. Vielleicht kann man Jostein Gaarder nicht vorwerfen, dass er das Säkularprinzip nicht kennt, schließlich muss er als Autor von philosophisch angehauchten Märchen davon auch keine Ahnung haben. Weinen könnte man jedoch in der Tat, nämlich darüber, dass das jüdische Volk wieder kollektiv verurteilt und dämonisiert wird. Da hat Gaarder recht: So etwas ist Rassismus. Er kostete meinem Großvater 1942 das Leben.

Wilhelm Alfons Sohn mit meiner Großmutter Frieda
Wilhelm Alfons Sohn mit meiner Großmutter Frieda

Intellektuelle wie Gaarder werden das empört zurückweisen. Es ist aber ein Faktum, dass der Antisemitismus und Antijudaismus heute in Form von antiisraelischen Ressentiments abgelöst worden ist. Wer, wie Gaarder oder Mankell, das Existenzrecht Israels als jüdischen und demokratischen Staat in Frage stellt, wer den Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis auf eine Stufe stellt, wer die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure misst, der forciert die stereotypen Hassbotschaften gegen das Judentum und gibt dem Antisemitismus neue Nahrung.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat

zdfErst gestern bin ich in einer Wiederholung der ZDF-Sendung „aspekte“ vom 31. Juli auf Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gestoßen. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

Hoffmann-Riem sagte Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogehe. Dabei müsse sich dieser aber an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung einerseits und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides seien Fragen, für die die Länder zuständig seien. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.

Christian Bahls, ein Missbrauchsopfer, sagte gegenüber aspekte: „Was hier passiert ist eine Symbolpolitik und für die Symbolpolitik werden eben Missbrauchsbetroffene ein zweites Mal missbraucht – nämlich als Gallionsfigur im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und das ist eigentlich eine ziemlich schlimme Sache.“

Bahls ist selber als Kind missbraucht worden und hat einen Verein gegründet: „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“. Er ist Teil einer Protestbewegung die sich in den letzten Monaten gegen das Gesetz formiert hat. Eine Internet-Petition dagegen fand 134.000 Unterzeichner. Alvar Freude, Arbeitskreis Internet Zensur meint: „Man muss hier auch ganz klar Frau von der Leyen den Vorwurf machen, dass sie alle Möglichkeiten effektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen konterkariert, nur um sich ein bisschen Show zu veranstalten, ein bisschen Wahlkampfgetöse zu machen.“

Der Vorwurf: Seiten werden zwar gesperrt, aber das nütze nichts. Inhalte blieben ja weltweit im Netz. Nicht nur nutzlos so ein Gesetz, sondern sogar rechtlich problematisch, sagen Juristen.

Der Medienrechtler Thomas Hoeren hat es noch klarer formuliert. meint: „Wir haben ein Gesetz, das weit in die Grundrechte eingreift. Das Gesetz ist überhaupt nicht effizient, die Zugangssperren, die da gewünscht werden, kann man binnen drei bis vier Sekunden umgehen. Ein politischer Scherz bedingt durch den Wahlkampf.“

Im Kern geht es um Gefahrenabwehr, es geht um Straftatenverhütung und um Einwirkungen auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sind Fragen für die die Länder zuständig sind. Wenn aber der Bund auch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, dann darf er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, auch das ist nicht in Ordnung.“

Trotzdem sollen BKA-Beamte darüber entscheiden, welche Internetseiten mit dem Stoppschild verdeckt werden. In den Landeskriminalämtern ermitteln Fahnder gegen die Täter. Kinderpornografie wird vor allem über Handy, per Post und geschlossene Computernetzwerke verbreitet. Die wenigsten Straftäter nutzen für diesen Austausch offene Webseiten, die man sperren kann.

Frank Federau vom Landeskriminalamt Hannover sagt: „Die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im WWW ist mit Sicherheit sinnvoll und auch ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass viele Inhalte ganz anders getauscht werden und dort müsste man auch entsprechend nachbessern (…)Wir haben auf der einen Seite die Kinderpornografie, das ist ein Phänomen, das ja grundsätzlich mit dem Internet überhaupt nichts zu tun hat. Das Internet begünstigt nur den Austausch und man könnte natürlich möglicherweise ganz woanders ansetzen, nämlich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie und nicht unbedingt beim Sperren der Seiten.“

Wenn das Gesetz das Hauptproblem nicht löst, wozu dient es dann, fragt aspekte. Die Antwort des Familienministeriums verblüfft: „Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen – aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.“

„Hätte dafür nicht eine Plakatkampagne gereicht? Denn Kinderpornografie ist in unserem Land schon lange strafbar. Stattdessen erzeugt man eine unheilige Allianz zwischen Internetanbietern, den Providern, und dem Bundeskriminalamt“, so aspekte.

Viel Energie habe man in die PR für das Gesetz gesteckt – wenig in die Umsetzung. „Beinahe hatte man übersehen, dass die EU noch zustimmen muss und das Gesetz darum gar nicht wie geplant in Kraft treten kann. Erst blind im Eifer des Vorwahlkampfes, dann verschlungen in bürokratischen Versäumnissen scheint das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten“, berichtet das ZDF-Kulturmagazin.

zensursula„Missbrauch passiert im realen Leben, der passiert nicht im Internet, da müssen Opfer und Täter an einem Ort sein. Auch wenn Frau von der Leyen jetzt versucht mit ihrer Web 2.0 Kampagne anderes zu suggerieren. Missbrauch passiert immer noch im realen Leben“, weiß Christian Bahls.

Wolfgang Hoffmann-Riem war von 1999 bis 2008 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für Rundfunk- und Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Datenschutz zuständig. Er gilt als einer der profiliertesten Medienrechtler und wurde vor allem durch die von ihm geprägten Entscheidungen zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und zum Großen Lauschangriff bekannt.

Insgesamt hat der aspekte-Beitrag sehr kompakt die Tragweite des Gesetzes dargelegt und die Heuchelei von Zensursula entlarvt!

Siehe auch: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz.